Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Heinisch

Die Stuttgarter Erklärung wurde nun zur Mitzeichnung freigeschaltet.

“Sie sind ja viel im Ausland unterwegs, hält man uns im Ausland eigentlich für komplett geisteskrank?“, so die Frage von Julian Reichelt an den Kernenergetiker Manfred Haferburg bei Achtung Reichelt (ab Min. 7:16). Spontane Antwort Haferburgs: „Ja!“

Im Interview ging es um die Abschaltung der Atomkraftwerke. Dass das Abschalten und der sogenannte Reservebetrieb von zwei der drei verbliebenen Kernkraftwerke objektiv keine Lösung für das virulente Stromproblem ist, ist offensichtlich, denn weder reichen zwei Kernkraftwerke aus noch ist ein flexibles Hochfahren, wie unser Energie – und Wirtschaftsminister sich das vorstellt, technisch machbar. Darauf wies Haferburg erneut hin. Bereits zuvor hatte die Betreibergesellschaft eines der derzeit noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke darauf betont, dass ein Kernkraftwerk, nachdem es stillgelegt ist, nicht einfach wieder hochgefahren werden könne, schon gar nicht schnell. Sie wies außerdem auf die immensen Risiken des von Habeck geplanten Vorgehens hin. Ein Wiederanfahren mit einem Kern im Streckbetrieb sei noch nie praktiziert worden. Das Austesten eines noch nie praktizierten Vorgangs solle nicht mit einem kritischen Zustand zusammenfallen und sei mit der Sicherheitsarchitektur nicht vereinbar.

EU – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will alle EU-Staaten zum Stromsparen zwingen und wir schalten zum Jahresende funktionierende Kernkraftwerke ab. Klar, dass man uns für verrückt hält. Wurde schon die Energiewende mit Befremden betrachtet, so verscherzt Deutschland sich die letzten Sympathien dadurch, dass erkannte Fehler nicht korrigiert werden sollen. Schlimmer noch scheint Habeck einen GAU provozieren zu wollen. Zur Erinnerung: Tschernobyl wurde durch ein von der Politik initiiertes Manöver unter Ausschaltung aller Sicherheitsvorkehrungen zum Havarieren gebracht. Es war kein „Unfall“, das AKW war vollkommen in Ordnung und wäre problemlos weitergelaufen, wenn nicht ein Test „von oben“ angesetzt worden wäre, der unter Zeitdruck durchgeführt wurde und für den alle Sicherheitsbestimmungen bewusst missachtet wurden.

Genau so etwas will Habeck nun hier machen. Habeck, der Kernkraft eine Hochrisikotechnologie nennt. Atomkraftwerke sind, wenn sie ordnungsgemäß betrieben werden, tatsächlich sicher. Aber Habeck will sie gerade nicht ordnungsgemäß betreiben. Habeck spielt in jeder Hinsicht vorsätzlich mit dem Feuer.

Fehler passieren, Fehleinschätzungen kommen vor, das ist in der Politik nicht anders als im normalen Leben. Es muss in Ruhe und mit Verstand analysiert werden, welche Faktoren dazu führten, dass Deutschland – wieder einmal – politisch in so vieler Hinsicht derart auf Abwege geriet. Zu Fehlern zu stehen war eigentlich einmal eine Stärke unseres Landes. Zunächst einmal aber müssen die drängendsten Fehler korrigiert werden. „Stuttgarter Erklärung online“ weiterlesen

