Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Henisch

„Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ mag eine häufig zitierte, bühnentaugliche Maxime sein. Dennoch scheint sie mir zum effektiven Schutz des grundrechtsgleichen Rechts auf Demokratie aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht geeignet. Trotzdem lässt die Senatsmehrheit in ihrer Entscheidung nahezu alle relevanten unionsrechtlichen Fragen unbeantwortet, verweigert den Dialog der europäischen Verfassungsgerichte, nimmt eine Verletzung der Integrationsverantwortung in Kauf und deutet einen Rückzug des Senats aus der materiellen Ultra-vires-Kontrolle an. Daher sehe ich mich zu meinem Bedauern außerstande, diese Entscheidung mitzutragen.

Die Senatsmehrheit selbst listet zahlreiche Bedenken gegen die Kompetenz der Europäischen Union zur Schuldenaufnahme gemäß Art. 5 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstabe a Eigenmittelbeschluss 2020 auf. Dennoch verzichtet sie auf eine eigenständige Bewertung des Vorliegens eines Kompetenzverstoßes (1.). Angesichts der von der Senatsmehrheit selbst ausgeführten, schwerwiegenden Zweifel an der Primärrechtskonformität des Eigenmittelbeschlusses 2020 hätte es vorliegend zumindest einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedurft (2.). Der (im Ergebnis untaugliche) Versuch, Grenzen für künftige Kreditaufnahmen der Union aufzuzeigen, ändert nichts daran, dass die Senatsmehrheit den Einstieg in eine dauerhafte und grundlegende Veränderung der europäischen Finanzarchitektur ohne die erforderliche primärrechtliche Grundlage hinnimmt (3.). Damit wird die Entscheidung den Anforderungen an eine effektive Ultra-vires-Kontrolle im Rahmen des Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG nicht gerecht (4.). Über den konkreten Einzelfall hinaus begründet die Vorgehensweise der Senatsmehrheit die Gefahr einer substantiellen Entleerung der unionsrechtlichen Kompetenzkontrolle (5.).”

Mit diesen sehr klaren Worten, die er anschließend näher ausführt, kritisiert der Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes, in seinem Sondervotum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum sogenannten Eigenmittel – Ratifizierungsgesetz . Dabei geht es um die rund 807 Milliarden Euro Schulden, welche die EU zur Bewältigung der Covid – 19 Folgen an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die größten Beträge gehen davon nach Italien und Spanien, im Rahmen des sogenannten „Next Generation EU“ sollen die Gelder für Wasserstoff-Forschung, klimafreundliche Mobilität und ein digitaleres Bildungssystem eingesetzt werden. Laut Bundesrechnungshof ist Deutschland mit 65 Milliarden Euro- möglicherweise mehr – größter Nettozahler.

Die Beschwerdeführer hatten geltend gemacht, dass dieses Programm keine Grundlage in den europäischen Verträgen hätte und eine unabsehbare Schuldenlast auf Deutschland zukäme.

Nachdem das BVerfG zunächst die Unterschrift des Bundespräsidenten unter diesem Gesetz verhindert hatte, wurden die Eilanträge gegen das Gesetz dann doch abgelehnt. Die Folgenabwägung habe ergeben, dass die Folgen des Aufhaltens des Gesetzes schwerer wögen als die Folgen des Inkrafttretens. Bereits an dieser Stelle waren die Würfel gefallen, denn zumeist wird bei einer Folgenabwägung in die Überlegung mit einbezogen, ob ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten wird. Dies war hier der Fall, nach der Kreditaufnahme war das Kind in den Brunnen gefallen. „Der Vorhang zu und alle Fragen offen“ weiterlesen

Es sind gerade fünf Tage vergangen und das abscheuliche Verbrechen an einer Schülerin ist in den Medien kein Thema mehr. Die Gefährdung der Bevölkerung durch gewalttätige Migranten soll auch jetzt nicht diskutiert, Konsequenzen nicht gezogen werden.

