Autor: Vera Lengsfeld

Von Ekaterina Quehl

Ein Register für Millionen Mietverträge, KI-Kontrolle und eine „Mieterpolizei“: Neuer Hauptstadt-Plan soll durch mehr staatlichen Eingriff das Wohnen billiger machen. Haben wir bald einen KI-gestützten Sozialismus?

Bekanntermaßen ist Wohnen in Berlin kaum noch bezahlbar. Zu hohe Mieten sind deshalb ein dankbares Thema in jedem Partei-Programm. Jede Partei hat ihr eigenes Know-how, wie man die Höhe der Mieten regulieren kann – von der Förderung von Wohneigentum (CDU) bis hin zur Enteignung von Großkonzernen (Die Linke).

Nun hat sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD geeinigt, ein zentrales Mietkataster einzuführen. Konkret ist geplant, bis Mitte 2027 ein Register mit 1,7 Millionen Mietwohnungen einzuführen (dazu weiter unten). Das Gesetz wäre das erste seiner Art hierzulande und soll schon in diesem Jahr verabschiedet werden.

„Mieterpolizei“ soll „überhöhte Mieten verfolgen“

Doch dem SPD-Kandidaten Krach dauert es viel zu lang, bis der Staat stärker in die Mietregulierung eingreift. Deshalb soll schon jetzt im Rahmen der Operation „Mietersenker“ eine temporäre „Mieterpolizei“ eingesetzt werden.

Laut bz-berlin.de sollen „rund 100 Kontrolleure (Jura- und Verwaltungsstudenten) – auf Grundlage von Mieterbeschwerden – binnen Monaten Tausende von Verträgen prüfen, bei Anzeigen helfen und Bußgelder eintreiben“. „Mietenkataster und „Mieterpolizei“: Berlins neuer Zugriff auf den Wohnungsmarkt“ weiterlesen

Nach einem weiteren Seetag durch die atlantische Wasserwüste, an dem wir bei mindestens 3 Meter hohen Wellen sanft durchgeschüttelt wurden, landeten wir in Cadiz. Der Hafen von Cadiz zwischen dem Atlantik und dem Mittelmeer war strategisch einer der wichtigsten Häfen Spaniens. Im 18. Jahrhundert beherrschte er den Handel mit Nord- und Südamerika und den Philippinen. Entsprechend gab es hier seit mindestens der Reconquista 1262 ein buntes Völkergemisch.

Der Weg vom Schiff in die Stadt ist kurz und führt durch einen Park, in dem mit einem Monument die erste spanische Verfassung von 1812 geehrt wird. Durch die Invasion Napoleons am Ende des 18. Jahrhunderts kamen auf Spanien harte Zeiten zu. Cadiz war jedoch durch seine exponierte Lage ein uneinnehmbarer Ort und wurde so zur Wiege der Freiheit.

Hunderte Abgeordnete aus Spanien und Amerika versammelten sich hier, um mit dieser Verfassung König Ferdinand VII. die Macht zurückzugeben. Die Verfassung wurde nach mehr als 1400 Sitzungen die liberalste ihrer Zeit. „Die modernen Kreuzfahrer 3“ weiterlesen

Sehen Sie hier mein Gespräch mit Dirk Maxeiner von der Achse des Guten zur Causa Reiche.

von Philipp Lengsfeld

Das Merz-Klingbeil-Kabinett, für mich Merkel VI, steht kaum mehr als ein Jahr nach der vorgezogenen Bundestagswahl vor dem Endspiel:

Sollte Kanzler Merz die einzige Ministerin (und das unabhängig vom Geschlecht) in seinem Kabinett entlassen, die Deutschlands industrie- und energiepolitische Vernunft noch nicht aufgegeben hat, dann ist er mit seinem Gemurkse endgültig am Ende.

Die momentane deutsche Energiepolitik ist eine einzige, komplette Katastrophe – jeder, der nur etwas Abstand zur heißgelaufenen Hamsterrad-Maschinerie in Berlin-Mitte nimmt, erkennt das glasklar – ein Festhalten an „unserer Energiewende“ ist so sinnvoll, wie der Brexit für die jüngeren britischen Generationen. Vermutlich in seiner Wirkung sogar noch destruktiver. „Der Kampf um Ministerin Reiche ist das Endspiel des Merz-Klingbeil-Kabinetts“ weiterlesen

Immer wenn man denkt, dass die Grenze des Absurden bereits überschritten ist, wird man belehrt, dass es noch absurder geht.

