Die letzten Europäer

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Warum ist eine der produktivsten Epochen Europas so wenig im Gedächtnis der Europäer verankert? Dieser Frage geht Bernd Wagner in seinem Buch „Die letzten Europäer“ nach. Die Zeit von 1871 bis zum Ersten Weltkrieg hat wie kaum eine andere Epoche Deutschland und Europa geprägt. Dennoch ist sie aus dem kollektiven Gedächtnis fast verschwunden.

„Wenn wir in eine Allee mächtiger Platanen treten, an einer hohen Zypresse emporschauen oder vom Heuduft eines alten japanischen Schnurbaums betäubt werden, können wir davon ausgehen, dass sie zu eben dieser Zeit gepflanzt wurden, in einer Epoche, in der der Norden den Süden, Westen und Osten bei sich willkommen hieß. Wenn abends die Straßenlaternen aufleuchten, wenn wir ins Kino gehen, wenn wir die Toilettenspülung betätigen oder heißes Wasser in eine Wanne fließen lassen, wenn wir per Telefon ein Taxi bestellen, um uns von diesem zu einem Bahnhof oder Flugplatz bringen zu lassen … nutzen wir in jedem dieser Fälle Erfindungen aus dieser Zeit um die vorletzte Jahrhundertwende.“

In Frankreich wird sie immerhin „Belle Époque“ genannt, in Deutschland „Wilhelmismus“, was nicht nur trist, sondern negativ klingt. Die Menschen, die in dieser Zeit geboren wurden, werden die „Zwischengeneration“ genannt. Zwischen was? Ein Zeitalter ging spätestens mit der Aufklärung seinem Ende zu. Das neue Zeitalter, das im Entstehen ist, hat immer noch keinen Namen. Sicher ist nur, dass es nicht das „Age of Aquarius“, das sich die Generation der 60er- und 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts erträumte, oder das Ende der Geschichte ist, wie nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Blocks hoffnungstrunken prophezeit wurde. „Die letzten Europäer“ weiterlesen

Frieden schaffen ohne Waffen ?

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Für meinen Beitrag über das Buch von Fred Schumacher „Waffen für die Welt“ habe ich viele Reaktionen bekommen. Mein Freund Peter Schewe hat mir seine „etwas andere Sicht“ geschickt. Diese will ich, auch wenn ich sie nicht teile, meinen Lesern nicht vorenthalten. Das ist mein kleiner Beitrag zur Meinungsfreiheit:

Von Peter Schewe

Immer wieder begegnen mir hier im alten Westen Leute, die meinen, der Frieden, dessen wir uns seit fast 80 Jahren erfreuen dürfen, sei das Ergebnis ihrer Friedensgesinnung. Es ist die Generation der Ostermaschierer und Kriegsdienstverweigerer, die gegen Wiederbewaffnung, Raketenstationierung, Atomkraft usw. auf die Straße gingen und meinen, dadurch den Frieden bewahrt zu haben.

Sie verkennen dabei völlig, dass dieser fragile Frieden nur dadurch hielt, weil der Westen genau das tat, wogegen sie demonstrierten: Den Natodoppelbeschluss umsetzen, die Stationierung von Atomwaffen in Europa als einzig wirkende Abschreckung gegen kommunistische Eroberungsgelüste. Es ist allein den USA zu verdanken, dass die alte Bundesrepublik vom russischen Traum. die Machtsphäre bis an den Atlantik auszuweiten, unbehelligt blieb, denn genau darauf wurden wir Wehrdienstleistende in der NVA nämlich trainiert und ideologisch vorbereitet.

