Vera Lengsfeld

Man fasst es nicht. Am selben Tag, da bekannt wurde, dass der Polizist Rouven L., der von einem 9 Jahre illegal in Deutschland lebenden Afghanen mit Messestichen verletzt wurde, seinen schweren Verletzungen erlegen ist, demonstrieren in Mannheim unweit des Tatorts tausende Menschen nicht gegen die islamistische Gefahr, sondern „gegen rechts“. Gleichzeitig verletzt die Antifa einen Teilnehmer der Mahnwache zum Andenken an den getöteten Polizisten. Die meisten Öffentlich-Rechtlichen und sonstigen „Qualitätsmedien“, denen allein wir vertrauen sollen, wie uns Ex-Kanzlerin Merkel ermahnt hat, meldeten den Tod des Polizisten, ohne Bezug auf den Täter und seine mörderischen Absichten zu nehmen.
Auch Politiker sonderten die üblichen Sprechblasen ab, dass ihre Gedanken bei den Opfern seien, drücken sich aber mehrheitlich um das Problem, das unser Land mit islamistischen Gewalttaten hat. Ein Ministerpräsident ging bei Bild TV sogar so weit, den Zusammenhang zwischen unkontrollierter Migration und sprunghaft zugenommenen Vergewaltigungen und Messerstechereien zu leugnen.

Auch Außenministerin Baerbock hat “die Nachricht vom Tod des Polizisten, der bei seinem mutigen Einsatz in Mannheim brutal niedergestochen wurde, erschüttert.“ Auch ihre Gedanken seien “bei seiner Familie und seinen Freunden“.

Einen Zusammenhang mit ihrer Politik scheint sie nicht zu sehen. Ich erinnere deshalb an das von ihr und Innenministerin Faeser initiierte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. „Der Tod des Polizisten Rouven L. ist kein Weckruf“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Warum Kapstadt seine Radwege schließt: Man hatte die Radwege dort in den vergangenen Jahren zügig ausgebaut, doch jetzt beginnt man damit, dieselben wieder zu schließen. Man hatte bei der Planung ein Detail übersehen, welches vielleicht auch in Peru von Bedeutung sein könnte.

Nachhaltigkeit am Kap

Um das Fahrrad als Transportmittel attraktiver zu machen, um Verkehrsstaus zu reduzieren und, nicht zu vergessen, um die Nachhaltigkeit zu fördern, hatte Kapstadt Anfang der 2000er Jahre mit dem zügigen Ausbau von Infrastruktur für Radfahrer begonnen. Letzte Woche nun wurden 15 dieser Fußgänger- und Fahrradwege wieder geschlossen, weitere 265 Sperrungen sind geplant. Was ist geschehen?

Kriminelle Banden, die den informellen Markt für Gebrauchtfahrräder beliefern, hatten herausgefunden, dass Radwege eine ideale Bezugsquelle für neues Material sind. So wie ein Angler am Ufer des Flusses nur warten muss und damit rechnen kann, dass seine Beute spontan angeschwommen kommt, so brauchen die Ganoven nur im Busch zu warten und zuzugreifen, wenn sich eine adrette Radlerin auf dem dafür vorgesehenen Pfad nähert.

Selbst des Radfahrens kundig hat der Delinquent jetzt nicht nur ein praktisches Fluchtfahrzeug  zur Verfügung, sondern auch ein attraktives und nachhaltiges Transportmittel für Diebesgut, welches er auf dem Heimweg aus der einen oder anderen Villa mitgehen lässt. Diese Entwicklung hat Anwohner jetzt zu einer entsprechenden Petition veranlasst, die zu besagter Schließung der Radwege führte. Die dadurch freiwerdende Bodenfläche wird in die angrenzenden Grundstücke integriert und wieder bepflanzt. Eine echte win-win Entscheidung. „Ein Problem weniger“ weiterlesen

Teil zwei – Thesen II-V

These II

Die Antwort auf jeglichen Extremismus ist Freiheit, Demokratie, Wettbewerb – fair und rechtsstaatlich.

Wie alle Extremismusformen hat auch der Grünismus keine Chance sich mit fairen Mitteln durchzusetzen: Gerade deshalb sind die Grundrechte des Grundgesetzes eine so starke Bastion auch gegen den Grünismus: Allen voran die Wissenschafts- und Forschungsfreiheit!

Zum Beispiel „Klima“: Die CO2-Frage ist letztlich, wie das Thema Klimaforschung insgesamt, eine rein technisch-wissenschaftliche Frage: Die Frage der Verweildauer von CO2 in der Atmosphäre und die Klimasensitivität sind rein naturwissenschaftliche Diskussionen, wo ideologische Denkvorgaben, Moralismus, Kollektivismus und group think keinerlei legitimen Platz haben.

