Vera Lengsfeld

Von Gastautor Peter Schewe

Der von der Ampelkoalition vorgelegte Vorschlag zur Reform des Wahlrechts, gemäß dem sich die Sitzverteilung allein nach dem Zweitstimmenergebnis richten soll, wäre ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 38 unserer Verfassung. Dort heißt es eindeutig:

 „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Nichts von Erst- oder Zweitstimme, nichts von Parteien oder Fraktionszwang, von Parteienfinanzierung u. ä. ist dort zu finden. Den Parteien wird lediglich eine Mitwirkung bei der politischen Meinungsbildung zugestanden (Art.21).

Nach der Verfassung dürfte es also nur eine direkte (unmittelbare) Wahl einer Person geben, denn mit der Zweitstimme wähle ich eine Partei und damit nur indirekt die auf deren Liste stehenden Personen, auf deren Auswahl ich als Wähler keinen direkten Einfluss habe. Die Zweitstimme hebelt somit das im Artikel 38 enthaltene Gebot der Unmittelbarkeit aus.

Sollte nun, wie vorgeschlagen, diese Zweit- zur Hauptstimme werden, d.h. die gewählten Direktkandidaten zugunsten der Listenkandidaten nicht in den Bundestag kommen, wäre ein gewaltiger Schritt in Richtung Parteienherrschaft getan. Dann hätten die Parteien über die von ihr ausgewählten Listenkandidaten einen noch größeren Einfluss auf die politischen Entscheidungen, denn wer nicht spurt, steht bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Liste. Damit wäre der nächste Grundsatz des Artikels 38 ausgehebelt, nämlich die alleinige Verantwortung gegenüber dem eigenen Gewissen, soweit das nicht jetzt schon in Frage zu stellen ist (Fraktionszwang). „Wahlrechtsreform kontra Verfassung   “ weiterlesen

Vom verurteilten Mafiaboss in der Butyrka-Zelle zum Baumanager des Straflager-Archipels. Frenkel erscheint als der Inbegriff des Bösen. Doch zwischen dem Technokraten der Zwangsarbeit und den NKWD-Massenmördern Jagoda und Jeschow liegen Welten.  Eine Spuren­suche im 140. Geburtsjahr, jenseits von Gut und Böse.

Von Gastautor André D. Thess

18. Januar 2023

Begann alles in Köthen?

An einem unbekannten Tag im Jahr 1902 traf der neunzehnjährige Naftali Aronowitsch Frenkel zum Studium in der anhaltinischen Provinz ein.  Die Exportfirma Steiner & Co. aus dem ukrainischen Ort Nikolaev, heute Mykolajiw, hatte ihrem jungen Vorarbeiter eine Ausbildung am Köthener Friedrichs-Technikum spendiert, der heutigen Hochschule Anhalt. Stand deutsche Ingenieursausbildung am Karrierebeginn des späteren Chef-Baumanagers im System der sowjetischen Konzentrationslager?

Naftali Frenkel ist außerhalb Russlands weitgehend unbekannt.  Lesern des „Archipel Gulag“ von Alexander Solschenizyn ist er mit den Worten begegnet: „Da stieg der schwarze Stern Naftalij Frenkels, des Ideologen dieser Ära, auf, und seine Formel wurde zum obersten Gesetz des Archipels: ‚Aus dem Häftling müssen wir alles in den ersten drei Monaten herausholen – danach brauchen wir ihn nicht mehr!‘“ Auf den ersten Blick scheint es sich um einen gewöhnlichen Verbrecher aus der Stalinzeit zu handeln – sozusagen dem sowjetischen Gegenstück von Albert Speer. Doch ein differenzierterer Blick lohnt sich. Es gibt mindestens zwei Motive, sich mit Frenkel näher zu beschäftigen – ein politisches und ein menschliches.

