Vera Lengsfeld

Wer geglaubt hat, dass nach der Erfahrung zweier totalitärer Diktaturen, eine dritte in Deutschland keine Chance mehr hätte, sieht sich getäuscht. Längst herrscht wieder eine Staatsideologie, der nicht widersprochen werden darf. Diese Ideologie wird von einer kleinen radikalen oder sogar extremistischen Minderheit der Mehrheit oktroyiert. Es drohen nicht mehr in erster Linie Gefängnis und Todesstrafe, sondern öffentliche verbale Hinrichtungen in totalitärer Schärfe.

Das kam nicht über Nacht, sondern hat sich über Jahre entwickelt. Anderen Meinungen kein Podium zu bieten, hat eine lange Tradition in Deutschland, die von den 68ern, die mit Mao-Bibeln in der Tasche und Bildern von den Massenmördern Mao und Pol Pot zu ihren Demos gegen das „Schweinesystem“, damals auch gern „Happenings“ genannt, eilten. Es gibt reichlich Filmmaterial, das dokumentiert, wie die „revolutionäre“ Menge auf Kommando in Gleichschritt verfiel, um anschließend den langen Marsch durch die Institutionen anzutreten. Heute sitzen sie und zunehmend ihre Nachfolger, in den Institutionen fest im Sattel und zwingen der Gesellschaft ihren geliebten Gleichschritt auf. Wie in allen Diktaturen werden die Gegner in den Untergrund gedrängt. In Nazideutschland waren es die illegalen Zirkel und Kreise, in der DDR kirchliche Räume, die halblegale Aktivitäten ermöglichten, heute sind es die sozialen Netze und die Kommentarspalten der staatsnahen Presse, in denen sich der Widerstand artikuliert.

Geändert hat sich, dass sich Politik und ihre Journaille nicht mehr beeindrucken lassen. So feige sie vor den Forderungen radikaler Minderheiten zurückweichen, so fest entschlossen sind sie, die Meinung der Mehrheit nicht zur Kenntnis zu nehmen. In den Corona-Jahren ist die hässliche Fratze des Gesinnungsstaats zur alltäglichen Erfahrung geworden. „Lieber Friedensschwurbler als Kriegstreiber“ weiterlesen

Von Gastautor Helmut Roewer

Billiges russisches Öl war der Nährstoff für die Erdölraffinerie Schwedt. Nach dem Aus für die Öllieferung soll das Unternehmen jetzt „entrussifiziert“ werden, jedenfalls fordert das die polnische Regierung
Jetzt will die Bundesregierung den Weg frei machen, um den russischen Einfluss auf die PCK-Raffinerie in Schwedt zu beenden. Das soll eine Reform des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) bewirken. Künftig soll es erlaubt sein, Anteile von Unternehmen, die unter Treuhand-Verwaltung stehen, zu verkaufen. Bislang hält der russische Energiekonzern Rosneft über seine deutschen Töchter rund 54 Prozent an der Raffinerie. Um den russischen Einfluss auf das operative Geschäft auszuschließen, wurden diese Unternehmen im September unter Treuhand-Verwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt.

Nach dem freiwilligen Verzicht auf russisches Rohöl laufen die Anlagen nur mit geringer Auslastung, ein wirtschaftlicher Betrieb ist kaum mehr möglich.

Schwedt ist das Menetekel der Wirtschaftsstandorts Deutschland
Wie das aussieht, beschreibt mein Gastautor Helmut Roewer:
Reise in eine östliche Randlage – einige Bemerkungen über den Öl-Standort Schwedt und das Verscherbeln von Volksvermögen im großen Stil

Man kann sicher sagen, dass es nicht gerade auf der Hand liegt, an einem nasskalten Samstag mit dem Auto die 400 Kilometer von Schilda nach Schwedt an der Oder zu fahren. Doch ich wollte diese Stadt einmal aus der Nähe sehen, die letztes Jahr zum ersten Mal in mein Bewusstsein vordrang, als ich mir über die Konsequenzen des Russland-Boykotts mainstream-freie Gedanken machte.

