Die SPD ebnet der SED-Linken die Rückkehr zur Macht

Im Herbst und Winter der Friedlichen Revolution 1989 war der Autoritätsverfall der SED so groß, dass man glauben konnte, kein Hund würde je wieder einen Knochen von dieser Partei nehmen.
Deshalb begingen die Bürgerrechtler am Runden Tisch ihren entscheidenden, verhängnisvollen Fehler. Als die Genossen zum letzten SED-Parteitag im Dezember 1989 nach Berlin kamen, mit dem festen Willen, die Partei aufzulösen, wurde vom damaligen SED-Chef Hans Modrow Gregor Gysi ans Mikrofon geschoben. Gysi erreichte mit seiner Rede, dass die Genossen ihren Entschluss noch einmal überdenken und nach 14 Tagen zurückkehren sollten, um über das weitere Schicksal der Partei abzustimmen. Sein Argument: Wenn die Partei aufgelöst wird, ist das Vermögen futsch. Das wirkte. Die Genossen kamen nach Berlin zurück und die Partei blieb bestehen, wurde lediglich in SED-PDS umbenannt.

Spätestens jetzt hätten die Bürgerrechtler am Runden Tisch die Enteignung der SED beschließen müssen. Stattdessen wurde tatenlos zugesehen, wie Gysi als erste Aktion als neu gewählter Parteivorsitzender eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens bildete. Diese Gruppe arbeitete ungestört sehr effizient. Nach der Vereinigung forschte man weitgehend ergebnislos 24 Milliarden DM hinterher. Dieses Geld steht der Partei, die sich insgesamt vier Mal umbenannt hat, immer noch zur Verfügung. Gysi avancierte zum Hoffnungsträger der frustrierten Westlinken, der es nicht gelungen war, die Vereinigung zu verhindern. Aber die SED-PDS-Linkspartei-Linke hatte noch andere Helfer.

Nur vier Jahre nach dem Ende der SED-Herrschaft beschloss der Sozialdemokrat Reinhard Höppner, der unbedingt Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden wollte, mit seiner Partei aber nur Zweitplatzierter war, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, die sich von der PDS tolerieren ließ. Damit hatte die SED-PDS wieder einen Fuß in der Tür zur Macht.

Heute steht sie kurz vor dem ersehnten Ziel, und zwar mit dem vollen SED-Programm. Weil die Linke mit etwas mehr als 20 % die Wahl in Berlin gewonnen hat, wird sie, wenn sich nicht endlich noch Widerstand entfaltet, in Berlin ins Rote Rathaus einziehen. Ich habe bereits in meinem Artikel „Frankreich brennt und in Berlin bastelt man am Brandbeschleuniger“ darauf hingewiesen, dass SPD und Grüne mit der Linken koalieren wollen, weil sie die Pläne der Linken, in Deutschland wieder Sozialismus einzuführen, unterstützen.

Das hat sich jetzt bewahrheitet. Anlässlich der Vorstellung des Buches „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“ von Isabella M. Weber, bei der die Spitzen der Möchtegern-Koalitionäre anwesend waren, wurde der Plan für die Revitalisierung des Sozialismus in Deutschland vorgestellt: Unter der falschen Flagge des Antifaschismus wurden die alten SED-Forderungen in neuem Gewand und mit neuer Sprache vorgestellt. Falsche Flagge deshalb, weil es in Deutschland nie Faschismus gab, sondern Nationalsozialismus, und neue Sprache, weil es jetzt nicht um Enteignung alles Privateigentums, sondern um die Vergesellschaftung lebensnotwendiger Güter geht, angeblich um die ärmere Bevölkerung vor den Folgen der Inflation zu schützen. Ich werde mich demnächst in einem Artikel genauer damit beschäftigen.

Hier nur so viel: Der DDR-Einheitspreis für Waren des täglichen Bedarfs soll wieder eingeführt werden, Wohnen soll mit einem Mietendeckel versehen werden. Es sei daran erinnert, wozu das in der DDR geführt hat: Das billige Brot wurde an Schweine verfüttert, die gedeckelten Mieten führten dazu, dass die Wohnhäuser zu Ruinen mutierten. Das ist noch nicht so lange her, eine Menge Leute, die das erlebt haben, leben noch. Noch absurder ist die Festlegung, dass alle Autobauer verpflichtet werden sollen, ein billiges E-Auto anzubieten. Ein Schelm, wer da an den Volkswagen der Nationalsozialisten denkt?

Seit Beginn der GroKo arbeitet die SPD darauf hin, sich von der CDU zu befreien. Friedrich Merz, der dieses Spiel nicht durchschaut oder nicht wahrnehmen will, betätigt sich seitdem als „nützlicher Idiot“ (Lenin) am Abbau der CDU. Spätestens seit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sollte dem Letzten klar sein, dass die SPD die Union loswerden will. Die Frage ist, ob Merz so lange an der Koalition festhält, bis die SPD den Zeitpunkt für ihren Absprung für günstig erachtet, oder ob es vorher noch genug Selbsterhaltungskräfte im einstigen Erfolgsmodell der Bundesrepublik Deutschland gibt, sich gegen den sich immer deutlicher abzeichnenden Untergang zu stemmen.

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