Vera Lengsfeld

Von Gastautor Ramin Peymain

Eines der wohl schönsten deutschen Weihnachtslieder beginnt mit der Strophe: „O du fröhliche, o du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit!“ Viel ist davon diesmal im Advent nicht mehr übrig. Weder geben die Ereignisse Anlass zur Fröhlichkeit noch spüren wir das Glück der Vollendung. Und auf die Gnade der Handelnden dürfen wir nicht mal zu Weihnachten hoffen. Sie ziehen es eiskalt durch. Das traurigste Weihnachtsfest aller Zeiten steht uns bevor, jedenfalls all jenen, die merken, dass unsere Demokratie ans Kreuz geschlagen wird. Nachdem das Grundgesetz zwanzig Monate lang sturmreif geschossen worden ist, wird die dauerhafte Einschränkung der Grundrechte nun endgültig besiegelt. Nur wenig mehr als zwei Stunden sind für das Theaterstück in zwei Akten veranschlagt, an dessen Ende der Bundestag für den gesetzlichen Zwang zur Corona-Impfung stimmen wird. Seit jeher ist die Weihnachtszeit für die vielen Menschen schwierig, die an den Feiertagen die Einsamkeit besonders spüren, und erst recht für jene, die jetzt mit höherer Wahrscheinlichkeit als zu anderen Zeiten einen geliebten Menschen verlieren, weil Krankheiten im Winter härter zuschlagen. Die besinnliche Zeit ist immer auch eine Zeit der Tränen, in diesem Jahr mehr denn je. Zur staatlich verordneten Einsamkeit, die zum zweiten Mal in Folge Familien davon abhält, so zusammenzukommen, wie sie möchten, und zur staatlich verordneten Erschwernis bei der Begleitung Schwerkranker oder Sterbender kommt im Advent 2021 die bedrückende Erkenntnis, dass die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes nach sieben Jahrzehnten nicht mehr mit der gleichen unumstößlichen Selbstverständlichkeit gelten, wie dies für Generationen der Fall war. Die Väter des Grundgesetzes dürften heftig im Grab rotieren.

Unbewiesene Behauptungen genügen inzwischen, wo ehemals nur mit erdrückender Faktenlage gesetzliche Grundrechtsbeschränkungen eine Chance gehabt hätten

So verzweifelt die Verteidiger der Bürgerrechte auch protestieren – es ist beschlossene Sache: Der Impfzwang in Deutschland kommt. Spätestens ab März 2022 soll die Weigerung, sich eine Corona-Spritze setzen zu lassen, unter Strafe gestellt werden. Damit gilt der Schutz des Artikels 2 Abs. 2 GG nicht mehr, der die Bürger vor staatlichen Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit bewahren soll. Behauptungen genügen, wo ehemals nur mit erdrückender Faktenlage gesetzliche Beschränkungen eine Chance gehabt hätten. Nicht einmal mehr die nationale Notlage muss offiziell noch festgestellt werden. Das Ganze geschieht mit derselben Chuzpe, mit der kritische Nachfragen zur Legitimation und Legalität ins Reich rechter Hetze verbannt werden. Da mögen die Kritiker noch so renommiert sein, über jeden Zweifel erhaben bisher, ihr Wort hat keinerlei Gewicht mehr, wenn es sich gegen staatlich verordneten Zwang richtet. Aus der Klimapolitik kennen wir das. Kein Wissenschaftler, der das Narrativ des menschengemachten Klimawandels mit Fakten einer Debatte zu öffnen versucht, darf je wieder darauf hoffen, Forschungsgelder zu erhalten oder in den durch und durch politisierten Fachgremien gleichberechtigt mitreden zu können. Im 21. Jahrhundert haben Sekten das Regiment übernommen. Sie stützen ihre Macht auf eine gewaltige Zahl an Mitgliedern, die sie mithilfe immer dramatischer formulierter Apokalypseerzählungen rekrutieren und die in der Zugehörigkeit zur Sekte die Erlösung suchen. In ihrer Hysterie betrachten die Sektenanhänger jeden als Feind, der sich ihnen nicht anschließt. Sie erledigen die Arbeit ihrer Herren, indem sie unablässig nach schärferen Regeln, neuen Verboten, mehr Zwang und härteren Strafen verlangen. „Gottloses Weihnachtstheater: Das böse Schauspiel der unchristlichen Gnadenlosen“ weiterlesen