Nachdem Zweite-Wahl-Kanzler Merz seine mit Mühe und Not gefundene Wirtschaftsministerin Reiche in ihrer Auseinandersetzung mit SPD-Chef Klingbeil, der auf dem Posten des Finanzministers landete, ohne die geringste Qualifikation dafür mitzubringen, zur „Mäßigung“ aufrief und sie damit abwatschte, fordert nun ausgerechnet ein Typ vom Sozialflügel der CDU Reiches Entlassung. Die Begründung ist so haarsträubend, dass sie für einen Fake gehalten werden könnte. Sie scheint aber echt zu sein.

Der Arbeitnehmervertreter aus BaWü, dessen Namen man sich nicht zu merken braucht, fordert den sofortigen Rausschmiss Reiches, weil sie Merz den üblicherweise von Untertanen geforderten absoluten Gehorsam verweigert und sich verhält wie eine Demokratin, wenn auch eine sehr vorsichtige. Sie widerspricht tatsächlich dem Koalitionspartner, dessen Ideen zur Eindämmung der Spritpreiskrise sie richtig beschreibt: „Tricksen und Täuschen – Wie die Politik eine Senkung der Spritpreise vermeiden will“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Artemis II ist heute früh wie geplant im Pazifischen Ozean zur Erde zurückgekehrt. Die Mission hatte viele Gemeinsamkeiten mit dem Flug von Apollo 8, der uns 1968 die ersten Fotos von Mutter Erde als diesem blauen Planet im unendlichen Weltall beschert hatte. Was aber hat uns Artemis II gebracht?  Welchen Fortschritt hat die Raumfahrt in den 58 Jahren seither gemacht?

Fortschritt

58 Jahre ist eine lange Zeit für technischen Fortschritt.

1903 gelang den Gebrüdern Wright der erste bemannte Flug über eine Strecke von 37 Metern. 58 Jahre später flog man routinemäßig über den Atlantik, zwischen London und New York – mit einen Glas Champagner vor sich.

Welcher Fortschritt wurde bei der NASA in den 58 Jahren seit Apollo 8 erzielt? Gut, man hat dort seit die beiden Teleskope „Hubble“ und „James Webb“ ins All geschossen, die der Astronomie ungeahnte neue Erkenntnisse ermöglichten. Chapeau! Doch was erreichte man in der bemannter Raumfahrt post Apollo? „ARTEMIS 2 – LEBER WOKE ALS PROGRESSIV“ weiterlesen

Schulfrage: Wer ist der aktuelle Kanzler von Deutschland? Friedrich Merz? Obwohl vom Bundestag in zweiter Wahl bestätigt, hat er nichts zu sagen. Die Richtlinien der Politik bestimmte von Anfang an der von der Antifa geschulte Lars Klingbeil, der jeden Tag erfolgreich vorführt, was Machtpolitik ist. Er lässt Friedrich Merz nach seiner Pfeife tanzen, und Merz tanzt gehorsamst.

Übertrieben? Keineswegs. Der gestrige und heutige Tag waren wieder ein Beweis dafür, wer im Land herrscht: Klingbeil mit der 12-13-Prozent-Partei SPD.

Am Morgen des 9. April, ein Donnerstag, verkündeten die Morgennachrichten von MDR Kultur, dass Kanzler Merz wegen der anhaltenden Spritpreise am Sonntag zu einem Krisengipfel ins Kanzleramt einladen wolle. Aha, dachte ich, sie wollen unbedingt noch die Einnahmen des Wochenendes sicher in den Staatskassen haben, ehe sie vielleicht gezwungenermaßen ein bisschen Zugeständnisse machen müssen. Im nächsten Satz sagte die Nachrichtensprecherin aber, dass Merz über eine Erhöhung der Pendlerpauschale reden wolle. Das änderte zwar nichts an den hohen Spritpreisen, die der Staat unvermindert abschöpfen kann, würde aber bei der Steuererklärung etwas Erleichterung bringen. In den Mittagsnachrichten kam dann die Meldung, dass die SPD nichts von einer Erhöhung der Pendlerpauschale hielte. Kurz darauf war das „Krisentreffen“ im Kanzleramt, wie es scheint, nur mit Merz und Klingbeil.

Lange hat es nicht gedauert, aber der Effekt, den es auf Merz gehabt hat, war unüberhörbar. Er verkündete für die Abendnachrichten, die Bürger sollten nicht erwarten, dass die Spritpreise von der Politik gemindert werden würden. Um sich nicht ganz und gar zu demaskieren, fügte er noch hinzu, die Minister Klingbeil und Reiche sollten Vorschläge erarbeiten. Das Wort Pendlerpauschale nahm Merz nicht mehr in den Mund. „Friedrich und der wahre Kanzler“ weiterlesen