Während sich nationalsozialistische Politiker wie Hermann Göring und Albert Speer bei den Nürnberger Prozessen verantworten mussten und ihre Verbrechen heute umfassend dokumentiert sind, konnte Frenkel seinen Lebensabend von 1947 bis 1960 unbehelligt in einem Moskauer Luxus-Appartement genießen. Dabei dürfte das politische Gewicht seiner Untaten kaum geringer sein als bei Speer. Die Rekonstruktion von Frenkels Lebensweg leistet somit einen Beitrag, die Verbrechen des Sozialismus für das kollektive Gedächtnis aufzubereiten.

Das menschliche Motiv für die Beschäftigung mit Frenkel liegt darin, dass sich sein u-förmiger Lebensweg diametral von den n-förmigen Karrieretrajektorien hoher NKWD-Funktionäre unterscheidet. Die Obertschekisten Genrich Jagoda und Nikolai Jeschow stiegen an die Spitze des NKWD auf, um ihr Leben bald darauf durch Genickschuss in den Kellern ihrer eigenen Behörde zu verlieren. Frenkel hingegen fiel aus den Höhen des Mafia-Millionärslebens in die Tiefen des Solowezky-Sträflingsdaseins, um sich aus dem Keller bis an die Spitze der Gulag-Hölle hochzuarbeiten. Welche Fähigkeiten verhalfen ihm zu diesem einzigartigen Lebensweg?

Für eine Biographie von Frenkel ist es zu früh. Dazu müssten KGB-Archive geöffnet werden, die heute noch verschlossen sind. Doch lohnt sich in Frenkels 140. Geburtsjahr ein Blick in drei russischsprachige Quellen. Ferner jährt sich im Jahr 2023 die Fertigstellung des unter seiner Leitung gebauten Weißmeer-Kanals zum 90. Mal. Und die unter Frenkels Mitwirkung entstandene Wolga-Feldbahn, die den Ausgang der Schlacht von Stalingrad beeinflusst hat, wurde zum Jahreswechsel 2022-2023 80 Jahre alt. „Naftali Frenkel – Genie im Gulag?“ weiterlesen

Dieses neue Buch des Autors Peter Neumann weckt Erwartungen, besonders bei denen, die seinen Erfolgstitel: „Jena 1800 – die Republik der freien Geister“ kennen. Es erfüllt diese Erwartungen möglicherwiese nicht, aber es lohnt sich trotzdem, es zu lesen.

Als Ausgangspunkt seiner kurzweiligen Betrachtungen wählt Neumann den Ausbruch des Vulkans Krakatau im August 1883, ein wahrhaft welterschütterndes Ereignis, das in Hamburg, auf der anderen Seite der Weltkugel, den Kronleuchter einer Altonaer Kirche mitten im Gottesdienst zum Schwanken brachte. Damals dauerte es einige Tage, bis Nachrichten über den Ausbruch ins ferne Europa gelangten. Die Vulkaninsel war spurlos im Meer versunken. Über die Auswirkungen auf den gesamten asiatischen Kontinent, insbesondere Malaysia und Indonesien ist wenig bekannt, aber man weiß, was das Erdbeben von Lissabon angerichtet hat. Für Neumann ist dieses Ereignis ein Menetekel für Europa. Es wird untergehen, wie Krakatau.

Der Vulkan ist noch intakt, als Friedrich Nietzsche im Februar 1883 in Rapallo im Café sitzt. Er hat sich gerade den ersten Teil des „Zarathustra“ in zehn Tagen von der Seele geschrieben und vom Tod Richard Wagners, des einst angebeteten, jetzt verfeindeten Musikers, erfahren. Sein Manuskript wird er dennoch sofort an seinen Verleger schicken. Die Botschaft ist wichtig. Sein „Anwalt gegen alle Autoritäten“, Zarathustra, hat seine Hoffnung auf eine bessere Welt aufgegeben. Die Welt ist ein Kampf des Guten gegen das Böse, warum glauben die Menschen, etwas daran ändern zu können? Die Hoffnung ist dabei das größte Übel, sie zwingt den Menschen, sein Leben nicht wegzuwerfen, sondern weiterzumachen. Hoffnung auf Aufklärung, Fortschritt und Ruhm hat das Jahrhundert in einen Dämmerschlaf versetzt, aus dem es erweckt werden muss. Warum eigentlich, da alles vergeblich ist? „Feuerland – Eine Reise ins Lange Jahrhundert der Utopien“ weiterlesen

