Der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten

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Am vergangenen Sonntag haben AfD und CDU, beide mit dezidiert konservativen, nicht-linken Inhalten, zusammen über 55% der Stimmen bei gestiegener Wahlbeteiligung erreicht.

Das Signal der Wählerinnen und Wähler in Thüringen ist eineindeutig: Eine weitere Ausgrenzung der Inhalte und Personen der AfD, sei es in Thüringen oder Sachsen oder Deutschland ist nicht mehr zeitgemäß.

Die „Brandmauer“ ist abgewählt worden!

Und eine „Brandmauer“ war auch immer ein absurdes, vordemokratisches Denkverbot.

Es gibt keine falschen Inhalte, nur weil sie von „falschen Leuten“ kommen. Ein gewählter Abgeordneter ist ein demokratischer Kontrahent, außer er oder sie stellt sich persönlich oder gerichtlich festgestellt außerhalb des Verfassungskonsens. Das gilt natürlich auch auf für die AfD Fraktion in Thüringen.

Der weitere Weg für Thüringen ist deshalb politisch vorgezeichnet: Es muss einen inhaltlichen Wechsel geben in Migration, Energiepolitik, Bildung.

Die Wahl in Thüringen war eigentlich ein Fest der Demokratie, allein durch den Anstieg der Wahlbeteiligung! Aber das Ergebnis ist auch Demokratie pur und die ist kompliziert. „Der Weg für Thüringen: Nach Ende der Brandmauer die wechselnden Mehrheiten“ weiterlesen

Tolle Saisoneröffnung!

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Das Theater Nordhausen, von dem auf diesem Blog immer wieder die Rede ist, hat die neue Spielzeit mit einer fulminanten Italienischen Operngala eröffnet. „Glanzlichter des Belcanto“ wurden versprochen, und die Vorstellung hielt dieses Versprechen. Intendant Daniel Klajner stand selbst auf dem Dirigentenpult und moderierte den Abend. Zu hören waren Julia Ermakowa (Sopran), das neue Ensemble-Mitglied aus St. Petersburg, und Florian Tavic (Bariton), der seine Gesangsausbildung an der Musikakademie Zagreb absolvierte.

Schon zu Beginn, bei der Aufführung der Ballettmusik aus Mozarts *Idomeneo*, spürten die Zuschauer, dass es ein besonderer Abend werden würde. Klajner dirigierte das Loh-Orchester so exakt, als wären Dirigent und Musiker ein Körper. Mir fiel spontan ein, was ich über die Kunst von Gustav Mahler gelesen hatte. So etwa muss es bei dem großen Meister gewesen sein.

Auch die beiden Sänger gaben alles. Ermakowa begann mit Rezitativ und Arie der Elektra und meisterte den schwierigen Part brillant. Tavic startete mit der Auftrittsarie des Figaro und riss das Publikum zu den ersten Bravo-Rufen hin. „Tolle Saisoneröffnung!“ weiterlesen

ISS: Rückflug verschiebt sich

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Von Hans Hofmann-Reinecke

Am 6. Juni diesen Jahres waren Butch Wilmore und Suni Williams an Bord des Boeing Starliners zur ISS geflogen, um eine Woche dort zu verbringen. Jetzt verschiebt sich der Rückflug aus technischen Gründen etwas, und man wird wohl auch ein anderes Verkehrsmittel benutzen müssen: den Crew Dragon von Boeings Erzfeind Space X. Neuer Termin für die Heimreise ist jetzt Februar 2025.

Nichts für schwache Nerven

Das Projekt der Internationale Raumstation ISS wurde 1998 gestartet und von da an fortlaufend aus unterschiedlichen Modulen zusammengesetzt und erweitert. Das Konstrukt hat heute eine Ausdehnung von etwa 100 Metern, wobei die riesigen Solarpanels wesentlich zu diesen Dimensionen beitragen. Dafür liefern die immerhin 100 Kilowatt, unabhängig vom Wetter, aber nicht unabhängig von Tag und Nacht. Die dauern hier oben jeweils 45 Minuten, nach anderthalb Stunden ist man also einmal um die Erde rum. Die Flughöhe beträgt 400 km, da herrscht  schon fast völliges Vakuum. Zum Mond wäre es übrigens 1000 mal so weit.