Ein untrügliches Zeichen, dass man sich dem angepeilten Ort nähert, sind schließlich die Rauchwolken am Himmel, die rund 8 Kilometer vor dem Ziel aus den Nadelwäldern emporwachsen. Kommt man näher, sieht man die ewige Gasflamme über dem Komplex tänzeln. Sie gehören zur Erdöl-Raffinerie PCK, der, wie eingangs gesagt, meine Neugierde seit einiger Zeit gilt. Wenn man also vom Westen kommend nach Schwedt mit dem Auto vordringt, passiert man zunächst die unerwartet weitläufigen Industrieanlagen, bevor man in die eigentliche Stadt eindringt. Schwedt hat keine Plattenbausiedlung, sondern es ist eine. Sie ist in der Mitte durch die Ost-West-Verkehrsachse geteilt. In dieser Stadt kann man sich dank der denkbar unkomplizierten geraden und breiten Straßen kaum verfahren.
Von dieser neugebauten Stadt kann man kaum viel Sensationelles sagen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten hier um die 9.000 Einwohner. Es gab einen Bahnhof und ein Amtsgericht. Bemerkenswert immerhin war ein Gewerbezweig, der etliche der Bürger zu ernähren vermochte: Man baute Tabak an und verarbeitete ihn sodann. „Deindustrialisierung in Deutschland am Beispiel der Erdölraffinerie Schwedt“ weiterlesen

Auch nachdem alle politischen Maßnahmen, die der Bekämpfung einer Corona-Pandemie dienen sollten sich als unwirksam und sogar als schädlich herausgestellt haben, nachdem sichtbar ist, dass die mit Dauerpropaganda und durch staatliche Zwänge oktroyierten Impfungen nicht nur unwirksam waren, sondern zu zahllosen Nebenwirkungen, bis hin zu einer Übersterblichkeit geführt haben, nachdem nicht mehr geleugnet werden kann, dass die wirtschaftlichen Folgeschäden der Corona-Maßnahmen alles übertreffen, was an Schaden durch die Pandemie angerichtet wurde, verweigert sich die Politik immer noch einer Aufarbeitung. Es soll ein Mantel des Schweigens über das angerichtete Desaster gebreitet werden.

Was die Politik nicht verhindern kann, ist, dass die Gesellschaft sich selbstständig an die Aufarbeitung macht. Es gibt zahlreiche Blogs und Publikationen, die Fakten und genaue Analysen zu Corona veröffentlichen.

Eine der erstaunlichsten Initiativen kommt aus Augsburg und war am Dienstag, dem 2. Februar in Sondershausen/ Thüringen zu sehen.

Peter Ganz präsentierte seine Galerie der Aufklärung in der 131. Stadt unseres Landes. Auf 1080 Seiten, die seine Frau und er gesammelt und laminiert haben, konnten sich die Sondershäuser informieren, was Politik und Medienpropaganda in zwei Jahren an Falschinformationen und Fehlentscheidungen produziert haben. Überwiegend handelt es sich um Presseausschnitte, denn es ist im Laufe der Jahre doch ab und zu ein Tatsachenbericht erschienen. „Corona-Pandemie- Aufarbeitung von unten“ weiterlesen

Von Gastautor Frank Jordan

Ralf Schuler, der langjährige Leiter des Parlamentsbüros der BILD in Berlin, der 2022 nach dem Kniefall des Springer Verlags vor der LGBTQI+-Lobby seinen Posten räumte, hat dieser Tage mit „Generation Gleichschritt“ ein bemerkenswertes Buch vorgelegt. Der Titel macht deutlich, worum es geht: Die Regenbogenfahne ist nicht die Standarte von Vielfalt und Freiheit, als die sie präsentiert wird, sondern ihr buntes Bahrtuch.

Bemerkenswert ist der dichte, aber „süffige“ Text zum einen deshalb, weil er dem Leser den perfekt austarierten Mechanismus der nie offen geübten, sondern stets durch die Filter einer von Menschenfreundlichkeit und Gerechtigkeit weichgezeichneten Zensur aus dem Blick des Praktikers präsentiert. Wo andere – wenn auch brillant – nur die theoretische Seite von sich verengenden Meinungskorridoren und von Schweigespiralen beleuchten können, lässt Schuler hier das Licht persönlicher Erfahrung erbarmungslos in jene schlecht gelüfteten Ecken fallen, die für den normalen Medien- und Polit-Konsumenten ansonsten hinter den gut isolierten Türen des „Betriebs“ verbleiben. Zum anderen gelingt es dem Autor durch den totalen Fokus auf die Thematik, dass sich beim Leser eine Art Druckkraft entwickelt, deren Spannung ihn bereits während der Lektüre über das eigentliche Thema hinausträgt und Antwort auf die Fragen nach der Qualität moderner Massendemokratien und nach ihrem Status als dem sprichwörtlichen Ende der Geschichte fordert. Für jeden Freund der Kleinstaaterei und der Subsidiarität eine Freude.

