Staatsekretär Holm fordert Persilschein für seine Gedächtnislücken

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Der untragbare Staatssekretär Andrej Holm hat heute eine Presserklärung abgegeben, mit der er beweist, wie wirksam seine kurze Ausbildung bei der Staatsicherheit war. In bester tschekistischer Tradition gibt er nur zu, was nicht mehr zu leugnen ist, hält stur an unglaubwürdigen Behauptungen fest und erdreistet sich zu Schuldzuweisungen an die Öffentlichkeit. Außerdem zeigen seine Einlassungen, dass er zu allem bereit ist, um sein Amt zu behalten.

Holm besteht auf seine Gedächtnislücken beim Ausfüllen des Fragebogens für die Humboldt-Uni. Er hätte als Dokument nur seinen SV-Ausweis zur Verfügung gehabt, in dem Ministerium des Inneren steht. Er hat also vergessen, dass er ein halbes Jahr lang einen Dienstausweis des MfS mit sich herumgetragen hat, über dessen Besonderheiten er am Ende seiner mehrseitigen Verpflichtungserklärung von seinem betreuenden Stasioffizier extra belehrt wurde. Er will auch vergessen haben, dass am Ende der DDR jeder Schüler wusste, dass MdI als Berufsbezeichnung des Vaters im Klassenbuch Staatssicherheit bedeutete. Ein Stasikind, das Holm war, wußte das sowieso. „Staatsekretär Holm fordert Persilschein für seine Gedächtnislücken“ weiterlesen

Die Abschaffung der Meinungsfreiheit

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Nach den Angriffen auf die Achse des Guten und Tichys Einblick, geht der Kampf gegen Andersdenkende ungebremst weiter. Nächstes Ziel ist, den kritischen Polizisten Rainer Wendt mundtot zu machen.

Der Dunkelmann heißt diesmal Oliver von Dobrowski, Vizebundesvorsitzender von PolizeiGrün e.V., was immer das sein mag. Der Freiheitsfeind, der sich selbst als Netzwerker und Alternativdenker bezeichnet, versucht mittels Online-Petition „die postfaktische Omnipräsenz des „Polizeiexperten“ Rainer Wendt zu beenden“.

Als grüner Polizist muss man sich um solche Kleinigkeiten, wie die Freiheit der Rede im Grundgesetz und das Zensurverbot ebenda nicht kümmern. Wahrscheinlich möchte der Mann für die Gedankenpolizei arbeiten, genannt „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News im Kanzleramt und diese Petition ist sein Bewerbungsschreiben für das Wahrheitsministerium in nuce. „Die Abschaffung der Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Carola Neher im Brechthaus

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Sie galt Anfang der 30er Jahre als die schönste Frau Deutschlands und war eine der gefeiertsten Schauspielerinnen der Weimarer Republik. Sie war eine der vielen Geliebten Brechts, der ihr einen Heiratsantrag machte, den sie ablehnte. Das Brechthaus in Berlin war der geeigneste Ort für die Vorstellung des neuesten Buches über Carola Neher, das vom Lukas-Verlag vorgelegt wurde. Der Raum war fast bis auf den letzten Platz besetzt, was beweist, dass es gelungen ist, Neher und ihr Schicksal dem Vergessen zu entreißen.

Annette Leo stellte den Sammelband im Gespräch mit den Mitherausgeberinnen Bettina Nir-Vered und Irina Scherbakowa vor. Ich gebe zu, dass ich ein Vorurteil gegen Sammelbände hege, aber dieser scheint eine interessante Ausnahme zu sein. Den Herausgeberinnen gelang es jedenfalls an diesem Abend, ein sehr plastisches, anrührendes Bild von Carola Neher und ihrer Zeit zu zeichnen. „Carola Neher im Brechthaus“ weiterlesen

Affäre Andrej Holm: Da war doch noch was

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Von Philipp Lengsfeld.

Eigentlich sind alle die Affäre um den Berliner Bau-Staatsekretär Andrej Holm leid. Denn der Rücktritt, respektive die Entlassung hätte schon längst vollzogen sein müssen. Ein linker Staatssekretär der sich mit 46 Jahren auf Erinnerungslücken beruft, wenn er nach den Details seiner beginnenden Stasioffizierskarriere gefragt wird, ist schlicht untragbar, wie beispielsweise hier auf der Achse des Guten oder hier im Tagesspiegel geschildert.