Unsere nächste Station, die kleine Stadt Palestrina, war schon eine blühende Gemeinde, bevor Rom gegründet wurde. Sie ist ein lohnendes Ziel für Kultur- und Naturliebhaber. Bereits von weitem sieht man das terrassenförmig angelegte antike Heiligtum der Fortuna Primigenia am steilen Monte Ginestro.  Auf dessen oberster Ebene befindet sich heute der Palast Barberini, in dem sich das Nationale Archäologische Museum befindet, wegen dem die meisten Besucher nach Palestrina kommen. Zum Palast führen amphitheaterartige Stufen, von denen man eine atemberaubende Aussicht auf das Land hat. Wenn der Betrachter aber nur oben bleibt, entgeht ihm das großartige Ausmaß der Anlage des Heiligtums. Man muss es von unten sehen. Jahrhundertelang war die Anlage überbaut. Im Mittelalter war sie fast komplett von Wohnhäusern bedeckt und geriet in Vergessenheit. Erst durch von Bombardierungen im 2. Weltkrieg verursachten schweren Schäden kam das Heiligtum unter den Trümmern zum Vorschein. Die Stadt fasste den beherzten Entschluss, Grabungen zu veranlassen und die Fundstücke in einem Museum zu präsentieren, das bereits Mitte der 50er Jahre eröffnet wurde. Es erlangte schnell überregionale Bedeutung. Der Höhepunkt der Schau ist das so genannte Nilmosaik, eine wunderbar feine Arbeit, deren Bilderreichtum erstaunt. Von Äthiopien bis zum Nildelta erstreckt sich die Erzählung, die bis heute nicht ganz entschlüsselt ist.

Aber auch alle anderen Ausstellungsstücke zeugen vom Reichtum, der Eleganz und dem Kunstverstand der vorrömischen Bewohner. Über 120 Adelsfamilien waren in Palestrina beheimatet. Nach der römischen Eroberung durch Sulla wurden 80 von ihnen vollkommen ausgelöscht.

Wer bei Palestrina an den Komponisten gleichen Namens denkt, hat recht. Er nannte sich nach seiner Heimatstadt. Sein Geburtshaus kann man besichtigen. Es beherbergt ein kleines ihm gewidmetes Museum. Zwischen 1895 und 1897 haben Thomas und Heinrich Mann mehrere Monate in Palestrina gelebt. Hier fing Thomas Mann an, die Buddenbrooks zu schreiben. Die Straße, in der er Quartier nahm, ist heute nach ihm benannt.

Weiter geht es nach Tivoli, die Stadt, die als Mutter aller Vergnügungsparks gilt.

Als Erster errichtete Kaiser Hadrian eine ausgedehnte Anlage, die Villa Adriana, als Sommerresidenz. Die können wir leider nicht sehen, denn sie ist wegen Personalmangels nicht zugänglich. Ein Problem, das uns immer wieder begegnet, besonders bei staatlich betriebenen Einrichtungen. Es soll eine prachtvolle Palast- und Gartenanlage u. a. mit künstlichen Seen, Wasserspielen und Theatern sein.

Auch im Mittelalter war Tivoli einer der wichtigsten Orte in der Umgebung von Rom. Mitte des 16. Jahrhunderts erbauter der italienische Maler, Antiquar, Architekt und Gartenarchitekt des Manierismus Pirro Ligorio für Kardinal Ippolito d`Este eine Gartenanlage mit über hundert Wasserspielen, -fällen und Fontänen. Um die zu speisen wurde ein Fluss umgeleitet.

Es ist eine Demonstration von Reichtum und Macht, die fast obszön ist. Dazu passt, dass in einer Sonderausstellung in der Villa Leni Riefenstahl mit Ausschnitten ihres Olympiafilms zu sehen ist. Es geht um den Körperkult, der durch die Jahrhunderte betrieben wurde, eben auch von den Nationalsozialisten.

Natürlich genieße ich die Kühle, die durch das allüberall sprudelnde Wasser erzeugt wird, denn wir haben wieder 30° C und Sonne, aber insgesamt lässt mich das Schauspiel eher kalt. Ich empfinde aber Genugtuung bei dem Gedanken, dass wir heute alle, die der Kardinal als gemeines Volk betrachtet hätte, seine Hinterlassenschaften genießen können.

Am nächsten Tag steht wieder ein Kardinalspalast auf dem Programm. Diesmal ist es der Farnesepalast in Caprarola, wegen seiner fast vollständigen Ausmalung mit Fresken.