Seit anno 2000 ist die ISS permanent bewohnt. Es gibt Platz für maximal 10 Personen, allerdings nur in Ausnahmefällen, etwa beim Wechsel der Besatzung. Sauerstoff wird durch Elektrolyse von Wasser in seine Bestandteile H2 und O2 gewonnen, Strom dafür hat man ja genug. Und woher kommt das Wasser? Dafür gibt es auf der ISS einen  total geschlossenen Kreislauf, kein Tropfen geht verloren. So ist das Leben im Weltraum. Hin und wieder, so alle zwei oder drei Monate kommt auch Nachschub per Weltraumfrachter, und da ist dann auch frisches Wasser dabei; ja, und auf dem Rückflug werden dann auch die verschiedenfarbigen Müllsäcke mit zurück zur Erde gebracht..

Per „Uber“ zur ISS

Die  Versorgungsflüge sind meist  unbemannt und werden nicht nur von USA und Russland durchgeführt, sondern auch von anderen ISS-Partnerstaaten. Bemannte Flüge sind hinsichtlich Sicherheit und wegen der notwendigen Life Support Systeme wesentlich anspruchsvoller. Die Russen haben dafür ihre Soyuz Vehikel im Einsatz, die Amerikaner benutzten bis 2011 das Space Shuttle. Insgesamt wurden bis heute einige hundert Flüge zur ISS durchgeführt.

2011, nach dem Ende des Shuttle Programms, hatten die USA kein eigenes Transportsystem mehr und mussten quasi „Uber“-Dienste der Russen in Anspruch nehmen. Diese Anhängigkeit war auf die Dauer nicht akzeptabel und so beauftragte NASA 2014 die Firmen Boeing und SpaceX parallel mit der Entwicklung neuer Raumfahrzeuge. SpaceX erhielt 2,6 Milliarden US-Dollar für die Entwicklung des „Crew Dragon“ und Boeing sollte für 4,2 Milliarden den Starliner bauen. Im Mai 2020 war dann der „Crew Dragon“ vom SpaceX einsatzbereit und hat seither ein Dutzend Flüge absolviert.

Die Entwicklung des Starliners, der ursprünglich 2017 zur Verfügung stehen sollte, verzögerte sich dramatisch, und auch das Budget wurde erheblich überschritten. Der erste erfolgreiche, unbemannte Flug im Orbit fand dann endlich im Mai 2022 statt.

Unbemannt zurück zur Erde

2024 war es dann so weit, dass man der Starliner-Kapsel auch menschliche Wesen anvertrauen konnte. Am 6. Juni traten die Astronauten Butch Wilmore und Suni Williams die Reise zur ISS an. Andocken und Umzug in die Station waren zwar problemlos, aber sie beobachteten währen der Annäherung gewisse Anomalitäten mit den Düsen für Antrieb und Lagekontrolle. Und so kam die NASA zu dem Schluss, dass es zu riskant wäre, diesen Starliner auch für den Rückflug zu benutzen. Man würde die Kapsel unbemannt und ferngesteuert zur Erde zurückholen, und die Besatzung müsste auf den nächsten Transfer warten – der ist jetzt für Februar 2025 vorgesehen, per „Dragon“ von SpaceX.

Für Boeings Renommée ist das natürlich eine Katastrophe. Nach den diversen Unfällen mit der 737 und auch Problemen mit anderen Modellen ist das Prestige der ehemaligen Nummer Eins der Luftfahrtindustrie ohnehin schon am Boden. Und so versuchte Boeing die NASA zu überzeugen, dass der Rückflug des Starliners samt Besatzung durchaus zu verantworten wäre. NASA wiederum leidet immer noch unter den verheerenden Abstürzen der Shuttles Challenger und Columbia und betreibt jetzt ein möglicherweise übertriebenes Risikomanagement. Als Auftraggeber hat sich NASA natürlich durchgesetzt.

Wenn man bedenkt, dass es NASA einst gelungen war, innerhalb von 10 Jahren das Apollo Programm mit sechs unfallfreien Mondlandungen zu verwirklichen, und dass Boeing vor zwei Generationen Flugzeuge entwickelte, deren Silhouetten noch heute fast unverändert den Himmel bevölkern, dann kann man der Frage nicht ausweichen: „Was konnten die damals, was wir heute nicht mehr können?“ Und man muss bedenken, dass die damals weder Computer zur Verfügung hatten noch Ingenieurinnen.

Dieser Artikel erscheint auch  im Blog des Autors Think-Again. Der Bestseller Grün und Dumm, und andere seiner Bücher, sind bei Amazon erhältlich.

