Vera Lengsfeld

Am historischen 9. November ist es so weit: Die mit über 50 000 Unterschriften, erzwungene öffentliche Anhörung findet zwischen 8 und 9 Uhr statt.

Unter  https://www.bundestag.de/mediathek/live kann die Sitzung des Ausschusses aufgerufen werden. Die Sitzung ist bereits hinterlegt und kann am Morgen des 9. November 2022 aktiviert werden.

Damit war die Petition der 20 Wissenschaftler, die sich mit guten Argumenten für den Weiterbetrieb der AKWs stark gemacht haben, trotz aller Hindernisse erfolgreich.

Der frühe Termin scheint in der Hoffnung festgelegt worden zu sein, dass es weniger Aufmerksamkeit gibt. Bitte lasst dieses Kalkül nicht aufgehen! Die Anhörung kann man notfalls auch im Bett verfolgen!

Gerade jetzt, da bekannt geworden ist, dass die verantwortlichen Minister Habeck und Lemke die Öffentlichkeit getäuscht haben, indem sie für die angebliche Prüfung, was einen Weiterbetreib der AKWs für die Stromversorgung bedeutet, keine Leute vom Fach befragt haben, braucht die Politik mehr Druck von der Bevölkerung.

Die Politiker werden, wenn es hart auf hart kommt, nicht wie wir im Dunklen sitzen. Habeck und Lemke haben mit ihrer ideologischen Verbohrtheit bewiesen, dass ihnen das Wohl der Bevölkerung egal ist. Es liegt an uns zu zeigen, dass wir nicht von Ideologen, sondern von Politikern regiert werden wollen, die ihrer Verantwortung gerecht werden!

Mit der Teilnahme an der Anhörung setzen wir ein entsprechendes Zeichen!

Zurzeit findet bis zum 14. November ein Krisenkongress des Hermes Instituts für private Bildung statt. Neben vielen anderen Teilnehmern habe auch ich für diesen Kongress ein Interview gegeben. Es lohnt sich auf jeden Fall bei diesem Kongress vorbeizuschauen.

In den letzten Wochen, in denen wieder Krieg in Europa geführt wird, über den nicht verhandelt werden soll, habe ich zwei künstlerische Auseinandersetzungen mit dem Ersten und den Zeiten Weltkrieg gelesen und gesehen, die ich allen dringend ans Herz legen möchte, die meinen, der Krieg in der Ukraine müsse unbedingt weiter gehen.

Die Lektion, die aus den verheerenden Kriegen des letzten Jahrhunderts hätte gelernt werden müssen, dass ein militärischer Sieg niemals zum Frieden führt, ist schon wieder vergessen, oder nie wirklich gelernt worden.

Der letzte Krieg des vergangenen Jahrhunderts auf dem Balkan ist durch Einfrieren beendet worden, nicht durch einen Friedensschluss. Es ist allemal besser, das Morden zu beenden, als es zu befördern.

Zum Kriegsführen gehören immer zwei: Diejenigen, die ihn führen wollen, aber selbst nicht auf dem Schlachtfeld sind und denjenigen, die sich führen lassen und die das mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlen. Heil kommt niemand aus einem Krieg heraus, nicht als Soldat und nicht als Zivilist.

In „Finale Berlin“ von Heinz Reim, der in seinem Roman die letzten drei Kriegswochen in Berlin beschreibt, spricht der Wahnsinn des Krieges aus jeder Zeile. Reim hat den Kampf um Berlin offensichtlich selbst miterlebt, sonst hätte er ihn nicht so genau schildern können.

Die Handlung beginnt am 14. April, als ein Deserteur eine Kneipe am Schlesischen Bahnhof, heute Ostbahnhof, betritt und zufällig auf einen Wirt trifft, der ihn nicht sofort an die Gestapo verrät, weil er Mitglied einer kleinen Widerstandsgruppe ist, wie es sie auch nach der Zerschlagung der bekannten Gruppen, wie die Rote Kapelle, Die Herbert-Baum-Gruppe und die Verschwörer des 20. Juli noch gegeben hat.

