In welch beklagenswertem Zustand unsere vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte bereits sind und wie sie von Politik und Haltungs-Medien immer weiter ausgehöhlt werden, kann man in diesen Tagen in Thüringen beobachten. Im ostthüringischen Gera will das in Jena an ansässige „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE) seine nächste „Internationale EIKE-Klima- und Energiekonferenz“ abhalten. Dieses Institut ist ein besonderer Dorn im Auge der grünen Gesinnungswächter, denn es setzt sich kritisch mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels auseinander. Deshalb hatten sich nun diverse grüne Gruppen, angeführt von den Grünen Gera, im Voraus mit einem Offenen Brief an alle in Frage kommenden Hotels gewandt, um sie durch öffentlichen Druck zu bewegen, die Konferenz nicht bei sich stattfinden zu lassen.

Diese Aktion war nicht von Erfolg gekrönt. Weder haben sich die Hotels einschüchtern lassen, die etwa 200 Teilnehmer der Konferenz nicht zu beherbergen, noch die Stadt Gera, die Konferenz in ihrem Kulturzentrum nicht stattfinden zu lassen.

Das bringt die sieggewohnten Jung-Aktivisten, die von Politik und Medien kritiklos hofiert werden, erst recht auf die Palme. In ihren Reaktionen kommt ihre totalitäre Geisteshaltung klar zum Ausdruck. „Fridays for Future und Grüne finden Meinungsfreiheit „absurd““ weiterlesen

Seit gestern geht durch alle Medien, dass die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt, unter 30-Jährige gegen Covid 19 nur noch mit dem Vakzin Comirnaty von Biontech/Pfizer zu impfen.  Laut aktueller Daten würden Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) und Herzbeutelentzündungen (Perikarditis) bei jungen Menschen unter 30 Jahren nach der Impfung mit Spikevax von Moderna häufiger beobachtet als nach der Impfung mit Comirnaty. So begründete die beim Robert-Koch-Institut angesiedelte Stiko ihre aktualisierte Empfehlung.

Für über 30-Jährige bestehe nach der Impfung mit Spikevax kein erhöhtes Risiko für eine Herzmuskel- und Herzbeutelentzündung.

Gemäß der neuen Empfehlung soll Schwangeren unabhängig vom Alter nur noch Biontech verabreicht werden. Außerdem sollen auch Auffrischungsimpfungen nur noch mit Biontech erfolgen, auch wenn vorher mit Moderna geimpft wurde. „Wie sicher ist das Impfen mit Biontech?“ weiterlesen

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, sagt ein Sprichwort. Wer weiß, wann sich wieder einmal die Gelegenheit ergibt. Das wusste schon Lorenzo de Medici, der Erfinder des Florentiner Karnevals und anderer Lustbarkeiten zur Sicherung seiner Macht: „Wer fröhlich sein will, sei es; Über das Morgen gibt es keine Gewissheit“.

So oder ähnlich müssen die Kassenärztliche Vereinigung Thüringens und das Gesundheitsministerium gedacht haben, als sie beschlossen, mangels anfallender Feste ein neues aus der Taufe zu heben. Schließlich war die Corona-Zeit hart genug für feiergewohnte Eliten. Die zahlreichen Sommerfeste, Weihnachts- und sonstige Feiern sind rar geworden.

Not macht erfinderisch, also rief man Ende Oktober zur Impfparty nach Erfurt und 700 Partysüchtige kamen. Deklariert wurde das Ganze als Dankveranstaltung für die Beteiligten der Impfkampagne. Geladen wurden aber auch Ministeriumsmitarbeiter, Landtagsabgeordnete, Oberbürgermeister und Landräte, die am Impfen gar nicht beteiligt waren.

Von SPD, FDP und Grünen hätten keine Abgeordneten teilgenommen, meldete der MDR. Bleiben Linke und CDU, was erklärt, dass die CDU auch beim Feiern die Linke gern unterstützt. Kritische Fragen aus den Reihen der Christdemokraten gab es nur als Einzelstimme von Mike Mohring. Die überfällige Rücktrittsforderung an die verantwortliche Ministerin Heike Werner (Linke) kam nur von der AfD. Die Zeiten, in denen Minister noch die Verantwortung für ihre Fehlentscheidungen übernahmen, sind längst vorbei. „Corona-Party in Thüringen“ weiterlesen

Dieser Text erschien zuerst auf reitschuster.de

DR-Bürgerrechtler und Bundestagsabgeordneter Arnold Vaatz wurde schon kurz nach der Wende CDU-Mitglied. 2021 trat er nicht mehr für den Deutschen Bundestag an, dem er seit 1998 jeweils mit Direktmandat angehört hatte.