Übrigens ist der Mörder nach dem neuen Chancen-Aufenthaltsgesetz der Ampel und einiger Unionsabgeordneter berechtigt, den deutschen Pass zu beantragen, denn er kam 2016 zu uns.

Katrin Göring–Eckardt, Grüne, die sich auf einer EKD-Synode schwärmte, Deutschland werde  „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“, was zu Zuständen führte, die Ece das Leben gekostet haben, ist nun höchst besorgt um ihre eigene Sicherheit.

Nachdem sich gestern der Rechtsstaat mit seiner PR-Razzia bis auf die Knochen blamiert hat, soll heute mit allen Mitteln davon abgelenkt werden, indem man die Sicherheit des Bundestags bedroht sieht. Eine der Verhafteten ist eine ehemalige AfD-Abgeordnete. Deshalb soll jetzt laut KGE die Sicherheit im Bundestag überprüft werden. Die ältere Dame könnte Kontakte zu Mitgliedern ihrer Fraktion haben. Da die Rentner-Verschwörung angeblich auch einen Sturm auf den Reichstag geplant haben soll, fürchtet man Hilfe „von innen“.

Kanzler Scholz, von dem man kein Wort des Bedauerns über den grausamen Tod von Ece gehört hat, richtet höchstpersönlich das Augenmerk wieder auf den Kampf „gegen rechts“.

Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, „dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben und eine wehrhafte Demokratie sind“, sagte Scholz nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art „zu durchkreuzen“.

Achten sie auf „dieser Art“.

Die wehrhaften Demokraten jagen mit 3000 Spezialkräften und Polizisten 25 Senioren, sind aber nicht in der Lage, die Flughäfen von München und Berlin vor den Klimaklebern zu schützen, die mit ihren Blockaden den Flugverkehr und das Leben der Passagiere gefährden. Auch nachdem die Aktionen der letzten Generation ein Todesopfer gefordert haben, wird kaum etwas unternommen, um diese Extremisten zu stoppen.

Das gilt auch für Fridays for Future, obwohl Luisa Neubauer öffentlich verkündet hat, man plane demnächst eine Gaspipeline zu sprengen und für demokratische Verfahren sei beim Klimaschutz keine Zeit mehr.

Im Gegenteil, mit Neubauer lassen sich Politiker gern ablichten, sie bekommt auf grünen Parteitagen Standing Ovations und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang versichert den Grünen, wie sehr er FFF und die Letzte Genration“ bewundert und dass er keinen Grund zur Beobachtung sieht. „Notwendige Anmerkungen zum Mord an Ece“ weiterlesen

Vorgestern berichtete ich von meinem Erlebnis, dass ein Zug an einem Knotenpunkt-Bahnhof einfach nicht hielt. Mit dem nächsten, wenn er denn gekommen wäre, hätte ich meinen Termin nicht erreicht, weil es den Anschluss in Halle nur alle zwei Stunden gibt. Also kehrte ich um. Die erste böse Überraschung erlebte ich, als ich auf meinen Erstattungsantrag von den 34,00€, die das Ticket gekostet hatte, nur 15€ zurückbekommen soll.

Im Klartext: Die Bahn liefert nicht, will aber mein Geld zum größeren Teil behalten. Besteht auf leistungsloses Einkommen.

Eine Anwohnerin sagte mir heute, dass dies schon seit Monaten so ginge. Ein Stellwerk an der Strecke könnte nicht regelmäßig besetzt werden, also lässt man die Züge einfach ausfallen.

Hat das noch niemand außer den Betroffenen bemerkt? Ist der Skandal nicht mal der Lokalpresse aufgefallen?

Statt viel Geld für Werbung für ihr dysfunktionales Unternehmen zu verwenden, sollte die Bahn ihre PR-Abteilungen drastisch reduzieren und Personal für den Fahrbetrieb einstellen. Was wir brauchen, ist ein funktionierender Personenverkehr und keinen, der seine Political Correctness wie eine Monstranz vor sich herträgt.