Eigentlich ist also alles klar. Eigentlich, denn die Linke und andere Unterstützer von Andrej Holm graben sich ein. Sie führen immer wieder ins Feld, wie wichtig und wertvoll die fachliche Arbeit von Andrej Holm für die Stadt wäre. Doch da ist noch was. Ich möchte hier an die „Tauflisten-Denunziations-Affäre“ erinnern. Sie datiert auf den Dezember des Jahres 2014 und ist damit gerade mal zwei Jahre her. Vielleicht kann sich der Staatssekretär ja wenigstens daran erinnern. „Affäre Andrej Holm: Da war doch noch was“ weiterlesen

Nothing to hide? Big Brother ist bereits unter uns

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Seit dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt von Berlin überschlagen sich die Politiker mit Vorschlägen, wie die innere Sicherheit unseres Landes aufrechterhalten werden kann. Obwohl der Attentäter ein den Behörden wohlbekannter Gefährder war und sogar einem V-Mann seinen Wunsch offenbarte, einen möglichst wirksamen, also tödlichen Anschlag verüben zu wollen, wurde die Überwachung des Mannes beendet.

Anstatt dieses immense Versagen unserer Sicherheitsbehörden zu diskutieren und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, wird eine Ausweitung der öffentlichen Überwachung in Angriff genommen.

Der Terrorist Amri ist keine Ausnahme. Nach Recherchen des Spiegel-Kolumnisten Sascha Lobo waren bei fünf islamistischen Terroranschlägen von 2014 bis 2016 in Paris und Brüssel 17 Terroristen beteiligt. Davon waren 15! den Behörden als einschlägige Gefährder bekannt. Geändert hat sich aber nicht der Umgang mit den Gefährdern, sondern die Anschläge wurden von der Politik genutzt, um die Überwachung der Bevölkerung auszubauen. „Nothing to hide? Big Brother ist bereits unter uns“ weiterlesen

Öffentlicher Druck zwingt Politik zum Umdenken!

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Immer wieder werde ich gefragt, was ein Einzelner denn tun kann gegen den alltäglichen Wahnsinn. Meine Antwort ist, dass jeder eine Stimme hat, die er zur Geltung bringen kann. Wenn eine kritische Anzahl von Stimmen erreicht ist, ändert sich etwas. Die erste Januarwoche dieses Jahres hat dafür einen eindrücklichen Beweis geliefert.

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin hatte die Politik gehofft, nach Weihnachten und Neujahr wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Das ist aus zweierlei Gründen gescheitert. Einmal kamen mit jedem Tag neue Einzelheiten über das Komplettversagen unserer Sicherheitsorgane ans Licht. Der Attentäter war seit langem als Gefährder bekannt, plauderte sogar mit einem V-Mann über seine Absicht, einen Anschlag zu verüben und wurde trotzdem nicht mehr überwacht.

Viel wichtiger aber war die Reaktion der Berliner und ihrer Gäste. Die wollten sich keinesfalls damit abfinden, dass über die Opfer des Terroranschlags ein Mantel des Schweigens gebreitet wird. Nicht nur am unmittelbaren Anschlagsort am Breitscheidplatz wurden tausende Kerzen, Blumen, Bilder und Schilder mit Forderungen an die Politik abgelegt, auch an der Budapester Straße, am Kurfürstendamm, ja sogar am Brandenburger Tor entstanden Gedenkorte, die sich bis zum heutigen Tag stetig vergrößern. „Öffentlicher Druck zwingt Politik zum Umdenken!“ weiterlesen

Der untragbare Staatsekretär Holm 

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Die Linke hatte erfolgreich mobilisiert. Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Veranstaltung der Havemann-Gesellschaft in Kooperation mit dem Amt für Kultur, das jetzt dem linken Bezirksbürgermeister Sören Ben untersteht, war die Aula der Volkshochschule Pankow voll besetzt. Geschätzte zwei Drittel der Anwesenden waren Linke. Wer, wie ich, erst eine Viertelstunde vor Veranstaltungsbeginn ankam, musste draußen bleiben. Ich hatte es gerade noch bis zum Eingang geschafft, hinter mir standen noch etwa hundert Personen, mehrheitlich Linke, von denen einige mich anpöbelten. Selbst Pressevertreter hatten keinen Zutritt mehr. Als Kompromiss wurde die Veranstaltung zeitweilig unterbrochen und ein Lautsprecher im Gang aufgestellt. Nun konnten wenigstens alle mithören.

