Seitdem die CDU im Thüringer Landtag mit den Stimmen von FDP, AfD und fraktionslosen Abgeordneten eine Senkung der höchsten Grunderwerbssteuer der Republik durchgesetzt hat, nimmt die Empörungswelle immer schrillere Töne an. Den vorläufigen Höhepunkt erklomm Ministerpräsident Bodo Ramelow, der von einem „Pakt mit dem Teufel“ sprach. Das ist um so dreister, weil er schon mehr als ein Vorhaben seiner Regierung mit klammheimlicher Freude mit Hilfe von AfD-Stimmen durchs Parlament gebracht hat. Kritik daran gab es, verglichen mit dem jetzigen Entrüstungssturm, eher verhalten, aber immerhin deutlich genug, dass kein Geringerer als Bundeskanzler Scholz im August der „Thüringer Allgemeinen“ in den Block diktierte, eine gemeinsame Abstimmung sei keine Zusammenarbeit.
Offenbar soll das aber nur für Rot-Rot-Grün gelten, nicht für die Union oder die FDP.
Besonders entrüstet gab sich die SPD, die bereits vier Jahre nach dem schmählichen Ende des SED-Regimes, die umbenannte Mauerschützenpartei, die in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, an den politischen Katzentisch geholt hat, indem sie ihre rot-grüne Minderheitsregierung von der PDS tolerieren ließ.
Mario Voigt, der Thüringer CDU-Chef hat recht, wenn er im ARD-Interview darauf hinweist, dass die Wähler die parteitaktischen Spielchen satthaben. Sie wollen, dass endlich die Probleme gelöst werden, die sich in den vergangenen Jahren, seit der ersten Regierung Merkel, angehäuft haben.
Es ist übrigens die einzige Chance der CDU, sich als Problemlöungspartei zu profilieren. Dafür muss sie aber erst mal den Mut haben, sich aus der ideologischen Umklammerung von Rot-Rot-Grün zu befreien. „Das Heulen der Heuchler“ weiterlesen