Vera Lengsfeld

Die Vergewaltigung einer 18-jährigen Ukrainerin auf einem Hotelschiff in Düsseldorf ereignete sich schon am 6. März. Berichtet wurde darüber erst 9 Tage später. Es handelt sich um die Spitze des Eisberges eines Problems, das seit dem Beginn des Ukrainekriegs von Politik und Medien weitgehend verschwiegen wird. Nur en passant wird da und dort mal etwas erwähnt. Zum Beispiel gab es eine kurze Reportage des ZDF über die freiwilligen Helfer auf dem Berliner Hauptbahnhof, die ukrainische Familien unterstützen. Dort gibt es neben anderem auch ein Stillzelt und eine Kinderspielecke. Mitten im Interview bekam eine Helferin, die den Nachtdienst übernommen hatte, einen Hilferuf aus der Kinderspielecke. Ein Mann hatte versucht, Frauen zu überreden, mit ihm zu kommen. Das scheint kein Einzelfall zu sein.

Ich selbst fuhr am Freitag, dem 11. Februar gefühlt allein unter Ukrainerinnen und ihren Kindern von Berlin nach Leipzig, wo sie sich bei der Zentralen Erfassungsstelle Sachsens melden mussten. Später hörte ich, dass in Sachsen (auch in Thüringen) diese Frauen in Unterkünfte geschickt wurden, wo bereits Syrer aller möglichen Nationalitäten untergebracht waren. Die Belästigungen begannen sofort und waren so stark, dass die Ukrainerinnen nicht bleiben wollten. Es endete damit, dass die Syrer verlegt wurden.

Das Problem geht aber tiefer. Nach Beginn des Ukrainekrieges beschloss die EU sehr schnell und richtig erleichterte Aufnahmebedingungen für diese Kriegsflüchtlinge. In einem Rechtsstaat gehört allerdings dazu, dass nur diejenigen das Programm in Anspruch nehmen, für die es gemacht ist. Da im besten Deutschland, das wir je hatten, aber Hypermoral rechtsstaatliche Normen bricht, wurde sehr schnell eine Attacke gegen die Bundespolizei wegen angeblichen Rassismus geritten, weil sie es offenbar wagte, die üblichen Passverlierer zurückzuweisen. Inzwischen scheint die Verfügung von Merkels Innenminister de Maizière, auch Personen ohne und mit sichtbar gefälschten Papieren passieren zu lassen, nachdrücklich erneuert worden zu sein. Jedenfalls kommen wieder Busladungen von Nicht-Ukrainern über unsere Grenzen.

Wie die sich benehmen, wagte kürzlich der Merkur zu berichten. Im bayrischen Miesbach kamen Nicht-Ukrainer an. Bereits auf der Fahrt sollen sie die Fahrerin bedrängt und den Innenraum des Busses beschädigt haben. „Kontrollverlust? Nein, Absicht!“ weiterlesen

Fast könnten einem die Ampelkoalitionäre leidtun. Was die Grünen betrifft, mussten sie sich 16 Jahre damit begnügen, Kanzlerin Merkel ihre Politik betreiben zu lassen. Die Gelben hatten ohnmächtig zusehen müssen, dass sie als Koalitionspartner nicht mehr gebraucht wurden. Die SPD hat gelitten, dass der scheinbare Erfolg der Großen Koalition allein Merkel zufiel. Nun konnten sie endlich durchstarten und meinten, mit Lust auf die Zukunft reine Rot-Grüne Politik machen zu können, ohne lästigen schwarzen Anstrich. Fast auch ohne Gelb-Stich, denn das Festhalten am Tempolimit, das die FDP als einzigen wirklichen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen verbuchen konnte, war eine lächerliche Marginalie. Ohnehin wird in Zeiten astronomisch teuren Benzins spritsparend gefahren werden. Der Koalitionsrausch dauerte nicht einmal die berühmten 100 Tage, in denen eine Regierung sich beweisen muss. Was die Koalitionäre nicht bemerkt hatten war, dass die schlaue Merkel sich vom Acker gemacht hatte, weil sie voraussah, dass der nächsten Regierung die Weichenstellungen der letzten 16 Jahre um die Ohren fliegen werden. Da verzichtete sie lieber auf ihren Herzenswunsch, Kanzler Kohls Amtszeit zu überbieten.