Was fehlt in der öffentlichen Berichterstattung? Richtig. Die CDU. Die Haltungsmedien laufen jetzt mit fliegenden Fahnen hinter den Ampelparteien her. Die CDU interessiert nicht mehr. Am Tag des Großen Zapfenstreichs wurde über Merkel berichtet, als wäre sie eine überparteiliche Konsensfigur. Die düstere bis gruselige Atmosphäre im Bendler-Blog war, obwohl unbeabsichtigt, charakteristisch für die endlosen Merkel-Jahre. In den sozialen Medien hagelte es an diesem Tag peinliche Lobhudeleien von CDU-Mitgliedern, die „ihrer“ Kanzlerin dankten. Wofür, wussten sie selbst nicht zu sagen. Auch die Journalisten, die sich redlich mühten, etwas zu finden, das man positiv mit dem Namen Merkel verbinden könnte, wurden nicht wirklich fündig. Die historische Aufarbeitung wird dennoch beginnen.

Wetten, dass Merkel während der Zeremonie keinen Gedanken an die Partei verschwendete, die sie wie ein gerupftes Huhn zurückgelassen hat? Sie hat die CDU nie gemocht, wenn nicht gar gehasst, das kann man bei Edwald König, dem Chronisten ihrer 90er Jahre, nachlesen. Sie hat die Partei aber außerordentlich erfolgreich als Karriereleiter benutzt. Jetzt ist sie weg und die Partei hat immer noch nicht begriffen, was mit ihr geschehen ist. In den einunddreißig Jahren nach der Vereinigung hat die Union 24 Jahre regiert. Eben war sie noch wichtig. Nun kräht kein Pressehahn mehr nach ihr.

Inzwischen ist die Wahl zum neuen Parteivorsitzenden weitgehend unbeachtet angelaufen. Die Mitglieder dürfen abstimmen. Aber die Funktionärskaste sorgte dafür, dass keine Kandidaten aufgestellt wurden, die wirklich frischen Wind in die Partei bringen würden. Man konnte sich nicht unabhängig bewerben, sondern brauchte die Befürwortung eines Kreisverbandes. Als sich eine Frau, Sabine Buder, in Brandenburg bewarb, scheiterte sie an dieser Festlegung, obwohl sie vorher von ihrem Kreisverband als Bundestagkandidatin nominiert worden war und das beste Erstwahlergebnis aller Brandenburger Wahlkreise erzielte. „Warum ich keinen CDU-Vorsitzenden wähle“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Es war Ende letzter Woche, der Tag war kalt und grau in Hamburg. Zwischen Terminen hatte ich eine kurze Pause, in der ich mich mit einer befreundeten Chirurgin traf. Sie ist gebürtige Irin, arbeitete dann in Kanada, Taiwan und für einige Zeit in Japan, dessen Kultur sie liebt. Erst vor ein paar Jahren kam sie aus privaten Gründen nach Deutschland, hat sich hier mittlerweile gut eingelebt.

Während ich meine kalten Finger an der heißen Tasse Kaffee wärmte, erzählte sie von ihren gerade durchgeführten Operationen, kam dann aber plötzlich auf ein anderes Thema. Ihr Bruder, in Los Angeles praktizierender Kardiologe, hatte sie am Vorabend angerufen. Er hatte gehört, dass es in Österreich eine allgemeine Impfpflicht geben solle. „Have you heard that? Is it really true??? But that is INCREDIBLE!” Ihre Fähigkeit, in Großbuchstaben zu sprechen, ist phänomenal. Aber es ging weiter, sie konnte es gar nicht fassen, hielt es für „unbelievable“ und vor allem „completely unethical“. Kein Arzt darf jemanden zur Behandlung zwingen, ein absolutes Unding. So etwas in einer „core nation of the EU“ – einfach unfassbar. Ich wies darauf hin, dass das Thema auch bei uns diskutiert würde. Die Presse hätte es bereits thematisiert und die Öffentlichkeit auf eine Impfpflicht vorbereitet, weil es angeblich einfacher sei, den Zauderern die Entscheidung abnähme.

Sie schaute mich verdutzt an, dann lachte sie laut.