Das Bild, das Schuler vom Maschinenraum des polit-medialen Komplexes zeichnet ist kein Schönes. Man ahnte es ja längst. Es aber in dieser wenn auch diplomatisch formulierten Deutlichkeit vor Augen geführt zu bekommen, ist hoch spannend, unterhaltsam und erschreckend zugleich. Die Demokratie, die sich auf diesen Seiten zur Kenntlichkeit entstellt, ist wie das dicke Holzscheit, nach dem man in der Gewissheit greift, es würde Wärme für Stunden liefern. Um dann beim Hochheben festzustellen, dass es seine besten Tage längst hinter sich hat und dass, was man da hält – leicht, morsch, schwammig – bestenfalls für fünf Minuten den Effekt von Helle und Hitze vorzutäuschen vermag. „Neuerscheinung: Demokratie in Gefahr?“ weiterlesen

Spätestens seit der Premiere von „Humpback Runner““ und „Der Feuervogel“ ist klar, dass das Theater Nordhausen nicht nur über ausgezeichnete Sänger und ein gutes Orchester, sondern auch über eine exzellente Ballett-Compagnie verfügt, die zu Höchstleistungen fähig ist.

Um ehrlich zu sein, ich war skeptisch. Wie sich herausstellen sollte, war es der Skeptizismus einer Ignorantin. Für mich gab es im Ballett bisher nur „Schwanensee“, „Nussknacker“ und die Leningrader Symphonie von Schostakowitsch, die ich als Ballett im St. Petersburger Mariinski-Theater gesehen habe.

Das Theater Nordhausen hat in den 90er Jahren auch einmal „Schwanensee“ auf die Bühne gebracht, in der Choreografie eines brasilianischen Freundes des damaligen Intendanten. Die Schwäne stampften über die Bühne, als müssten sie Trauben zu Wein verarbeiten und wedelten dabei mit den Armen, dass es mich und andere Zuschauer förmlich aus dem Theater trieb. Seitdem habe ich das heimische Ballett gemieden. Ein Fehler, der mich seit 2016 etliche gefeierte Vorstellungen verpassen ließ.

Der Abend begann mit „Humpback Runner“, ein Stück, das der tschechische Choreograf Jiří Pokorný für das Nederlands Dance Theatre in Den Haag entwickelt hatte. Anlass war der 500. Todestag des rätselhaften Malers Hieronymus Bosch, dessen symbolträchtige Bilder als Choreografien auf die Bühne gebracht wurden.

Auch, wer nicht wusste, was der Hintergrund dieses Balletts war, wurde von Anfang an förmlich in das Stück hineingezogen. Es begann mit Marschschritten. Die Tänzer bewegten sich im Rhythmus dieses Gleichschritts, der in die gleichgeschaltete Gesellschaft zu führen schien. In der Folge wurden auf höchstem tänzerischen Niveau die Konsequenzen solcher Gleichförmigkeit dargestellt. Die Tänzer verschmolzen zu einem Vielarmigen und Vielbeinigen Ganzen in Schwarz-Weiß.  Es waren 30 Minuten vollkommener ästhetischer Genuss.

In der Pause überlegte ich, ob ich gehen sollte, denn es würde schwer sein, dieses Niveau zu halten.

Ich wurde eines Besseren belehrt. „Die Nordthüringer Provinz ist Spitze! Wenigstens beim Ballett“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Mein persönlicher Blick auf Kanzler Scholz ist, dass er in vielen Dingen überraschend klug und geschickt regiert. Aber die von ihm ausgerufene Ära der Zeitenwende soll offensichtlich kein Umsteuern bezüglich der immer deutlicher werdenden Folgen vieler Fehlsteuerungen der linken, grünen Ära in Deutschland sein, die in der 16jährigen Kanzlerschaft von Angela Merkel kumulierte, Stichwort z.B. verfehlte Asyl-, Migrations-, und Integrationspolitik.

Kanzler Scholz und das ganze Land stehen aber an einer Wegscheide: In der Energiepolitik hat die westdeutsche post-68er Generation sich in die Sackgasse gesiegt. Die „Energiewende“ ist zur akuten Gefahr für unser Land geworden.

Und aus einem simplen Grund: Wissenschaft und Technik lassen sich nicht durch schöne Bilder, manipulative Argumentationsketten, tiefen Glauben und Überzeugungen überlisten. Wenn in Wissenschaft und Technik die Prämissen falsch sind, dann kommt es zur Katastrophe, diese einfache Wahrheit bestätigt sich leider immer und immer wieder.