Fehlentscheidungen will ich diese Weichenstellungen nicht nennen, denn es handelte sich um Vorläufer der Großen Transformation, der grundstürzenden Umkrempelung unserer Lebensweise, die mit der Ampelkoalition in ihre entscheidende letzte Phase treten sollte.

Und dann brach die Realität mit unwiderstehlicher Macht in die Koalitionsträume ein.

Annalena Baerbock musste, statt „feministische Außenpolitik“ zu betreiben und jede deutsche Vertretung zur Klimabotschafterin umzufunktionieren, im Schnellkurs Diplomatie und Verhandlung mit „toxischen weißen Männern“ lernen. Man kann nur hoffen, dass sie dabei wirklich eine so gute Figur machte, wie die Medien uns berichten. Es spräche für ihre Lernfähigkeit. Immerhin hat sie sich der von einigen Seiten geforderten Flugverbotszone über der Ukraine widersetzt. Ganz sicher hat sie dabei an ihre Kinder gedacht, die keinen Krieg erleben sollen.

Robert Habeck hat als Wirtschafts- und Energieminister den schwierigeren Part erwischt. Statt die grüne „Energiewende“ zu vollenden, wird er in den Strudel ihres Scheiterns gezogen. Ich traue dem Mann zu, dass er genau weiß, dass die Grünen mit ihrem Projekt in der Falle sitzen, aus der sie ohne erhebliche Blessuren nicht herauskommen werden. „Habeck und Lindner: Die Irreführung der Öffentlichkeit“ weiterlesen

Von Gastautor Alexander Freitag

Einleitung

Als einer, der sowohl aus der nicht-klinischen als auch der klinischen Psychologie kommt (das eine als Wirtschaftspsychologe, das andere als medizinische Prävention und Rehabilitation stationärer Aufenthalte in der Psychiatrie) bin ich vor allem eines: Beobachter. Ich beobachte gerne Menschen und ihr Verhalten. Nicht aus einem voyeuristischen Motiv, sondern aus einem lernenden: Wenn ich begreife und verstehe, wie andere ticken, verstehe und begreife ich auch mehr davon, wie ich selbst ticke. Im Grunde recht simpel. Seit dem Jahr 2015 stelle ich, sich stets verstärkend und vermehrend, eine stressinduzierte Verhaltenskomponente fest, die sich von Individuen ausgehend zunehmend kollektiviert hat. Der Reihe nach.

Psychologisches „DEFCON3“ bei den Deutschen

Die typische, und bewusst nicht zu beeinflussende, Reaktion auf einen Stressor ist immer gleich: Wir schalten in ein Verhaltensprogramm, das sich durch drei ganz simple Variationen zeigt: Kampf, Flucht oder Erstarrung. Im Englischen hat man es etwas einfacher, sich das zu merken, denn dort spricht man von den „3F“ – Fight, Flight or Freeze. Das ist indessen nur die erste Akutreaktion, denn der Körper verschleudert dabei tüchtig Ressourcen: Adrenalin, Noradrenalin und Cortisol werden wie aus einer Stalin-Orgel verschossen, als ob es kein Morgen geben würde. Da es aber ein Morgen gibt (und der Organismus das auch weiß …), wird nach einer gewissen Zeit in eine Art Bereitschaftsmodus gewechselt: „Stressachse“ nennen wir das. Es ist eine Art „DEFCON3“ im Organismus, der zwar nicht mehr aus allen Rohren schießt, dafür aber mit stark erhöhter Wachsamkeit auf mögliche Gefahren wartet. Für die Erfahrenen unter uns verkürzt: Das ist der Modus, der über kurz oder lang direkt in dem vielzitierten Burnout endet. „Fight, Flight, Freeze – vom mentalen Zustand der deutschen Gesellschaft“ weiterlesen

Von Gastautor Sven Lingreen

Ist es politische Unterbegabung oder absichtliche Verwirrungstaktik, daß wir neben dem Europaparlament und der Europäischen Kommission noch dreimal die Kombination aus Europa und Rat haben?

• Europarat
• Rat der Europäischen Union oder Rat oder EU-Ministerrat
• Europäischer Rat

EU-Ministerrat, Europäischer Rat und Europarat – was ist der Unterschied? (t-online.de)

Wer nämlich wissen möchte, wer den russischen Sender RT verboten hat, um zu erfahren, ob dieser Personenkreis dieses Verbot überhaupt europaweit aussprechen durfte, kann sich nicht auf die deutschen Leid-Medien, sorry vertippt, Leitmedien verlassen. Denn da berichtet man quasi unisono, daß die „EU“ oder „Brüssel“ RT verboten hätte und alle Plattformen ob Kabelanbieter oder Internetprovider müssen sich national sofort daran halten. Anstatt den Bürger über Gesetzgebungsstrukturen in Europa aufzuklären, lässt man die üblichen Verdächtigen quer durch die Ampel-Parteien zu Wort kommen, die das Verbot als alternativlos begrüßen.