So wird die vermeintliche Stärke des Grünismus, die selbsterklärte Wissenschaftlichkeit, zu seiner größten Schwäche: Nur durch permanente Agitation und teils unbewusster, teils ganz offener Manipulation und permanenter Emotionalisierung versucht der Grünismus sein Diskurshoheit zu halten, obwohl das Spiel auf Grund der falschen Modellannahmen und Modellanalysen längst verloren ist.

Fällt die ideologische Angstinterpretation, fallen auch alle politischen Schlussfolgerungen, die ausschließlich auf dieser Annahme basieren.

Demokratie, Freiheit und Wettbewerb sind der Schlüssel gegen Grünismus: Aber dieser Kampf muss auch angenommen werden. „Fünf Thesen über Grünismus und die Zukunft von Demokratie und Wohlstand -Zweiter Teil“ weiterlesen

Der Grünismus kann und muss gestoppt werden!

Teil eins – These I

Der Grünismus hat sich zu einer echten Gefährdung unseres Wohlstands und unserer Demokratie entwickelt.

Vielleicht fragen Sie sich als geneigter Leser, was ich mit Grünismus meine?

Dies ist  kein wissenschaftlicher Text, sondern ein politisches Thesenpaper. Sie werden mir deshalb den politischen Spin nachsehen: Ich nutze den Term Grünismus als politischen Frame, Grünismus ist für mich das ideologische Beharren auf äußerst zweifelhaften „grünen“ Politikansätzen und deren Durchkämpfen gegen alle Daten, Erkenntnisse, wirtschaftliche Vernunft oder gar die Realität.

Grünismus ist das, was Sahra Wagenknecht wahrscheinlich  meint, wenn sie sagt: „Inhaltlich sind die Grünen die gefährlichste Partei in Deutschland“. Oder wie es Michael Kretschmer, der CDU-Ministerpräsident in Sachsen letztens bei Caren Miosga formulierte: Die Ampel-Wirtschaftspolitik, insbesondere die Energiepolitik, erinnere ihn stark an die untergehende DDR.

Das sicherlich krassestes Beispiel für Grünismus in Deutschland ist die sogenannte „Energiewende“:

Eine vorgebliche Dekarbonisierung unter Verzicht auf die einzige CO2-arme, grundlastfähige Energieform, die in Deutschlands Strom- und Energiemix eine wirklich zentrale Rolle gespielt hat: Die Kernkraft.

Grünismus ist auch das Beharren auf CO2-Preisanstiegen, das Verteuern von Neubau und Sanierung in Zeiten zunehmender Wohnungsnot, das Erzwingen von Heizungsumbauten in Zeiten von Arbeitsplatzverlusten und anderen sozialen Herausforderungen usw. usw. „Thesen über Grünismus und die Zukunft von Demokratie und Wohlstand“ weiterlesen

Während auf den Straßen der deutschen Hauptstadt immer lauter die Auslöschung Israels zugunsten eines Palästinensischen Staates „From the river to the sea“ gefordert wird, gerät Israel auch international immer mehr in die Isolation. Der Westen hat nicht begriffen, dass es auch um seine Existenz geht.

Israel verteidigt nicht nur sich selbst gegen seien Feinde, sondern das westliche Modell, das von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten geprägt ist.

Wie dramatisch die Lage ist, wurde mir klar, als ich anlässlich eines Besuches in der Staatsoper Berlin das israelische Camp auf dem August-Bebelplatz entdeckte, das an die von der Hamas entführten Geiseln erinnert. Von den hunderten unbesorgten Zuschauern von „Don Giovanni“ warf gerade mal ein halbes Dutzend einen Blick auf das Camp. Man plauderte, genoss seinen Wein und die Abendsonne und ließ sich von den drängenden Problemen nicht stören. Ich wollte es genau wissen, deshalb besuchte ich am Sonnabend das Camp noch einmal. Wieder waren es nur ein halbes Dutzend Mitbürger, die sich für das Schicksal der Geiseln interessierten. Dabei waren Die Linden voll von Flaneuren. Es waren auch nur ein halbes Dutzend Unterstützer da, die ziemlich deprimiert, so hatte es jedenfalls den Anschein, beieinanderhockten. Sie gingen nicht auf die Besucher zu, ich wagte es auch nicht, sie anzusprechen.