Es ist einer der letzten Tage vor dem großen Sturm. Die Sowjets stehen an der Oder, die Amerikaner an der Elbe. In der Hauptstadt hat sich der Führer in seinem komfortablen Bunker verkrochen, der so solide ist, dass die Bombeneinschläge, die in der Umgebung niedergehen, nicht zu spüren sind. Von hier aus will Hitler die Kriegswende herbeiführen, oder Deutschland untergehen lassen.

Der heutigen Antifa scheint nicht bewusst zu sein, dass sie ganz im Sinne Hitlers agiert, wenn sie „Nie wieder Deutschland“ brüllt.

Während die drei Millionen Menschen, die sich in Berlin befinden, kaum noch aus den Kellern kommt, weil die Stadt Tag und Nacht von den Alliierten bombardiert wird, funktioniert der SS-Staat noch fast reibungslos. Die Gestapo fahndet nach Deserteuren und „Verrätern“, die Propaganda erfindet immer neue Geschichten, warum der Endsieg bevorsteht und den täglichen Wehrmachtsmeldungen wird immer noch geglaubt. Zwar gibt es kritische Bemerkungen, die aber sofort verstummen, sobald eine öffentliche Person erschient – und sei es nur der Luftschutzwart. Die Menschen sind abgestumpft gegenüber der täglich schlimmer werdenden Zerstörung ihrer Stadt, sie bringen kein Mitgefühl mehr für ihre Mitmenschen auf. Wenn in einer Schlange, die nach Brot ansteht, eine Frau tödlich getroffen wird, wird, überwiegt in der Menge das Gefühl der Erleichterung, einen Nahrungsmittelkonkurrenten los geworden zu sein. Rein schildert nicht nur, wie es sich anfühlt, unter ständiger Todesdrohung zu stehen, er liefert auch genaue Psychogramme der Mitläufer.

Das Buch ist voller überraschender Details. Die kleine Widerstandsgruppe des Kneipenwirts hat auch eine junge Frau mit einer atemberaubenden Biografie zum Mitglied. Lotte gehörte der Herbert- Baum-Gruppe an, einer jüdischen Widerstandsgruppe aus Weißensee, die im Mai 1942 einen Brandanschlag auf die Ausstellung „Das Sowjet-Paradies“ durchführte. 23 Mitglieder wurden zum Tode verurteilt, 22 hingerichtet. Lotte entging der Hinrichtung, weil sie krank war und Kranke nach dem Gesetz nicht hingerichtet werden durften. Danach verschwand ihre Akte, sodass sie vier Jahre lang von Gefängnis zu Gefängnis rumgeschoben wurde, bis jemand auffiel, dass sie Jüdin war. Das brachte sie in ein Lager für Juden, aus dem sie entkommen konnte. Nun lebte sie mit falschen Papieren in Berlin und hatte ihren Widerstand gegen die Nazis wieder aufgenommen. Sie verteilte Flugblätter gegen die Sinnlosigkeit des Krieges, aber die wirkungsvollsten Taten der Gruppe bestanden darin, dass sie Deserteure oder Untergetauchte mit falschen Papieren versorgte. Ein Mitglied, ein illegaler Kommunist, nutzte seine Arbeitsstelle bei der Reichsbahn, um Sabotage zu üben – bis ihm die Gestapo auf die Spur kam und er gänzlich untertauchen musste. „Finale Berlin – Im Westen nichts Neues!“ weiterlesen

Nein, was sich vor unseren Augen abspielt, ist mit den Adjektiven absurd oder verrückt nicht richtig beschrieben. Wir müssen uns der Möglichkeit stellen, dass wir es mit einer neuen Art von Totalitarismus zu tun haben, der zwar mit sanfter Sprache und Samtpfoten daherkommt, aber so knallhart ist, wie die klassischen Totalitären.