Unsere woken Politiker und Medien steuern gerade auf den Dritten Weltkrieg zu und allen, die sich fragen, wie das sein kann, sei gesagt: weil die Folgen des Zweiten Weltkriegs noch immer nachwirken. Das wird so lange so bleiben, bis sich die Gesellschaft den Problemen stellt, die auf politische Entscheidungen im und nach dem Krieg zurückgehen.

Zu den graviernesten gehört, dass mit dem Hitler-Stalin-Pakt 1939 Grenzen in Osteuropa gezogen wurden, die bis heute Bestand haben.

Kurz nach dem Einmarsch der Nazis in Polen folgte der Einmarsch der Sowjets in Ostpolen. Schon auf der Konferenz der Alliierten in Jalta im Februar 1945 wurde Osteuropa, besonders das Baltikum und Ostpolen, vom Westen verraten und Stalin überlassen.

Nach Kriegsende hatte das für die Bewohner Ostpolens zur Folge, dass sie ihre Heimat verloren und in die ehemaligen deutschen Gebiete umgesiedelt wurden, die Polen dafür als „Ausgleich“ erhielt.

Es war ein Bevölkerungsaustausch gigantischen Ausmaßes. Konnte man bei der Abschiebung der in den nun polnischen Gebieten verbliebenen Deutschen geltend machen, dass es die gerechte Strafe für die von Deutschen begangenen Kriegsverbrechen handelte, traf das nicht auf die Ostpolen zu, die sich nichts vorzuwerfen hatten, aber den Hass Stalins und seiner Anhänger auf Polen zu spüren bekamen. Dieser Hass ging so weit, dass viele Siedlungen nach Kriegsende noch von den Sowjets in Brand gesteckt wurden, bevor die neuen Bewohner sie in Besitz nehmen konnten, wie Cammin (Kamień Pomorski) oder Kolberg (Kołobrzeg), um nur einige zu nennen.

Karolina Kuszyk hat nun ein sehr verdienstvolles Buch vorgelegt, das sich mit der brisanten, aber bislang in Deutschland kaum gestellten Frage beschäftigt, wie Menschen, die von der Politik zu Heimatlosen gemacht wurden, sich fühlten, wenn sie die Häuser, die Ländereien und den Hausrat der geflüchteten oder vertriebenen Deutschen in Besitz nehmen sollten. „In den Häusern der Anderen“ weiterlesen

Am 19. Januar jährt sich der Geburtstag von Stasi-Spionagechef Markus Wolf zum 100. Mal. Es wird vermutlich etliche Artikel und Sendungen dazu geben. Der Mann war von 1952 bis 1986 der Chef der Hauptverwaltung Aufklärung, also der Auslandsspionage der Staatssicherheit der DDR. Er war eine Legende, ein „Mann ohne Gesicht“, bis ihn der geflüchtete HVA-Mitarbeiter Werner Stiller auf einem Foro identifizierte, das Wolf bei einem Einkauf in Schweden zeigte. Danach wurden die Auslandsaufenthalte für Wolf schwieriger, aber nicht unmöglich. Die HVA verfügte über eine hervorragende Passfälscherwerkstatt.

Nie ist ein Stasi-Spion wegen eines unprofessionellen Passes aufgeflogen. Deshalb galten sie als die besten der Welt.

