CDU ade

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Wer noch Illusionen hatte, dass die CDU aus ihrer Wahlniederlage etwas lernen würde, der sollte sie nach dem Bundestreffen der Jungen Union begraben. Scheiden tut weh, ist aber manchmal unabdingbar. Nein, dieses Scheiden macht nicht, dass mir das Herze lacht, war die Union doch das Erfolgsgeheimnis hinter der alten Bundesrepublik und der Vereinigung. Die ist Geschichte. Wir leben bereits in einem andern Land, allzu Viele haben es nur noch nicht gemerkt.

Kurz nach der verdienten Wahlniederlage fielen bei den Jungen markige Worte: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte „eine brutal offene Fehleranalyse“ an. Wenn er das ernst gemeint hätte, wäre er ohne Wenn und Aber zurückgetreten, denn er war maßgeblich mitverantwortlich für die realitätsferne Wahlkampagne. Tilmann Kuban, der Chef der Jungen Union, wollte „keinen Stein auf dem anderen lassen“.  „CDU ade“ weiterlesen

Deutschland steht eine Koalition des größenwahnsinnigen grünen Utopismus bevor

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Die Sondierungen für eine „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP sind in nur fünf Tagen abgeschlossen worden. Wer will kann sich das Ergebnis in einem Sondierungspapier anschauen. Es ist ein Dokument der Realitätsverweigerung, gepaart mit größenwahnsinnigem grünen Utopismus. Wer gehofft hat, die FDP würde so etwas wie bürgerliche Restvernunft einbringen, sieht sich getäuscht. 

Am schnellsten ist gesagt, was alles nicht im Papier steht. Kein Wort über die aktuellen Probleme, verursacht durch die Drosselung der Wirtschaft wegen Corona, verstärkt durch die weltweit sich abzeichnende Energiekrise, verursacht durch eine Politik  der „Klimarettung“, die keinen Einfluss auf das Klima, aber um so mehr auf die Energieversorgung hat. Stromausfälle, Lieferengpässe, Transportprobleme, leere Kaufhallenregale, angekündigter drastischer Arbeitsplatzabbau, galoppierende Preise für Gas und Strom und demnächst Lebensmittel, sind den Koalitionären keine Erwähnung wert. Für sie gibt es auch keine leeren Kassen. Sie verhandeln nach dem Motto: Tischlein deck dich, Eselein streck dich. Das im Märchen am Ende der Knüppel aus dem Sack kommt, scheint sie nicht zu interessieren. Herbert Grönemeyers „Kinder an die Macht“ wird nun beklemmende Realität. Nur sind es keine Kinder die sich anschicken, unser Land zu regieren, sondern die Vertreter einer weitgehend infantilisierten Politik, die offenbar meint, wenn sie die Augen vor dem kommenden Unheil nur fest genug verschließt, wird es sie übersehen und nicht kommen. Übertreibe ich? Ich wünschte, es wäre so. Aber ich denke mir nichts aus, sondern habe nur gelesen, was im Sondierungspapier steht.  „Deutschland steht eine Koalition des größenwahnsinnigen grünen Utopismus bevor“ weiterlesen

Ein Kompendium, das Sie kennen sollten – die Gender-Fibel 

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Von Gastautorin Angelika Barbe

Die letzte rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder machte das „Gender-Mainstreaming“ zur Chefsache. Inzwischen gibt es mehr als 200 Gender-Professuren und Behörden-Vorschriften, die Sprachvorschriften zum „korrekten Gendern“ enthalten.                                                                     

Nun begab es sich aber daß sich vor einem Jahr Justizministerin  Lambrecht (SPD) mit einem Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht lächerlich machte.  Im vorgesehenen Text setzte sie das generische Femininum ein und grenzte damit Männer aus. Es war darin von „Gesellschafterinnen“ und „Geschäftsführerinnen“ die Rede, nicht von männlichen Geschäftsführern. Erst der Widerspruch Innenminister Seehofers hielt den absurden Sprachfeminismus auf. „Ein Kompendium, das Sie kennen sollten – die Gender-Fibel “ weiterlesen

Angela Merkel – ein false friend verabschiedet sich von Israel

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Gastautor Josef Hueber

Der Abschiedsbesuch sollte ein Freundschaftsbesuch sein. Bundeskanzlerin Merkel reiste zum letzten Mal offiziell nach Israel. Sie servierte Bausteine aus der Kiste politisch korrekter Israel-Solidarität, die mit der Israel-Politik, die sie als Regierungschefin zu verantworten hatte, nichts gemein haben.