Und genau diese Haltung taucht heute in Bezug auf den Ukrainekrieg wieder auf. Obwohl nunmehr bewiesen ist, dass Lenins Erben vor keinem Verbrechen zurückschrecken und ihnen das Leben abertausender Menschen völlig egal ist, meint man immer noch, durch keine Lieferung von Waffen an die Ukraine den Frieden herbeischaffen zu können. „Frieden schaffen ohne Waffen ?“ weiterlesen

Eine notwendige Ergänzung

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Über den ersten Satz meines Artikels über das Buch von Fred Schumacher „Waffen für die Welt“ hat es Irritationen gegeben. Ich hatte – das war, wie sich herausstellte, ein Fehler – nur die amerikanischen Raketen erwähnt, die in den 80er-Jahren stationiert wurden. Das ist mir unterlaufen, weil es heute um die Stationierung von amerikanischen Raketen geht. Aber natürlich sind damals keine amerikanischen Raketen in der DDR stationiert worden. Dass man das herauslesen könnte, ist mir nicht in den Sinn gekommen. Schließlich habe ich aktiv gegen die sowjetischen Atomraketen in der DDR gekämpft und bin dafür mit Berufsverbot und anderen Schikanen bestraft worden. Dass man mir unterstellen könnte, ich würde die sowjetische Haltung schönreden wollen, war für mich undenkbar. Wohl eine Art Betriebsblindheit. Ich habe auch immer vor Putin gewarnt – einmal KGB-Mann, immer KGB-Mann. Dass ich jetzt als „Putin-Versteherin“ bezeichnet werde, zeigt mir, wie vergiftet die Atmosphäre ist. „Eine notwendige Ergänzung“ weiterlesen

Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg

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Mich erinnern heutige Zeiten an die 80er-Jahre, in denen in Ost und West eine starke Friedensbewegung gegen die Stationierung von Atomraketen an der Grenze des geteilten Deutschlands auf die Straße gegangen ist. Nur, dass es heute beinahe totenstill bleibt, wenn die Stationierung von amerikanischen Langstreckenraketen verkündet wird, die den Ukrainekrieg auf Deutschland ausdehnen könnten. Es fehlte auch ein unüberhörbarer Aufschrei, als der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, verkündete, er würde als Kanzler Putin ein Ultimatum stellen, den Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden, ansonsten würde er Taurus-Raketen in die Ukraine schicken.

Kürzlich hörte ich einen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler sagen, dass man die ganze Friedensbewegung doch vergessen könnte, geholfen hätte nur die Nachrüstung. Nur durch die sei die Sowjetunion in die Knie gegangen. Also müsste man jetzt wieder militärische Stärke zeigen. Ich habe den Mann, der auch mit mir im Bundestag war, nicht gefragt, ob er Putin für seine Rede 2001 stehenden Beifall gespendet hat. Nach meiner Erinnerung waren fast alle Parlamentarier wie ein Mann aufgestanden. Nur auf den hintersten Bänken gab es außer mir nur zwei oder drei Abgeordnete, die das nicht taten. Von denen, die applaudierten, sind heute noch etliche aktiv, und sie erklären Putin für den Gottseibeiuns, den schlimmsten Feind des Westens.
Ich war auch in der letzten Volkskammer dabei, als Gorbatschows Bedingung, dass bei einer Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten garantiert werden müsse, dass die NATO nicht an die Grenze der Sowjetunion ausgedehnt würde. Inzwischen verkünden Politiker, dieses Versprechen hätte man nur mündlich gegeben, es sei niemals schriftlich fixiert worden. Gorbatschow hat den deutschen Politikern also unberechtigt vertraut. „Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg“ weiterlesen

Im Rausch der Dekadenz – Der Westen am Scheideweg

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Inzwischen ist das Unbehagen über die Entwicklung in Deutschland allgemein, aber den meisten Menschen ist noch nicht klar, wie weit unser Land auf dem Abstieg bereits gekommen ist. Josef Kraus hat sich in seinem neuen Buch daran gemacht, das zu untersuchen. Das Ergebnis ist erschreckend. Selbst genaue Beobachter wie ich werden überrascht sein, wie tief Deutschland und der Westen bereits gesunken sind. Das Problem ist, dass viele deutliche Verfallszeichen zwar wahrgenommen, aber in der Hektik der sich überstürzenden Ereignisse wieder vergessen werden. Bisher fehlte es an einer systematischen Gesamtschau, die Kraus nun liefert.