Auf dem Stadtparteitag der CDU in Dresden wollte Arnold Vaatz eine Rede halten, aber dann wurde er trotz Impfung Corona-positiv getestet und befindet sich zurzeit noch in Quarantäne. Als also klar war, dass er auf dem Stadtparteitag nicht auftreten kann, setzte er sich hin, wie er am Telefon auf Nachfrage erzählt, und begann zu schreiben.

Was dabei herauskam, ist eine bemerkenswert umfangreiche Kritik an der Ära Merkel und ein Abbild der aktuellen Verfassung der CDU direkt aus ihrem Inneren aufgeschrieben.

Arnold Vaatz geht nicht grußlos. Und was er seiner Partei ins Stammbuch schreibt, müsste eigentlich für jeden Christdemokraten oder wer zukünftig noch einer werden will, Pflichtlektüre sein. „Klartext: Ex-Fraktionsvize Vaatz rechnet mit Merkel und CDU ab“ weiterlesen

Passend zum Jahrestag des Mauerfalls bringt die Epoch Times ein Interview mit mir erneut auf ihrem deutschsprachigen YouTube-Kanal. Ich wünsche allen Interessierten viel Vergnügen beim Ansehen.

Seit Peter Krause Direktor der Stiftung Schloss Ettersburg ist, hat es sich zu einem kulturellem Zentrum entwickelt, in dem man neben Musik und Literatur auch interessante Debatten erleben kann. Hier herrscht noch der freie Geist, der im kaum noch existierenden gesellschaftlichen Diskurs so schmerzlich vermisst wird.

Für den traurigen Monat November ist eine philosophische Reihe geplant. Am Sonntag, dem 7. November, wurde sie mit einer Debatte über einen der einflussreichsten deutschen Philosophen Georg Friedrich Wilhelm Hegel eröffnet. Die Diskutanten waren Jürgen Kaube (Herausgeber der F.A.Z) und Klaus Vieweg (Universität Jena). Beide haben jüngst große Hegel-Biografien vorgelegt. Moderiert wurde das Gespräch von Jan Urbich (Universität Leipzig), der aber kaum zu Wort kam. „Philosophischer November im Schloss Ettersburg“ weiterlesen

Der Titel des Buches von Martin Puchner hat mich fasziniert, aber ich hatte mir unter dem Inhalt etwas anderes vorgestellt. Bislang hielt ich Rotwelsch für die Sprache der Zigeuner – ich benutze das Wort absichtlich, weil es nicht nur Sinti und Roma, sondern über 100 andere Zigeunerfamilien gibt. Und weil der Untertitel vom „Geheimnis“ von Puchners Familie sprach, nahm ich an, seine Vorfahren wären Zigeuner gewesen. Mit beiden Annahmen lag ich falsch.

Rotwelsch ist die Sprache der vagabundierenden Kriminellen und in Puchners Familie gab es zwar einen Vorfahr, der Frau und Kinder verließ, um fortan als Straßenmusikant umherzuziehen, aber das Geheimnis stellte sich als das Verschweigen der Verstrickungen des Großvaters väterlicherseits in das Naziregime heraus.

Man lernt bei der Lektüre dieses Buches viel über Sprache und noch mehr über die Versäumnisse der Aufarbeitung der Nazidiktatur, die uns jetzt auf die Füße fallen. „Die Sprache der Vagabunden“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Eines schönen Tages erreichte mich der Anruf einer Lehrerin, ob ich organisieren könnte, dass polizeiliche Drogenspürhunde vor den versammelten Schülern und Lehrern auf dem Schulhof einige Ausbildungselemente vorführen. „Kann ich absprechen, machen die bestimmt gern“, so meine zustimmende Antwort am Telefon. Wir unterhielten uns noch eine kleine Weile über den möglichen Ablauf, bis die Pädagogin plötzlich stockte und mit hoher Stimme fragte: Was machen wir eigentlich, wenn einer der Hunde bei einem der Schüler Drogen feststellt? Meine Antwort war: Die Polizei ist dann von Amtswegen verpflichtet, alle strafprozessualen Maßnahmen einzuleiten. Kurzum, das Gespräch fand ein schnelles Ende, sie hat sich nie mehr bezüglich der Suchtmittelspürhunde gemeldet. Nicht nur in Brandenburg pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es an vielen Schulen mehr oder minder geduldete Treffpunkte gibt, an denen die Schüler in den Pausen ihre Tüten rauchen.