Potemkin war Protokollchef – Flaggen und freundliche Gesichter

In der Sprachwissenschaft bezeichnet man als false friends zwei Wörter in verwandten Sprachen, die durch ihre äußere Ähnlichkeit irrtümlich die gleiche Bedeutung nahelegen. Das englische Wort actual heißt beispielsweise nicht aktuell, sondern wirklich/tatsächlich. Angela Merkel hinterließ bei ihrem Besuch Aussagen, die sie als politischen  false friend qualifizierten, da sie das Gegenteil der dahinterstehenden Realität vorgaukelte. „Angela Merkel – ein false friend verabschiedet sich von Israel“ weiterlesen

Zieht Euch warm an! Es wird kalt in Deutschland!

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Was man längst voraussehen konnte, tritt jetzt ein: Die „Klimarettung“ führt weltweit in die Energiekrise. Nicht nur , weil der Gaspreis förmlich explodiert, sondern weil immer mehr „Erneuerbare“ das Stromnetz destabilisieren. Deutschland, das keinen Flughafen mehr bauen, keine verlässliche Katastrophenhilfe mehr leisten und keine ordentlichen Wahlen mehr durchführen kann, besteht aber in seinem Größenwahn darauf, der Welt bei der Klimarettung ein Vorbild sein zu wollen. Es steigt parallel aus Atomenergie und Kohlestrom aus, obwohl dies die einzigen Energien sind, die noch zur Aufrechterhaltung der Grundlast beitragen. „Zieht Euch warm an! Es wird kalt in Deutschland!“ weiterlesen

Nicht Sarah Lee Heinrich ist das Problem – Ihre Verteidiger sind es! 

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Seit Frau Heinrich zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt wurde, wird heftig über ihre rassistischen, homophoben, mit Mordphantasien durchsetzen Tweets diskutiert, die sie als Teenager abgesetzt hat. Die Haltungsmedien schweigen, beschwichtigen und publizieren vor allem die Statements der Parteifreunde. Zusammenfassend wird erklärt, Ausfälligkeiten eines Teenagers könnte man niemandem vorwerfen. Mit der Haltung der Grünen insgesamt hätte das nichts zu tun. Der „Spiegel“ geht sogar noch weiter. Er behauptet in einem Artikel, an den Tweets der Sarah Lee Heinrich sei die Gesellschaft schuld. Damit hat er nicht ganz Unrecht, aber anders als er denkt. „Die Empörung kommt zu spät“ titelte das einstige Sturmgeschütz der Demokratie, das heute vor allem devoten Haltungsjournalismus liefert. „Nicht Sarah Lee Heinrich ist das Problem – Ihre Verteidiger sind es! “ weiterlesen

Chaos, oder was? Wofür steht das C in der Union?

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Wofür stand eigentlich noch einmal das „C“ im Namen der Union? Charismatisch würde ich einfach mal ausschließen. Also vielleicht chaotisch?

Menschen aus längst vergangenen Zeiten behaupten, es stünde für christlich. Aber das ist abwegig. Wären die Mitglieder christlich, würden sie das eine oder andere aus der Bibel kennen. Zum Beispiel den Grundsatz des rechten Timings: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ (Prediger 3).

Öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen ist immer ein Zeichen fehlender Kinderstube, dies aber auch noch zur Unzeit zu tun, ist indiskutabel. Wer in Zeiten von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung nichts Besseres zu tun hat als parteipolitische Spielchen zu treiben, sollte sich zukünftig von Staatsgeschäften fernhalten. Er hat die dafür nötige Reife nicht.

 

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„Wahlchaos“, „Verzerrung“, „Panne“, „Unregelmäßigkeiten“, „Fehler“- aber keine Neuwahl?