Wolfs 4500 Mitarbeiter waren gut ausgebildet und verstanden sich als Elite. Sie agierten weltweit und saßen, besonders in der Bundesrepublik, in Spitzenpositionen. Das wurde einer erschreckten Öffentlichkeit nachdrücklich vor Augen geführt, als der engste Berater von Kanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, enttarnt wurde, was zum Rücktritt von Brandt als Kanzler führte. Das war ein schwerer Rückschlag für die HVA. Die hatte 1972 dafür gesorgt, dass ein Misstrauensvotum, initiiert vom damaligen Unions-Oppositionsführer Rainer Barzel, scheiterte. Zwei Unionsabgeordnete wurden mit je 50 000 DM bestochen, um gegen Barzel zu stimmen. Die DDR-Führung war daran interessiert, dass Willy Brandt Kanzler blieb und die von ihm auf den Weg gebrachten Ostverträge nicht scheiterten.

Wie tief die Staatssicherheit in die Geschichte der Bundesrepublik eingegriffen hat, wird wohl nie auch nur annähernd ans Tageslicht kommen. Als durch Zufall die Beweise entdeckt wurden, dass der Mörder von Benno Ohnesorg, Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras, ein Mitarbeiter der Staatssicherheit war, gab es Bemühungen, dies nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Zum Glück war das nicht von Erfolg gekrönt.

Die Tochter des von der RAF ermordeten Bankiers Jürgen Ponto, Corinna, entdeckte in der Akte ihres Vaters Hinweise darauf, dass die HVA mindestens einen Führungsoffizier für die Betreuung der RAF abgestellt hatte. Als ihnen der Boden zu heiß wurde, hat die DDR RAF-Terroristen Unterschlupf geboten. „Nachdenken über Markus Wolf“ weiterlesen

Vor 50 Jahren, im Dezember 1972, war zum letzten Mal ein Mensch auf dem Mond, und wie die anderen elf vor ihm war auch er weiß und männlich. Jetzt soll dieser Fauxpas historischer Tragweite korrigiert werden. Wird der Mond also endlich woke?

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Der Magnetismus der Zielsetzung

Es war nicht zu erwarten, dass ein Programm der NASA jemals wieder nur annähernd so spektakulär würde, wie die erste Mondlandung es war. Die grandiose Zielsetzung des Apollo Programms, vom charismatischen Präsidenten Kennedy klar formuliert, war ein unwiderstehlicher Magnet, der alle Beteiligten über sich hinauswachsen ließ. „Failure is not an option“ war mehr als ein guter Slogan, es war die gelebte Einstellung zur Arbeit.

Den nachfolgenden Projekten fehlte diese Magie. Sie entstanden eher aus der Überlegung, welche neuen Aufgaben man einer so bewährten und hochkarätigen Organisation jetzt stellen könnte. Dieser Wandel brachte es mit sich, dass die Dominanz von Wissenschaft und Technik durch Interessen der Politik verdrängt wurde. Und es ist wahrscheinlich, dass genau das die Ursache für die Tragödien der Shuttles Challenger und Columbia war. Im Zwiespalt zwischen politischem Opportunismus und der harten Realität wurde die professionelle Ethik der Ingenieure in den Hintergrund gedrängt. Aber die Natur lässt sich nicht zum Narren halten, und so musste sehr teures Lehrgeld bezahlt werden.

Es ist keine Frage, dass auch während der 50 Jahre seit Apollo von der NASA phantastische Erfolge erzielt wurden, die den Ingenieuren und Wissenschaftlern zu hohem Ruhm gereichen. Insbesondere die beiden Teleskope „Hubble“ und „James Webb“ haben der Astronomie ungeahnte Erkenntnisse ermöglicht, welche die wissenschaftliche Bedeutung der Mondlandung vielleicht sogar in den Schatten stellen. Und auch die Konstruktion der Shuttles selbst war eine technische Meisterleistung. Aber keines der Projekte kam an Apollo heran.

Die Göttin der Jagd

Nehmen wir nun das aktuelle Flaggschiff der NASA unter die Lupe und versuchen wir zu analysieren, ob hier Wissenschaft und Technik federführend sind – oder andere Kräfte. Es geht um das Programm namens Artemis. Sie, die Göttin der Jagd und der Natur, ist Zwillingsschwester von Apollo, und sie soll nun die Patzer ihres Bruders wieder gut machen.