RT wurde vom Rat der Europäischen Union verboten. Vorsitz in diesem ersten Halbjahr 2022 hat Frankreich inne. Der Vorsitzende ist also gerade Jean-Yves Le Drian, der amtierende Außenminister Frankreichs. In seinem Wikipedia-Eintrag findet sich dazu nichts. Allerdings kann man dort lesen, daß er als Verteidigungsminister Syrien bombardieren ließ… Die Exekutive der EU-Länder stellt also die Mitglieder eines Rates, der für Europa zur Legislative werden kann, indem er z.B. RT verbietet? Die Leitmedien verzichten gerade auf solche die Menschen verwirrenden Details zur Frage nach der Gewaltenteilung in Demokratien.

Der Rat der Europäischen Union hat jetzt also den Beschluss 2022/351 (kein Gesetz) gefasst, das RT-Verbot als Artikel 4g an den Beschluss 2014/512 aus 2014, der nach der Krim-Krise gefasst wurde, einfach „anzuhängen“. Der Beschluss im Jahr 2014 wurde allerdings gefasst, um Ausrüstungen, Geldmittel, Technologien usw. nicht nach Russland liefern oder zumindest kontrollieren zu können, damit diese nicht zur Destabilisierung der Ukraine verwenden könnten. Interessant, daß man einen Beschluss, der direkt und positiv auf die Ukraine wirken soll, jetzt so erweitert, daß er bestimmte Informationen für alle Europäer verhindern soll. Es entwickelt sich eine völlig veränderte Wirkrichtung weg von der Ukraine hin zur betreuten Meinungsbildung in der ganzen EU. „Hallo, EU – Wir müssen reden!“ weiterlesen

Das empfiehlt uns Alt-Bundespräsident Joachim Gauck, der garantiert nicht beim Frieren und eventuell Hungern dabei sein wird, ebenso wenig die anderen Mitglieder der politischen Klasse, die uns die Suppe eingebrockt haben, die wir jetzt auslöffeln müssen.

Gauck, der im Wahlkampf um den Bundespräsidentenposten versprochen hatte, ein Präsident der Bürger sein zu wollen, wurde einer der servilsten Amtsinhaber mit offen ausgelebter Aggression gegen seine Landsleute. Gauck hat das Land, in Hell- und Dunkeldeutschland gespalten und sich natürlich zum hellen Deutschland gerechnet. Seine neueste Erleuchtung hat er bei „Maischberger“ publik gemacht:

„Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben“.

Deutlicher kann man seine Verachtung gegenüber denen, die für Gaucks privilegierten Status zahlen müssen, nicht ausdrücken. Wer sich noch Illusionen über die herrschende Kaste gemacht hat, dem sollten Gaucks Worte endgültig die Augen öffnen.

Was wir jetzt erleben ist der vorläufige Höhepunkt eines jahrzehntelangen Politikversagens. Die letzte Regierung, die tatsächlich noch im Interesse unseres Landes gehandelt hat, war die Regierung Schröder.  Der jetzt vielgeschmähte Kanzler hat Deutschland tatsächlich in einem besseren Zustand an seine Nachfolgerin übergeben, als er es übernommen hatte. Seitdem geht es bergab, wurde die wirtschaftliche Substanz aufgezehrt, der Zusammenhalt zerstört und die Zukunft verdunkelt.