„No, no, no, no, no, that is nonsense. The Germans are not so stupid, they know they can´t do something that unethical, especially not with their history. They are far too reasonable for that.” Ich war mir da meiner Landsleute nicht so sicher. Nicht einmal eine Woche danach ist das Realität, was sie für undenkbar hielt. Die allgemeine Impfpflicht soll auch in Deutschland kommen. „Zurück auf Anfang“ weiterlesen

Olaf Scholz Bemerkung, es gäbe in der Corona-Bekämpfung „nichts, was nicht in Betracht gezogen“ würde, trifft auch auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien zu. Es gibt kaum einen Bestandteil der Gesellschaft, der nicht dekonstruiert werden soll. Das trifft vor allem auf die Familie zu, die bisher nur von Diktaturen unter Beschuss genommen wurde, weil eine intakte Familie ein Rückzugsort gegen die Zumutungen einer Willkürherrschaft ist. Die traditionelle Familie soll es in Deutschland nicht mehr geben. Insofern ist der Shitstorm gegen die Aldi-Werbung ganz im Sinne des Koalitionsvertrags. Wenn Mutter, Vater, Kinder per se diskriminierend sind, ist ihre Abschaffung nur logisch. Im Koalitionsvertrag liest sich das so:

„Familien sind vielfältig. Sie sind überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und brauchen Zeit und Anerkennung.“ (S. 94). Das wird nur vier Seiten später noch einmal wiederholt, um ganz klarzumachen, wie ernst es der Koalition mit der Auflösung der traditionellen Familie ist. „Da der Rechtsrahmen für die vielfältigen Familien der gesellschaftlichen Wirklichkeit noch hinterherhinkt, wollen wir ihn modernisieren“. (S.94)

Unter diese Definition fällt die Vielweiberei. Die Koalition findet offenbar, dass es höchste Zeit ist, dass dieses Familienmodell endlich anerkannt wird. Damit Kinder ihren Eltern möglichst entzogen werden, sollen „Ganztagsmodelle“ auf allen Ebenen gefördert werden. Aber es ist noch mehr geplant. Kinder sollen regelrecht gegen ihre Eltern aufgehetzt werden: „Mit einer Kampagne informieren wir Kinder über ihr Rechte und Beschwerdemöglichkeiten.“ (S.98)

Die Einführung einer Kindergrundsicherung liest sich erst einmal gut. In der Praxis bedeutet sie aber eine Ausweitung und Legalisierung des grassierenden Kindergeldmissbrauchs: „Diese Leistung soll ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und ihr neu zu definierendes soziokulturelles Existenzminimum sichern.“ (S. 100)

Was die Koalition unter Modernisierung des Familienrechts versteht, kann man ebenfalls nachlesen: „Wir werden das Familienrecht modernisieren. Hierzu werden wir das „kleine Sorgerecht“ für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln, das im Einvernehmen mit den rechtlichen Eltern auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglichen. […] Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein.“ (S.101) „Wie die Fortschrittskoalition Familie und Identitäten zerstören will“ weiterlesen

Vielleicht sollte eingangs daran erinnert werden, dass Koalitionsverträge eine Erfindung der Merkeljahre sind. Bis zur letzten Regierung Kohl genügten lockere, meist nur mündliche Vereinbarungen. Als die erste GroKo „geschmiedet“ werden musste, waren sich die Partner nicht nur fremd, sondern erfüllt von tiefem Misstrauen gegeneinander. Deshalb griff man zum Instrument eines Koalitionsvertrags. Nach vier Legislaturperioden hat sich dieser Vertrag zu einer Art Übergesetz gemausert, jedenfalls wird er von Robert Habeck so interpretiert, der die Abstandsregeln für bayrische Windräder mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag kippen will. Deshalb sind die Ampelvereinbarungen auch so detailliert und voller Ankündigungen von (teuren) Vorhaben.

Selbst die Haltungs-Medien, die kräftig dazu beigetragen haben, dass die Öffentlichkeit möglichst wenig darüber erfährt, was die Ampelkoalitionäre wirklich beschlossen haben, kamen nicht umhin, die bange Frage aufzuwerfen, wie all die Vorhaben, die da angeschoben werden sollen, zu finanzieren wären. In dieser Beziehung gibt sich die Vereinbarung eher zugeknöpft. Außer der Schließung von Steuerschlupflöchern ist ihnen nicht mehr eingefallen als die Hoffnung auf eine anspringende Konjunktur, die genügend Geld in die klammen Kassen spült. Wieso ein Rennpferd, das gefesselt wird, dennoch im Wettbewerb siegreich sein soll, ist die Frage, die nicht gestellt, geschweige denn beantwortet wird.

Um ein paar Probleme kommen die Koalitionäre nicht herum. Zum Beispiel, dass Deutschland bereits jetzt die höchsten Strompreise der Welt hat und es eine wachsende Zahl von Geringverdienern gibt, die ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das soll künftig der Steuerzahler übernehmen. „Die große Transformation – wer soll das bezahlen?“ weiterlesen

In der Hauptstadt klappt nichts mehr. Der teure, funktionsgestörte neue Flughafen ist pleite, Wahlen werden in den Sand gesetzt und dennoch für gültig erklärt. In der Coronafrage gilt 2G+, aber Tests gibt es nicht. Das Foto wurde Ende November im östlichen Berlin aufgenomnmen.