Und was tut eigentlich die Politik, die uns predigt, dass wir vom Auto uns abkehren und der Schiene zuwenden sollen? Die scheint im Tiefschlaf zu liegen, wenn es um die wirklichen Probleme geht.

Wir brauchen weniger Parolen, sondern endlich Lösungen!

Das Gespenst des Reichsbürgers. Alle Mächte der bunten Ampel haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Bundespräsident und der Kanzler, Innenministerin Faeser und das SEK, staatsnahe Radikale in den Medien und deutsche Polizisten.

Was sich gestern in Deutschland, Österreich und Italien von sechs Uhr morgens bis Mitternacht abgespielt hat, war eine Schmierenkomödie historischen Ausmaßes. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Tweets und Statements schallte es uns entgegen, dass die Republik vor einem Staatsstreich gerettet worden sei, den eine Rentner-Truppe geplant haben soll. Um den Ernst der Lage zu unterstreichen, wurden gegen 25 Verdächtige, von denen man zum Teil nur vermutete oder glauben wollte, dass sie der so genannten Reichsbürger-Szene angehören könnten, 3000! Antiterrorkräfte und Polizisten eingesetzt.

Das Ergebnis der Haussuchungen bestand in einer nicht näher bestimmten „scharfen“ Waffe, (ein Jagdgewehr aus dem Jagdschloss von Prinz Reuß?), Schreckschusspistolen, Preppervorräte und Bargeld.

Da kreißte ein Gebirge und gebar ein winziges Mäuslein.

Nur wer an den Weihnachtsmann glaubt, kann annehmen, dass 50 Senioren, von denen lediglich 19 verhaftet werden konnten, einen Umsturz gegen die 520- bis 530 000 Sicherheitskräfte, über die unsere Regierung verfügt, durchzuführen bereit gewesen sein könnten.

Aber Politik, Staatsanwaltschaft, Sicherheitskräfte und die staatstragenden Journalisten, die zum Teil schon zwei Wochen vor der „Geheimoperation“ Bescheid wussten und den todesmutigen Einsatz unserer Demokratieverteidiger von Anfang an mit Kameras begleitet haben, wollten wider besseren Wissens an die Legende glauben.

Man hätte lieber auf die Einbeziehung der Journaille verzichten sollen, denn die Bilder, die sie lieferte, waren zu entlarvend. Wer die alten Herrschaften in Handschellen sah, dem sprang förmlich ins Auge, dass die Show, die der Öffentlichkeit vorgeführt wurde, neudeutsch ein Fake war. „Ein Gespenst geht um in Deutschland!“ weiterlesen

Als ich 1988 aus der DDR rausgeschmissen wurde und in der BRD landete, sagte mir Roland Jahn auf meine besorgte Frage, ob ich meinen Kindern, drei und fünf, eine Fahrt mit kurzen Umstiegszeiten zumuten kann: „Keine Angst, nach der Bahn kannst Du Deine Uhr stellen“. Ich glaubte ihm, denn der legendäre Slogan: „Alle reden vom Wetter, wir nicht“, mit dem die Bahn ihren Anspruch auf Pünktlichkeit unterstrich, war auch in der DDR bekannt und wurde oft zitiert, wenn die sozialistische Wartegemeinschaft sich über die Verspätungen der Deutschen Reichsbahn, so hieß sie in der DDR noch, ärgerte.

Aber ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, dass ich damals auf einem Bahnhof stand und feststellen musste, dass der Zug nicht hielt. Das passierte mir im Vereinten Deutschland schon zwei Mal. Die ersten beiden Male in Berlin-Südkreuz, wo der ICE nach München einfach durchraste. Aber da konnte man den nächsten ICE nehmen und doch noch zum Ziel kommen.