Energie muss ausreichend, verlässlich und bezahlbar bereitgestellt werden. Für eine moderne, an Wohlstand gewöhnte und Wohlstand und soziale Sicherheit wollende Industriegesellschaft gilt sogar, dass sie im Überfluss, höchst verlässlich und möglichst billig zur Verfügung stehen muss. Natürlich in unserer modernen Gesellschaft auch menschen- und umweltverträglich.

Eine von dogmatischen Grünen angeführte vermeintliche Mehrheit in Deutschland ist  aber der Meinung, dass alle obigen Lehrsätze ignoriert werden können: sie wollen  auf Kernenergie, Stein- u Braunkohle, Öl und Gas, verzichten, eigentlich sogar auf den Import von Strom oder Energie aus diesen Quellen. Gleichzeitig soll im Verkehrsbereich der Verbrennungsmotor verdammt werden und möglichst viel Verkehr mit Batterie und oder Wasserstoff betrieben werden. Dies plus die Digitalisierung und der richtige und wichtige Anstieg von Kommunikation und Datenverarbeitung treibt den Bedarf nach Strom in schwindelerregende Höhen. Weitere Dekarbonisierungsideen brauchen ebenfalls Unmassen Energie.

Damit ist oben beschriebenes Szenario für Deutschland nur umsetzbar, wenn wir im Besitz einer Wunderenergie wären, eine Art Superfusionsenergie im Radioformat. Sind wir aber nicht.

Was wir haben, sind romantische germanische Überzeugungen: Mit Willenskraft und Enthusiasmus soll unser Energiesystem auf weitestgehende Versorgung mit Wind und Solar umgestellt werden. Und die Ampel versucht dies als Regierungspolitik – koste es was es wolle. Kürzlich hat Kanzler Scholz verkündet, dass die Zahl der Windräder verdoppelt werden soll. Mindestens drei bis fünf Windräder sollen ab sofort jeden Tag gebaut werden. „Die Energiewende ist gescheitert – Ein Neustart ist erforderlich!“ weiterlesen

Von Gastautor A.S.

Die Berlin-Wahl ist gelaufen. Die CDU ist erstmals seit Diepgen stärkste Partei und scheint nichts davon zu haben. Wie kann das sein? Sowohl im Bund als auch in den Ländern wählt der Wähler nicht den Regierungschef, sondern Parteien und Abgeordnete in ein Parlament und diese Abgeordneten wählen dann den Regierungschef. In Berlin wird es wohl die Spitzenkandidatin der zweitstärksten Partei auch wenn die stark verloren hat. Das ist zwar nicht üblich, aber auch nicht ungewöhnlich. Im Bund war 1969 CDU/CSU die stärkste Partei, Bundeskanzler wurde aber Willy Brandt von der SPD, weil diese zusammen mit der FDP mehr Sitze hatte. Der Vorsprung schmolz dann wegen der Querelen um die neue Ostpolitik dahin und 1972 musste vorzeitig neu gewählt werden. Da wurde dann die SPD stärkste Partei und die Koalition konnte fortgesetzt werden – nach der Affäre Guillaume und dem Rücktritt Brandts übernahm Helmut Schmidt das Kanzleramt. Bei der nächsten Wahl 1976 und der darauf 1980 waren wieder CDU/CSU die Nummer 1, aber Schmidt blieb bis die FDP dzur CDU und Kohl wechselte. Auch in Baden-Württemberg war in der ersten Legislatur von Winfreid Kretschmann die CDU stärkste Partei, aber die Grünen koalierten damals mit der SPD. Erst bei der darauffolgenden Wahl wurden die Grünen stärkste Partei und regierten dann mit der CDU.

Auch in der Weimarer Republik, wechselten die Regierungen dauernd. Bei den Reichstagswahlen in der Weimarer Republik gab es nur zwei stärkste Parteien: Bis 1930 die SPD und danach die NSDAP. In der Zeit bis 1930 war mehrheitlich kein SPD-Kanzler an der Regierung. Teilweise war die SPD an einer Koalition beteiligt, teilweise nicht, aber auch in der Zeit, in der sie mitregierte, stellte sie nicht immer den Kanzler. Also: Dass die stärkste Partei den Regierungschef stellt, ist definitiv nicht zwingend. Es hat sich nur bei uns so eingebürgert. „Nachtrag zur Berlin-Wahl“ weiterlesen

 

Von Gastautor

Die CDU hat mit Spitzenkandidaten Kai Wegner die Berliner Wiederholungswahl gewonnen! Völlig unstrittig: Zehn Punkte überhalb des Originalergebnisses von 2021 und dem Ausgangsergebnis von 2016 (Spitzenkandidat damals der längst in Politrente befindliche Frank Henkel).