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Anlässlich der Einlassung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Müller, dass die peinliche Pannenwahl nicht wiederholt werden muss, sollte man sich erinnern, was sich in Berlin abgespielt hat. Man könnte auch zu dem Schluss kommen, es sei Wahlbetrug gewesen.

Von Gastautorin Angelika Barbe

 Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. “Das Vertrauen der Berliner in diese Wahlen ist nachhaltig erschüttert”, sagte er dem “Focus”. Bald werde ein Punkt erreicht sein, “an dem festzustellen ist, daß die Wahl unter so vielen Fehlern litt, daß sie wieder-holt werden muß.” In Berlin wurde neben Bundestag, Abgeordnetenhaus, Bezirksparlamenten auch über einen Volksentscheid zu Immobilienenteignungen abgestimmt. Es kam zu langen Schlangen vor Wahllokalen. Rechtswidrig konnten EU-Ausländer für den Bundestag und das Landes-parlament abstimmen. In einem Bezirk kam es zu einer Wahlbeteiligung von 150 Prozent.Der Verdacht drängt sich auf: In Berlin wurde offen, öffentlich, primitiv und unverfroren betrogen. Sie nannten es “Schätzung”- als sie identische Wahlergebnisse aus 22 Wahllokalen meldeten- mit besten Ergebnissen für regierende Grüne und SPD!                         Selbst „zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) und andere  berichteten über die „Verzerrungen“ (Kollatz-Ahnen). Kein Wunder, lange Schlangen vor Wahllokalen ließen sich überall in Berlin nicht verheimlichen. Dabei wählten zur Hälfte die Bürger per Briefwahl„„Wahlchaos“, „Verzerrung“, „Panne“, „Unregelmäßigkeiten“, „Fehler“- aber keine Neuwahl?“ weiterlesen

Die CDU wählt den Untergang

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Nun hat er es endlich getan: Armin Laschet hat seinen Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt. Aber wer gemeint hat, dies müsse das Signal zu einer inhaltlichen Neuaufstellung werden, sieht sich getäuscht. Eine Wahlanalyse findet wieder nicht statt. Es soll offensichtlich so weitergehen wie bisher, nur mit neuen Köpfen an der Spitze. Dafür will Laschet den Spitzengremien der Partei einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung der CDU vorschlagen. Diese personelle Neuaufstellung der CDU – „vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand“ soll im Konsens aller, die im Moment in Betracht kämen, erzielt werden.

Da ist er schon der Pferdefuß. Von einer inhaltlichen Neuaufstellung ist nicht die Rede. Und wer kommt „in Betracht“? „Die CDU wählt den Untergang“ weiterlesen

Ahnungslosigkeit und Geschwurbel – Keine Politik, nirgends

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Was wir in dieser Woche erleben mussten, war eine Offenbarung an Ahnungslosigkeit, die nur übertroffen wurde vom politikfernen Geschwurbel der Polit-Akteure, die unser Land in den nächsten vier Jahren regieren wollen. Es geht damit los, dass eine Dreierkoalition als absolute Neuheit in der Geschichte der Bundesrepublik verkauft wurde, ohne dass es einen Aufschrei in den Haltungsmedien dazu gab. Die rühmliche Ausnahme war MDR-Kultur, wo Peter Zudeick freitags einen satirischen Wochenrückblick auf das politische Geschehen gibt und richtig resümiert: „Geht noch mal in die Schule, ihr Pfeifen!“.

Oder nehmt wenigstens Nachhilfeunterricht in Geschichte. Denn Deutschland hat keineswegs „erstmals eine Bundesregierung mit drei Bündnispartnern“ (Armin Laschet), noch ist es „die besondere Herausforderung“, dass es noch „nie ein Dreierbündnis gegeben hat“ (Annalena Baerbock). Die gravierende Unkenntnis unserer führenden Politiker fällt kaum noch jemandem auf, weil inzwischen auch Politikwissenschaftler meinen: „Kann es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesregierung eine Dreierkoalition richten, kann sie wirklich etwas leisten?“ „Ahnungslosigkeit und Geschwurbel – Keine Politik, nirgends“ weiterlesen