Am Tag vorher war die Humboldt-Universität von propalästinensischen Terrorunterstützern besetzt worden. Die Tagesschau berichtete am Abend aber breit über das besoffene Gegröle von ein paar Yuppies auf Sylt, da blieb diese Straftat eine Randnotiz. Während die propalästinensischen Terrorunterstützer das Hauptgebäude der Humboldt-Uni nicht nur besetzten, sondern Mobiliar zerstörten und Wände beschmierten, Schäden in beachtlicher Höhe anrichteten, was höchstens auf den hinteren Seiten gemeldet wurde und die Präsidentin die Besetzung nicht nur tagelang nicht unterband, sondern keine Anzeige gegen die Zerstörer erstatten wollte, schafften es die jungen Leute auf Sylt in die Schlagzeilen. „Israel ist das Schicksal des Westens“ weiterlesen

Gratulation an CDU und AfD: Sie haben die Thüringer Kommunalwahl dominiert. Die SPD hat sich teilweise beachtlich geschlagen. Die großen Verlierer sind die Linken und die Grünen. Für die Linken ist das einen klare Ansage: Einen Ramelow-Effekt wird es bei den Landtagswahlen nicht geben. Rot-rot grün ist Geschichte. Bei den großen zentralen Ämtern im Land, den hauptamtlichen Landräten und den Oberbürgermeistern gibt es am 9. Juni, dem Tag der Europawahl, Stichwahlen, oft zwischen CDU und AfD (z.B. Saale-Holzland-Kreis, Greiz, im Eichsfeld oder im Wartburgkreis), aber auch zwischen SPD und AfD, wie im Kyffhäuserkreis oder im Kreis Gotha.

Die prestigeträchtige Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Erfurt wird zwischen CDU und dem Amtsinhaber Andreas Bausewein von der SPD ausgetragen, die AfD lag in Erfurt knapp an dritter Stelle. Im Anhang finden Sie den Link zu allen Ergebnissen auf den Seiten des MDR.

Aus meiner Sicht ist das eine sehr gute Nachricht für liberal-konservative Inhalte: In den Stichwahlen werden die jeweiligen Bewerber den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein überzeugendes Angebot machen müssen, wenn sie über ihr Stammklientel hinaus Mehrheiten erringen wollen. Dampfplauderei oder Lagerwahlkampf wird am 9. Juni nicht funktionieren. Wer eine überzeugende Arbeit für die Bürger macht, wird schon im ersten Wahlgang belohnt, wie In Bad Frankenhausen und in Sondershausen. Besondere Gratulation an Matthias Strejc und Steffen Grimm!

Aus meiner Sicht gibt es aber auch einen ganz klaren Verlierer im bürgerlichen Lager: Alle die freiheitlich-bürgerlichen Kräfte, die im Herbst und Winter noch in Thüringen große Hoffnungen erzeugt hatten, die großen unabhängigen Namen Freie Wähler, Bürger für Thüringen, dieBasis, aber auch die sich formierende WerteUnion und die weitere Parteigründung Bündnis Deutschland: Es gab ein Fenster des öffentlichen und medialen Wohlwollens, was von den versammelten Akteuren in Gremiensitzungen und Hinterzimmer-Armdrücken, in Zaudern, Zagen und auf Führungspersonen starren, kurz in Parteivereinsmeierei alter Schule komplett gegen die Wand gefahren wurde: „Erste Analyse der Thüringer Kommunalwahl: Wir brauchen eine gemeinsame freiheitlich-liberal-konservative Liste für die Landtagswahlen!“ weiterlesen

Von Frank Kästner

Der Autor war politischer Häftling in der DDR, Lektor und freier Journalist. Zudem engagierte er sich beim von Bärbel Boley und Altkanzler Kohl ins Leben gerufenen Bürgerbüros an der Bernauer Straße. 

Am 13.05.2024 vermeldet Tagesschau online, das ab Juli 2024 die Gehälter der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent erhöht werden, was einer monatlichen Steigerung von 635 Euro entspricht. Am 15.05.2024 meldete Tagesschau online, das Bundesjustizminister Buschmann eine Anpassung der SED-Opferrente plane. Was für viele ehemalige politische Häftlinge der DDR zunächst als gute Nachricht erschien, entpuppte sich bei genauerer Betrachtung als symbolpolitische Mogelpackung. Die durch alle Schlagzeilen galoppierenden “Verbesserungen für SED-Opfer” sind nur ein Sturm im Wasserglas und für die Ampelregierung ein willkommener Anlass das leidige Thema DDR-Unrecht endgültig zu beerdigen.