Das verrät uns die Artemis-Website bereits im ersten Satz: “With Artemis missions, NASA will land the first woman and first person of colour on the Moon, using innovative technologies to explore more of the lunar surface than ever before. (Mit der Artemis-Missionen wird NASA die erste Frau und die erste farbige Person auf dem Mond landen und dabei innovative Technologien einsetzen, um mehr von der Mondoberfläche zu erforschen als je zuvor.)“

Lassen Sie uns die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Ziels für einen Moment zurückstellen und betrachten erst einmal die logistische Seite des Vorhabens. „Artemis: Der Mond wird woke“ weiterlesen

Ein Interview des Krautzone Herausgebers Florian Müller mit Michael Limburg, EIKE.

1. Herr Limburg, was war für Sie in den 2000er Jahren der ausschlaggebende Grund, sich mit CO2, Weltklima und Energiepolitik zu befassen? Die Erzählungen von Waldsterben, saurem Regen und Ozonlöchern gibt es doch schon länger?

Antwort: Zunächst mal hatte ich nach meinem Früh-Renteneintritt sehr viel mehr freie Zeit als während meiner beruflichen Zeit. Und immer schon ein gewisses Misstrauen gegen „wissenschaftlich“ untermauerte Hypothesen, deren Zweck nicht unbedingt darin bestand, wissenschaftliche offene Fragen zu klären, sondern sie zu benutzen, um die Menschen zu anderem, den Verkündern genehmen, Verhalten zu veranlassen.

Ähnlichkeiten mit dem „wissenschaftlich“ begründeten Marxismus-Leninismus waren schon damals, zumindest in Ansätzen, für mich erkennbar. Ausgelöst vor allem durch mein Wissen aus dem Studium, das CO2 ein Spurengas ist, also nur in Spuren – damals ca. 0.035 Vol% – in der Atmosphäre vorkommt, dazu noch chemisch sehr träge reagiert, aber gleichzeitig die Pflanzennahrung per se ist, (die gesamte Biomasse unseres Planeten besteht aus dem C des CO2) misstraute ich, allein durch das schiere Missverhältnis der Massen des CO2 zu der im Vergleich riesigen Masse Atmosphäre, diesen Behauptungen.

Dieses Misstrauen führte zu intensiver Recherche über die behaupteten Phänomene wie Treibhauseffekt und daraus abgeleitet einer gefährliche Erderwärmung, die sich aber – und das war der Aha Effekt – bezogen auf die Mitteltemperaturen der Klimazonen nur im unteren einstelligen Prozentbereich hielt. Was an einer Rückerwärmung um wenige 1 bis 2 Kelvin, und das nach dem Ende der kleinen Eiszeit, gefährlich sein sollte erschließt sich mir bis heute nicht. Schließlich komme ich gerade von Teneriffa zurück, wo die vielen Touristen das schöne warme Wetter von bis zu 33 ° C genießen, in ein Land bei dem es nicht wärmer wurde als max + 2°C. Und alle fühlen sich wohl!

1. Glaubt man dem IPCC und den Mainstreammedien, sind sich nahezu 100 Prozent der Wissenschaftler darüber einig, dass CO2 einen Effekt auf das Weltklima – oder die Weltdurchschnittstemperatur hat. Für einen Laien sind weder die physikalischen Argumente dafür noch die Argumente dagegen, wirklich nachvollziehbar. Wie kommen Sie zu dem Schluss, dass alle diese Wissenschaftler falsch liegen und CO2 keinen Einfluss auf das Weltklima hat?