Drei Beispiele:

Die Kreuzabnahme in Münster

Auf Bitten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Außenministeriums wurde für das Außenministertreffen der G7-Staaten, zu dem Außenministerin Baerbock eingeladen hatte, das historische Kreuz im Friedenssaal des Rathauses zu Münster abgehängt. Nachdem es heftige Kritik an der Entfernung des Kreuzes gegeben hat, unter dem der Westfälische Frieden ausgehandelt worden war, beteuerte Baerbock, dass sie den Vorgang bedauere. Angeblich hätte die Außenministerin nichts davon gewusst.

Diese Meldung, die über viele staatsnahe Medien eifrig verbreitet wurde, hätte meine Großmutter mit den Worten kommentiert: „Das kann nur jemand glauben, der seine Unterhose mit der Beißzange anzieht.“

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass sich Subalterne im Außenministerium hinter dem Rücken ihrer Ministerin zu so einem Schritt entschlossen haben sollten. Nachdem die Aktion schief gegangen ist, soll nun von der Verantwortlichen abgelenkt werden.

Worum es sich gehandelt hat, ist von Gerhard Ludwig Kardinal Müller klar gemacht worden:

Tichys Einblick sagte der Kardinal, dass der

„Respekt für die Symbole andersgläubiger Mitmenschen in der Öffentlichkeit“ zu einer toleranten Gesellschaft gehöre.

„Nur verbohrte Ideologien missbrauchen die Staatsgewalt, um den Raum der Öffentlichkeit mit ihrem Atheismus totalitär in Besitz zu nehmen.“

Der Kardinal weiter:

„Europas Werte wurzeln im christlichen Bild vom Menschen als Person, der eben deshalb nicht ein willenloses Objekt der Staatswillkür ist. Jedem Verantwortlichen für das Wohl des deutschen Volkes sollte es zu denken geben, dass bisher nur die beiden atheistischen Diktaturen auf seinem Boden das Kreuz Christi aus öffentlichen Räumen aggressiv entfernt haben. Welche Botschaft vermittelt man an die Staaten, die das fundamentale Menschenrecht auf die Religionsfreiheit von Christen und Andersgläubigen verhöhnen, wenn man in Deutschland mit dem Kreuz eine antichristliche Symbolpolitik betreibt?“

Wenige Tage zuvor hatte Kulturstaatsministerin Roth eine ähnlich antichristliche Aktion angekündigt. Sie will das Bibelzitat an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses „überschreiben“ lassen.

Bei der Aktion des Außenministeriums handelt es sich also nicht um eine isolierte Idee von subalternen Mitarbeitern, sondern um die aktuelle Politik der Grünen.

Der Tod einer Radfahrerin

Seit Januar diesen Jahres macht eine Bande, die sich „Letzte Generation“ nennt, durch spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam. Sie blockieren Straßen, indem sie sich auf dem Asphalt festkleben und den Verkehr behindern und attackieren Gemälde, die zum Weltkulturerbe gehören, mit Tomatensuppen oder Kartoffelbrei. „Der neue Totalitarismus  “ weiterlesen

Dieser Frage ging das 22. von Peter Krause initiierte Ettersburger Gespräch dieser Saison mit der Ethnologin und Politikwissenschaftlerin Susanne Schröter im vollbesetzten Gewehrsaal von Schloss Ettersburg nach.

Schröters Ausgangsthese, der Westen sei die freieste,  wohlhabendste und sozialste Region der Welt,  nirgendwo würden die Freiheitsrechte des Individuums stärker geschützt, hätten Frauen im Kampf für Gleichberechtigung mehr erreicht, könnten sexuelle, ethnische und religiöse Minderheiten ihre Anliegen besser geltend machen, nirgendwo profitiere die Bevölkerung mehr von steuerbasierten sozialen Einrichtungen, einem hoch entwickelten Gesundheitssystem sowie kostenloser Bildung, klingt heute fast schon subversiv. Denn das Erfolgsmodell Westen ist dabei, an inneren Widersprüchen zu zerbrechen und von äußeren Kräften dekonstruiert zu werden.