Morgen, am 2.Dezember ist es endlich so weit: Mit dem Großen Zapfenstreich wird das Ende der Ära Merkel mit militärischem Zeremoniell begangen, selbst wenn die formale Amtsübergabe erst nächste Woche erfolgt. Ich möchte hier ein paar Worte über die Musikauswahl der Kanzlerin verlieren, die wie viele der symbolischen Handlungen Merkels durchaus beachtlich ist (und meist missverstanden wird). Ich konzentriere mich dabei auf die wichtigste Entscheidung und lasse Hildegard Knefs „Für Dich soll es rote Rosen regnen“ und das traditionelle Kirchenlied beiseite: Als Leitmotiv für Ihren Abschied wählt Merkel Nina Hagens 1974er Osthit „Du hast den Farbfilm vergessen“

Das ist natürlich ein cooler, schmissiger Song , den die damals 19jährige Nina Hagen umwerfend darbietet – überzeugen Sie sich selbst: Der Auftritt im „Kessel Buntes“ lässt an Glamour und Weltläufigkeit wenig offen. Merkel und Nina Hagen sind fast der gleiche Jahrgang: Ich bin mir sicher, dass Angela Merkel auch besondere persönliche Erinnerungen mit dem Lied verbindet: Dass dies in der DDR natürlich einen Pferdefuß haben musste, ist klar (und damit meine ich nicht die dunklen Seiten des Erfolgstexters Kurt Demmler ) – schon zwei Jahre später verlässt Nina Hagen im Zuge der Biermannaffäre die DDR. Sie folgt ihrer Mutter Eva-Maria Hagen, die ehemalige, viel besungene Geliebte von Biermann und macht im Westen Karriere außerhalb des süßlichen Schlagerbetriebs. Mit ihrem Weggang wurde der Hit in der DDR nicht mehr viel gespielt und erlebte seine Renaissance erst mit dem Mauerfall – dort aber mit Schmackes. Es war und ist einer der ganz großen Hits der diversen Ostalgie- und Erinnerungswellen.

„Großer Zapfenstreich für Angela Merkel – ein Farbfilm wird die Bilanz nicht retten“ weiterlesen

Mittlerweile erscheinen auch in den Haltungsmedien Artikel über die Gefahr von großflächigen Stromabschaltungen, Heizungsausfällen wegen Gasmangels und sogar eines Blackouts schon im kommenden Winter. Von der weltweiten Energiekrise, in die auch Deutschland immer tiefer hineingetrieben wird, steht im Koalitionsvertrag der Ampelparteien kein Wort. Anscheinend ist den Politikern egal, ob ihre Wähler im Dunkeln sitzen oder frieren. Sie sind entschlossen, die Energiewende, deren Scheitern schon offensichtlich ist, bis zum bitteren Ende durchzuexerzieren.

Wetten, dass sie alle schon vorgesorgt und sich mit Generatoren ausgerüstet haben? Ein optimistischer Freund sagte neulich, es würde zu keinem Blackout kommen, denn es würde bereits der „Lastenabwurf“ bei der Energieversorgung praktiziert. Bisher hat es vor allem energieintensive Betriebe getroffen, denen zeitweilig der Strom abgestellt wurde. Demnächst könnten ganze Städte zeitweilig abgeschaltet werden, um einen Blackout zu verhindern. Das ist es wohl, was man sich unter dem neuen „Energiedesign“ vorstellen muss. Eine grüne Bundestagsabgeordnete sprach schon von „angebotsorientierter Energieversorgung“. Das heißt nichts anderes, als dass die gewohnte Grundlast, die eine sichere Versorgung garantierte, ad acta gelegt wird. An zwei Stellen des Koalitionsvertrages ist davon die Rede, dass vom Atomausstieg nicht abgerückt wird. Stattdessen sieht die künftige Bundesregierung ihr Heil im forcierten Ausbau der „Erneuerbaren.“

Im Kapitel „Klima, Energie, Transformation (sic!)“ heißt es: „Die neue Bundesregierung wird den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu einem zentralen Projekt ihrer Regierungsarbeit machen. Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten und die Potenziale auf allen staatlichen Ebenen aktivieren.“ (S.54) „Energiewende bis zum Blackout – Fortschritt zum Fürchten“ weiterlesen