Einer der bedeutendsten Paläste der Renaissance und des Manierismus befindet sich am Südostabhang der Monte Cimini, einem dicht bewaldeten vulkanischen Hügel. Ursprünglich ließ Kardinal Alessandro Farnese, der spätere Papst Paul III, ab 1520 von Antonio da Sagnello dem Jüngeren hier eine Festung über einem fünfseitigen Fundament errichten. Die Anlage war so raffiniert, dass sie sogar eine Art Tiefgarage für Kutschen erhielt. Die Bauarbeiten wurden gestoppt, als Alessandro 1534 zum Papst gewählt wurde und erst zehn Jahre nach seinem Tod 1559 wieder aufgenommen. „Impressionen aus dem Latium 2“ weiterlesen

Ein Erklärungsversuch zur Spaltung unserer Gesellschaft und den daraus zu ziehenden Lehren

Von Gastautor Klaus Pollmann

Wenn im kommenden Winter erstmals die Gasumlage oder eine alternative Abgabe erhoben wird, werden auch diejenigen, die es bisher noch nicht verstanden haben, begreifen, dass es nicht der Staat, sondern letztlich dessen Bevölkerung ist, die die finanziellen Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, zur Bekämpfung der Pandemie und zur Unterstützung der Ukraine und möglicherweise noch Taiwans erwirtschaften bzw. aufbringen muss.

Die Politik sieht dem schon zurecht mit Sorge entgegen und man kann nur hoffen, dass der innere Frieden erhalten bleibt. Dazu muss aber nicht nur radikalen Randgruppen eine eindeutige Absage erteilt und ein entschiedenes Vorgehen hiergegen in Aussicht gestellt, sondern auch die „schweigende Mehrheit“ mit ihrer berechtigten Kritik endlich gehört und die erforderliche Aufmerksamkeit geschenkt werden, ohne sie dafür als Nazis oder Rassisten oder wie jüngst durch den NRW Innenminister Reul als Staatsfeinde zu diffamieren. Die Politik muss sich das Vertrauen ihrer Bevölkerung wieder erarbeiten. Solange diese das Gefühl hat, sich nicht mehr frei äußern zu können und mit einem konzertierten Vorgehen von Politikern und Medien hinters Licht geführt und manipuliert zu werden, wird dies nicht gelingen. Dazu ist auch unabdingbar, dass sich die Politik im Migrationskonflikt eindeutig positioniert und klarstellt, dass das Land nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen kann und die Voraussetzungen für den weiteren Zuzug eindeutig regelt und konsequent durchsetzt. Dazu wird es unerlässlich sein, sich so zu organisieren, dass nicht mehr die Flüchtlinge darüber entscheiden, ob sie ins Land kommen, sondern allein dieser Staat.

Auf der anderen Seite muss die „schweigende Mehrheit“ akzeptieren, dass wir eine pluralistische Gesellschaft sind, zu der miteinander konkurrierende Gruppen unterschiedlicher Nationalitäten, Interessen und Lebensstile sowie Wert- und Weltanschauungen gehören. „Quo Vadis, Deutschland? Teil 3“ weiterlesen

Rom liegt im Latium, das an die Toskana und Umbrien grenzt, aber etwas abseits des touristischen Interesses liegt. Schon die Reisenden der berühmten Grand Tour ließen es eher links liegen, auch heute sind die Besucher aus aller Welt längst nicht so zahlreich, wie in anderen Landesteilen. Wer Rom besucht macht, wenn er genügend Zeit hat, einen Abstecher in die Albaner Berge, vorzugsweise zum Castel Gandolfo, aber das wars dann auch schon.

Das hat durchaus sein Gutes. Hier ist vieles erhalten geblieben, was anderenorts überbaut oder überformt wurde. Hier kann man auf den Spuren der Etrusker wandeln, die so viel zur römischen Zivilisation beigetragen haben, in der sie schließlich aufgelöst wurden. Hier findet man noch Relikte aus der Zeit der Herniker, von denen wir wenig wissen, weil sie nichts Schriftliches hinterlassen haben. Hier kann man Fresken aus dem 11. und 12. Jahrhundert bewundern, die nie übermalt worden sind, weil die Gegend ins weltgeschichtliche Abseits geriet. Außerdem gibt es atemberaubende Ausblicke auf Vulkanseen, das Thyrrhenische Meer, die Berge mit ihren Schwalbennester genannten Dörfern. Dazu ein berühmtes, nur hier zu findendes Licht, das weiche Konturen zeichnet und immer wieder Maler angezogen hat. Grund genug, uns dorthin aufzumachen.

Aber der Reihe nach.