Der Westen, so Schröter, scheint zu scheitern. Verantwortlich dafür „ist eine krude Mischung aus Hybris und Selbsthass, die gleichermaßen zum Aufstieg von Diktatoren wie zur Eliminierung fundamentaler demokratischer Errungenschaften führt“.

Schröters Stärke ist, dass sie ihre Analysen bar jeder Polemik, sondern faktenbasiert, von geradezu skrupulöser Wissenschaftlichkeit vorträgt. Besondere Glaubwürdigkeit hat sie dadurch gewonnen, dass sie schon extreme Angriffe souverän pariert und damit unwirksam gemacht hat.

Als Beispiel des westlichen Scheiterns in der Außenpolitik zieht sie an diesem Abend den desaströsen Einsatz in Afghanistan heran. Hier versuchte der Westen, ungeachtet des verheerend geendeten sowjetischen Versuchs eine sozialistische Gesellschaft zu implantieren, eine Demokratie nach westlichem Gusto einer von Stammestraditionen beherrschten Region militärisch aufzuzwingen. In seiner Hybris übersah er dabei, dass er keine Unterstützung bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung hatte.

Er bildete Soldaten und Polizisten aus, die nach dem Abzug der westlichen Alliierten sofort zu den Taliban überliefen, er gründete Mädchenschulen, die sofort nach Einmarsch der Taliban wieder geschlossen wurden. Aus Deutschland gab es sogar ein Gender-Programm für eine Gesellschaft, deren Hauptproblem der Analphabetismus ist.

Die westliche Gesellschaft, so Schröter schwankt zwischen Selbsthass und Selbstüberschätzung, die ihre Urteilsfähigkeit trüben.

„Der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine war nur möglich, weil man die von Putin stets offen zur Schau gestellte Aufrüstung nicht als Bedrohungsszenario einstufte. Das gilt besonders für Deutschland. Selbst die Überfälle Russlands auf seine Nachbarstaaten hinderten deutsche Politiker nicht, weiterhin an der Mär Wandel durch Handel festzuhalten und die Abhängigkeit in besonders vulnerablen Sektoren voranzutreiben.“

Nun sitzt Europa, und besonders Deutschland, in der Putin-Gasfalle. Aber anstatt aus diesem Fehler zu lernen, ersetzt die Ampelregierung russisches Gas durch Lieferungen aus den Golfstaaten, „ausnahmslos islamistische Diktaturen, die durch endemische Menschenrechtsverletzungen und eine extrem patriarchalische normative Ordnung auffallen.“

Diese Doppelmoral zerstört nach Schröter die Glaubwürdigkeit des Westens. Ein weiteres Beispiel für diese Doppelmoral ist die „feministische Außenpolitik“, die nicht verhindert, dass Kriegsgerät nach SaudiArabien geliefert wird.

Und was soll man von einer verbalen Unterstützung des Kampfes der iranischen Frauen halten, wenn gleichzeitig in unserem Land das Kopftuch als Zeichen von Selbstbestimmung und Emanzipation bezeichnet wird? „Ist der Westen global gescheitert?“ weiterlesen

Auszug aus: DIE KRITISCHE MAIL Nr. 474

Von Gastautor Gerhard Schmid

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

am Donnerstag, den 3.11.2022, fährt Scholz  nach China – zu den kommunistischen Machthabern und ihrem Weltherrschaftsstreben, wirtschaftlich, politisch und militärisch. Welche politischen und wirtschaftlichen Geschäfte plant er dort? Es wird wohl keine Irritationen wie zwischen Paris und Berlin geben (“Augsburger Allgemeine” v. 22.10.2022).

