Vera Lengsfeld

Von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock ist bekanntlich immer gut für überraschende Statements. In ihrer Rede bei der Veranstaltung der B’nai B’rith International zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 24. Januar 2022 als Videokonferenz sagte sie:

“Für die neue deutsche Regierung ist und bleibt die Sicherheit [Israels] Staatsräson. Wir erheben unsere Stimme gegen unbegründete Kritik und Hass gegen Israel.”

Der Kontinuität von Merkels Beteuerung der Staatsräson stellt sie hier eine Aussage zur praktischen Ausführung dieser Staatsräson gegenüber: die Stimme wird erhoben gegen “unbegründete Kritik” und “unbegründeten Hass” gegen Israel.  Die bemerkenswerte Einschränkung “unbegründet”  bedeutet im Umkehrschluss beispielsweise, dass sie zu “begründetem Hass” gegen Israel zu schweigen gedenkt. Freilich entscheiden darüber, was begründet ist und was nicht, wie bisher die einschlägigen Aktivisten.

Daniel Höltgen, Sonderbeauftragter des Europarats für Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit, gab in einem Gastkommentar bei der Deutschen Welle folgendes zu Protokoll: „Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2022“ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Wieder waren am Wochenende Zehntausende auf der Straße. Man muss diese Menschen loben für ihren Mut, sich der deutschen Corona-Politik entgegenzustellen. Sie riskieren viel, im schlimmsten Fall auch ihre körperliche Unversehrtheit. Und sie geben Millionen Gesicht und Stimme. Rigoros wollen die Regierenden den Protest niederschlagen, mit einer Konsequenz, wie man sie sonst nur aus totalitären Systemen kennt. Dabei geht es offensichtlich nicht um die vorgeschobenen Gesundheitsargumente. Denn ob nun im Freien eine Gesichtsmaske getragen wird oder nicht, macht keinen Unterschied. Das wissen natürlich auch die Verantwortlichen. Wer Demonstrationen verbietet oder gar zerschlägt, weil Masken fehlen oder Abstandsregeln verletzt werden, macht sich mittlerweile lächerlich. Wenn man es wohlwollend formuliert. Weniger freundlich ausgedrückt, macht er sich demokratieferner Absichten verdächtig. Hier scheint es darum zu gehen, etwas im Keim zu ersticken, was im äußersten Fall die gesamte Riege hinwegspülen könnte, die der Demokratie so großen Schaden zufügt. Und tatsächlich scheint die Reaktion der deutschen Politik auch etwas damit zu tun zu haben, dass eine gute halbe Milliarde Impfdosen irgendwo hinmüssen. Am liebsten in die Arme und nicht in den Müll. Sechsmal muss jeder geimpft werden, vom Kleinkind bis zum Greis, bis allein die bisher eingekauften Dosen verabreicht sind. Wie in allen anderen Regionen, in denen sich Protest regt, steht daher die Sorge vor einer Corona-Impfpflicht im Vordergrund. Dabei hat eine generelle Impfpflicht in den meisten Ländern gar keine Chance, nicht einmal eine für bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Jedenfalls dort nicht, wo Demokratien funktionieren. Und selbst in einer Reihe autoritär geführter Staaten nicht. „Verzweifelter Kampf ums Impfen: Der Corona-Krimi spitzt sich weiter zu“ weiterlesen

Wie verhält sich ein Liberaler in einer Situation, in der die Errichtung der nächsten Diktatur droht? Eine hochaktuelle Frage, die sich alle aufrichtigen Liberalen gegenwärtig stellen müssten. Sie scheinen es nicht zu tun, obwohl sie allen Grund dazu hätten. Viele Jugendliche, die bei der letzten Bundestagswahl für die FDP gestimmt haben, weil sie in ihr eine Alternative zu den bleiernen Jahren des Demokratieabbaus der Regierung Merkel sahen, haben sich bereits wieder von der Partei abgewendet. Die FDP-Minister erwiesen sich als Wendehälse, die im Amt sofort aufgaben, was sie im Wahlkampf oder im Parteiprogramm noch verkündet hatten. Das betrifft die Impfpflicht, die vor der Wahl abgelehnt und danach befürwortet wurde. Das betrifft das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das laut Parteiprogramm in seiner jetzigen Form abgeschafft werden sollte und nun von Justizminister Buschmann gegen „Telegram“ und regierungskritische Blogs in Stellung gebracht wird. Man könnte auch das Versprechen anführen, den Staat keine neuen Schulden machen zu lassen, das von Finanzminister Lindner prompt mit einem Taschenspielertrick ausgehebelt wurde. In den letzten Wochen haben viele aufrechte Liberale die Partei verlassen.

Wer von den Mitgliedern der FDP außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns kennt noch den Namen Arno Esch? Zwar ist in den letzten dreißig Jahren Einiges über den Mann geschrieben worden, der im Juli 1951 als 23-Jähriger in Moskau erschossen und dessen Asche in einem Massengrab auf dem Moskauer Dobskoje Friedhof versenkt wurde. Aber der „bedeutenste junge liberale Politiker …der sowjetischen Besatzungszone“ ist weitgehend unbekannt geblieben, obwohl kein Geringerer als Karl Hermann Flach, der geistige Wegbereiter der sozialliberalen Koalition und deren Reformpolitik gesagt hat, von Esch, dem für seine politische Karriere und die Formulierung seiner Gedanken für eine Erneuerung des Liberalismus nur zwei Jahre blieben, hätte er mehr gelernt als vom ganzen Friedrich Naumann.

Was hatte der Mann intellektuell zu bieten, dass Flach ihn über Naumann stellte, der die Entwicklung des deutschen Liberalismus über Jahrzehnte geprägt hat? Dieser Frage geht das verdienstvolle Buch „Arno Esch – Eine Biografie“ von Natalja Jeske nach, dessen Lektüre deshalb spannen und hochaktuell ist. „Das allzu kurze Leben des Arno Esch“ weiterlesen

Von Gastautor Josef Hueber

Im Briefkasten ein Vorschlag der FAZ vom Dez. 2021: ein Abonnement für „besonnene Weihnachtstage“. O-Ton: Unsere Geschenkempfehlung: Haltung

Die Infantilität der Konsumenten

Erziehung von Kindern bedeutet mehr,  als ihnen beizubringen, wie man nicht mit den Fingern, sondern mit Besteck isst. Es geht auch um die Vermittlung von Einstellungen, von „Haltungen“. Dies ist die vorrangige Aufgabe der Eltern, nicht von nachgeschalteten Institutionen oder dem Staat.

Den journalistischen Auftrag gegenüber dem Medienkonsumenten analog  zu verstehen, setzt ein infantiles Verständnis von der Persönlichkeit des Rezipienten voraus. Es ist  Ausdruck mangelnden Respekts vor dessen bereits erworbenen Haltungen, die arrogante Unterstellung, er könne selbst keine  eigenständigen Wertungen vorzunehmen.  Die klassische Definition von   unideologischem Journalismus lautete deswegen: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“ „Der Instinkt des Haltungsjournalisten“ weiterlesen

Die langjährige Vorsitzende der CDU und Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat, wie der Deutschlandfunk heute in den Frühnachrichten meldete, ihrer Partei einen buchstäblichen Tritt in den Allerwertesten verpasst. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der von der Basis durch Abstimmung präferierte Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll, muss Noch-Vorsitzender Armin Laschet verkünden, dass Merkel nicht nur dem virtuellen Parteitag fern beleibt, sondern dass sie es abgelehnt hat, Ehrenvorsitzende der Partei zu werden, der sie alles, aber wirklich alles, verdankt. Außerdem ließ sie mitteilen, dass sie nicht, der von Friedrich Merz offenbar als Versöhnungsangebot ausgesprochenen Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen folgen würde. Mehr Verächtlichmachung geht kaum.

„Die CDU hat ihre Schuldigkeit getan, die Partei kann gehen“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Menschen werden in Angst und Schrecken gehalten, Kinder unendlich geschädigt, Existenzen vernichtet – für nichts? Wegen eines Virus, der weit überwiegend keine oder milde Krankheiten hervorruft und für den es bei schweren Verläufen neuerdings ein gut wirkendes Mittel gibt?

„Wer sich nicht an eine Impfpflicht hält, darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“, so lautete die Überschrift eines Kommentars im Handelsblatt, denn: “Sich nicht impfen zu lassen ist mehr als das, nämlich ein Angriff auf die Freiheit all jener, die trotz Corona ihren Alltag zurückhaben wollen. So sollte es auch geahndet werden.”

Interessante Ansicht. Warum kommt mir nur unwillkürlich der Begriff „Stockholm – Syndrom“ in den Sinn? Und welch wunderbarer Charaktertest diese Pandemie doch ist, oder? Manche Kräfte sollte man besser nicht entfesseln, nicht nur weil sie dann nur noch schwer zu zügeln sind, sondern auch, weil sie ein Gesicht entlarven, dass Deutsche nie mehr zeigen wollten.

Ein paar Tage später die Einschätzung des Pandemiemanagements mit Blick von außen auf Deutschland. Eine Freundin, international renommierte Ärztin, kam von ihrem Familientreffen aus Los Angeles zurück. Ende Dezember als Geimpfte losgeflogen, kehrte sie Mitte Januar als plötzlich Ungeimpfte zurück. Restaurants und Geschäfte darf sie nicht besuchen. Arbeiten darf sie, schließlich soll sie Steuern bezahlen. Eigentlich fand sie, der Hamburger Senat schulde ihr eine Ehrenurkunde angesichts des Umfangs, in welchem sie das Gemeinwesen unterstützt. An keinem anderen Ort der Welt, an dem sie bisher tätig war, behielt sie so wenig von ihrem hart erarbeiteten Geld übrig. Aber als „Ungeimpfte“ wird sie nun von Leuten angepöbelt, die nicht annähernd die medizinischen Zusammenhänge beurteilen können? „Deutschland – ein Geisterfahrer“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Einwilligungen in Impfungen aufgrund von Drohung sind unwirksam mit haftungsrechtlichen Folgen

Körperverletzung ist kein Kavaliersdelikt. Diejenigen, die impfen, sollten sich also zum Eigenschutz in jedem Einzelfall sehr genau vergewissern, ob der Patient sich wirklich aus eigenen freien Stücken für eine Impfung entscheidet oder aber aufgrund der Vorenthaltung von Grundrechten sowie der gesellschaftlichen Stigmatisierung und Ausgrenzung. „Exzess der Illegalität“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

“The times they are-a-changin …”

Hieß es bei Marco Wanderwitz noch triumphierend “Je AfD, desto Corona“, muss es jetzt ganz sachlich heißen “Je Ampel, desto Corona”.

Das ergibt eine Korrelationsanalyse, in der für die 12 Bundesländer die 7-Tage-Inzidenz der Fälle über dem Wahlergebnis der Parteien von 2021 aufgetragen wird (Datenquellen siehe unten).

Ergebnisse im Detail (siehe die Diagramme):

> je mehr Grüne, desto mehr Corona (deutlich positiv korreliert)

> je mehr AfD, desto weniger Corona (deutlich negativ korreliert)

> je mehr SPD, desto mehr Corona (sichtbar korreliert)

(Bei den anderen Parteien, darunter die FDP, ist keine nennenswerte Korrelation zu sehen). „Wachablösung: je Ampel, desto Corona – eine Korrelationsanalyse“ weiterlesen