Heute war es schlimmer. Weil an diesem Mittwoch die normale Verbindung zwischen meiner Heimatstadt und Berlin fast doppelt so lange dauerte, wie sonst, fuhr ich zwanzig Minuten mit dem Auto nach Berga-Kelbra, eine Art Hauptbahnhof für die ländliche Umgebung. Von hier aus ist man in weniger als drei Stunden in Berlin. Wenn der Zug hält. Die Fahrkarte hatte ich gestern Abend gekauft, da sah alles normal aus. Die Bahn-App schickte auch keine Warnung. Ich erfuhr erst an Ort und Stelle, dass ich nicht weiterkam. In die nächste Stadt zu fahren, lohnte sich nicht, denn ich würde mit der nächstmöglichen Verbindung zu spät zu meinem Termin kommen. „Haltung statt Leistung – Deutschlands ungebremster Abstieg“ weiterlesen

Wieder ist ein Kind am helllichten Tag Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Das Mädchen aus Illerkirchberg war nicht das erste. Die anderen sind nur bereits vergessen: Mia, 15, aus Kandel, Susanna,14, aus Mainz, Leo Stettin, 8, der in Frankfurt auf die Gleise gestoßen wurde, ein Junge, 14, aus Lünen, der von einem Mitschüler erstochen wurde, eine 11-jährige, die von ihrer Mutter vor einem Messerangriff geschützt wurde, die dabei selbst ums Leben kam. Die Täter werden in der Regel für schuldunfähig erklärt, oder eine Tötungsabsicht konnte angeblich nicht nachgewiesen werden, wie im Falle des 14-jährigen. Die Opfer werden schnell vergessen. Sie bekommen oft nicht mal einen Namen. Wer an die Taten erinnert, ist ein Nazi.

Die Betroffenheitsbekundungen der Politiker werden immer routinierter und sind stets verbunden mit der Mahnung, die Taten ja nicht zu instrumentalisieren. Mit instrumentalisieren ist gemeint, auf den Umstand hinzuweisen, dass die Täter Migranten sind, wie der Messermörder von Illerkirchberg, der 2016 nach Deutschland kam.

Was ist eine Betroffenheitsbekundung von Leuten wert, die selbst die Abschiebung von Intensivtätern verhindern, die illegale Einwanderung nicht unterbinden oder sogar begünstigen, indem sie die Identitätsprüfung erschweren oder gar verhindern, eine Seenotrettung finanzieren, die Schleuserbanden indirekt begünstigt und die deutschen Pässe zum Nulltarif verschleudern wollen? Immerhin hätte das den Effekt, dass in der Statistik der Messergewalttaten mehr “Deutsche” auftauchen. Sorry, aber man kann in diesen Zeiten leicht zynisch werden. „Illerkirchberg ist überall!“ weiterlesen

Am vergangenen Sonntag war die vorläufig letzte Gelegenheit, im Naumburger Dom die wunderbare Wiederauferstehung des in den Reformationswirren vor 500 Jahren zerstörten

Cranach-Altars durch den Erfurter Künstler Michael Triegel zu bewundern. Zahlreiche Besucher machten davon Gebrauch. Während der halben Stunde, die ich vor dem Altar stand, sind etwa fünfzig Menschen mit mir da gewesen. Wir standen nicht nur gebannt davor, sondern gingen mehrmals um den Altar herum, um jedes Detail zu bewundern. Die Arbeit von Triegel ist wirklich kongenial. Es ist, als reichten sich die Jahrhunderte die Hand.

Wir kamen untereinander ins Gespräch und waren uns einig: Cranach hätte die Ergänzung seines Werkes gebilligt. Eine Gegenstimme habe ich nicht vernommen.

Aber unter den „Experten“ oder auch Triegels Kollegen rief das die Neider auf den Plan. Icomos machte sich zur Stimme der Neider. Die Argumente, die es in den Raum warf, das Kunstwerk beeinträchtige die “äußerst sensiblen Blickbeziehungen im Westchor”, ist mehr als dürftig. Jeder, der dort gewesen ist sieht, wie an den Haaren herbeigezogen diese Behauptung ist. Uta blickt völlig frei auf den Altar. Regelindis lächelt ihm gar zu.

Der Cranach – Altar wurde in einer Zeit aufgestellt, die viel mehr von Schönheit und Harmonie verstand als wir heute.

