Bei der verzweifelten Suche nach einem möglichen Merkel-Nachfolger wurde immer mal wieder der Name von Friedrich Merz genannt. Welch ein Irrtum!

In den Diadochenkämpfen nach dem Sturz von Wolfgang Schäuble war dem bislang nicht zum inneren Kreis gehörenden Merz unerwartet der Bundestags-Fraktionsvorsitz zugefallen, nachdem Angela Merkel sich ebenso überraschend den Parteivorsitz gesichert hatte. Damit verwehrte man Merkel vorerst den Zugriff auf den Fraktionsvorsitz. Damals glaubte der Rest des berühmten, aber bereits lahmen „Andenpaktes“ jüngerer, ehrgeiziger CDU-Männer, sich noch aussichtsreiche Positionen für die Zeit nach der nächsten Kanzlerwahl sichern zu können.
Die Rechnung war, dass Edmund Stoiber den Kampf um die Kanzlerkandidatur gewinnen würde und Merkel danach leicht als Vorsitzende zu stürzen wäre. „Merz will kein Hoffnungsträger sein und die FDP arbeitet an – 5%“ weiterlesen

Von Gastautor T. S.

Masterplan Migration – wirkungsgleich oder wirkungslos?

Sehr geehrte Leser,

liebe selbsterklärte (Migrations-) Experten,

Einführung

Am 10. Juli 2018 hat der Bundesinnenminister Seehofer den sogenannten „Masterplan Migration“ der Öffentlichkeit vorgestellt. 23 Seiten und 63 Maßnahmen sind darin enthalten. Ausdrücklich betonte der Minister, dass dies sein Plan sei und nicht der der Bundesregierung. Auch seien die späteren Verhandlungen innerhalb der Schwesterparteien bzw. der Koalition nicht mit eingeflossen. Datiert ist er auf den 04.07.2018, dem Geburtstag von Herrn Seehofer. Ob es ein Zufall ist, dass am gleichen Tag „rekordverdächtige 69 Afghanen“ von München nach Kabul abgeschoben wurden oder der amerikanischen Unabhängigkeitstag gefeiert wurde, sei dahingestellt.

Dieser Plan, oder vielmehr die Vorbereitung dessen, hat eine deutsche Regierungskrise herbeigeführt. Doch warum eigentlich?

Lassen Sie uns eintauchen in dieses doch so umstrittene Dokument und es als „Migrationsexperten“ sezieren sowie auf Praxistauglichkeit hin überprüfen. Danach sollten Sie sich eine ausgewogene Meinung bilden, die nicht geleitet werden sollte von Stimmungen, Mehrheitsmeinungen oder gar einer Ideologie. Auch wenn die Wahrheit oft dazwischen liegt, ist sie oftmals hart und sie zerstört gelegentlich unser positives Weltbild. Sollte Ihnen dieser Bericht zu lang vorkommen – schließlich ist er fast so umfangreich wie der Migrationsmasterplan selbst -, lenken Sie Ihre Aufmerksamkeit auf die Überschriften, die fett markierten Teile oder lesen Sie lediglich das Fazit des Berichtes.

Kommen wir nun zu dem Dokument.

„Viel Lärm um nichts!“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Liebe Bevölkerung!
Man muss nur fest daran glauben! Wir sind die Besten, allen Realitäten zum Trotz! Wir werden heute in Russland wieder Fußball-Weltmeister! Wir schaffen das! Das komische Ding, irrtümlich „Vernunft“ genannt, ist nur etwas für Globalisierungsverlierer und Abgehängte. Wir sind die Besten, ein Vorbild für die große weite Welt!

Was scheren uns Brexit, Trump, die italienische Regierung oder die australische Einwanderungspolitik? Wir sind die Elite! Die Engländer haben bereits verloren, für die schlaffen Australier war in der Vorrunde finito und Trumps Amerika spielt lieber dilettantisches Hockey auf dem Glatteis des politischen Parketts. Eine „rechtspopulistische“ Regierung in Italien und Italiens vermaledeites Scheitern bei der WM-Qualifikation, das kann kein Zufall sein! Im Vergleich zu uns sind die bestenfalls alles Ersatzspieler! Nur wir sind die Guten! „Heute werden wir Fußballweltmeister!“ weiterlesen

Joe Kaeser sollte eigentlich genug zu tun haben. Er ist der Vorstandsvorsitzende eines der wichtigsten deutschen Unternehmen, der Siemens AG.