Unsere Reise startete in Berlin mit Ryanair nach Rom. Maske trug nur noch, wer wollte, was nach zwei Jahren Zwang als befreiend empfunden wurde. Wie gut, dass es die Bilder aus dem maskenlosen Regierungsflieger gab! Leider mussten wir auf dem Rollfeld länger als eine halbe Stunde warten, ehe wir abheben duften, weshalb wir in den Feierabendverkehr nach Rom gerieten.

Zum Glück kannte unser Fahrer Ausweichstrecken, so dass wir sogar die berühmte Via Appia Antica überquerten, die nicht im Programm war. Heute sieht sie sehr idyllisch aus. Man kann die nicht überbauten Abschnitte auf dem alten römischen Pflaster erwandern. Die Straße und ihre nähere Umgebung sind als Regionalpark vor weiterer suburbaner Bebauung geschützt. Aber ich musste an die 71 v. Chr. nach der Niederlage des von Spartacus geleiteten Skalvenaufstands gekreuzigten 6.000 seiner Anhänger, die die Schlacht überlebten, denken. Eine Tat, mit der sich der siegreiche Feldherr Marcus Crassus Macht und Einfluss in Rom sichern konnte, seinen Namen aber auf ewig mit Grauen befleckt hat. Crassus endete wenigstens nicht friedlich. Nach der verlorenen Schlacht gegen die Parther im Juli 53 v. Chr. Wurde er während der Kapitulationsverhandlungen getötet. Nach Plutarchs Darstellung soll sein abgeschlagener Kopf im Rahmen einer Feier von einem griechischen Schauspieler während der Aufführung eines Stücks von Euripides präsentiert worden sein:

Unsere erste Station ist Castel Gandolfo, herrlich gelegen über dem Albaner See. Im Palast dieser Stadt residierten seit dem 17. Jahrhundert die Päpste im Sommer, wenn es in Rom brütend heiß war, hier aber vom See immer ein kühlendes Lüftchen aufstieg. Papst Franziskus hat die Residenz aufgegeben. Sie dient seit dem 21. Oktober 2016 als Museum.

Hier war 1767 auch Goethe, der von Rom eine dreiwöchige Auszeit im Haus eines englischen Kunsthändlers nahm. Ihn interessierte weniger die Nähe des Papstes, als eine schöne Mailänderin, mit der er in ein heftiges achttägiges Techtelmechtel verfiel. Aber ach, Maddalena Riggi war verlobt, was Goethe ernüchterte und in Gedanken zur unerreichbaren Charlotte in Weimar zurückbrachte. Als er später Maddalena noch einmal in Rom begegnete, war sie zwar entlobt, aber seine Abreise stand kurz bevor und ohnehin gehörte sein Herz inzwischen einer geheimnisvollen Römerin. „Impressionen aus dem Latium“ weiterlesen

Ein Erklärungsversuch zur Spaltung unserer Gesellschaft und den daraus zu ziehenden Lehren

Von Gastautor Klaus Pollmann

Während anfangs mit der CDU/CSU, SPD und FDP nur drei bzw. vier Parteien im Deutschen Bundestag vertreten waren, hat sich dies sukzessive auf heute sechs bzw. sieben Parteien erhöht. An der letzten Bundestagswahl haben sich sogar 47 Parteien beteiligt. Der damit immer mehr entbrannte Kampf um Wählerstimmen hat zu programmatischen Anpassungen der Parteien an die vermeintliche Wählergunst geführt. Da diese gerade vor der letzten Wahl entscheidend von dem wenig vorhersehbaren Verlauf der aktuellen Krisenbewältigung bestimmt gewesen ist, war es möglich, dass die SPD mit 25,7 % die Wahl gewonnen hat, obwohl sie in den Wahlumfragen noch kurze Zeit vorher aussichtslos zurückgelegen hatte. Unter diesen Umständen kann sich keine Partei mehr sicher sein, nach der nächsten Wahl erneut vorne zu liegen. Hieraus wird deutlich, dass in erster Linie im Fokus der Parteien steht, wie die nächsten Wahlen gewonnen werden. Ein weitsichtiges verantwortungsvolles Handeln bleibt dabei auf der Strecke. Aufgrund der vierjährigen Wahlperioden ist dies auch schon früher nicht anders gewesen.