Deutschland, einst der starke Mann Europas ist nur noch ein Koloss auf tönernen Füßen. Statt wissenschaftlicher und technischer Innovation haben wir ein Heer von kontraproduktiven Frauen-Gleichstellungs, neuerdings auch Queer-Beauftragten. Statt Leistung herrscht Quote. Unsere in Vormerkelzeiten noch effektive Verwaltung versagte bei der Flutkatastrophe im Ahrtal vollständig. Inzwischen könnte die Bevölkerung, sollte hier ein Notstand eintreten, nicht einmal mehr gewarnt werden. Das funktionierende Alarmsystem der DDR (es war nicht alles schlecht!) wurde prompt abgebaut. Der bundesweite Warntag wurde 2021 vom damaligen Innenminister Seehofer abgesagt, weil ein Probealarm ergab, dass viele Sirenen nicht mehr funktionierten. Seehofers Image war wichtiger als der katastrophale Zustand der inneren Sicherheit. Diese Haltung ist inzwischen anscheinend Usus bei der politischen Kaste. So war es der heutigen Familien- und damaligen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz Anne Spiegel weniger wichtig, wie sich die Flutkatastrophe entwickelte, als wie sie medial wahrgenommen wurde. Das kostete Menschenleben auf einem Campingplatz, dessen Benutzer nicht vor der Flut gewarnt wurden. Unwahrscheinlich, dass dies für Spiegel Konsequenzen haben wird. Schließlich ist die Zahl der Politiker, die trotz teurer Fehlentscheidungen unbeschadet im Amt bleiben, inzwischen Legion. „Frieren für die Freiheit?“ weiterlesen

Von Gastautor Ramin Peymani

Nach etlichen Wochen in England ist die Rückkehr nach Deutschland inzwischen ein unerquickliches Erlebnis. Jedenfalls für mich. Ich bin nun eine Woche hier und habe mich immer noch nicht von dem Kulturschock erholt, den die Wiedereinreise ausgelöst hat. Schon bei der Ankunft am Flughafen merkt man, dass die beiden Länder viel mehr trennt als der Linksverkehr und eine Stunde Zeitverschiebung. Es handelt sich sprichwörtlich um zwei Welten, die nebeneinanderher existieren. Und die Verhältnisse in Deutschland erschüttern mich. Es ist beileibe nicht so, dass mich die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit überraschen. Ich habe weiß Gott oft genug gewarnt. Dass sie sich jedoch in der Zeit meiner recht kurzen Abwesenheit noch einmal derart beschleunigen und verstärken würden, hätte ich kaum für möglich gehalten. Ich erkenne viele meiner Mitmenschen nicht mehr wieder, vor allem aber bin ich erschrocken über die deutsche Gesellschaft. Hass, Bitterkeit und Panik bestimmen den Alltag in einer Form, die mir regelrecht Angst macht. Ich habe in den fünf Jahrzehnten zuvor niemals eine so gespaltene, sich an vielen Stellen gar feindlich gegenüberstehende Bevölkerung erlebt. Assistiert von den Medien, hat die Politik das Land verwüstet, gesellschaftliche Strukturen zerstört und zerrüttete Familien geschaffen. Das Ergebnis sind Millionen hemmungsloser Beißwütiger. Das öffentliche Leben macht nur noch wenig Spaß. Schon der Lebensmitteleinkauf ist deprimierend: Dort, wo die Maske im Freien kurz abgenommen wird, schaut man in verkniffene, unglückliche Gesichter. Ein Volk gedrückter Bücklinge versucht möglichst nicht aufzufallen und schleicht geduckt in die vermeintliche Sicherheit der eigenen Wohnung. So sieht das aus, wenn totalitäre Strömungen sich des Alltags bemächtigen. „Der Kulturschock: Zurück im Land des Hasses und der Panik“ weiterlesen

Oleg Senzow ist ein ukrainischer Filmemacher und politischer Aktivist. Er war in der Endphase auf dem Maidan dabei, Majdan Nesaleschnosti, dem Platz der Unabhängigkeit, auf dem die Proteste gegen die Regierung zwischen November 2013 und Februar 2014 stattfanden. Auslöser war deren überraschende Erklärung das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Zur Massenbewegung wurden die Proteste am 1. Dezember 2013, nachdem einen Tag zuvor eine friedliche Studentendemo durch die Spezialeinheit Berkut der ukrainischen Polizei mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden war. Die Demonstranten erreichten am Ende die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowitsch. Senzow kehrte umgehend auf die Krim, seine Heimat zurück, wo er sofort den Kampf gegen die Annexion der Halbinsel durch Russland aufnahm. Am 14. Mai 2014 wurde er zusammen mit einigen seiner Mitkämpfer verhaftet, vor ein Gericht gestellt wegen angeblicher terroristischer Tätigkeit und zu zwanzig Jahren Straflager verurteilt. Der Prozess erregte von Anfang an internationale Aufmerksamkeit. Menschenrechtsorganisationen warfen den Richtern gravierende Verstöße gegen internationale Rechtsnormen vor. Nach einer Odyssee durch russische Gefängnisse und Straflager landete Senzow im Straflager „Eisbär“ in Labytnangi, am Polarkries. Hier entschloss er sich, im Mai 2019 in den Hungerstreik zu treten, der im September 2019 dazu führte, dass Senzow durch einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine freikam.