Icomos war anscheinend selbst klar, auf welch schwachen Füßen sein Argument steht und des halb warf es ohne jeden Beleg eine drohende mögliche Aberkennung des Welterbetitels für den Dom in den Raum. Das gab dann für die Politik offensichtlich den Ausschlag, von dem Projekt, das u.a. auch von der Landesregierung Sachsen-Anhalt unterstützt worden war, feige abzurücken. „Triegel trifft Cranach – Der Bildersturm des Weltdenkmalrats Icomos“ weiterlesen

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie ihre Pläne für Deutschland hinter dem Berg halten. Nein, sie agieren ganz offen. Meine Überschrift ist ein Bruchteil einer Rede, die Katrin Göring-Eckardt, grüne Spitzenpolitikern, 2015 in der Flüchtlingskrise hielt. Seitdem sollen an die 4 Millionen Migranten über die sperrangelweit offene Grenze gekommen sein.

Angeblich waren es vor allem Akademiker, Ärzte und andere Fachkräfte, die in unserem Land dringend gebraucht würden. Göring-Eckardts Parteikollegin Claudia Roth wollte den „Integrationsturbo“ anwerfen und der lichten Zukunft, auf die sie sich freuten, stünde nichts mehr im Weg.

Unser Land hat sich seitdem tatsächlich drastisch verändert, aber diese Veränderungen sind alles andere als erfreulich. Statt neuer Arbeitskräfte, die dringend gebraucht werden, haben wir einen schmerzhaften Mangel – nicht nur an Fachkräften, sondern auch in den Jobs, die Unqualifizierte ausüben können, zum Beispiel die Gepäckbänder am Flughafen zu bedienen.

Erhöht hat sich dagegen die Zahl der Transferleistungsempfänger. Wir wissen von vielen Ankömmlingen auch nach sieben Jahren noch nicht, wer sie wirklich sind, weil sie ihre Pässe verloren haben und Nachforschungen als nicht opportun angesehen werden.

Weil die gewünschten Veränderungen offensichtlich nicht schnell genug gehen, ist von der Ampelregierung und einigen Merkelianern in der Unions-Bundestagsfraktion das so genannte „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ beschlossen worden.

Für den SPD-Politiker Helge Lindh, das ist derjenige, der sich während der Flutkatastrophe im Ahrtal mit weißen Sneakern und adrettem T-Shirt mit einem Sandsack ablichten ließ, ist es “ein Kompliment für dieses Land”, dass sich viele Menschen in Deutschland niederlassen und integrieren wollten. Niederlassen ja, aber warum? Lindh hat vielleicht noch nicht gehört, dass Deutschland von unseren Gästen „Germoney“ genannt wird, weil die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vielfach höher sind, als die Empfänger in ihren Heimatländern verdienen können. „Unser Land wird sich ändern – und zwar drastisch!“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Das macht uns nicht gleich jeder nach, Deutschland und das Beauftragtenunwesen. Dazu kommt noch eine Unzahl an „Bürgerräten“, Meldestellen gegen sexistische Werbung u. a. subkulturellen Monster, die niemand von der Straße gewählt hat. Allein die Bundesregierung beschäftigt 44 „Beauftragte“, denken wir an den „Ostbeauftragten“, der gern die Ostdeutschen beschimpft, oder an die sogenannte Anti-Diskriminierungsbeauftragte, die eigentlich eine „Anti-Kartoffelbeauftragte“ ist. Nicht zu vergessen „Glücksbeauftragte“ und kommunale „Fahrradbeauftragte“ als Auffangbecken für gescheiterte Lokalpolitiker oder unkündbare Mitarbeiter. Immerhin hat auch der Papst einen Beauftragten, der sich Apostolischer Visitator nennt und zu den fast traditionellen hochnotpeinlichen Untersuchungen berechtigt ist.

