CDU entsorgt die westlichen Werte

Kanzleramtsminister Altmaier hat es en passant ausgeplaudert: unsere emanzipatorischen Errungenschaften gelten nicht mehr, sondern nur noch das, was nach Verhandlungen mit Migranten „am runden Tisch“ übrigbleibt. Nach seinem launigen Beispiel soll es mir als Frau zwar zukünftig noch erlaubt sein, meine Fingernägel zu lackieren, aber in der Öffentlichkeit hätte ich Kopftuch zu tragen.

Nein, so deutlich hat er das nicht gesagt, aber genau das steckt in den verklausulierten Textbausteinen, die Altmaier am Dienstagabend auf Einladung des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung von sich gegeben hat. Für aufmerksame Beobachter sind die Sätze allerdings nicht überraschend. Sinngemäß steht das im, „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, das im November letzten Jahres anlässlich eines Gipfels mit „Migrant*innen-Organisationen im Kanzleramt im Beisein von Kanzlerin Merkel vorgestellt wurde. Die Forderungen in diesem Papier laufen auf eine Abschaffung der alten Bundesrepublik hinaus.

Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen. „So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.“ So würden „Verteilungskämpfe“ zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen, verhindert.

Staatsministerin Aydan Özoğuz hatte es kurz zuvor, am 21. September 2016, in einem „Strategiepapier“ bereits auf den Punkt gebracht: „Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

Nun zieht Altmaier nach, wenn auch vorsichtiger. Die letzten Überreste der originalen CDU sollen nicht zu sehr verschreckt werden. Zwischen „Alteingesessenen“ und „Neuen“ solle eine gemeinsame „Leitkultur“ ausgehandelt werden. Großzügig gesteht Altmaier noch zu, dass ein Land sich „mit seinen wesentlichen Eigenschaften präsentieren“ dürfe, schließlich müssten die Migranten wissen, „ wie es funktioniert“. Alles andere ist offensichtlich Verhandlungssache.

Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion, Cemile Giousouf hat schon verkündet, wie es künftig laufen soll. Sie sagte im „Tagesspiegel“: „Das wird mit allen am runden Tisch ausgehandelt“.

„Migrationsexperten“, etwa der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern, so der „Tagesspiegel“, drängen seit Jahren auf ein “Leitbild” für die Einwanderungsgesellschaft. Dafür sei aber ein Austausch über gemeinsame Werte zwischen alteingesessenen und neuen Deutschen nötig.

Welche „gemeinsamen Werte“ es für aus tribalistischen, frauenfeindlichen, homophoben Gesellschaften stammenden Migranten und selbstbestimmten, emanzipierten Frauen geben soll und was bei solchen „Verhandlungen“ unter den runden Tisch fällt, dazu sagen Altmeier und Giousouf vor der Wahl noch nichts.

Aber alle Wähler sollte sich bei der Wahl genau überlegen, wen sie mit ihrer Stimme unterstützen. Die Merkel-Altmaier-Giousouf-CDU jedenfalls stellt die emanzipatorischen Errungenschaften , für die Generationen im Westen erfolgreich gekämpft haben, zur Disposition.