Wahlnachlese

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Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben gezeigt, dass die Wähler klüger sind und weiter denken, als die Parteien. Sie haben in aller wünschenswerten Deutlichkeit gezeigt, dass es ein „weiter so“ in der Politik nicht geben kann, weder in der Landes- noch in der Bundespolitik. In Thüringen statteten die Wähler die AfD mit einer Sperrminorität aus, zeigten aber gleichzeitig, indem sie Björn Höcke das Direktmandat verweigerten, dass sie von der Partei erwarten, ihre Wagenburgmentalität zu verlassen und zu pragmatischer Politik überzugehen. In Sachsen, wo die CDU und die AfD fast Kopf an Kopf durch die Ziellinie gingen, konnte die Sperrminorität vorläufig nur verhindert werden, weil die ursprüngliche Sitzverteilung nachträglich verändert wurde.

In Thüringen kann die AfD jetzt bei der Besetzung von Richter-und Staatsanwaltsstellen indirekt ein Wörtchen mitreden. Das ist auch gut so. Und sie kann verhindern, dass die Verfassung zu Ungunsten politischer Mitbewerber verändert wird.

Auch in Sachsen wird es für die Koalition, wie immer die aussehen mag, schwieriger, denn die Sperrminorität ist nur einen Sitz entfernt. Mit pragmatischen Politikangeboten der AfD könnte sich das noch ändern. Die AfD sollte nun unbedingt eine Initiative starten, dass aus der EuGH Entscheidung, dass deutsche Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und nicht unabhängig sind, Konsequenzen gezogen werden. Staatsanwaltschaften unterstehen als Beamte ihrem Dienstherrn, also den Justizministerien von Bund oder Ländern. Das muss sich ändern.

In Thüringen kann der AfD der Parlamentspräsident nicht verweigert werden. Wenn die anderen Parteien das dennoch versuchen, haben sie aus ihrer Niederlage nichts gelernt. Auch die AfD muss lernen. In der Partei herrschte bislang der Glaube, das rechtsradikale Klientel bevorzugt bedienen zu müssen. Das machte Äußerungen wie die der Brandenburger innenpolitischen Sprecherin Lena Korté möglich, dass Migranten von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Dazu hat die Partei einen Entschließungsantrag gestellt und durchgesetzt, dass eine Sondersitzung des Landtages in Potsdam stattfand. Das war willkommenes Wasser auf die Mühlen aller AfD-Gegner. Die Aktion wird der AfD viele Stimmen gekostet haben. „Wahlnachlese“ weiterlesen

Hoffnung für die CDU

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Von Dr. Hans-Jürgen Wünschel

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text wurde kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen geschrieben, doch das tut seinem Inhalt keinen Abbruch.

Was will die CDU? Will sie Politik für freiheitlich denkende Bürgerinnen und Bürger anbieten oder sich weiterhin von Grünen und Sozialisten die Freiheit der eigenen, selbständigen Politik vorschreiben lassen? Diese Frage stellt sich, wenn man grundsätzlich über die Bedeutung und die Aufgabe einer Partei nachdenkt. Nach Max Weber geht es bei den sich im 19. Jahrhundert bildenden Parteien um die Erwerbung von Macht, die von der Bevölkerung aufgrund ihrer Programmatik auf Zeit verliehen wird. Ziele, Orientierung, „Wohlfahrt“ stehen im Mittelpunkt des Machterwerbs. Die Partei muss unabhängig von Einflüsterungen sein. Wie oft wurde die CDU gescholten, Anhängsel der Kirche oder die SPD nur Vollstreckerin der gewerkschaftlicher Forderungen zu sein? Erfolgreiche Parteien, d.h. Parteien, die mit einem guten Wahlergebnis die Bevölkerung überzeugen konnten, waren in der Regel unabhängig, frei von Einflüsterungen, die aus Gründen der Interessenlage des politischen Gegners von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Medien zum Maßstab erhoben wurden. „Hoffnung für die CDU“ weiterlesen

Wahlwerbung für Dumme

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Thüringer Politiker scheinen keine hohe Meinung von ihren Wählern zu haben. Anders sind die Wahlspots der Parteien nicht zu erklären. Von der CDU und ihrem verunglückten Video, das mit der Frage, ob CDU-Spitzenkandidat Voigt Zucker oder Salz im Kaffee möchte, beginnt und mit einem Kind endet, das sagen muss: „Höcke ist doof“, habe ich auf diesem Blog schon geschrieben.

