Seit Tagen trommeln die Medien für eine Regierungskoalition, die undenkbar sein müsste, wenn es den Altparteien um Inhalte und Positionen ginge. Aber es geht nur noch um Posten.
Nicht nur in der „Flüchtlings“frage liegen die zukünftigen Koalitionäre verbal konträr zueinander, auch in der Umwelt- und Energiepolitik wären ihre Positionen nicht vereinbar, wenn sie sich selbst ernst nehmen würden. Aber gehandelt wird längst nach dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“
Was hat Christian Lindner, der offenbar bereit ist, mit den Grünen „Regierungsverantwortung“ zu übernehmen, gestern noch gesagt? Da hielt er die „Energiewende“, konkret das EEG, für komplett gescheitert: “Von wegen Reform – das EEG muss weg.”
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist aber nicht nur ein Lieblingskind der „Klimakanzlerin“, als die sich Merkel unter anderem profilieren wollte, sondern absolut unverhandelbar mit den Grünen. Die wollen auf dem Irrweg noch schneller voranschreiten, mit Verbot des Verbrennungsmotors und der staatlich geplanten Durchsetzung von E-Mobilität, ungeachtet der Umweltschädlichkeit dieser Vorhaben. „Eine Farce namens Jamaika (2)“ weiterlesen