Der Gipfel der Verlogenheit!

Das ist die Überschrift eines kürzlich erschienenen Namensbeitrags von Sigmar Gabriel für die SPD-Website. Da muss man Siggi Pop ausnahmsweise mal recht geben: Wenn etwas unerträglicher ist als die marodierenden linken Gewalttäter, dann ist es das Geschwätz von Politikern.

Gabriel wirft der Union vor, dass sie die Randale in Hamburg instrumentalisiert, um von Merkels Verantwortung abzulenken, aber er vergreift sich in den Beispielen.

Die SPD hätte der Union nie die NSU-Morde oder die „ Mordbrenner“ von Heidenau vorgeworfen. In beiden Fällen handelte es sich auch nicht um Täter, die von einem unionsgeführten Ministerium finanziert worden wären.

Die SPD in die Nähe von Gewalttätern zu rücken, sei unfair. Nun, SPD-Justizminister Maas ist in Berlin an der Spitze einer Demo marschiert, in der sich auch gewaltbereite Autonome befanden. Im „Bündnis Neukölln“ machen SPD Neukölln und Jusos Neukölln gemeinsame Sache mit dem Antifaschistischen Arbeitskreis Neukölln und der Interventionistischen Linken Neukölln, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Bei den „Revolutionären 1.Mai-Demos“ mischen immer wieder auch Jusos mit. „Der Gipfel der Verlogenheit!“ weiterlesen