In der Bildungspolitik macht sich dies gerade in den letzten Jahren besonders nachteilig bemerkbar. Dem Zeitgeist entsprechend hatte man sich zum Ziel gesetzt, allen Schülern eine Universitätsausbildung zu ermöglichen. Dementsprechend wurde in die Infrastruktur investiert und eine Hochschule nach der anderen errichtet. Die späteren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den viel späteren Eintritt der Absolventen in die Rentenversicherung hatte man dabei allerdings nicht im Auge. Heute fehlen auf dem Arbeitsmarkt nahezu eine Million Facharbeiter, während ein großer Teil der Hochschulabsolventen keinen der Ausbildung adäquaten Arbeitsplatz findet.

Entgegen allen Ankündigungen konnte der Facharbeitermangel bis heute auch nicht aus dem Kreis der seit 2015 ins Land geströmten Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen gelindert werden.

Der von der damaligen Bundeskanzlerin Merkel mit einem um die Welt gegangenen, geradezu als Einladung wirkenden Selfie beschleunigte Zustrom von Flüchtlingen und ihre schon historische Ankündigung „Wir schaffen das“ haben das Tor zur Spaltung der Gesellschaft geöffnet. „Quo Vadis, Deutschland? T e i l  2“ weiterlesen

Ein Erklärungsversuch zur Spaltung unserer Gesellschaft und den daraus zu ziehenden Lehren

T e i l  1

Von Gastautor Klaus Pollmann

Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht endeten am 8. Mai 1945 die Kampfhandlungen in Europa. Die beiden Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki führten am 2. September 1945 zur Kapitulation Japans und damit zum Ende des zweiten Weltkrieges. 77 Jahre später ist wieder Krieg in Europa und vieles spricht dafür, dass dieser Krieg erneut erst durch eine bedingungslose Kapitulation beendet werden wird. Putin wird von seinem Vorhaben, die Ukraine insgesamt unter russische Herrschaft zu stellen, genauso wenig abrücken wie Selenskyi von seiner Haltung, auf keinen Fall Russland Teile der Ukraine wie die bereits besetzten Gebiete um Donbass und die Krim durch einen Friedensvertrag zu überlassen. Ein Abnutzungskrieg, der sogar Jahre andauern könnte, erscheint daher unausweichlich. Der Ausgang des Krieges ist jedoch prognostizierbar. Die Ukraine hängt am Tropf der westlichen Unterstützung. Sobald diese nachlässt, wird die Ukraine den Krieg verlieren und früher oder später bedingungslos kapitulieren. Das ist auch Putin bewusst und deshalb Teil seiner weiteren Kriegsstrategie.

Deutschland ist zwar nicht unmittelbar in die Kampfhandlungen involviert, durch die Lieferung von Waffen, die finanzielle Unterstützung und die verhängten Sanktionen jedoch gleichwohl von dem Krieg und insbesondere dessen Dauer unmittelbar betroffen. Wenn man so will, befindet sich Deutschland seit der Invasion in einem Wirtschafts- und Informationskrieg mit Russland. Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Beeinträchtigung der Energieversorgung und die Inflation sind bereits überall mehr als deutlich spürbar und dürften sich künftig weiter erhöhen, erst recht im Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan und anschließenden Sanktionen des Westens gegen China mit der Folge, dass sich Deutschland dann auch in einem Wirtschaftskrieg mit China befände.

Wie sich Deutschland nicht nur in diesem keinesfalls fern liegenden Fall, sondern auch nach einer späteren Beendigung oder zumindest Beruhigung beider Konflikte gegenüber den Kriegsparteien politisch verhalten wird, ist noch nicht absehbar.

Quo Vadis, Deutschland?