Dem will jetzt die Ampel-Koalition mit einer Legalisierungsinitiative Abhilfe schaffen. Raus aus dem ambivalenten Drogen-Schlamassel. Nur das könne den Kinder- und Jugendschutz betreffend Cannabis-“Konsum“ garantieren. „Kiffen gegen Corona“ weiterlesen

Gastautor Josef Hueber

Wie man aus dem Gedenken an den 9.November 1938  politischen Profit ziehen wird  und den Anlass in sein Gegenteil pervertiert

 Gelegenheiten, deutsche Geschichte politisch korrekt zu erinnern, gibt es genug. Besonders dann, wenn Juden betroffen waren.  So wird es auch am 9. November sein, wenn der begrifflich merkwürdig bezeichneten Kristallnacht 1938 gedacht wird. Beim Gedenken an die damalige Terrorisierung jüdischer Deutscher im Vorlauf zum Holocaust bietet sich deren Leid im politischen und medialen Gedenk-Diskurs geradezu an zur Instrumentalisierung. Das Ereignis wird zur Legitimation für den aktuellen   Kampf gegen die politische und gesellschaftliche „Rechte“, die in der medialen und politischen Dauerschleife einvernehmlich als die größte Gefahr der Jetztzeit gilt. Konservative Überzeugungen als vermeintlich „rechte“ Gesinnung diffamierend, wird sich der antifaschistische Kampf wieder einmal erweisen als Kampf für mehr Menschlichkeit und Demokratie, erwachsen aus historischer Verantwortung.  Das Wehret den Anfängen!  wird neben dem Nie wieder!  intoniert werden, wenn es darum geht, den politischen Gegner in die Nazi-Ecke zu stellen. Von Kenntnis der NS-Ideologie wie auch des realen NS-Gewaltherrschaft zeugt dies nicht. „Die instrumentalisierte Kristallnacht – eine Prognose “ weiterlesen

Gestern Abend wurde im Berliner Bezirk Pankow in der Bezirksverordnetenversammlung ein neuer Bürgermeister und ein neues Bezirksamt gewählt (in Berlin war ja am 26. September auch Landes- und Kommunalwahl).

55 frei gewählte Bezirksverordnete aus sechs Fraktionen (Grüne, SPD, Linke, CDU, AfD und FDP) wählten in geheimer Wahl. Der Bürgermeister sitzt dem sogenannten Bezirksamt vor, welches paritätisch gemäß Wahlergebnis auf Vorschlag der jeweils vorschlagsberechtigten Fraktion sogenannte Stadträte wählt – konkret in Pankow jeweils 2 Stadträte von Wahlsiegern Grüne, einen weiteren von der Linkspartei und jeweils eine Position SPD und CDU. Das gesamte Bezirksamt wurde in den jeweiligen Wahlgängen gewählt.

Ein ganz normaler Vorgang: oder doch nicht?

Offenbar nein, denn die Wahl von Sören Benn, Linkspartei, auf Vorschlag einer sogenannten Zählgemeinschaft von Linkspartei und SPD (zusammen 23 Bezirksverordnete) erfolgte gegen die Fraktionen Grüne, CDU und FDP, die sich zwar nicht auf einen eigenen Kandidaten einigen konnten, wie gesagt gewonnen hatten die Wahl die Grünen, aber nicht für Benn waren. Sören Benn wurde im ersten Wahlgang ganz offenbar mit den 5 Stimmen der AfD gewählt, die dies auch ganz offen erklärte (er erhielt insgesamt 29 Stimmen, bei 24 Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen – Grüne, CDU und FDP kommen auf genau 28 Stimmen – bis auf einen Verordneten haben offenkundig alle Fraktionen so gestimmt, wie sie es angekündigt hatten). „Linke-Bürgermeister mit AfD-Stimmen – eine demokratische Wahl“ weiterlesen