Im Grunde stand es schon im viel kürzeren Strategiepapier, das vor Beginn der Koalitionsverhandlungen herausgegeben wurde und jetzt steht es, verkleidet in  beruhigendes Wortgeklingel in der Präambel des Koalitionsvertrages von SPD, Grüne und FDP: Deutschland, ein in der Vergangenheit wegen seiner Effizienz, seiner Wirtschaftskraft, seiner Innovationsfähigkeit, seines Bildungsniveaus, seiner Rechtsstaatlichkeit und seines sozialen Netzes in der Welt viel bewundertes Land, soll total umgekrempelt werden. Angeblich sei das notwendig, um in einer sich rapide verändernden Welt bestehen zu können. Es geht aber nicht um Anpassungen, sondern um Abbruch und Neuaufbau gemäß ideologischer Vorgaben. Dies soll so schnell wie möglich geschehen, indem alle „Hindernisse“, sprich rechtsstaatliche Verfahren, beseitigt werden. Das Vorhaben der Ampelkoalitionäre ähnelt Maos großem Sprung, wird auch im Vertrag ähnlich genannt: „Transformation“ oder „große Transformation“.

Im Neusprech der Koalitionäre: „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen. Wir schaffen ein Regelwerk, das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir bringen neues Tempo in die Energiewende, indem wir Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen“.

Ein neues Land braucht offenbar auch neue Menschen. So wollen die Koalitionäre dafür sorgen:

„Die nötigen Fachkräfte wollen wir durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts gewinnen“. Deutschland sei eine „vielfältige Einwanderungsgesellschaft. Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“. (6) „Mehr Abbruch wagen – Was die „Fortschrittskoalition“ will“ weiterlesen

Eigentlich hatte ich gedacht, dass mich in der Politik nichts mehr überraschen würde. Ein Irrtum. Der Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist eine Mischung aus Infantilismus, Idiotie und Größenwahn, die alle schlimmen Befürchtungen, die man nach ihrem Sondierungspapier haben musste, nicht nur bestätigt, sondern übertrifft.

Wenn, wie wir realistischerweise annehmen müssen, exekutiert wird, wozu unsere Gesellschaft verurteilt wurde, werden wir die „große Transformation“, die im letzten Jahr von den Haltungsmedien und ihren Faktencheckern noch zur Verschwörungstheorie von Covidioten und anderen Rechten erklärt wurde, am eigene Leibe erleiden. Diese Transformation durchzuziehen, ist das erklärte Ziel des Vertrages und es steht auch offen drin, dass alle „Hindernisse“, die es dagegen gibt, beseitigt werden sollen. Den Machern und ihren Unterstützern in den Medien ist die Brisanz ihrer Offenheit wohl bewusst. Deshalb ist selten über ein politisches Dokument so viel gelogen worden, wie über diesen Koalitionsvertrag.

Die FDP hätte sich durchgesetzt, wird behauptet, um den tatsächlichen Kniefall der einstigen Partei der Freiheit zu vertuschen. Die FDP hat nichts, aber auch gar nichts handfestes, außer der Verhinderung des Tempolimits, in diesen Vertrag eingebracht. Die Beteuerungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Steuern nicht zu erhöhen, sind reine Ablenkungsmanöver. Wie man diese Verpflichtungen umgehen will, ist zwischen den Zeilen bereits zu entnehmen. Wer die FDP in der Hoffnung auf bürgerliche Restvernunft gewählt hat, sollte besser der Tatsache ins Auge sehen, dass die Lindner-Partei ebenso entkernt ist wie die Union. Sie ist nur noch ein Erfüllungsgehilfe der Grünen.

Die zweite Lüge ist, dass die Grünen im Vertrag irgendwie ausgebremst worden wären. Als Beispiel dafür wird genannt, dass der vorgezogene Kohleausstieg 2030 nur noch „idealerweise“ stattfinden soll. Wahr ist, dass es sich um ein radikal grünes Programm handelt, ich würde es sogar extremistisch nennen. Um die Härte der Ansage zu verschleiern, bedient man sich einer „sanften“ Sprache. Befehlen heißt jetzt „unterstützen“. Ich habe nicht gezählt, wie häufig dieses Wort im Text vorkommt, aber sehr wohl bemerkt, dass es immer erscheint, wenn grundstürzende Änderungen angekündigt werden, bei denen die Betroffenen „unterstützt“ werden sollen. „Koalitionsvertrag der Ampel – Ein Fortschritt zum Fürchten!“ weiterlesen