Angela, die Vierte und der Supergau

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Kaum ist 171 Tage nach der Wahl die vierte Regierung Merkel als Ergebnis einer Zangengeburt mit Ach und Krach zustande gekommen, setzt sich die alte und neue Regierungschefin ins Fernsehen und droht eine fünfte Amtsperiode an. Wir können sicher sein, dass die völlig degenerierte Union kleinen Widerstand leisten wird. Der kann nur noch aus der Gesellschaft kommen.

Die Zange war der Koalitionsvertrag. Nach nur zwölf Jahren Merkel ist nahezu vergessen, dass der Koalitionsvertrag eine Erfindung der ersten Großen Koalition war. Vorher hat es so etwas nicht gegeben. Es gab lediglich lockere Absprachen zwischen den Koalitionspartnern. Mit einem Koalitionsvertrag wird der politische Handlungsspielraum auf die drei Dutzend oder so Verhandler beschränkt, die das Parlament mit ihren detaillierten Vorgaben knebeln. Das Ganze funktioniert nur, weil den Medien, die eigentlich die Regierung kontrollieren sollen, sich überwiegend auf Huldigungen beschränken. „Angela, die Vierte und der Supergau“ weiterlesen

Schweiz: Alpiner Vorposten von Unrecht und Gewalt

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Von Gastautor Frank Jordan

Heute schon gelacht? Oder geweint? Nicht? Dann lesen Sie das Folgende:
Die Schweiz wurde im vergangenen November zum dritten Mal durch die Mitgliedsländer des Uno-Menschenrechtsrats überprüft. Nun liegen die auf der Überprüfung basierenden 261 (!) Empfehlungen und Forderungen der Gralshüter des Guten vor: „Schweiz: Alpiner Vorposten von Unrecht und Gewalt“ weiterlesen

Fragen ohne Fragezeichen – Devoter Journalismus und Politik.

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Von Gastautor Josef Hueber

Nein, um falsche oder weggelassene Zeichensetzung geht es in der Überschrift nicht. Gemeint ist der Verzicht auf investigative Stiche des gegenwärtigen Mainstream-Journalismus, dessen Ziel es ist, eine harmonische Atmosphäre während der Befragung von Politikern zu erzeugen, so dass man sich von den Befragten mit dem freundlichen und beidseitigen „Dankeschön“ verabschieden kann. Dann nämlich ist das politisch und sozial korrekte Interview im deutschen Wohnzimmer als gut verdauliche Kost angekommen. „Fragen ohne Fragezeichen – Devoter Journalismus und Politik.“ weiterlesen

Nachtgedanken einer Bürgerin

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Von Gastautorin M. Sch.

Jeder, der es wissen will, kann es mittlerweile recherchieren und in Erfahrung bringen. Es liegt mehr oder weniger offen vor aller Augen. Doch die meisten machen ihre Augen zu beziehungsweise öffnen sie nach wie vor dem Falschen. Die tagtägliche Gehirnwäsche und Propaganda verfehlt ihre Wirkung nicht, auch wenn bei vielen hin und wieder leise Zweifel anklopfen und bei manchen die inneren Alarmglocken schrillen. Das ganze Ausmaß des jetzigen Geschehens ist so ungeheuerlich, so perfide, so grausam menschenverachtend, dass man es in dieser Dimension nur schwer erfassen kann und kaum glauben mag. „Nachtgedanken einer Bürgerin“ weiterlesen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Atomkügelchen-Affäre

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Eine Rückschau anlässlich der Amtseinführung einer Fake-News Produzentin

Die Tage ist der Jahrestag einer schrecklichen Katastrophe, die am 11. März 2011 den Norden Japans heimgesucht hat, ein Erdbeben und ein dadurch ausgelöster Tsunami mit über 18.000 Toten. In Deutschland, dem Mutterland der Atomangst, ist dieser Jahrestag aber vor allem mit dem Atomunglück von Fukushima verbunden, einem der vielen Kollateralschäden der Katastrophe. Dieser Atomunfall löste bekanntlich in Deutschland ein politisches Erdbeben aus – die 180-Grad-Wende der schwarz-gelben Bundesregierung (Merkel II) zum Thema Atomkraftwerklaufzeiten und damit die sturzgeburtartige Entstehung eines neuen deutschen Projektes: Die Energiewende. Mit den misslichen Folgen des damit befeuerten ungeplanten, unkontrollierten Hurra-Ausbaus von Wind, Solar und Biomasse werden nicht nur die Verbraucher und die Industrie noch auf Jahre massiv belastet, sondern dies stellt auch für das Merkel IV-Kabinett – neben den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung – eines der zentralen zu lösenden Probleme dar. Ich bin nicht optimistisch, dass die neue GroKo hier wirklich etwas bewegen wird.

„Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Atomkügelchen-Affäre“ weiterlesen

Wie die Medien Fake-News von dubiosen Recherchekollektiven ungeprüft übernehmen

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Ist zur Hexenjagd gegen den Dresdener Schriftsteller Uwe Tellkamp schon alles gesagt worden? Nein. Ein entscheidender Fakt ist bis jetzt völlig außer Acht geblieben. Die Diskussion, die am vergangenen Donnerstag im Dresdener Kulturpalast stattfand, wurde von einem dubiosen „Dresdener Recherchekollektiv“ aufgenommen und zusammengeschnitten.

Ein zwanzigminütiger Mitschnitt, der die angeblichen „populistischen Entgleisungen“ Tellkamps beweisen sollte, wurde kurz nach der Veranstaltung ins Netz gestellt und ist offenbar die Quelle für eine Falschbehauptung, die von fast allen Medien verbreitet wurde. „Wie die Medien Fake-News von dubiosen Recherchekollektiven ungeprüft übernehmen“ weiterlesen

Misstrauensvotum eines Autors gegen den Suhrkamp-Verlag

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Erklärung von Klaus-Rüdiger Mai
Aus gegebenem Anlass und nach reiflichem Überlegen habe ich dem Verleger des Suhrkamp-Verlages, Thomas Sparr, folgende E-Mail geschrieben:
Sehr geehrter Herr Sparr,
nach der Entgleisung des Verlages in Sachen Uwe Tellkamp scheint der vormals renommierte Suhrkamp-Verlag sich zu einem Parteiverlag zu entwickeln. Linkes Denken mag sich darin ausdrücken, liberales hingegen nicht, denn dieses Denken findet sich in dem Voltaire zugeschriebenen Apercu: ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, aber ich werde alles tun, damit sie Ihre Meinung frei äußern (und publizieren) können. Sie haben sich gegen die Vielfalt und für die politische Einfalt entschieden. Ich sehe nicht und glaube auch nicht, wie ein kritischer Essay, wie ich ihn projektiert habe, bei Ihnen erscheinen kann. Ich ziehe hiermit meinen Vorschlag zurück. Er wird andernorts und mit mehr Recht erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Rüdiger Mai

Lieber Suhrkamp-Verlag,

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wenn noch Jemand Zweifel haben konnte, dass Deutschland in eine Gesinnungsdiktatur verwandelt wird, dann haben Sie mit Ihren Tweet, mit dem Sie sich von Ihrem Erfolgsautor Uwe Tellkamp distanziert haben, einen unwiderlegbaren Beweis geliefert, dass der Meinungskorridor in unserer Gesellschaft systematisch immer mehr verengt wird.

Die Veranstaltung in Dresden hätte der Beginn einer Rückkehr zu einer Diskussionskultur sein können. Sowohl die Kulturbürgermeisterin von Dresden Annekatrin Klepsch (Linke), die Chefreporterin der Sächsischen Zeitung Karin Großmann, als auch Ihr Autor Durs Grünbein plädierten am Anfang der Diskussion für die Meinungsfreiheit. Klepsch warb für eine „neue Kultur des Miteinander“, man „solle miteinander, nicht übereinander reden“. Großmann pries die Meinungsfreiheit und Grünbein unternahm einen beeindruckenden philosophischen Exkurs, angefangen von den griechischen Phylen bis zu Hannah Arendt, die daran erinnerte, dass der Sinn der Politik die Erhaltung der Freiheit sei. Grünbein ergänzte, dass Freiheit sei, sich an den Prozessen der Gesellschaft zu beteiligen, nicht nur symbolisch, sondern als Pflicht. Er verwies auf Art. 19 der UNO-Menschenrechtskonvention, betonte, dass Demokratie nur mit ständiger Selbstkritik bestehen könne, fügte aber zum Schluss hinzu, dass die offene Gesellschaft viele Feinde habe.