„„Frau Merkel hat diesem Land meiner Meinung nach unermeßlichen Schaden zugefügt““ weiterlesen

Nachdem die Öffentlichkeit tagelang mit den absurden Aktionen selbsternannter Klimaretter in Atem gehalten wurde, ist das Ruinendorf Lützerath endlich geräumt. Nur zwei „Aktivisten“ sollen noch in einem selbstgegrabenen Tunnel ausharren. Mit denen sei man „in Kontakt“. Warum eigentlich? Da haben sich zwei Leute aus eigenem Entschluss in eine lebensgefährliche Situation begeben. Wenn sie die nicht verlassen wollen, ist das Ihre Entscheidung. Es ist nicht gerechtfertigt, das Leben von Menschen zu gefährden, um die beiden Uneinsichtigen zu „retten“. Man hätte auch die Leute auf ihren Baumhäusern hocken lassen sollen, bis sie von selbst herunterkommen. Stattdessen werden medienwirksame Bilder erzeugt, wie die Besetzer mittels Kran geborgen werden. Jeder hat so seine 15 Sekunden Ruhm. Wie Baumsitzer drauf sind, zeigt ein Tweet eines „Aktivisten“, der sich beklagt, dass die Baumhäuser zerstört und die Bäume gefällt werden, die wichtig seien gegen den CO2-Anstieg. Das sind die Leute, die für das Aufstellen neuer Windräder das Fällen tausender Bäume wohlwollend in Kauf nehmen! Sie können sich nur halten, weil die Medien eins zu eins wiedergeben, was ihnen in den Block diktiert wird. Der größte Blödsinn wird nicht hinterfragt.

Sebastian Fitzek hat in seinem neuesten Buch „Mimik“ eine seiner Protagonistinnen sagen lassen: Zwei Fußballmannschaften treten gegeneinander an. Die eine muss sich an die Regeln halten, die andere darf mit Äxten aufs Spielfeld. Welche wird wohl gewinnen?

Das trifft auf die Situation in Lützerath zu. Die Polizei muss sich an die Regeln halten, die „Klimaschützer“ bewerfen sie mit Molotowcocktails, Steinen, Böllern, errichten Barrikaden aus brennenden Reifen und stellen angespitzte Pfähle auf, auf denen sich die Polizeipferde aufspießen sollen. Luisa Neubauer findet das bei „Anne Will“ „nicht legal, aber legitim“. Während der Randale hielt sie ein Pappschild in die Kameras: „Klimaschutz ist Handarbeit“, um dann der Polizei Gewalt vorzuhalten. „Das grüne Räuber und Gendarmen-Spiel“ weiterlesen

Die meisten Menschen werden sich an Silvester ein friedliches neues Jahr gewünscht haben. Daraus wird wohl nichts, wenn man von den ersten 10 Tagen anno 2023 ausgeht. Nicht nur in Berlin, sondern in etlichen anderen Städten randalierten Migranten. Die Exzesse waren so stark, dass sie nicht mehr verschwiegen werden konnten, auch nicht, wer die Verursacher waren.

Sofort gingen unsere politisch-korrekten Bessermenschen in Politik und Medien daran, die Ereignisse umzuinterpretieren. Frau Chebli, eine durch ihre Tweets über Berlin hinaus bekannte Staatssekretärin, empörte sich, dass von Migrantengewalt die Rede war. Die Jungs hätten Frust, weil sie umsonst hunderte Bewerbungen geschrieben hätten. Kennt Frau Chebli die Randalierer und könnte sie einen benennen der hunderte Bewerbungen geschrieben hat? Das wüsste man gern, wird es aber nicht erfahren. Aber klar ist, wer eigentlich schuld sein soll: unsere angeblich rassistische Gesellschaft.

Cheblis Einwurf eignete sich nicht für die große Gegenerzählung, da musste stärkerer Toback her. Der kam in Gestalt eines Facebook-Posts, der inzwischen wieder gelöscht ist und dessen Verfasserin nicht mehr genannt sein will. Die Frau, die Wahlkampfhelferin des SPD-Bürgermeisters von Borna gewesen sein soll, hatte in der Silvesternacht in ihrem Schlafzimmer eine Gruppe von etwa zehn Männern vorbeimarschieren hören, die Heil Hitler gerufen hätten. Gesehen hat sie nichts.