Nach einem Parforceritt durch die Geschichte der Dekadenz wendet sich Kraus dem Verfall der rechtsstaatlichen Institutionen zu. Leben wir noch in einer Demokratie oder schon in einer Demokratur? Letzteres. Die Meinungsfreiheit, Garant für eine funktionierende Demokratie, ist in den letzten Jahrzehnten erst schleichend, dann immer offener bekämpft worden. Inzwischen haben wir es mit einer regelrechten Jagd auf alle zu tun, die noch wagen, eine unabhängige oder den „Eliten“ missliebige Meinung zu haben. Angeführt wird sie von Politikern der Bundesregierung, die mit Hilfe von Denunziationsplattformen, die wie Pilze aus dem Boden schießen, das Netz nach missliebigen Äußerungen absuchen lassen und dann die Staatsanwaltschaft auf die „Delinquenten“ in Marsch setzen. Das Geld, das durch die Abmahnungen gewonnen wird, teilen sich Politiker und Plattformen. Denunziation als Geschäftsmodell. Gleichzeitig können sich die Staatsanwaltschaften, die mit solchen Anzeigen geflutet werden, kaum noch um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern. „Im Rausch der Dekadenz – Der Westen am Scheideweg“ weiterlesen

Von Brandmaurern und anderen Flickschustern

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Von Ulrich Sauer

Sage keiner, wir Deutschen könnten uns nicht in großen historischen Dimensionen bewegen. Wäre ja auch verwunderlich in einem Land der Dichter, Denker und Weltenlehrer.

Den ganz Alten unter uns wurde noch das tausendjährige Reich eingetrichtert. Aktuell beschäftigt uns ein Phänomen mit Ewigkeitsgarantie, die Brandmauer gegen rechts.

Dabei muss man wissen, dass dieses nicht zu hinterfragende politische Dogma aus dem sozialistischen, antifaschistischen Universum kommt.

Nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hatten und haben vor allem unsere öffentlich-rechtlichen Oberlehrer wieder Gelegenheit, Nebelkerzen zu werfen und die Diskussion vom Kern der Dinge wegzuführen. „Von Brandmaurern und anderen Flickschustern“ weiterlesen

Der gebeugte Rechtsstaat oder von der Wiederkehr des Unmenschlichen.

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Von Ulrich Sauer

Am Buß-und Bettag hat der Bundesgerichtshof die Revision von Christian Dettmar, dem „Weimarer Maskenrichter“, verworfen und damit dessen Verurteilung wegen Rechtsbeugung rechtskräftig werden lassen. Zugleich hat es aber auch die Revision der Staatsanwaltschaft Erfurt verworfen und damit deren Versuch, den Richter hinter Gitter zu bringen, vereitelt. Nur diese Entscheidung soll und muss unter die Lupe genommen werden, schließt sie doch ein dunkles, von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommenes Kapitel in der deutschen Rechtsgeschichte ab.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des Richters „nur“ zu einer Bewährungsstrafe ist bemerkens- und besprechenswert.

Wer oder was hat die Staatsanwaltschaft getrieben, die vom Landgericht Erfurt verhängte Bewährungsstrafe im Wege der Revision anzugreifen, um den Richter hinter Gitter zu bringen? War doch schon die Bewährungsstrafe wegen der damit verbundenen Entfernung aus dem Richterdienst gleichbedeutend mit dem persönlichen Ruin. Also Strafe genug. War es deshalb geboten, einen schon Zerstörten zusätzlich noch auf eine Stufe mit Schwerverbrechern, wie Kinderschändern etwa, zu stellen? Selbst brutale Schläger halten inne, wenn ihr Opfer wehrlos am Boden liegt. Es fällt schwer, sachgerechte Motive zu entdecken. „Der gebeugte Rechtsstaat oder von der Wiederkehr des Unmenschlichen.“ weiterlesen