Er konnte nicht ahnen, wie sehr sich diese Feinde daran machten, die Diskussion anschließend zu torpedieren. Ein „Dresdener Rechercheteam“ stellte umgehend einen Mitschnitt von Uwe Tellkamps Aussagen ins Netz, die beweisen sollten, dass der Autor „Pegida- und AfD-Positionen“ vertritt. Ergänzt wurde das von einem Statement des Verlegers Götz Kubitschek, der Tellkamp angeblich „sekundiert“ haben soll.

Ist dieses Video der Grund für Ihren Tweet gewesen?

Ich habe es auf meiner Facebook-Seite geteilt, weil ich alle Aussagen von Tellkamp unterschreiben kann und jeder, der es ohne ideologische Scheuklappen sieht, bemerkt, dass Tellkamp nur Tatsachen beschreibt.
Wovon distanzieren Sie sich? Von der Tatsache, dass die überwiegende Zahl der „Flüchtlinge“ keinen Asylgrund hat? Nur 0,3% der Einwanderer von 2016 hat einen Asylstatus bekommen. Oder von der Tatsache, dass den über eine Million junger Männer im Alter von 16 bis 36 Jahren nur knapp 10 Million Einheimische dieser Alterskohorte gegenüberstehen? Soll man Ihrer Meinung nach nicht über solche Tatsachen reden dürfen?
Sind sie auch der Meinung, dass Immanuel Kant, der von vielen Ihrer linken Autoren zustimmend zitiert wird, „rassistische Ansichten“ verbreitet und deshalb nicht mehr gelehrt werden soll? Uwe Tellkamp hat das mit Quellenangabe als Beispiel für die Verengung des Meinungskorridors angeführt und viele weitere Belege hinzugefügt. Großmann reagierte mit dem Zugeständnis, dass zwischen es Ideal und Wirklichkeit offenbar einen Bruch gäbe.

Beanstanden Sie, dass Tellkamp darauf hingewiesen hat, dass es zu Merkels einsamen Grenzöffnungsbeschluss bis heute keine Bundestagsdebatte gegeben hat? Dem hat Ihr Autor Grünbein zugestimmt und sogar die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses ins Gespräch gebracht. Auch Grünbein war der Meinung, dass die Masseneinwanderung zu einer „großen Überdehnung“ der staatlichen Institutionen geführt hat.
Dass Sie sich nur von einem Autor distanziert haben, beweist, dass es da zweierlei Maß in der Debatte gibt, was Tellkamp beklagt. Wenn Sigmar Gabriel eine Regierung „entsorgen“ will, bleibt das unbeanstandet, wenn Alexander Gauland dasselbe Wort für eine Staatssekretärin benutzt, gibt es einen Empörungsschrei in allen Mainstream-Medien. Auch für diesen Doppel-Standard hat Tellkamp mehrere Beispiele gebracht.

Was das oben erwähnte „Dresdener Rechercheteam“ skandalisiert, sind Beschreibungen der Wirklichkeit. Wenn sich daraufhin ein Verlag von seinem Autor distanziert, ist das eine Akzeptanz und weitere Förderung der systematischen Verengung des Meinungskorridors.
Ich spare mir die historischen Vergleiche, die Ihnen hätten in den Sinn kommen müssen, bevor Sie ihren Tweet veröffentlicht haben. Nun müssen Sie sich fragen lassen, ob der Suhrkamp-Verlag sich nicht bereits so verhält, als gäbe es die Gesinnungsdiktatur, deren Existenz vehement bestritten wird. Gibt es im Verlag nur eine Meinung? Wer legt sie fest? In wessen Namen werden Autoren öffentlich abgewatscht? Mit welchem Recht treten Sie eine Kampagne gegen ihren Autor los? Werden seine Schriften jetzt aus Ihrem Verlagsprogramm gestrichen?

Sie sind maßgeblich mitverantwortlich, dass der Dresdener Versuch, ein Klima der öffentlichen Debatte wieder herzustellen, in der jeder ohne Furcht und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, seine Meinung sagen kann, gescheitert ist. Statt in die Debatte einzusteigen, wurde wieder eine Kampagne gestartet und ein Autor, der nichts anderes gemacht hat, als die Wirklichkeit zu beschreiben, verunglimpft.