Dazu das “Zitat des Tages” in der “Augsburger Allgemeinen” vom 22.10.2022:
“Estlands Regierungschefin Kaja Kallas über die geplante Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Peking ‘Mit China ist es das Gleiche wie mit Russland: Es ist in ihrem Interesse, dass wir gespalten sind.’ ”

Mit auf die Reise nimmt er das Geschenk mit für die kommunistischen Machthaber und Unterdrücker des chinesischen Volkes: Seine Entscheidung für die Investition der chinesischen Reederei Cosco im Hamburger Hafen. Aus den knapp 25 % Anteilen kann es bald weiter bis über 90 % geben. Das haben wir in Augsburg mit der Roboter produzierenden Firma Kuka erlebt. „Bundeskanzler Scholz: Ein wirtschaftlicher Handlanger Pekings“ weiterlesen

Claudia Roth hat auf grünem Ticket schon jede Menge Posten bekleidet, denn sie gilt innerhalb der Partei als eine wichtige Vertreterin des linken Flügels. Unter anderem schasste der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer seinen fähigen Menschenrechtsbeauftragten Gerd Poppe, weil für Roth ein Posten gebraucht wurde. Was Poppe als Menschenrechtsbeauftragter geleistet hat, war herausragend, Roth dagegen blieb in dieser Funktion   eher unauffällig.

Dafür war sie gut sichtbar, als sie In einer linksradikalen „Demonstration hinter einem Transparent mit der Aufschrift: „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ herlief. Angeblich hatte sie diese Losung nicht gesehen und auch die entsprechenden Rufe, die ihre Mitdemonstranten von sich gaben, nicht gehört. Ihrer Karriere hat es nicht geschadet und sie hat 2014 sogar den Bayrischen Verdienstorden vom damaligen Ministerpräsident Horst Seehofer umgehängt bekommen. Auch der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz ließ sich in enger Umarmung mit Roth ablichten.

Mit Spannung darf man erwarten, wie der Oppositionsführer Merz auf die Mitteilung reagieren wird, dass Roth jetzt kraft ihres Amtes gegen die Europa prägende christliche Kultur kämpfen will. Sie will den Bibeltext an der Berliner Schlosskuppel „temporär“ verhängen lassen. Das Bibelzitat soll mit „alternativen, reflektierenden, kommentierenden Texten“ überschrieben werden. Die Inschrift, die von Wilhelm IV. ausgewählt wurde, lautet: „Es ist in keinem andern Heil , […] denn in dem Namen Jesu, zu Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“ Das ist kein Herrschaftsanspruch des Christentums, wie der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch gegenüber der B.Z. äußerte, sondern die Aufforderung, „dass sich Menschen nur vor Gott verbeugen und keiner irdischen Macht diese Ehre erweisen sollen. “Daraus spreche eine große Freiheit, so der Erzbischof weiter. Aber mit der Freiheit stehen die Grünen eher auf Kriegsfuß.

Es macht nicht nur Roths Unverständnis gegenüber der eigenen Geschichte, gegenüber der besonderen und herausragenden Rolle des Christentums für unsere abendländische Kultur und ihr völlig verzerrtes Bibelverständnis fassungslos. „Kulturstaatsministerin Roth ohne Verständnis für Kultur“ weiterlesen

Von Gastautor Lothar W. Pawliczak

In Berlin wurden am 13. September 2022 die philosophischen Werke von Peter Ruben in vier Bänden präsentiert.

Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre kannte in der DDR wohl jeder Wissenschaftler vom Fach – egal, ob Anhänger oder Gegner – Peter Ruben, dem damals Abweichung vom Marxismus vorgeworfen und der deswegen gemaßregelt wurde. Heutzutage sind Name und Werk von Peter Ruben in der Philosophenzunft vermutlich weitgehend unbekannt. Das sollte sich ändern und die Publikation seiner gesammelten Werke ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Peter Ruben entwickelte einen umfassenden philosophischen Ansatz zum Verhältnis von Philosophie und Einzelwissenschaften, was man als seine erste Schaffensphase bezeichnen könnte (dokumentiert vor allem im Bad 1 der Werkausgabe), dann eine Interpretation der Marxschen Ökonomie, die sie von der moralischen Empörung auf den Boden elementarer Tatsachen bringt (dokumentiert vor allem im Band 2).