Schon jetzt lässt sich jedoch vorhersehen, dass danach die politische und wirtschaftliche Zuordnung in der Welt nicht mehr so wie vorher sein und Deutschland vor der Entscheidung stehen wird, ob und in welchem Umfang noch bzw. wieder wirtschaftliche Beziehungen mit Russland und China möglich sein werden. Auch wenn hierüber aktuell nichts verlautbart wird, dürfte sich Deutschland diese Option jedoch offenhalten. Eine Wiederaufnahme bzw. Fortführung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland und China dürfte auch Auswirkungen auf die bestehenden Bündnisse, die EU und die Nato haben, so dass insbesondere der Fortbestand der EU in der jetzigen Form und Zusammensetzung auf dem Prüfstand stehen könnte. Schon jetzt sind sich die Mitgliedsstaaten in vielen politischen und wirtschaftlichen Fragen mehr uneinig als einig. Das betrifft ganz besonders die Migrations- und Energiepolitik, Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die Aufnahme neuer und den Abbau alter Schulden, die Bekämpfung der Inflation und das Währungssystem. Auch die Wahl des nächsten Präsidenten der USA im Jahr 2024 dürfte die politische und wirtschaftliche Neuausrichtung stark beeinflussen. Im Augenblick spricht vieles dafür, dass Biden und seine demokratische Partei die jetzige Wahlperiode nicht erfolgreich überstehen und die Republikaner wieder die Macht übernehmen werden. Ob der neue Präsident dann erneut Trump oder aber der jetzige Gouverneur von Florida DeSantis sein wird, macht hinsichtlich der politischen Ausrichtung keinen Unterschied. Auch DeSantis wird die Trump Politik „America First“ wieder aufnehmen und es ist zu befürchten, dass auch der von Trump während seiner Amtszeit den Deutschen erklärte Handelskrieg eine Renaissance erleben könnte. Entscheidend für die neue wirtschaftliche Zuordnung dürfte jedoch in erster Linie die Haltung Russlands und Chinas sein. Verzichten sie endgültig auf den weiteren Handel mit dem Westen, dann werden die europäischen Staaten und Deutschland trotz aller Differenzen gezwungen sein, wieder näher zusammen zu rücken, was umso mehr gilt, sollte der neue Präsident der USA Trump oder DeSantis heißen. „Quo Vadis, Deutschland?“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Klinisch schizophren” nannte ein Experte neulich das Verhalten unserer Regierung. Schizophrenie wird im Allgemeinen als Persönlichkeitsspaltung angesehen, was nicht ganz treffend ist: Menschen mit Schizophrenie leiden an einem Realitätsverlust, der zu Halluzinationen, Wahnvorstellungen, gestörtem Denken und ungewöhnlichem Verhalten führen kann. Manche Betroffene verlieren den Bezug zur Realität fast vollständig. Das krasse Auseinanderfallen zwischen (angeblichem) Wollen und (tatsächlichem) Handeln unserer Politik ist als Realitätsverlust und „ungewöhnliches Verhalten“ durchaus treffend beschrieben.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Verhältnis zu Israel. Verbal steht Deutschland aber so etwas von total auf der Seite Israels, zwischen uns passt zumindest nach den öffentlichen Verlautbarungen kein Blatt. Die Sicherheit Israels ist sogar Teil der Staatsräson, sagte Kanzlerin Merkel einst. Aber der sogenannte Palästinenserpräsident Mahmut Abbas wird vom Bundeskanzler mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen? Mehr noch, er darf nicht nur unwidersprochen Israel des Holocausts bezichtigen, nein, er wird dafür auch noch mit 340 Millionen Euro belohnt. Hier eine „gespaltene Persönlichkeit“ der deutschen Politik zu vermuten, ist noch geschmeichelt.

Schon zuvor war kritisiert worden, dass Deutschland größte Anstrengungen unternimmt, die Feinde der Juden zu unterstützen. Karl Lagerfeld brachte es mit seinem unvergessenen Satz auf den Punkt:„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

Dasselbe Verhaltensmuster ist bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zu erkennen. Verbal wollen wir die Guten sein, diesmal auf der Seite der Ukraine und damit auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, so Scholz in seiner Zeitenwenderede. „Als Demokraten, als Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.“

Wirklich? Am Maßstab der Realität gemessen, mithin des Handelns, stehen wir eindeutig wieder einmal auf der falschen Seite. Denn wie sagte Scholz im Februar? „Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird.“

Dass mit den Waffenlieferungen ging so komplett in die Hose, dass der Deutsche Bundestag im April d. J. ausdrücklich die Regierung angewiesen hat, der Ukraine auch schwere Waffen und komplexe Systeme zu liefern und zwar pronto. Und was ist tatsächlich passiert?