Menetekel in Thüringen

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Während Deutschland über das Ampel-Aus und das unwürdige Gezerre um die Vertrauensfrage und die Neuwahl diskutierte, wurde in Thüringen in aller Stille über eine Koalition verhandelt, die den Wählerwillen aushebelt. Die Zweit-, Dritt- und Fünftplatzierten, letztere eine 6 %-SPD, wollen die Regierung bilden. Am Freitag wollen die Verhandler ihr Koalitionspapier der Öffentlichkeit vorstellen, offenbar nachdem es in den Parteigremien abgenickt wurde. Thüringen bekommt dann eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der abgewählten Linken angewiesen ist und einen Ministerpräsidenten, dessen Plagiatsverdacht von seiner Universität immer noch nicht ausgeräumt ist. Man darf annehmen, dass im Koalitionsvertrag nichts anderes steht als im Sondierungspapier, das eine reine Wünsch-dir-was-Liste ist, die mit jeder Menge neuer Schulden bezahlt werden soll. Widerstand gegen das undemokratische Vorgehen regte sich allerdings kaum. Abgesehen von einem offenen Brief von ein paar Mittelständlern, der leider aber nicht mit eigenem Namen gezeichnet wurde (wovor die deutsche Industrie nur solche Angst?), und ein paar Unterzeichnern von der Werteunion Thüringen, die aber leider die Chance für eine echte Kampagne nicht genutzt haben, gab es keinen Widerspruch.

Auch die AfD hat es sich hinter der Brandmauer gemütlich gemacht, statt im Landtag die Initiative zu ergreifen und die Möchtegern-Koalitionäre unter politischen Druck zu setzen. So kann der Abstieg Thüringens ungebremst weitergehen. Die Mehrheit der Thüringer scheint den Ernst der Lage nicht begriffen zu haben. Das ist ein Menetekel, denn das haben sie mit der Mehrheit der Bevölkerung in ganz Deutschland gemein. Wie Mario Voigt, der die Merkeldoktrin nahtlos fortsetzt, ist auch Friedrich Merz treu auf Merkels Spuren geblieben. Beide haben demonstriert, dass es mit ihnen keine Politikwende geben wird, lediglich werden es ein paar andere Empfänger der Machtprivilegien sein. „Menetekel in Thüringen“ weiterlesen

Denk ich an Deutschland in der Nacht …

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(Auszug aus Nachtgedanken von H. Heine)

Von Uwe Fischer

Wenn ich in diesen Tagen an Deutschland denke, bin ich in der Tat „um den Schlaf gebracht“.

Beunruhigende Nachrichten am laufenden Band. Von den öffentlich-rechtlichen Medien schön geredet, verdreht, mit vielen blinden Flecken durch Weglassen bedeutsamer Fakten. Fakten, die man wenigstens noch (wie lange wird das noch möglich sein?) von den Alternativmedien erhält, z. B. auf diesem Portal von Vera Lengsfeld, bei Tichys Einblick, Achse des Guten, um nur einige zu nennen.

Die Gedanken kreisen um die Zukunft Deutschlands. Wo wird uns die Politik hintreiben? Bald sind Wahlen. Wird sich etwas ändern?

Zunächst ein kleiner Exkurs in die USA. Die Wahlen in den USA haben gezeigt, wie stark polarisiert die westliche Gesellschaft inzwischen ist. Das gilt nicht nur für die USA, das gilt auch für die Länder der EU und GB.
Für die einen ist die Wahl Trumps der Weltuntergang. Das ist die Blase der woken Elite, meist in Reichtum schwelgend, die glaubt, die Wahrheit gepachtet zu haben und mit Verachtung auf die arbeitende Bevölkerungsschicht herabblickt. Also auf die, die eigentlich für die Wertschöpfung verantwortlich sind, die den Karren am Laufen halten. Für die anderen ist es ein Befreiungsschlag, die hoffen, dass die woke Gängelei aufhört, die Wirtschaft in geordnete Bahnen kommt, dass sich wieder ein freiheitlicher Geist breitmacht. Das Kabinett wird formiert, und mit der Wahl von Vance als Vizepräsident haben Trump und die Republikaner ein glückliches Händchen bewiesen.