Im Meinungskampf um die Deutung der Ereignisse in der DDR 1989 dürfte seine Interpretation des Zusammenbruchs des „realen Sozialismus“ von Interesse sein (Über den Platz der DDR in der deutschen Geschichte, in Band 2, Seite 426-515; als PdF hier.): Es war ein Krisenereignis im weltwirtschaftlichen Konjunkturverlauf. Der Aufstieg des Sowjetimperiums ab den 1930er Jahren, seine Ausdehnung auf Osteuropa, schließlich dessen Stagnation und Verfall kann mit der Konjunkturtheorie von Nikolai Dmitrijewitsch Kondratjew und Joseph A. Schumpeter als Aufschwungs- und darauf folgende Niedergangsphase gedeutet werden, die 1989/90 ihr Ende fand. Daraus läßt sich auch schlußfolgern: Wir erlebten bis etwa 2016 die Aufschwungphase eines neuen, etwa 55jährigen Zyklus, befinden uns derzeit in der Abschwungphase, die wohl Anfang der 2040er Jahren ihren Tiefpunkt erreichen wird. „Peter Ruben: Ein Philosoph, den man wirklich zur Kenntnis nehmen sollte“ weiterlesen

Über die früheren Versuche der Grünen Pädophilie salonfähig zu machen, ist schon viel geschrieben worden. Dass sie sich aber auch um die Besitzer von Kinderpornografie sorgen, ist brandaktuell.

Dirk Adams, grüner Justizminister von Thüringen, sorgt sich darum, dass ein im vergangenen Jahr beschlossenes Gesetz, das den Besitz von Kinderpornografie als Verbrechen einordnet, die Falschen treffen könnte. Deshalb will er eine Gesetzesinitiative von Brandenburg unterstützen, die den Bundesjustizminister auffordert, die Tatbestände von §184b StGB „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte“ zum Vergehen herabzustufen oder eine Minderung für minder schwere Fälle vorzusehen, die eine Mindestfreiheitsstrafe von unter einem Jahr festlegt.

Er unterstütze die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, ließ Adams die „Thüringer Allgemeine“ wissen, noch mehr scheinen ihm allerdings die Täter am Herzen zu liegen, denn die würden mit einer generellen Herabstufung zum Vergehen erheblich begünstigt, weil sie nur noch milde Strafen befürchten müssten.

Als hanebüchenes Beispiel, warum seine Initiative wichtig sei, führt Adams an, ein Lehrer, der einem Schüler ein kinderpornografisches Foto abnehmen würde, brächte sich damit selbst in seinen Besitz und fiele damit der Strafverfolgung anheim. Sollte das wirklich der Fall sein, genügte eine kleine Korrektur, dass Menschen, die Kinderpornografie beschlagnahmen, natürlich sich damit nicht in deren Besitz bringen.

Etwas komplizierter ist ein Fall, der in der juristischen Fachpresse diskutiert wurde. Einer Frau wurden von ihrem Stalker Kinderpornofotos zugeschickt. Sie meldete das der Staatsanwaltschaft, die wäre daraufhin gezwungen gewesen, auch Ermittlungen gegen diese Frau einzuleiten, da sich die Fotos auf ihrem Laptop befunden hätten. „Grüner Justizminister möchte Strafminderung für Besitz von Kinderpornografie“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