Tatsächlich blockiert Scholz die Lieferung schwerer Waffen. Längst hätte die Ukraine sowohl Leopard 2 als auch Leopard 1 Panzer haben können und zusätzlich die Schützenpanzer Marder, diese stehen bei den Herstellern bereit. Aber die Regierung Scholz erteilt die Ausfuhrgenehmigung nicht.

Ein solches Verhalten ist nicht nur schizophren, es ist indiskutabel, denn wenn das Parlament einen „Befehl“ gibt – und genau das ist ein solcher Beschluss – dann muss dieser ausgeführt, d. h. exekutiert werden. Deshalb heißt die Regierung auch Exekutive, sie hat auszuführen, was das Volk vertreten durch das Parlament ihr aufträgt. Die Regierung ist sozusagen das Ross, das Parlament der Reiter. Nur bei absolutistischen oder totalitären Herrschern ist das anders. Da wird getan, was der Herrscher befiehlt, der Rest ist unwichtiger Zierrat. Nur zur Erinnerung: Deutschland ist eine Demokratie. Zumindest steht es so in der Verfassung.

Das Versagen der Hilfe für die Ukraine hat zur Folge, dass Friedensverhandlungen erschwert werden, denn Voraussetzung dafür wäre, dass Putin die Notwendigkeit solcher Verhandlungen sieht. Das ist dann der Fall, wenn für ihn der Preis des Krieges höher ist als der Preis des Friedens. Aber genau das soll wohl verhindert werden. So bliebe der Ukraine nur Unterwerfung. So wie wir uns fremden Kulturen unterwerfen sollen. Wie war das noch mal? „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ „Was tun?“ weiterlesen

Spätestens seit der Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck, die noch vorhandenen Atomkraftwerke mitten in der sich entwickelnden Energieversorgungskrise ab 1.Januar 2023 keinen Strom mehr produzieren zu lassen, sollte allen klar sein, dass es nicht Unfähigkeit, sondern Absicht ist, was die Ampelregierung in Bezug auf die Energieversorgung veranstaltet. Die hohen Energiepreise, die politisch noch mit Steuern und Abgaben belastet worden sind, haben bereits zahllose Betriebe ins Aus getrieben. Der Toilettenpapierhersteller Hakle und der Schuhverkäufer Görtz sind nur die jüngsten Beispiele. Statt etwas dagegen zu tun, sollen wir uns laut Bundeskanzler Scholz „unterhaken“ und so den Zumutungen trotzen.

Laut „Handelsblatt“ vom 7. September 2022 greifen die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe die Substanz der deutschen Industrie an. Mehr als 90 Prozent der Industrieunternehmen würden darin eine “starke” (58 Prozent) oder “existenzielle” Herausforderung (34 Prozent) sehen. Das belege die Umfrage “Lagebild im industriellen Mittelstand” des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die dem Blatt vorliegt.

Tatsächlich liest sich die unvollständige Liste der Unternehmen, die bereits aufgegeben, oder ihre Produktion in Deutschland gedrosselt haben, wie eine Liste des Grauens. Erstellt wurde sie von der Akademie Bergstraße

https://www.akademie-bergstrasse.de/deindustrialisierung :

Inflation und steigende Energiepreise –  Traditions-Schuhhändler Görtz ist insolvent

Papierindustrie durch Energie- und Rohstoffpreise belastet –  Traditionsunternehmen Hakle meldet Insolvenzverfahren an

Strompreis, Gasumlage und “anhaltend hohe CO2-Kosten” – ArcelorMittal reduziert Stahlproduktion in Deutschland

Branche droht “ein kompletter Exodus” – Porzellan-Hersteller Eschenbach stellt seine Produktion wegen Energiepreisen ein

Folgen einer Verknappung und Verteuerung von Energie – Nelskamp liefert keine Dachziegel mehr

Aus für drei deutsche Standorte wegen Straßensperrungen – Autozulieferer Kostal verlagert Produktion nach Ungarn

Stabile und preiswerte Stromversorgung – Chip-Zulieferer Hellma Materials wandert nach Schweden ab „Die grüne Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf“ weiterlesen

Nach dem Geniestreich von Wirtschaftsminister Habeck, zwei Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, die aber keinen Strom produzieren dürfen und das dritte mitten in einer sich abzeichnenden Energiekrise abzuschalten, hat er uns nun bei Maischberger an einer weiteren genialen Überlegung teilhaben lassen. Er erwarte keine Insolvenzwelle wegen der Energiekrise, wenn Betriebe ihre Tätigkeit einstellten, sei das noch keine Insolvenz. Sind jetzt Hakle und Görtz Staatsdelegitimierer, weil sie nicht nur einfach ihre Tätigkeit einstellen, sondern frech Insolvenz anmelden?