Ja, jeder kann in diesem Land sagen, was er will. Das konnte ich in der DDR auch, in der auf kirchliche Räume begrenzten Öffentlichkeit. Ich musste dafür nur die Konsequenzen in Kauf nehmen, die in Berufsverbot, Reiseverbot, Haussuchungen, vorläufigen Festnahmen und schließlich für die Hartnäckigen in Inhaftierung bestanden.

Heute kommt keiner ins Gefängnis, jedenfalls noch nicht. Heute werden lediglich Büros und Wohnungen von der Antifa attackiert, Autos angezündet und Menschen gesellschaftlich geächtet. Letzteres ist ein besonders perfides, weil subtiles Mittel der Ausgrenzung und Zersetzung.
Uwe Tellkamps Wunsch, dass man frei und offen seine Meinung sagen kann, ohne Angst vor Repressionen haben zu müssen, hat sich als vergeblich erwiesen.

Dem Mann war bewusst, dass es Konsequenzen haben würde, wenn er sich öffentlich frei äußert. Er hat es trotzdem getan uns steht nun im ideologischen Fegefeuer.

Sie sollten stolz auf Ihren Autor sein, statt sich an der Hetzjagd auf ihn zu beteiligen. Tellkamp hat die Zivilcourage, die Sie vermissen lassen. Er verdient unsere Hochachtung!

Die Grünen können das Denunzieren nicht lassen!

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Erinnert sich noch jemand an „Agent*in“? Das war ein denunziatorisches so genanntes “kritisches Online-Lexikon zu Antifeminismus”, veröffentlicht von der „Heinrich-Böll-Stiftung“ der Grünen. Es hatte die Aufgabe, Menschen mit von den grünen Vorgaben abweichenden Meinungen im Netz an den Pranger zu stellen, in der Hoffnung, sie so zu „entlarven“.

In der Ankündigung der Böll-Stiftung las es sich wie eine Aufforderung zur Hetzjagd:

„Wer mehr über Gruppierungen und Akteur*innen erfahren will, die hinter antifeministischen Angriffen und Parolen stecken und wie diese vernetzt sind, findet umfassende Informationen in dem ebenfalls neu erstellten Online-Lexikon Agent*In (Information on Anti-Gender-Networks). Die Agent*In ist ein sogenanntes Wiki. In ihm werden Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme von antifeministischen Akteur*innen auf Politik und Öffentlichkeit gesammelt und organisiert. Alle Informationen sind aus öffentlich zugänglichen Quellen zusammengetragen. Neu ist die Verknüpfung und Zusammenstellung der Daten sowie die Einordnung der Akteur*innen.“

Das war sogar der Grünen-freundlichen TAZ zu viel, die über einem Foto eines „Offline-Prangers“ titelte: „Aber doch nicht so!“. Die Böll-Stiftung nahm die „Agent*in“ vom Netz, weil sich die für Andere geplante Rufschädigung gegen sie selbst zu richten drohte.

Wer gedacht hatte, die Denunziationskampagne wäre ein einmaliger Ausrutscher gewesen, lag falsch. Das Denunzieren ist bei den Grünen anscheinend zum Parteisport geworden.
Der Blogger Hadmut Danish hat im Falle des von der FAZ geschassten Don Alphonso entlarvende Tweets des Grünen Mathias Oomen gefunden. Der war anscheinend Teil einer Denunziationskampagne gegen den konservativen Blogger. Der erste Tweet lautet: „Die Grünen können das Denunzieren nicht lassen!“ weiterlesen

Nachtrag zum Scharia-Urteil in Schweden

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Wie mir meine Leserin V.S. mitteilte, hat die öffentliche Diskussion des Urteils bewirkt, dass zwei Schöffen  suspendiert wurden. Einer davon auf eigenen Wunsch. Ein endgültiger Beschluss wird in drei Wochen erwartet.

In einer früheren Version des Artikels über das Scharia-Urteil hatte ich von einer “willfährigen Richterin” gesprochen. Das habe ich inzwischen revidiert. Die Richterin hatte für die Schuld des Angeklagten und seine Verurteilung plädiert, mußte aber als Unterlegene das Votum der Laienrichter verkünden.

Quelle:

erwartet.http://www.friatider.se/solna-tingsr-tt-st-nger-av-kritiserade-n-mndem-n