In der Zeit seines Hungerstreiks hat Senzow Tagebuch geführt.

„Den Entschluss, Tagebuch zu schreiben, habe ich am dritten Tag meines Hungerstreiks gefasst. Es ist schwierig, die Wahrheit zu schreiben, erst recht die Wahrheit über sich selbst, aber ich werde mir Mühe geben,“ Die folgenden 320 Seiten sind ein spannender Bericht, der tiefe Einsichten in den Gulag Putins vermittelt. „Ein Ukrainer in Putins Gulag“ weiterlesen

Noch können sich die Deutschen im Wohlgefühl ihrer Solidarität mit der geschundenen Ukraine zurücklehnen und eifrig „Zeichen setzen“. Über kurz oder lang werden uns die Kriegsfolgen in Form von Turbulenzen bei unserer Energieversorgung einholen. Diese Botschaft ist noch nicht bei allen angekommen, vor allem nicht bei den Aktivistinnen von Fridays for Future Neubauer und Reemstma. Bei „Lanz“, wo Luisa als Kriegsexpertin auftreten durfte hat sie den „fossilen Krieg“ propagiert, der mit deutschen Geld finanziert würde, deshalb müssten sofort alle Gaslieferungen aus Russland gestoppt werden. Ich denke, sie würde dennoch nicht frieren müssen und am Schicksal ihrer Mitbürger scheint sie ebenso wenig interessiert zu sein, wie Putin am Leben seiner Soldaten.

Auch Reemstma nutzte eine FFF-Demo in Berlin um in die Mikrofone zu tröten, dass man sofort neben Atomkraft und Kohle auch aus dem Gas aussteigen müsse. Zum Glück ist sie nicht Energieministerin, sondern Robert Habeck, dem der Realitätsschock anzusehen ist und der die kommenden Verwerfungen anscheinend ernst nimmt.

“Ich hoffe natürlich, dass wir irgendwann wieder normale Handelsbeziehungen auch mit Russland haben werden”, sagte Habeck in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin” am Sonntag, dem 20. Februar. Zu den Aufgaben seines Wirtschaftsministeriums gehöre angesichts der Krisenlage auch, die Verlängerung von AKW-Laufzeiten zu prüfen.

Das die Atomkraftbetreiber erst einmal abwinken, ist nur zu verständlich, denn sie sind gezeichnet von den sprunghaften Wenden der Merkelzeit: Rein in die Atomkraftzeitverlängerung, raus aus derselben, innerhalb weniger Monate. Am Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke und möglichst die Wiederinbetriebnahme der drei am Jahresende 2021 vom Netz gegangenen AKWs geht kein vernünftiges Krisenmanagement vorbei. Den Betreibern müssen nur die notwendigen Garantien gegeben werden, dass sich die Merkel-Volten nicht wiederholen werden.

Habeck versicherte weiter, dass alle Anstrengungen der Bundesregierung darauf gerichtet seien, sich aussuchen zu können, mit welchem Land welche Energiepartnerschaften aufgebaut werden. Dazu zählt der Bezug von Flüssiggas aus den USA. Abgesehen von den zwei Gasterminals, deren Bau lediglich versprochen wurde, hat die Sache laut Focus-Online noch einen anderen Haken. Das Nachrichtenportal meldete, dass 1 Million „British Terminal Units”, das entspricht etwa 26,4 Kubikmetern Gas, in den USA zwischen 1,90 und 3,80 Dollar kosten, an Deutschland aber für 27,20 Dollar verkauft werden, was einem Gewinn von 1300% für die Lieferanten bedeutet. Für die deutschen Verbraucher, die ohnehin schon die höchsten Energiepreise der Welt berappen müssen, dürfte das teuer bis unbezahlbar werden. Dabei haben wir über den ökologischen Wahnsinn, das durch in Deutschland verbotenes Fracking gewonnene Gas über tausende Kilometer zu verschiffen, noch gar nicht gesprochen. „Ukraine-Krieg und Energiepolitik: Zeit zum Umdenken!“ weiterlesen

Meine Generation hatte das große Glück, in Frieden aufwachsen und alt werden zu dürfen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als dass es meinen Enkeln auch so gehen möge. Aber mein viertes Enkelkind, das in wenigen Tagen auf die Welt kommt, wird begrüßt mit Kriegsgeschrei. Der Krieg in der Ukraine, den die Welt seit Jahren achselzuckend hingenommen hat, ist mit dem Angriff Putins in die heiße Phase getreten, die nicht mehr ignoriert werden kann. Diesen Angriff zu verurteilen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die den Aggressor stoppen können, ist eine absolute Notwendigkeit.