Die Linke macht es viel raffinierter. Sie lässt Sebastian Krumbiegel von den Prinzen für sich werben. Der rappt am Klavier: „Die Demokratie ist so verletzlich, ich weiß nicht, aber ich glaube, dass die Klugheit auf der Matte steht: Hey Leute, wir haben bald Wahlen, wir haben bald demokratische Wahlen, wir sollten demokratisch wählen, wir sollten aufpassen, dass das Kreuz, das wir machen, keinen Haken hat. Ich will keine Wahlempfehlung geben, aber es gibt echt gute Leute, die man wählen kann.“
Nach seinem letzten Wort kommt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) um die Ecke und lächelt den Zuschauer an. Was Krumbiegel und Ramelow verschweigen, ist, dass auf der Liste der Linken ein Mann steht, dessen Immunität vom Thüringer Landtag aufgehoben wurde, weil er sich im Darknet an Kinderpornos delektiert haben soll. Die Linke wollte den Skandal offensichtlich vertuschen. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kati Engel erklärte im August den Austritt aus der Linkspartei, weil sie den laxen Umgang der Linken mit dem Fall nicht ertrug. Der Mann steht auf dem Wahlzettel der Linken, weil es angeblich keine Möglichkeit gegeben hat, ihn zu streichen. Wenn die Linke mit etwa 15 % in den Landtag einzieht, kommt auch dieser Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, wieder in den Landtag. Er wird dann zwar kaum in die Fraktion aufgenommen werden, kann aber als Einzelabgeordneter fünf Jahre Vollversorgung genießen. Das sollte man bedenken, bevor man bei den Linken sein Kreuz macht. „Wahlwerbung für Dumme“ weiterlesen

Das wird man wohl noch sagen dürfen – Diesmal im Theater Nordhausen

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Die Idee zu dieser Gesprächsreihe vom PEN Berlin war einfach großartig. Nach mehreren Veranstaltungen in sächsischen und thüringischen Städten kann man schon sagen, dass sie auch funktioniert. Dafür war der Abend im Nordhäuser Theater am 27. August ein weiterer Beweis. Nicht, weil, wie die FAZ behauptete, „intellektuelle oder politische Prominenz welcher Art auch immer in die Provinz einfällt, um dort den Hauch der großen weiten Welt zu versprühen“. In Frankfurt/Main hat man immer noch nicht den Hochmut gegenüber dem Osten abgelegt. Nein, funktioniert hat es, weil jeder im Publikum zu Wort kam und angehört wurde, egal, ob es der Mehrheit passte oder nicht. Das wurde erreicht, indem der Moderator Aaron vom PEN zu Beginn die Atmosphäre lockerte, indem er Fragen stellte, die mit Handheben (Ja) oder Hand unten lassen beantwortet werden mussten. „Wer sagt heute noch Kaufhalle?“ oder „Wer vermisst Angela Merkel?“.

Tatsächlich gab es in den hinteren Reihen ein paar erhobene Hände. Ob jemand schon mal „Compact“ gekauft hätte? Den meisten wird dieses Magazin erst nach Nancy Faesers gescheitertem Verbot bekannt geworden sein. Mir ist Jürgen Elsässer vor vielen Jahren aufgefallen, als er mit ein paar Gesinnungsgenossen bei den iranischen Mullahs zu Gast war. In meinen Augen hat er sich damit disqualifiziert, egal, ob er damals noch zu den Linksextremisten oder schon zu den Rechtsextremisten zählte. Nach dem heiteren Start begann die Podiumsdiskussion. Leider war entgegen der Ankündigung im Theaterprogramm anstelle von Anna Schneider Nikolaus Blome erschienen. Das führte später auch zur einzigen Friktion in der Veranstaltung. Neben Blome saß Stephan Anpalagan, von dem die Welt am 5. August 2023 schrieb, dass er mit „extremer Schärfe… gegen Unionsparteien, bürgerliche Medien und Polizei“ polemisiert, „obwohl er selbst an der Polizeihochschule arbeitet“. Anpalagan hat sich auf dem Podium dann nicht mit „extremer Schärfe“ geäußert, sondern interessante Geschichten über seine Aktionen in Bezug auf Heimat und wie man sie besser machen könnte, erzählt. Blome sprach ziemlich ausführlich über das verunglückte Heizungsgesetz. „Das wird man wohl noch sagen dürfen – Diesmal im Theater Nordhausen“ weiterlesen

Warum Rückführungen (Abschiebungen) von illegal eingereisten Straftätern oft scheitern

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Von Peter Schewe

Messerattacken von sich illegal aufhaltenden Migranten auf wehrlose Bürger gehören inzwischen zum Alltag in Deutschland, nicht jede findet mehr den Weg in die überregionalen Nachrichten. Die allgemeine Unsicherheit wächst, man meidet Volksfeste und andere Massenzusammenkünfte.

Im Mittagsgespräch des BR 2 äußerte eine Hörerin einen überraschenden Vergleich. Sie meinte, dass das Schutzbedürfnis straffällig gewordener Geflüchteter höher bewertet wird, als das Schutzbedürfnis der eigenen Bevölkerung. Auf diesen in sich schlüssigen Widerspruch blieben sowohl der Moderator als auch der hinzugezogene ‚Experte‘ eine Antwort schuldig.