Flugs wurde aus dieser Meldung eine rechtsradikale Randale vor dem Rathaus in Borna gemacht. Es soll sich um zweihundert Personen gehandelt haben. Eine der ersten, die diese Meldung per Twitter verbreiteten, war Ministerpräsident Ramelow. Er fragte, ob man nun die Vornamen der Randalierer feststellen solle. Die Linken regten sich nämlich gerade über einen Antrag der Berliner CDU auf, die Vornamen der Deutschen, die an den Silvesterexzessen beteiligt waren, zu erfahren. Dabei kam übrigens heraus, dass es sich überwiegend um Passdeutsche handelte. Wäre man Ramelows Anregung, die Vornamen der Bornaer Jugendlichen zu veröffentlichen, gefolgt, hätte die Öffentlichkeit sofort erfahren, dass die Hälfte von ihnen einen Migrationshintergrund hatte.

Aber die Geschichte war zu schön, um sie nicht zu instrumentalisieren. Und so verkündeten die SPD-Politiker Kevin Kühnert, Generalsekretär und Lars Klingbeil, SPD-Chef, in den Medien die Mär von der rechtsradikalen Gewalt in Sachsen, zu einem Zeitpunkt, wo sie schon hätten wissen können, dass nichts davon stimmt. „Lüge und Gewalt – der neue Alltag“ weiterlesen

Das Vertrauen in die Politik ist in Deutschland dramatisch gesunken. Weniger als die Hälfte der Bürger ist überzeugt, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert und die Politiker ihre Interessen vertreten.

Andererseits hat es noch nie eine Regierung in Nachkriegsdeutschland gegeben, die so deutlich demonstriert hat, wie wenig sie die Meinung der Bürger interessiert, wie die aktuelle Ampel. Wer heute in die Politik geht, ist ideologiegeleitet oder ein perfekter Opportunist, der sein Fähnchen immer rechtzeitig in dem wechselnden Wind hängt.

Längst ist nicht mehr fachliche Eignung ein Kriterium für eine politische Position, sondern die Quote.

Diese Entwicklung ist maßgeblich von den Grünen initiiert und vorangetrieben worden. Fast alle Parteien haben die Quotierung übernommen, zuletzt die CDU im letzten Jahr.

Bei den Grünen kann man als gestandener Familienvater jahrelang Landespolitik gemacht haben. Sobald man sich zur Frau erklärt, kann man auf einem für Frauen reservierten Platz kandidieren und hat ein sicheres Ticket in den Bundestag, denn mehr noch als Frau ist die Transfrau zu werten.

Zugleich wird die Quotierung immer vielfältiger. Mit der Auflösung der Geschlechter zählt die möglichst exotische sexuelle Orientierung, die Hautfarbe und die Herkunft.

Die Grünen in Thüringen, die mit der öffentlichen Entsorgung eines Ministers, der ein weißer Mann war, und mit seinem Ersatz durch eine schwarze Frau Schlagzeilen gemacht haben, behaupteten, damit einen „kraftvollen Neuanfang“ gewagt zu haben. Worin dieser „Neuanfang“ bestehen soll, hielt man für so evident, dass man kein Wort darüber verlieren zu müssen glaubte.

Auf der Suche nach Neuem bei den Grünen wird man auf deren Website fündig. Dort wird seit einiger Zeit für ein FLINTA*-Monitoring Programm geworben. FLINTA* ist wieder eins der Akronyme, die in schneller Folge auf den Markt geworfen werden, um die dumme Mehrheit, die nur als Goldesel gebraucht wird, auszuschließen.

Auf der Seite der Grünen Thüringens lesen wir:

„Mindestens die Hälfte der Macht! Das ist unser grüner Ansatz mit Blick auf Frauen, Lesben, intersexuelle, nichtbinäre, trans und agender* Personen.“ „Wie man Quoten züchtet“ weiterlesen