Siemens beschäftigt weltweit über 370.000 Arbeitskräfte, davon fast ein Drittel in Deutschland. Und dies in einem regulatorisch-politisch schwierigen Umfeld. So hat Siemens alle Hände voll zu tun, die Fusion seiner Mobilitätssparte mit der französischen Alstrom unter Dach und Fach zu bekommen. Das Gasturbinengeschäft leidet unter den Kapriolen der deutschen Energiewende, zu deren großen Unterstützern Siemens andererseits wegen Windfall-Profiten (im wahrsten Sinne des Wortes) im Bereich Windenergie zählt und die betriebswirtschaftlich hergeleitete mögliche Schließung ihres Werks in Görlitz musste der Weltkonzern – zum Glück für die betroffene Region Nordsachsen – wieder abblasen. „Die merkwürdigen Ausflüge des Siemenschefs Joe Kaeser in die Politik“ weiterlesen

Lange nichts gehört von „Die Rente ist sicher“ Norbert Blüm, Dauerminister der Regierung Kohl, Bezieher einer üppigen Politiker-Altersentschädigung, die er als Laien-Kabarettist aufbesserte. Als Kabarettist war Nobbi, wie er sich gern nennen ließ, etwa so erfolgreich wie mit seiner Rentenprognose. Sein „Ost-West-Vis-à-Vis“ mit Peter Sodann, dem “unsympathischsten Tatortkommissar aller Zeiten”, war laut FAZ ein Horror: „Man wünschte sich, die Ohren nach innen krempeln zu können.“

Genau das sollte man bei der neuesten Lachnummer von Blüm auch tun: Die Ohren umkrempeln und wegsehen.

Nobbi wettert diesmal nicht gegen Banken und die böse Industrie, sondern gegen seine Politikerkollegen, vor denen er sich ekelt, wenn er ihnen zuhört.
Warum sich Blüm dieser Folter überhaupt unterwirft, verrät er nicht. Die Vermutung liegt nahe, dass er es nur tut, um seinen Ekel medienwirksam in Szene setzen zu können. „Der heuchlerische Ekel des Norbert Blüm“ weiterlesen

Von Gastautor Roger Letsch

Was hat die Welt doch für ein Glück, dass es deutsche TV-Sternchen gibt, die von Köln oder Berlin aus den maximalen Durchblick haben über das, was geschehen oder unterlassen werden muss. Und da die NGO´s hinter den Schiffen, die den Küstenschlamm vor Afrika aufwühlen, durch Italien, Malta, Spanien und Frankreich ihr Geschäftsmodell in Frage gestellt sehen, wendet man sich an jene Ulknudeln, die neuerdings im Auftrag der höheren Moral an einer medialen Front unterwegs sind, die nur zwei Extreme zu kennen scheint: Die einen wollen die Migranten angeblich ersaufen sehen, die anderen wollen sie im Grunewald oder an die Butterseite der Alster ansiedeln. „Auf jedem Schiff, das schleppt und segelt, ein Grüner den Papierkram regelt“ weiterlesen

 

Von Gastautor Michael J. Glück

Die neue Rentenkommission, deren Mitglieder der Bundesminister für Arbeit und Soziales vor gut zwei Monaten vorgestellt hat, beginnt jetzt ihre Arbeit unter dem Leitsatz „Verlässlicher Generationenvertrag“. Doch dieser sozialpolitische Begriff ist ein Euphemismus, der schon seit Jahrzehnten dazu dient, der Bevölkerung die tatsächlichen Zusammenhänge unseres Rentensystems zu verschleiern.

Das Wort Generationenvertrag für ein Rentenversicherungssystem schürt die Erwartung, dass Kinder für ihre Eltern und die Enkel für deren Kinder sorgen. Kommen zu wenige Kinder und Kindeskinder zur Welt, dann müssen die Renten sinken oder Kinder und Enkel müssen mehr bezahlen. Das leuchtet ein. Das entspricht der offiziellen Diktion. So prophezeite das Institut der Deutschen Wirtschaft (iwd) schon am 15. November 2015 auf seiner Website „die Rentenbeiträge werden steigen“, weil in Deutschland immer mehr alte, aber immer weniger junge Menschen lebten. Und diese Problematik werde sich noch verschärfen. „Heute kommen in Deutschland auf einen Ruheständler jenseits der 64 etwa drei Personen im Erwerbsalter, nach 2030 werden es nur noch zwei sein“, so das iwd. „Der Generationenvertrag – ein Schneeballsystem?“ weiterlesen

Legenden und Fakten zur Zuwanderungsdebatte

Von Gastautor Rainer Zitelmann

Politiker und Medien behaupten, “wir” hätten Griechenland und Italien mit den Problemen der Zuwanderung “allein gelassen”, weil dort die EU-Außengrenzen sind und nicht in Deutschland. Das gehört zu den vielen Legenden in der Zuwanderungsdebatte. Die Behauptung ist ebenso abwegig wie die, man könne durch Entwicklungshilfe die Fluchtursachen beseitigen. Hier einige Fakten aus offiziellen Statistiken und Forschungsberichten:

„Legenden und Fakten zur Zuwanderungsdebatte“ weiterlesen

Von Gastautor

Im Netz finden sich einige Zahlen hierzu.

Zahlen vom Tag nach der BTW 2017 bis einschließlich 15.03.2018:

Sendung	CDU/CSU	SPD	AfD	FDP	Linke	Grüne	andere
Hart aber fair (ARD)	14	10	1	6	2	7	65
Maischberger (ARD)	11	12	6	4	4	7	54
Maybrit Illner (ZDF)	23	15	1	9	2	11	59
Anne Will (ARD)	16	13	2	7	4	8	30
Gesamt	64	48	10	26	12	33	208

„Wie oft werden die Vertreter der Parteien in die Polit-Sendungen der ÖR-Medien eingeladen?“ weiterlesen