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk hielt zu Beginn einen Vortrag, der merkwürdig anmutete. Einerseits kritisierte er Holm zu Recht scharf und betonte, dass er ihm seine Erinnerungslücken nicht abnehme. Es sei nicht nachvollziehbar, dass “Holm nicht bewusst war, dass er hauptamtlicher Offiziersschüler der Stasi war.” Vor allem kritisierte Kowalczuk, völlig zu Recht, dass der Senat die Entscheidung über Holm der Humboldt-Uni zugeschoben hätte. Es sei keine Verwaltungs- sondern eine politische Entscheidung. Ein ganz entscheidender Punkt. „Der untragbare Staatsekretär Holm “ weiterlesen

Es ist Wahnsinn und es hat Methode

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Das Jahr 2017 begann wie das unselige 2016. Trotz massiver Sicherungsmaßnahmen, über die im Vorfeld ausführlich berichtet worden war, versuchten etwa 1700 von der Polizei Nafri genannte Nordafrikaner die Silvesterfeier auf der Kölner Domplatte zu erreichen. Es handelte sich nach Feststellung  der Ordnungshüter um das Klientel, das im letzten Jahr für die massenhaften Übergriffe verantwortlich war. In Dortmund Duisburg und Essen gab es ähnliche aggressive Ansammlungen junger Nordafrikaner, begleitet von Pöbeleien oder Angriffen auf Polizisten, Feuerwehr oder Rettungskräfte. „Es ist Wahnsinn und es hat Methode“ weiterlesen

2016 – das Jahr des Menetekels

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Dieses Jahr begann gewalttätig, nicht nur auf der Kölner Domplatte, sondern in Nürnberg und an vielen anderen Orten. Außer massenhaften sexuellen Übergriffen gab es auch Angriffe auf Kirchen in Köln und in Nürnberg. Diese Angriffe wurden öffentlich nicht weiter beachtet, weil unsere Gesellschaft deren Symbolik offensichtlich nicht mehr versteht. Es folgten in Italien und Österreich die Zerstörung kirchlicher Kunstschätze, meist Statuen, die auch nur unter ferner liefen berichtet wurden.

Es war ein Jahr des Terrors in Europa. Paris, Brüssel, München, Ansbach, Würzburg, Berlin waren erfolgreiche Attacken. Andere, wie in Chemnitz, konnten in letzter Minute verhindert werden.

Wenn sich jemand die Mühe machte, alle lokalen „Einzelfälle“ zusammenzustellen, muss man als Ergebnis befürchten, dass es an jedem Tag einen Gewaltakt gab. „2016 – das Jahr des Menetekels“ weiterlesen

Robert Harris: “Konklave”

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Robert Harris zu lesen, ist immer ein Gewinn.

Es ist die gekonnte Mischung aus historischen Fakten und Fiktion, die fasziniert und fesselt, so dass man einen Harris kaum aus der Hand legen kann, bevor man nicht bis zum Ende gelesen hat.

 So ging es mir wieder mit seinem Neuling „Konklave“, der eine Papstwahl in naher Zukunft schildert.

 Wer schon immer mal wissen wollte, wie es in der Sixtinischen Kapelle zugeht, wenn sich nach dem Tod eines Papstes die Kardinäle aus aller Welt versammeln, um einen der Ihren zum Nachfolger auf dem Thron Petri zu wählen, sollte zum neuesten Harris greifen. Das Buch ist spannend wie ein Thriller, ohne einer zu sein. Die Spannung ergibt sich nicht aus der Handlung. Über 350 Seiten bewegen sich die Kardinäle auf engstem Raum zwischen der Sixtinischen Kapelle und er Casa Santa Marta, ihrer Unterkunft während des Konklaves. Die Spannung ergibt sich aus den Reflexionen über den Glauben in einem immer atheistischer werdenden Westen und einer Welt, die dem Untergang des Christentums im Nahen Osten schulterzuckend zusieht. „Robert Harris: “Konklave”“ weiterlesen