Mir ist bisher kein Fall bekannt geworden, in dem jemals einer der Beauftragten einen Petenten tatsächlich geholfen hätte. Von der Brandenburgischen Landesdatenschutzbeauftragten einmal abgesehen, die einigen uneinsichtigen Ministerien und Behörden ab und zu gründlich den Marsch blasen. Damit deren Einfluss nicht zu große wird, sind die Stellen chronisch unterbesetzt und die Bearbeitungszeiten für die Bürger exorbitant lang.

Es gibt aber vorwiegend auch die „anderen“ Beauftragten, deshalb ein kleines Erlebnis in eigener Sache: Als sich ein verzweifelter Mitmensch persönlich an mich mit der Bitte wandte, ich möge ihm doch helfen, da eine offizielle Landesbeauftragte diesen an mich verwiesen habe.

Nun gut, es soll behördliche Beauftragte geben, die erzählen ihren Direktor beim Frühstück, was der Flurfunk für Neuigkeiten zu verkünden hat und bestätigen damit ihre unangefochtene Daseinsberechtigung. Jemand schrieb mir, „Beauftragte sind der Kitt versagender (Linien-)Strukturen.

Die gegenwärtige Bundesregierung ist dafür bekannt, eine Flut von neuen Posten zu schaffen, um diese mit Lobbyisten auszufüllen. Im Kampf gegen alles und jedes, das nicht linksgrün ist, darf man nicht aufs Geld schauen. Ich sehe in dieser Beziehung noch jede Menge Reserven. Hier mein Vorschlag:

Eine neue Stelle ist erforderlich

Für den verstärkten „Kampf gegen rechts“ müssen neue Beauftragte geschaffen werden, um tatsächlich alle Bereiche des gesamtgesellschaftlichen Lebens abzudecken und dem Feind keine Chancen zu lassen. Besonders positiv kann hervorgehoben werden, dass es gelungen ist, den Kampf gegen rechts mit der LGBTQIA+ – Bewegung und dem Tierschutz zu verbünden. Niemand wird sich auch nur ansatzweise wagen, diese neue Beauftragte in Frage zu stellen. „Eine Hennenbeauftragte für Deutschland!“ weiterlesen

In Zeiten, wie diesen, wo alles aus den Fugen zu geraten scheint, ist es heilsam zu erleben, dass es die schönen Dinge noch gibt. Eins davon ist die Wiederaufnahme des Adventskonzerts der Thüringer Landesregierung im Französischen Dom zu Berlin, die gestern Abend stattfand.

Die Eröffnungsrede von Ministerpräsident Ramelow war kurz, aber erfrischend. Statt über politische Probleme oder Haltungsfragen zu referieren, erinnerte er daran, was Thüringen Deutschland und der Welt geschenkt hat. Allen voran die Bibelübersetzung Luthers, die unsere Sprache nachhaltig geprägt hat, Konrad Duden, der als Gymnasialdirektor in Schleiz die Regeln für das spätere Wörterbuch erarbeitete. Durch sein Standardwerk hatte Duden insbesondere bildungsfernen Schichten das Lesen und Schreiben erleichtern wollen.

Vier Weihnachtslieder sind in Thüringen entstanden und von dort in viele Länder gelangt, wie die Weihnachtsbaumkugeln, eine Erfindung einer Glasbläserin aus Lauscha.

Last not least gibt es seit 1608 Gera das Gymnasium Rutheneum, aus dessen Musikspezialklassen ein wunderbarer Chor geformt wurde, der das diesjährige Konzert bestritt.

Schüler ab der 9. Klasse und Schülerinnen ab der 11. Klasse können Mitglied dieses Chores werden, der seit 1994 vom Dirigenten und Komponisten Christian Frank geleitet wird, der seine Sänger zu Höchstleistungen gebracht hat. Nicht umsonst ist der Chor Botschafter der Stadt Gera und tourt durch die ganze Welt.

In Berlin schlug Frankes Sängerschar das Publikum von Anfang an in seinem Bann. Es stimmte alles: Die Einsätze, die Auswahl der Lieder, die souveräne Bewältigung auch der schwierigsten Passagen der kunstvollen Arrangements. „Freude im Advent!“ weiterlesen