Ein Leser Kommentierte Habecks Auftritt bei Maischberger mit den Worten: Ein 17-jähriger Salonlinker, gefangen im Körper eines 50-jährigen Ministers.

Um dem Vorwurf zu entgehen, dass Habecks Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen wurden, hier der volle Wortlaut:

M: Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende des Winters? „Einstellung der Produktion ist keine Insolvenz?“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

„Rechte“ und „Staatsdelegitimierer“ werden im Herbst auf die Straße gehen, warnte heute erneut eine „herausgehobene Person“ in den Leitmedien. Solche und ähnliche Meldungen lese ich inzwischen fast täglich. Ich habe jedoch noch nicht richtig verstanden, was eine “Staatsdelegitimierung” konkret sein soll und welche objektiven und subjektiven Tatbestände dabei erfüllt sein müssen. Sind damit Menschen gemeint, die an den von der Politik verursachten Energieproblemen sachliche Kritik üben und auf der Straße dagegen demonstrieren? Wird der im Zuge der „Böhmermann-Affäre“ abgeschaffte § 102 StGB („Majestätsbeleidigung“) wieder durch die Hintertür reaktiviert? Ist es zukünftig nicht mehr erlaubt, Politiker zu kritisieren? Handelt es sich vielleicht um eine neue Verfolgungsschwelle, die unterhalb der bisherigen Strafbarkeitsgrenze angesiedelt ist? Werden auch dafür Meldestellen geschaffen, ähnlich dieser? Gilt diese Delegitimierungsgefahr nur gegenüber Nicht-Linken oder beispielsweise auch für die Klebe-Blockierer der „Letzte(n) Generation“, die regelmäßig den Staat und deren Bürger zu erpressen versuchen? Ich las von deren Aktivitäten bisher in keinem Verfassungsschutzbericht.

Wird diese neue Feldpostnummer in Bayern genauso wie in Hamburg gleich gehandhabt oder hängt das von einzelnen Politikern und Behördenleitern, je nach Parteizugehörigkeit, ab?

Nun ja, Delegitimierungen haben auch einzelne Vertreter des Staates den Bürgern ausführlich und jahrelang vorexerziert. Ich denke dabei an die gefallenen Begrifflichkeiten wie „Pack“, und „Mischpoke“. Wenn man sich den Bundestag anschaut, wird man schnell feststellen: Dort wimmelt es von gegenseitigen „Delegitimierungen“ der Person, der Kompetenz und des staatstragenden Amtes. Anbei die entsprechende Beliebtheitsskala der gegenseitigen Beschimpfungen:

• „Idiot“ (114 x),
• „Dummkopf“ (64 x),
• außerdem „Bastard“, „Arsch“, „Arschlöcher“ bzw. „Arschloch“ und „Drecksau“
• einer gewissen Beliebtheit stellten auch die Bezeichnungen „Hurensohn“ ebenso wie „Dreckschwein“ oder „Dreckschweine“ dar.
• Eine kleine Erinnerung an die, die so vergesslich sind.

In der Folge möchte ich auf einige Einzelbeispiele unserer delegitimierenden „Vorbilder“ eingehen:

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!” geziemte sich Joschka Fischer 1984 an die Adresse des Bundestagsvizepräsidenten zu richten. Wie wir alle wissen, wurde der Mann ohne Berufsabschluss später mit einem Ministerposten in der Bundesregierung belohnt. Nach seiner Politikerlaufbahn  hat sich der Spezialist für Beleidigungen, Faustschläge und Steinwürfe seine karge Pension durch eine Lobbyarbeit und hochbezahlte Vorträge aufgebessert und tut dies noch immer. „Ein Wort-Gespenst geht um in Deutschland: „Staatsdelegitimierung““ weiterlesen