Hört man auf die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien, könnte man auch glauben, die Welt geht demnächst unter. Die Propaganda vor den Wahlen und auch jetzt kann nur als widerlich bezeichnet werden.

Wer nun glaubt, Trumps Geist könnte auch Deutschland inspirieren, der muss sich eines Anderen belehren lassen. Die Ampel ist am Ende, das ist gut so. Aber in welche Richtung driftet Deutschland?

Der Wahltermin wurde von Merz und Scholz ausgekungelt (Scholz zögert mit der Vertrauensfrage, Merz scheut das konstruktive Misstrauensvotum, um nicht von den „Falschen“ unterstützt zu werden). SPD, Grüne und CDU sind sich aber einig, die Inszenierung steht. Das zeigt die Richtung schon an.

Wer glaubt, dass sich mit den Wahlen etwas ändert, der irrt ganz gewaltig.
Es dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass Merz neuer Bundeskanzler wird, er fühlt sich schon sehr sicher. Da er weder mit der AfD noch mit der BSW regieren will, er aber Mehrheiten braucht, deuten alle Zeichen auf Schwarz/Rot/Grün hin. Eine sogenannte Große Koalition (eigentlich ist es eher eine Kleine Koalition, wenn man die ehemalige Volkspartei SPD bei 15–16 % verortet) kann es vermutlich nicht geben, da eine regierungsfähige Mehrheit damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht machbar ist. Merz wird sich von SPD und Grünen als Kanzler wählen lassen. Das bedeutet, die Grünen werden ebenfalls wieder mit in Regierungsverantwortung sein, Baerbock und Habeck vielleicht wieder Minister. Also alter Wein in neuen Schläuchen. Sieht so Demokratie aus? Nein. Das ist die Demokratie der Scholzens, Steinmeiers, Habecks und Merzens. Der Wille des Volkes wird missachtet.

An den Grundsätzen der Politik wird sich nichts ändern, bestenfalls ein wenig Kosmetik wird umgesetzt. Die Brandmauer bleibt bestehen. Roger Köppel (Weltwoche) hat es treffend formuliert, indem er sagt, Merz sieht vor lauter Brandmauer Deutschland nicht mehr. Er erhebt die Brandmauer über das Wohl Deutschlands. Kann/darf so ein Politiker Bundeskanzler werden? Genau genommen NEIN! Schon gar nicht in einer Zeit wie der aktuellen, in der die Wirtschaft rasant den Berg hinabfährt, kein Tag ohne Insolvenzen, Konzerne wandern ab mitsamt Kapital, Investitionen in Deutschland – Fehlanzeige, die Arbeitslosenzahlen steigen. Die gesellschaftliche Spaltung schreitet voran. Es herrscht Meinungsdiktatur, die Leute werden durch entsprechende Gesetze geknebelt und ausgepresst. Daran wird sich nichts ändern. Der Staatsfunk, oft einziges Medium für die Information bei vielen Menschen, vor allem auch bei den Älteren, wirkt hier kräftig mit.

Im Februar haben wir Wahlen für einen neuen Bundestag, aus dem eine neue (teils alte) Regierung hervorgehen wird

