Vollverschleierungsverbot jetzt!

Was für eine peinliche Vorstellung der CDU-Innenminister der Länder! Letzte Woche haben sie auf Druck der wahlkämpfenden Spitzenkandidaten in Berlin Frank Henkel und in Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier Forderungen aufgestellt, unter anderem nach einem Verbot der Vollverschleierung und der Möglichkeit straffällig gewordene Asylbewerber schneller abschieben zu können. Prompt wurde dieser Vorstoß, wie es scheint auf Anweisung von Kanzlerin Merkel, wieder kassiert. Ausgerechnet Innenminister Thomas de Maizière, der vorher dieselben Forderungen öffentlich erhoben hatte, musste die Korrektur verkünden. Damit hat sich der Mann, der anstelle eines Rückgrats einen Gummischlauch zu haben scheint, endgültig zur Witzfigur gemacht. Die Zahl seiner Dementis eigener Ansichten ist inzwischen schier unübersehbar geworden.

Schlimmer als die Selbstdemontage von de Maizière ist aber die Tatsache, dass kaum je in der Geschichte der CDU Spitzenkandidaten der Länder mitten im Wahlkampf so desavouiert worden sind, wie Henkel und Caffier. Mit Solidarität, die von der Kanzlerin sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingefordert wird, hat das nichts zu tun. Merkel hat wieder einmal demonstriert, dass sie keinerlei Rücksicht mehr auf ihre eigene Partei nimmt.

Wie sehr die Menschen die Vollverschleierung bewegt, sieht man schon daran, dass die Debatte nicht sofort wieder beendet werden konnte.

Nun hat sich die Kanzlerin selbst öffentlich zu Wort gemeldet und wieder eine für sie typische Merkelei von sich gegeben:

„Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren“, sagte Merkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merkel weiß also nicht, oder will es nicht wissen, dass eine Frau, die bei uns mit Vollverschleierung herumläuft, sich nicht integrieren will, sondern ein politisches Statement abliefert, dass sie unsere Lebensweise ablehnt.

Die Kanzlerin, so wurde Merkel von den Medien interpretiert, ließe demnach offen, ob Burka-Verbote in Teilbereichen möglich seien. Es gehe um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière Merkels „volle Unterstützung“ habe. Damit hat sie die Verantwortung in bewährter Manier von sich weggeschoben und sich die Koalitionsoptionen mit den Grünen offen gehalten.

Nun soll darüber nachgedacht werden, ob eine vollverschleierte Frau mit stark eingeschränktem Gesichtsfeld die Verkehrssicherheit gefährdet, oder ob es auf Kinder oder Besucher einer staatlichen Stelle nicht verstörend wirken könnte, einer vollverschleierten Lehrerin oder Beamtin gegenüber zu stehen.

Gleich zu Beginn der Debatte wurde von den Vollverschleierungsverteidigern geltend gemacht, dass ein Verbot nicht verfassungsgemäß sei. Warum eigentlich, wo die Verbote in Frankreich und anderswo doch dem EU-Recht entsprechen?

Es blieb aber einem SPD-Minister vorbehalten, aus der Debatte endgültig eine Farce zu machen. Herr Ralf Jäger aus NRW glaubte darauf hinweisen zu müssen, dass ein Vollverschleierungsverbot auch auf Karnevalsmasken ausgedehnt werden müsste. Als Innenminister muss man natürlich nicht wissen, dass es ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen längst gibt, ohne dass je einer auf den Gedanken kam, den Umzug der Jecken in Köln und anderswo zu stoppen.

Nachdem sich Jäger mit diesem Hinweis schon blamiert hat (Broder: „Der tut nicht so, er ist so blöd“), glaubte Jäger, nachlegen zu müssen. Die Antwort auf Bedrohung durch Terrorismus könne nicht „weniger Freiheit“ lauten, vielmehr müsse mit dieser Freiheit für mehr Sicherheit gesorgt werden, sagte er in einem Interview. Wieso es eigentlich weniger Freiheit bedeuten soll, nicht mehr in einem Stoffgefängnis herumlaufen zu müssen, erklärt er natürlich nicht. Warum Gesicht zeigen nicht sicherer sein soll, als nicht zu wissen, wer sich unter einer Vollverschleierung verbirgt, lässt Jäger offen.

Fazit: Die Politik bietet wieder Eiertänze, aber keine Lösung eines brennenden Problems.

Deshalb ist es wichtig, dass die Wähler ihren Volksvertretern klarmachen, was sie wollen.

Ich fordere alle Leser auf, die Petition „Gesicht zeigen: In der Demokratie – in Europa – in Deutschland!“ zu unterstützen.

„In einer weltoffenen, modernen Demokratie, wie Europa und Deutschland sie sich in Jahrhunderten erkämpft haben auf der Grundlage der Ideen von Gleichheit und Freiheit der Individuen, des ungeteilten Respekts gegenüber der Würde des Menschen und der Geschlechter voreinander, darf es keine Sonderrechte für konservative Religionsauslegungen und keine besonderen Kleidungszwänge für muslimische Frauen geben, die in der Öffentlichkeit weder ihr Haar noch ihr Gesicht, noch ihre Körperformen zeigen dürfen.“

Wenn wir unsere emanzipatorischen Errungenschaften nicht selbst verteidigen, wird es niemand für uns tun.