Herr Gernegroß ist unterbeschäftigt. Einen anderen Schluss lassen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg nicht zu. Immerhin hat die StA in ihrem Bescheid vom 14.03.2022, mit dem das Verfahren gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss eingestellt wurde, im Wesentlichen ausgeführt, dass jemand, der gut beschäftigt ist und viele Gespräche führt, selbst dann Fakten vergessen kann, wenn sie einen „sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert“ haben als andere Gespräche. Dass ein Gespräch mit Geschäftsführern einer alteingesessenen Privatbank, bei dem es um deren mögliche Insolvenz wegen Steuerrückforderungen in Höhe von fast 50 Mio. Euro aus illegalen Cum Ex – Geschäften geht, für den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg einen „sehr viel höheren Aufmerksamkeitswert“ habe, räumt also auch die StA ein. Die Erklärung vermeintlicher Erinnerungslücken ist nicht leicht, daher fühlt sich die mit der Sache befasste Oberstaatsanwältin offenbar bemüßigt, zur Verteidigung des früheren Bürgermeisters irgendetwas anzuführen. Zu unglaubhaft klänge sonst seine Einlassung, er könne sich an nichts, wirklich rein gar nichts erinnern. Daher erläutert sie nicht nur, dass er auch viele andere wichtige Dinge zu tun gehabt habe, sondern hat sich auch die Mühe gemacht, Beispiele zu nennen. Der arme Mann habe sich um den G 20 – Gipfel oder den Wirecard – Skandal kümmern müssen, die sowohl in seine „Hamburger als auch in seine Berliner Zeit“ fielen. Dass sein Wirken dabei in keiner Weise von Erfolg gekrönt war, ist insoweit nicht von Belang. Jedenfalls handele sich bei der Warburg – Bank und den millionenschweren Cum Ex – Geschäften zwar um „ein bedeutendes und den Beanzeigten auch weiter beschäftigendes, aber in seiner Laufbahn in der Relevanz nicht beispielloses Thema.“

Kurz gesagt: Laut StA war die Sache wichtig und hat Scholz auch weiter beschäftigt, aber es ist völlig glaubhaft, dass er sie dennoch tutto completto vergessen hat. Eine solche Behauptung ginge keinem Verteidiger durch, die StA und das Gericht würden deutlich kommunizieren, dass sie sich nicht dermaßen unterkomplex verschaukeln ließen. Das Problem: Hier hat die StA die Aufgabe der Verteidigung übernommen.

Wenn es aber völlig normal ist, dass man bei ausreichender Arbeitsbelastung selbst bedeutende Dinge, mit denen man auch weiter beschäftigt ist, vergisst, dann ist Herr Gernegroß von der Behörde für Wirtschaft und Innovation in Hamburg offenbar komplett unterbeschäftigt. Dieser konnte sich nämlich bei seiner Zeugenvernehmung nicht nur grundsätzlich an das Gespräch zwischen den Geschäftsführern der Warburg – Bank und Olaf Scholz erinnern, welches in seinem Beisein stattfand, sondern sogar an den Inhalt. Also passiert entweder sonst zu wenig in seinem Leben oder aber Herr Gernegroß ist unserem Bundeskanzler intellektuell um Längen überlegen. Was schon etwas peinlich wäre. Zumindest für Herrn Scholz.

Sein Name ist Hase

Betrachtet man den Ablauf, so kommen Zweifel an der Verteidigungsstrategie der StA auf. Wie Panorama berichtete, hat Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst auf Nachfrage ausdrücklich abgestritten, überhaupt etwas mit den Geschäftsführern der Warburg – Bank zu tun gehabt zu haben. Erst als Panorama Belege für ein Treffen am 10.November 2017 zugespielt wurden, wurde klar, dass Scholz gelogen hat. Das Treffen war im Tagebuch des Geschäftsführers Olearius aufgeführt, welches im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Cum Ex – Geschäfte beschlagnahmt worden war. Als Folge lud der Finanzausschuss des Bundestages Olaf Scholz vor und befragte ihn nach diesem Gespräch und auch, ob es weitere gegeben habe. Letzteres verneinte er.

Recherchen brachten dann zutage, dass es doch noch zusätzliche Treffen zwischen Scholz und den Geschäftsführern der Warburg – Bank gegeben habe. Auf Nachfrage erklärte Scholz, man hätte eben konkreter fragen müssen.

Im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft erklärte Scholz nun, unter einem totalen Gedächtnisschwund zu leiden. Er könne sich an gar keine Gespräche mit den Geschäftsführern der Warburg – Bank mehr erinnern. Sein Name ist Hase, er weiß von nichts. „Akzeptanz und Annerkennung“ weiterlesen