Die FDP, SPD und die Grünen handeln in dieser ernsthaften Angelegenheit nach dem Motto, was kümmert uns unser Geschwätz aus dem Koalitionsvertrag. In diesem standen noch hoffnungsvolle Worte der Zuversicht um endlich nach 35 Jahren Mauerfall ein verkorkstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu korrigieren. Diese Chance wurde nun vertan, der in der Sache kenntnislos wirkende Justizminister Buschmann legte einen Gesetzesentwurf vor, der in der Substanz würdelos ist und keine Verbesserungen für die SED-Opfer bringt. „Der Abschied von den SED-Opfern“ weiterlesen

„Bärbel Bohley und das Grundgesetz“ weiterlesen

Von Wolfgang Schimank

Weil die SPD und die Grünen an der Macht sind, sind in Deutschland momentan durch Quotenregelung und Berücksichtigung einer Arithmetik in der Vertretung von Regionen und politischen Ausrichtungen so viele Frauen wie noch nie in verantwortlichen Positionen der Politik. Erinnert sei an die Innenministerin Nancy Faeser, an Außenministerin Annalena Baerbock, an Bauministerin Klara Geywitz, an Familienministerin Elisabeth Paus, an Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, an Entwicklungsministerin Svenja Schulze, an Kulturministerin Claudia Roth, an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högel, an die Parteivorsitzende der SPD Saskia Esken, an die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang und an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der gleichen Partei Katharina Dröge.

Man könnte nun meinen, dass sich Deutschland sowohl wirtschaftlich, innen- als auch außenpolitisch auf einem guten Weg befände. Doch dem ist nicht so! Noch nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte

-sehen so viele Jugendliche pessimistisch in die Zukunft,[1]

-sind so viele Menschen unzufrieden mit der Politik,[2]

-sind die Wohnungsnot so akut und die Immobilien so teuer,

-ist der Kaufkraftverlust so hoch,

-ist die Arbeit in der Wissenschaft so ideologisiert worden,

-ist die Gesellschaft so gespalten,

-sehen so viele Menschen den Meinungskorridor als eingeengt an,

-gab es einen so großen wirtschaftlichen Niedergang,

-sieht sich die deutsche Bevölkerung mit den Folgen der verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik derartig konfrontiert und

-sehen die Deutschen, wie ihnen die nationale Identität genommen wird. „Das politische Triumvirat des Unfriedens“ weiterlesen

Seit gestern gehören Berichte, dass der Prozess gegen die Oberhäupter der „terroristischen Vereinigung“ um den XIII. Prinz Reuß begann, zu den Hauptmeldungen des Tages. Was den Bürgern von den Medien dazu aufgetischt wird, ist ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand. Ich beschränke mich auf vier meinungsmachende Medien, zwei davon würden sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, das dritte Medium ist eine Online-Plattform, die immer wieder durch Tendenz-Berichterstattung auffällt.

Beginnen wir mit der Welt. Diese veröffentlichte unter dem reißerischen Titel: “Irre, aber auch irre gefährlich“ ein Video, in dem der Investigativ-Redakteur Ulrich Kreatzer seine Analyse zum bevorstehenden Prozess ausbreitet. Die irre Gefährlichkeit der Rentnertruppe begründet er damit, dass diese über 300 Waffen verfügt hätten, ohne zu spezifizieren, um welche Art Waffen es sich handelt. Wer sich erinnern kann, weiß, dass auf den Fotos, die nach den Haussuchungen der greisen Terroristen von den Untersuchungsergebnissen veröffentlicht wurden, u. a. antike Speere, wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, auch ein Morgenstern, wie er im Bauernkrieg 1524-1525 verwendet wurde, zu sehen waren, jedenfalls nichts, was annähernd dem aktuellen Stand der Waffentechnik entsprochen hätte.

Mit diesen Waffen, so wird dem Publikum ernsthaft nahegelegt, wollten die alten Herrschaften angeblich den Reichstag stürmen, um Volksvertreter festzunehmen. Der Investigativ-Redakteur gibt sich überzeugt, dass dies ein mögliches Szenario gewesen wäre. Den Zugang zum Reichstag hätte angeblich eine ehemalige AfD-Abgeordnete ermöglichen sollen. Wie sie das bewerkstelligen sollte, nachdem die Zugangsbedingungen für Besucher, auch von Abgeordneten, von der Ampel extrem verschärft wurden, bleibt ein nicht recherchiertes Geheimnis.

Abgeordnete müssen ihre Besucher mit Namen und Adresse anmelden. Sie können neben Gruppen, deren Mitglieder genau überprüft werden, nur fünf Einzelbesucher pro Tag empfangen, die selbstverständlich auch überprüft werden. Als touristische Besucher getarnt, würden die Erstürmer des Reichstags auch strengen Sicherheitskontrollen unterworfen. Wie auf Flugplätzen ist es unmöglich, Waffen durch die Kontrollen zu schmuggeln. Die Terroristen könnten für den Sturm höchstens ihre Gehstöcke einsetzen. Ob das ausreicht, die zahllosen Sicherheitsleute, die sich im Reichstag befinden, außer Gefecht zu setzen und zum Teil über 700 erheblich jüngere und fittere Abgeordnete festzunehmen, ist fraglich. „Die Reichsbürger-Schauergeschichte“ weiterlesen