Die Hörerin brachte es auf den Punkt: Droht einem hier straffällig gewordenen Geflüchteten in seinem Herkunftsland eine unmenschliche Behandlung, sei es weil er dort per Haftbefehl gesucht, oder wegen seiner geschlechtlichen Orientierung verfolgt oder sonst wie bedroht ist, wird er nicht abgeschoben, sondern erhält einen Schutzstatus in Form von Duldung oder Asyl. Die von ihm ausgehende Bedrohung der Bevölkerung hierzulande, sei es durch islamische Radikalisierung, Drogenkriminalität, Diebstahl oder sexualisierte Gewalt wird geringer bewertet, als seine Sicherheit anderswo. „Warum Rückführungen (Abschiebungen) von illegal eingereisten Straftätern oft scheitern“ weiterlesen

Die grenzenlose Vielfalt wird tödlich

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Die Bluttat von Solingen hat deutlich gemacht, dass die Politiker, die sich selbst mit gepanzerten Fahrzeugen und jeder Menge Bodyguards schützen, den öffentlichen Raum aufgegeben und die Bürger schutzlos den Folgen ihrer ideologiegesteuerten Massen-Einwanderungspolitik ausgeliefert haben. Das Messerattentat in Stuttgart und die Schlächterei in Solingen haben unter den Augen der Polizei stattgefunden. In beiden Fällen ist mit Tötungsabsicht professionell vorgegangen worden. Wer auf die Halsschlagader zielt und sie auch trifft, ist kein spontan radikalisierter Irrer, der hat das vorher trainiert. Im Falle Solingen hat sich der IS zu der Tat bekannt. Das Bekennerschreiben soll schon vorgelegen haben, als noch von offizieller Seite verkündet wurde, man gehe zwar von einem Anschlag aus, wisse aber nichts Genaueres. Im ZDF sagt der Reporter vor Ort, dass Zeugen von einem „arabisch aussehenden Mann“ gesprochen hätten, und fügt zynisch hinzu: „Was immer das heißen mag“, um dann vor Spekulationen zu warnen. Im Fahndungsprofil der Polizei taucht dann die Beschreibung „südländisch“ auf, die politisch korrekte Metapher für Neu-Hinzugekommene aus dem arabischen Raum.

Dann stellte sich der IS-Kämpfer selbst der Polizei. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen präsentiert einen Mann, der das gesehen haben will, dessen Schwager beim morgendlichen Spaziergang mit dem Hund die blutige Jacke und ein paar Schritte weiter die Brieftasche mit den nötigen Dokumenten gefunden hat und der anschließend gegen rechts demonstriert. Wer das glaubt, hätte meine Großmutter gesagt, zieht seine Unterhose auch mit der Beißzange an. Was wollen uns die öffentlich-rechtlichen Regierungspropagandisten mit diesem Zeugen sagen?
Gleichzeitig wird von der Politik wieder eine Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung der Waffenverbotszonen angezettelt, um vom eigentlichen Problem abzulenken. „Die grenzenlose Vielfalt wird tödlich“ weiterlesen

Wenn einer mit der Deutschen Bahn fährt

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Gestern auf dem Weg nach Berlin kam in Berga-Kelbra zwar ein Zug nach Halle mit Verspätung an, die Türen gingen aber nicht auf, weil er überfüllt war. Mehr als eine Stunde später kam wieder ein Zug. Diesmal ging die Tür auf, denn eine junge Frau stieg aus. Ich kam also rein und musste bis Halle dicht gedrängt an der Tür stehen. Ich war noch glücklich dran, denn die jungen Leute, die seit Stunden mit mir gewartet hatten, kamen wieder nicht mit.

Ich hatte ihnen noch zugerufen, doch in die 1. Klasse zu gehen, aber bevor sie die Tür erreichten, fuhr der Zug ab. Ich sollte in Halle zwar 24 Minuten Umsteigezeit haben, aber als unser Zug im Bahnhof einfuhr, tat das auch der Zug nach Berlin, den ich durch einen Sprint, zu dem ich trotz meines Alters noch in der Lage bin, gerade noch erreichte. Heute sitze ich auf dem Weg nach Görlitz auf dem Bahnhof Ostkreuz, und der Zug nach Cottbus um 12:39 fiel einfach aus. Ich darf jetzt hoffen, dass der um 13:39 fährt. Die

Bahn ist völlig dysfunktional geworden, aber wir sollen alle unser Auto stehen lassen.