Zehn Punkte vor SPD und Grüne, die sich eine epische Schlacht um Platz 2 lieferten, gewonnen von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey. Zwar nur durch einen Wimperschlag (105 Stimmen), aber immerhin – Giffey hatte als Person keine Verantwortung für das Wahlchaos 2021, was die jetzige Wiederholungswahl auslöste – als Sie 2021 von Bundesministerin zur Regierenden Bürgermeisterin wechselte, waren die Weichen unter Rot-Rot-Grün längst gestellt.

Auch ihre kurze Regierungszeit bis heute war nicht so schlecht – Giffey hat die SPD definitiv weg von den linken Dogmen von grün und links geführt – man munkelt ja auch, dass sie schon 2021 eigentlich die bürgerliche Deutschlandkoalition befürwortet hat. „Frau Giffey erkennen Sie Kai Wegners Sieg an – Berlin wird es Ihnen danken!“ weiterlesen

Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die prominentesten der Verlierer. Bettina Jarasch, die gern Regierende Bürgermeisterin würde, ging in ihrem Spandauer Direktwahlkreis sogar nur als Dritte über die Ziellinie.

Rot-Rot-Grün wird trotzdem weiter machen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock – Wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben.

Das war schon vor dem Urnengang klar. Franziska Giffey, die schlechteste Regierende aller Zeiten, hatte verkündet, dass die Koalition Bestand haben würde, wenn sie ihren Posten behalten könne.

Das scheint nun der Fall zu sein. SPD und Grüne haben sich ein Kopf an Kopf – Rennen geliefert und kommen nach dem vorläufigen Endergebnis beide auf 18.4 % der Stimmen, wobei Giffey mit 105 Stimmen die Nase vorn hat. Vorausgesetzt die hauchdünn unterlegene grüne Spitzenkandidatin Jarasch lässt nicht nachzählen, könnte die Koalition sich sofort neu konstituieren.

Das würde aber zu undemokratisch aussehen, weil die CDU die Wahl so klar gewonnen hat.

Am Wahlabend verkündete SPD-Chefin Esken, dass Wegner keine Machtoption habe. Damit hat sie offenbart, was der Öffentlichkeit verheimlicht werden soll. Prompt kam wenige Stunden darauf das Statement der Vize-Chefin der SPD Geywitz, dass die Partei mit langwierigen Verhandlungen rechne. Mit diesem „Ringen“ um Mehrheiten soll der Öffentlichkeit ein demokratischer Prozess suggeriert werden, der alles beim Alten belässt. Wer hatte noch gleich gesagt: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“? „Die Berliner Wahl-Farce“ weiterlesen

Warum wählen gehen, man kann ja doch nichts verändern. Nach der Wahl machen die Wahlverlierer doch weiter. Das haben sich offenbar viel zu viele Berliner gesagt. Die Nicht-Wähler bedenken nicht, dass sie es den Parteien leicht machen, nach ihrem Gusto zu verfahren. Hätte nur eine der kleinen Parteien, die auch zur Wahl angetreten waren, die 5%-Hürde überschritten, hätte sie ordentlich Sand ins politische Getriebe streuen können.

Aber so steht bereits vor dem Endergebnis fest, dass der Pleite-Senat weiter machen kann. Es geht nur noch darum, ob SPD oder Grüne mit 0,1 Prozent die Nase vorn haben. Bei Gleichstand könnte es zu einem Kampf der Spitzenkandidatinnen wie zwischen Kriemhild und Brunhild kommen, in dem die eine die andere nicht über die Schwelle lassen will und daraus eine tödliche Feindschaft erwächst. Dann käme noch etwas Dramatik in die Schussfahrt der Stadt.

Die siegreiche CDU erklärte tapfer, sie hätte den Regierungsauftrag bekommen. Kai Wegner will sogar mit den Grünen verhandeln, was er vor wenigen Tagen noch ausgeschlossen hat. Er wird nicht mehr als formale Gespräche absolvieren dürfen. Wenn die SPD als Dritte endet, könnte Wegner nicht mal Giffey anbieten, als Regierende weiterzumachen, um sich die Regierungsbeteiligung damit zu erkaufen. Nie war die Sackgasse, in die sich die CDU unter Merkel und Merz manövriert hat, so deutlich, wie heute. Ein Wahlsieg ohne Machtoption ist bitter, aber nicht unverdient. „Berlin-Wahl – Außer Spesen nichts gewesen“ weiterlesen