Was erwartet uns unter Merz? Er hat schon postuliert, es soll alles so bleiben, wie es ist, ob Verbrennerverbot (mit Jobvernichtung), Heizungsgesetz (geeignet, um Hausbesitzer in Armut, Mieten in die Höhe zu treiben), die CO2-Abgabe wird zum 1. Januar wieder steigen und damit die Kraftstoffpreise und als Rattenschwanz alles Weitere, was mit Transporten verknüpft ist (Lebensmittel, Baumaterial usw., eigentlich alle Güter des täglichen Lebens). Merz will die Schuldenbremse lösen, Schulden, die niemals zurückgezahlt werden können, obwohl Generationen nach uns daran zu knaupeln haben. Wir begeben uns in die Hände von Finanzhaien, allen voran Blackrock, auf deren Gehaltsliste Merz wohl immer noch steht. Unter Merz besteht die Gefahr, dass der Ukrainekrieg eskaliert. Er wird die bislang zurückgehaltenen Waffen liefern, Waffen, die auch in Russland erhebliche Schäden anrichten werden (falls Trump nicht in der Lage ist, den Krieg zu beenden). Unsummen an Geldern (Steuergeld wohlgemerkt) sollen in die Ukraine fließen, erst, um zu zerstören, danach zum Wiederaufbau. In naher Zukunft wird Selenskyj im Besitz der Atombombe sein, von der Bauart der Fat Man. Diese wurde 1945 in Japan eingesetzt. Das konnte man dieser Tage lesen. Selenskyj wird sie einsetzen, wozu bräuchte er sie sonst? Eine reine Drohkulisse dürfte das nicht sein. Merz will Putin nach seinem Amtsantritt ein Ultimatum stellen. Glaubt er wirklich, dass Putin zu zittern beginnt bei diesem Ultimatum? Da ist Merz zu klein und unbedeutend. Das zeigt aber auch, dass man aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt hat. Will Deutschland wirklich wieder Krieg gegen Russland führen? Das kann und darf nicht sein. Wollen wir das alles wirklich

Wer die wahren Hintergründe zu diesem Krieg erfahren möchte, dem kann man das Buch von G. Verheugen und P. Erler (Der lange Weg zum Krieg) wärmstens empfehlen.

Wie lange wollen wir uns das alles noch gefallen lassen? Wann ist die Schmerzgrenze erreicht?

Viele werden sich fragen, hat es Sinn, zur Wahl zu gehen? Es ändert sich ja ohnehin nichts. Wen wähle ich? Kann man denn überhaupt die AfD wählen? Solche Fragen hört man allerorten. Merz und seine CDU werden die Ampelpolitik fortführen. Roland Tichy (Tichys Einblick) meint sogar, die Wahl wird uns gestohlen, die Wahl, die Politikrichtung zu ändern.

Ich sage ja, man kann etwas ändern. Es bringt nichts, sich nur über die aktuelle Politik aufzuregen. Man muss die Konsequenzen ziehen. Ich sage ja, man kann die AfD wählen. Man braucht sich nur das Programm der AfD für Deutschland anzuschauen. Das ist ein Programm, das Deutschland wieder auf die Beine bringen kann, im Gegensatz zu dem der CDU. Man braucht sich nur die letzte Generaldebatte im Bundestag anzuschauen. Natürlich wird es lange dauern, den „kranken Mann“ Europas wieder zu gesunden, man muss aber mal beginnen. Wir im Osten haben 1989 das schier Unmögliche vollbracht. Sollte das nicht erneut möglich sein? Ein Politikwechsel auf friedlichem Wege?

Die AfD ist momentan (glaubt man den Wahlprognosen) zu schwach für eine Teilhabe an der Politik. Wir sehen es in Sachsen und Thüringen. Die Mehrheit hat konservativ gewählt. Was bekommen die Leute? Eine linke, rot-grün verwässerte Regierung und Politik. Die CDU in Thüringen ist sich nicht zu schade, sich unter eine Mehrheit von sozialistisch/kommunistischen Parteien zu stellen und damit den Wählerwillen mit Füßen zu treten. Minderheiten schwingen sich auf, um Mehrheiten zu kapern. Das ist nur möglich, weil die Menschen inkonsequent sind. Man kann es und tut es

Das wird zur Bundestagswahl ähnlich sein. Die sogenannten Kartellparteien (Altparteien) werden sich zusammentun.

Jeder muss es mit sich selbst ausmachen, egal, wie man zur AfD steht. Wer einen Politikwechsel will, kann nicht CDU wählen und auch keine der Ampelparteien, sonst wählt man ein „Weiter so“. Deshalb kann man nur dazu aufrufen: Habt Mut, wählt die AfD, 20 % reichen nicht. In einer funktionierenden Demokratie, die wir zurzeit leider nicht mehr haben, ist eine Korrektur immer möglich. Die AfD ist keine diktatorische Partei und keine Nazipartei. Das sind Narrative der Linken. Die AfD steht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung,