Neueste Nachrichten aus dem Augiasstall ARD und ZDF-Zwangsgebühren abschaffen!

Auszüge aus einem Brief von Dieter Stein

Inzwischen sind die Nachrichten nicht abgerissen über neue Enthüllungen aus dem Augiasstall von ARD und ZDF:

So wurde vor wenigen Tagen öffentlich, dass neun NDR-Redakteure ihrer Sendeleitung in Kiel indirekt Zensur vorgeworfen haben. Es gebe einen „politischen Filter“ – und Führungskräfte agierten wie „Pressesprecher der Ministerien“. 

Fast täglich kommen weitere Details ans Licht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, eigentlich ein Meister in Sachen Kommunikation, verheddert sich immer mehr in Widersprüche. Scheibchenweise stechen offensichtlich „Whistleblower“ weitere delikate Enthüllungen genüßlich an die Öffentlichkeit durch. Es scheint genügend Mitarbeiter zu geben, die endgültig die Nase voll haben von der Diskrepanz zwischen hochtrabend-moralischem Anspruch und korrupter Wirklichkeit der Führungsspitzen bei der ARD im allgemeinen, beim Skandalsender RBB im besonderen.

Die RBB-Zentrale ähnelt inzwischen dem Munitionsdepot der Berliner Polizei, das Anfang August im Grunewald mit Tonnen von Weltkriegsbomben und Pyromaterial in die Luft geflogen war. Über eine Woche kämpften Feuerwehren, bis letzte Glutnester gelöscht waren. Wenn sogar der WDR-Intendant Tom Buhrow, der notgedrungen das Amt des ARD-Chefs übernommen hat, jetzt öffentlich der gesamten RBB-Leitung das Vertrauen entzieht, sieht das nach kontrolliertem Abbrennen des RBB aus. Rette sich, wer kann!

JF-Bericht zur politischen Einflußnahme beim NDR

Ungünstiger könnte der Zeitpunkt der Affäre für die mit Zwangsgebühren finanzierten Sender kaum sein – angesichts einer heraufziehenden Wirtschaftskrise, bei der viele Normalbürger sich bald jeden Cent vom Mund absparen müssen, um noch ihre Heizkosten bezahlen zu können. Das Verständnis für eine in Saus und Braus Zwangsgebühren verprassende GEZ-Oberklasse geht dann gegen Null.

Oder anders ausgedrückt: Der RBB-Skandal hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können, um endlich die Voraussetzungen für eine rigorose Reform des völlig außer Rand und Band geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustoßen.

Wahnsinn Zwangsgebühren: Über 8,4 Milliarden werden jährlich für Öffentlich-Rechtliche eingezogen und verbraten 

Um diese Reform drücken sich die verantwortlichen Landespolitiker konsequent – weil die Gebühren schließlich nicht aus ihren Haushalten, sondern „nur“ aus den Portemonnaies der Bürger abgezweigt werden.

Wie sehr die Bürger der Schlendrian, die Selbstbedienungsmentalität der Führung und vor allem die penetrante politische Einseitigkeit des Programms und die arrogante Bevormundung durch immer dreisteren linksideologischen Erziehungsjournalismus der öffentlich-rechtlichen Sender empört – das unterstreicht unsere noch bis zum 31. August laufende Petition für die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren. Schon jetzt liegt die Zahl der Unterzeichner bei über 180.000. Aus zahlreichen Zuschriften ist nicht nur grenzenlose Verbitterung über ARD und ZDF zu lesen, sondern auch, wie kreativ sich Bürger gegen die Zahlung der Zwangsbeiträge individuell wehren. Der Druck auf die politisch Verantwortlichen muß noch viel größer werden. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Unfaßbar: Der linke Moderator Georg Restle droht Kritikern der Öffentlich-Rechtlichen indirekt mit dem Verfassungsschutz!

Schon jetzt ärgern sich die linksgerichteten Redakteure bei ARD und ZDF schwarz über die Riesenwelle der Empörung, die die Affäre Schlesinger ausgelöst hat. Georg Restle, Moderator beim ARD-Politmagazin „Monitor“, drohte jetzt indirekt Kritikern der Öffentlich-Rechtlichen mit dem Verfassungsschutz. Ob wir und andere sich von solchen Entgleisungen eines linksradikalen Journalisten beeindrucken lassen, der sich nie von seinem Vorleben bei der kriminellen Antifa distanziert hat?

Die politische Kampagnenfähigkeit der Staatssender schwindet rapide. Deshalb ist jetzt der ideale Moment, den Druck für eine radikale Reform massiv zu erhöhen. Für eine Demokratisierung der Sender. Abschaffung der Zwangsgebühr wie in Frankreich und England. Und Schrumpfung der Staatssender auf ein realistisches Minimum!

Der langjährige ZDF-Moderator Peter Hahne bei einem Redaktionsbesuch vor zwei Jahren: Er war einer der letzten konservativen Journalisten bei den Öffentlich-Rechtlichen 

Warum erhält nun ein Aufruf gegen eine in den Augen politisch Verantwortlicher „kleine“ Gebühr von 18,36 Euro pro Monat (220,32 Euro im Jahr!) ein derartig riesiges Echo? Die Empörung über die unfaßbare Verschwendung von Geldern, üppige Pensionen, unverschämt hohe Intendantengehälter, wuchernde Bürokratie ist das eine. Noch mehr empört die Zuschauer jedoch die totale politische Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und die bewußte Weigerung, allen politischen Strömungen annähernd repräsentativ Raum zu geben.

Tatsächlich könnte man die 8,4 Milliarden Euro Gebührengelder der Einfachheit halber direkt an die Wahlkampfkassen der Grünen und der SPD überweisen – derart tendentiös sind in der Regel Kommentierung und Berichterstattung von ARD und ZDF.

Diese übergreifende politische Asymmetrie blockiert den freien Diskurs und ist ein Grundproblem unserer Gesellschaft. Freiwillig werden diejenigen, die die Lufthoheit über ARD und ZDF erlangt haben, diese nicht aufgeben. Dies geht nur durch politischen Druck. Und durch Förderung einer unabhängigen Publizistik. Dem dient auch unsere Petition. Und deshalb sind wir so begeistert, daß eine derart große Welle des Protestes in Gang gesetzt werden konnte.

Wie unverschämt politisch einseitig ARD und ZDF agieren, zeigte eine JF-Recherche, die gerade nachwies, daß in Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender seit der Bundestagswahl kein einziger AfD-Politiker mehr vertreten war. Statt demokratischer Repräsentanz regiert das Prinzip Antifa. Und Cancel Culture ist alltäglich.

Total-Boykott gegen die AfD: Ergebnis der JF-Recherche zur Präsenz von Politikern in Talksendungen von ARD und ZDF

Jetzt ist der ideale Moment, den Druck für eine radikale Reform massiv zu erhöhen. Für eine Demokratisierung der Sender. Abschaffung der Zwangsgebühr: Frankreich und England machen es vor. Und die Bürger werden eine Schrumpfung der Staatssender auf ein realistisches Minimum fordern!

Der Druck wächst immer weiter: In den letzten Tagen musste auch in der Tagessschau der fortschreitende Skandal um den RBB eingeräumt werden! 

Versuchen wir jetzt noch gemeinsam, die Zahl der Unterzeichner bis 31. August auf 200.000 zu erhöhen. Dann läuft unsere Petition aus. Wäre das nicht ein fantastisches Signal?

Wenn Sie wollen, dass unser gemeinsamer Druck noch stärker wird und die politisch Verantwortlichen an einer tiefgreifenden, harten Reform der Öffentlich-Rechtlichen und einer Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren nicht vorbeikommen, dann können Sie Folgendes tun:

• Machen Sie schnell alle Ihre Freunde auf unsere Petition aufmerksam. Leiten Sie den Link zur Petitionsseite so oft es geht weiter!
• Senden Sie Aufforderungen per WhatsApp an Freunde weiter, teilen Sie unsere Seite auf Facebook, Twitter, Telegram und anderen “sozialen Netzwerken”. Sie können das direkt über die Petitionsseite tun. Dort sind die Symbole zum Teilen der Seite vermerkt!

Wir melden uns in den nächsten Tagen erneut und informieren Sie über den Fortgang der Petition. Wir machen gemeinsam weiter Druck! Jetzt ist die Zeit gekommen, die politisch völlig einseitigen und überdimensionierten Staatssender in die Schranken zu weisen!

Nochmals: Danke, dass Sie mithelfen, die Petition noch stärker zu machen!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Dieter Stein