Aber leider geschieht nicht nur das. Statt Putin zu isolieren und die russische Opposition gegen den Krieg mit allen Mitteln zu unterstützen, wird weltweit ein Hass gegen die Russen und Russland geschürt, der nicht nur ekelhaft und irrational, sondern auch kontraproduktiv und gefährlich ist. Die Russen sind anders als offenbar die meisten Westler emotional tief mit ihrem Land verbunden. Sie werden die Kübel Schmutz, die der Westen über ihr Land und seine Bewohner ausgießt, nicht vergessen. Keine gute Verhandlungsgrundlage für die Zeit nach Putin.

Schon in der Corona-Krise hat der Westen größtenteils den Charaktertest nicht bestanden, indem Freiheitsrechte ausgehebelt und Hass von Politik und Medien gegen Ungeimpfte und Kritiker der Corona-Politik geschürt wurde. Die permanente Panikmache durch die staatlichen Institutionen und Haltungs-Medien hat eine hysterisch-aggressive Atmosphäre in der Gesellschaft geschaffen, die dem Zusammenhalt und das gegenseitige Vertrauen, ohne das keine Gesellschaft erfolgreich sein kann, ruiniert haben. Nicht nur, aber besonders in Deutschland.

Nun richtet sich diese hysterische Aggressivität gegen die Russen, in und außerhalb Russlands. Wieder waren staatliche Institutionen und der Kultursektor dabei die Vorreiter. Das ist nicht neu. Schon der Erste Weltkrieg wurde von schlafwandelnden Politikern und kriegsgeilen Künstlern herbeigeschrien.

Ein Beispiel gefällig? Der junge Dichter Georg Heym schrieb vor der Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs in sein Tagebuch: „Es ist immer das gleiche, so langweilig, langweilig, langweilig. Es geschieht nichts, nichts, nichts. … Würden doch einmal Barrikaden gebaut. Ich wäre der erste, der sich daraufstellte, ich wollte noch mit der Kugel im Herzen den Rausch der Begeisterung spüren. Oder sei es auch nur, dass man einen Krieg begänne, er kann ungerecht sein.“ „Wo bleiben die Stimmen der Vernunft?“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Als Reaktion auf die Invasion Russlands in die Ukraine kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bau von zwei Flüssiggasterminals in Deutschland an. Außerdem solle die Bundeswehr ein einmaliges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten. Zukünftig werde Deutschland sogar mehr als 2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investieren.

Bereits beim NATO – Gipfel 2002 in Prag wurde das Ziel von Investitionen in die Verteidigung in Höhe von 2 % des BIP vereinbart, beim NATO – Gipfel 2014 in Wales in Anwesenheit des damaligen Bundesaußenministers Steinmeier (SPD) bestätigt. Diese Zusage wurde jedoch von Deutschland nicht eingehalten, denn die SPD lehnte dies kategorisch ab. “Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung”, so Ralf Stegner. Auch der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hatte sich im Wahlkampf gegen eine „Aufrüstungsspirale“ ausgesprochen, wie sie Donald Trump propagierte.

Die Ankündigungen des Kanzlers laufen jedoch ins Leere. Ob Flüssiggasterminals jemals gebaut und wann sie ggf. fertiggestellt sein werden, kann letztlich dahingestellt bleiben, denn weder verweigern uns z. B. die Niederlande das Anlanden und den Weitertransport von Flüssiggas, noch wäre mit dem Bau von Terminals eine strategische Unabhängigkeit Deutschlands gesichert. Einzig richtige Reaktion wäre der sofortige und beschleunigte Bau von Kernkraftwerken. Speziell der in Deutschland entwickelte Dual Fluid Reaktor, der aus Atommüll sauberen Strom produziert und völlig ungefährlich ist, ist die Lösung. Scholz hingegen geht unter dem Beifall der Abgeordneten des Bundestages den Weg des Traumtänzertums weiter. „Luft – und Lachnummern“ weiterlesen