Nun hat es auch Bild gemerkt, was jedem Beobachter von Anfang an aufgefallen ist, dass die Angaben über die Toten, die Covid-19 angeblich gefordert hat, gelogen waren. Am Anfang hatte man noch gewisse Hemmungen und die Meldung lautete: „An und mit Corona“ gestorben. Ab und zu wurde lokal bekannt, dass auch Unfallopfer, sofern sie positiv auf das Virus getestet wurden, was wohl routinemäßig bei der Einlieferung ins Krankenhaus geschah, als Corona-Tote gemeldet wurden. Oder eine Frau war an Komplikationen während der Geburt gestorben, war vorher aber positiv getestet worden und wurde deshalb als Corona-Tote gezählt. Dann ging man dazu über die Meldung „Im Zusammenhang mit Corona“ umzuformulieren, weil das die Tatsache, dass nicht alle Gemeldeten an Covid-19 gestorben waren, besser verdeckt. Seit die Corona-Fälle auf den Intensivstationen immer weniger werden, spricht man nur noch von Corona-Toten.

Es ist also nicht erstaunlich, was Bild-TV kürzlich aufdeckte, es ist erstaunlicher, dass es für viele Menschen eine Neuigkeit ist. Das zeigt in erschreckender Weise, wie stark permanente Propaganda den Blick auf die Realitäten verstellt. Nach zwei Jahren Erfahrung mit der Corona-Politik muss man feststellen, dass gelogen wurde und wird, dass sich die Balken biegen.

Was die immer wieder an die Wand gemalte Intensivbetten-Krise betrifft, gab es sie nie. In 2020 wurden zwanzig Krankenhäuser geschlossen und tausende Intensivbetten abgebaut. Die Meldungen, dass wegen der Corona-Fälle Operationen verschoben werden müssten, weil die Intensivbetten für Corona-Patienten gebraucht würden, waren gelogen. Tatsache ist, dass es die politische Anweisung gab, Intensivbetten vorzuhalten und die Kliniken dafür Steuergeld bekamen, so dass es für sie lukrativer war, Operationen zu verschieben, als die unbenutzten Betten für Patienten zu nutzen, die dringend operiert werden mussten. Wie viele Tote es wegen verschobener oder nicht ausgeführter Operationen gab, wird sicher nie untersucht werden. Tatsache ist, dass es 2020 keine Übersterblichkeit gab, obwohl die angebliche tödliche Gefährdung durch Covid-19 täglich auf allen Kanälen in die Köpfe gehämmert wurde. „Corona-Tote, die keine sind“ weiterlesen

Was sich derzeit in der „Herzkammer“ unserer Demokratie abspielt, ist besorgniserregend. Die Linke-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hat es sogar verfassungswidrig genannt. Das frisch gewählte Bundestagspräsidium hat neue Corona-Regeln beschlossen. Die richten sich vor allem gegen die einzige wirkliche Oppositionspartei AfD. Ist es die Angst vor den Argumenten, die Unfähigkeit kontroverse Debatten zu führen oder einfach Machtmissbrauch gegen einen politischen Gegner, der trotz aller Bemühungen, ihn mit Nazi-Vergleichen zu diskreditieren, von den Wählern wieder in den Bundestag geschickt wurde? Der Gegner, den man nicht mit Argumenten bekämpfen konnte, was viel über die mangelnde Qualität der Argumente sagt, soll nun auf Verwaltungsweg ausgeschaltet werden.

Damit ist Covid 19 zum politischen Instrument geworden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine äußerst beunruhigende Tatsache. Dass Covid 19 inzwischen als politisches Instrument verstanden wird, beweisen Jubelschreie in den staatsnahen Medien wie dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die AfD könnte von der Bildfläche verschwinden“. Die Partei, so der Verfasser dieses Beitrags, habe sich zum parlamentarischen Arm der Corona-Proteste gemacht. Ihre Abgeordneten würden an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich impfen ließen. Ungeimpft aber sei ihre Arbeitsfähigkeit erheblich eingeschränkt.

Dem Mann und seiner Redaktion ist offensichtlich nicht klar oder egal, was ein freies Abgeordnetenmandat in der Demokratie bedeutet. Kein Wunder, denn auch das neue Bundestagspräsidium scheint die Regeln, die sich das Hohe Haus gegeben hat und die es (noch) auf seiner Website verkündet, nicht zu kennen: „Der Bundestag als Verfassungsfeind?“ weiterlesen