Der Scheinkompromiss der Union zeigt, dass aus dem Politikchaos von 2015 nichts gelernt wurde. Wenn Kanzlerin Merkel gebetsmühlenartig wiederholt, Zustände wie wir sie im Jahr 2015 hatten, dürften sich nicht wiederholen, ist das ein reines Lippenbekenntnis. Ihre Handlungen, Politik kann man das nicht mehr nennen, sind geeignet, das nächste Migrantenchaos heraufzubeschwören.

Zu diesem Schluss kommt man nach der Lektüre des Buches „Flucht – Wie der Staat die Kontrolle verlor“ der österreichischen Autoren Christian Ultsch, Thomas Prior und Rainer Nowak. Die drei Journalisten haben die politischen Abläufe und Folgen des Flüchtlingschaos von 2015 genauestens rekonstruiert. Ihre Schlussfolgerungen sind bestürzend:

„Man kann … von Europas Mächtigen lernen. Erstens: Wie man Probleme erfolgreich auslagert. Zweitens: Wie man mit Staaten kooperiert, die man gleichzeitig für ihre demokratischen Verfehlungen kritisiert. Und Drittens: Dass die Moral offenbar einer gewissen Schwankungsbreite unterliegt.“ Ich würde ein Viertens hinzufügen: Wie man Probleme hartnäckig übersieht, bis sie einen überrollen. „Flüchtlingskrise? Nein, Politikversagen!“ weiterlesen

Kanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Rede zum Etat des Kanzleramtes ein bemerkenswertes Eingeständnis gemacht. Sie sagte wörtlich:

„Auf diesen Grundsatz, auf dieser Grundlage, habe ich mit Griechenland
Gespräche geführt dass wir sozusagen im grenznahen Bereich
wenn man davon ausgeht dass noch gar keine Einreise stattgefunden hat.
Das kennen wir ja aus dem Flughafen-Bereich Flüchtlinge direkt nach Griechenland
wieder zurückgeführt werden und dort das Asylverfahren bearbeitet wird.
Und im Gegenzug wird Griechenland darauf hingewiesen daß eine Vielzahl von
Flüchtlingen in Griechenland ist, die Anrechte auf Familiennachzug hat.
Und dass…, dass wir da auch dies Schritt für Schritt abarbeiten.

Und da jetzt ja dieses beschlossen haben beim subsidiären Familiennachzug pro Monat 1.000 Menschen aufzunehmen
können wir genau in diesem Bereich auch handeln.“

Merkel verstrickt sich in hier in Widersprüche. Sie behauptet es gäbe Familien in Griechenland mit einem Anrecht auf Familiennachzug. Nur Personen mit einen Asylstatus haben in Deutschland ein Anrecht auf Familiennachzug. Wobei man an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen muss, dass eine unbekannte Zahl von Asylanträgen unberechtigt positiv beschieden worden ist, was aber nicht nachgeprüft werden soll, um das Ausmass des Skandals nicht bekannt werden zu lassen. „Deal mit Griechenland erhöht die Migrantenzahl für Deutschland“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

Robert Habeck läuft in der Flüchtlingsfrage medial einmal mehr zur Hochform auf:

„O-TON des Grünen-Chefs “Es bahnt sich ja an, dass eine Lösung stattfinden wird, die irgendwas Schmutziges sein wird zulasten der Menschen. Es wird viel von Lagern geredet. Keiner ist in der Lage, das auszudefinieren. Reden wir von Internierungslagern in Afrika, die mit der Bundeswehr bewacht werden sollen?“

Habeck, ein Spezialist darin ablehnende Bilder zu produzieren.

Im Interview mit der FAZ antwortet er auf folgende Frage:

„Sehen Sie rechts ein umsturzbereites militantes Potential?“

„(…) Die größte Sorge habe ich vor einem schleichenden Prozess. Die Sprache fängt an, sich zu verändern – und mit ihr das Denken. Das Aufpeitschende, Spaltende, Diffamierende wird alltäglicher.“ „Anstifter und Populisten sind stets die Anderen“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Der Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 1. Juli 2018 beginnt mit dem Satz

“Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.”

Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert in einem Schreiben an alle CDU-Mitglieder vom 2. Juli 2018, also einen Tag später, wie folgt:

“Für uns ist dabei klar: In der Migrationspolitik verfolgen CDU und CSU dieselben Ziele. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen.”

Hier ist die CSU voll einbezogen und es fehlt das Wörtchen “besser”, was wohl auf fortgeschrittene Einsicht schließen lässt.

De facto bedeutet diese Aussage im Umkehrschluss nicht mehr und nicht weniger, als dass die bisherige Zuwanderungspolitik von Merkel jetzt von CDU/CSU und Merkel selbst als “ungeordnet, ungesteuert und unbegrenzt” eingeschätzt wird, und dass – siehe die Generalsekretärin – diese überhaupt erst einmal geordnet, gesteuert und begrenzt werden muss. „Eine Täterin bekennt sich ungewollt schuldig“ weiterlesen

Im Schatten des Dramas um das Totalversagen der deutschen Fußballmannschaft unter Bundestrainer Joachim ‚Jogi‘ Löw und dem öffentlichkeitswirksamen Ringen der Kanzlerin darum, ihre Falschpolitik von 2015/16 nicht als solche bezeichnet sehen zu lassen, spielt sich von der Öffentlichkeit zunächst fast unbemerkt das nächste selbstgemachte deutsche Drama ab – die mit einer ‚Kohlekommission‘ verbrämte Opferung einer weiteren deutschen Kerntechnologie auf dem Altar der links-grünen Dogmen – der sogenannte Kohleausstieg. Wenn es Greenpeace nicht mit ihrer Farbschweinerei am Großen Stern diesmal so übertrieben hätte, wäre der Auftakt fast vollkommen der öffentlichen Aufmerksamkeit entgangen. Und dies obwohl mit Armin Laschet (NRW), Michael Kretschmer (Sachsen) und Dietmar Woidtke (Brandenburg) sich die drei direkt betroffenen Ministerpräsidenten, zwei CDU, einer SPD, sogar im Vorfeld vorsichtig kritisch geäußert haben. „Deutschland ein Trauerspiel – Dritter Akt Kohlekommissionsausstieg“ weiterlesen

Ein bizarr-trauriges Propagandalied als Spiegel der momentanen Seelenlage der russischen Isolationisten

Von Gastautor

Es ist ein echter Ohrwurm und in seiner Machart ein kleines Meisterwerk. Die attraktive Duma-Abgeordnete Anna Kuwitschko (von Putins Partei Einiges Russland) inszeniert sich und einen Kinderchor vor dem riesigen Stalingrad-Schlacht-Denkmal Mutter Heimat in ihrer Wahlkreisstadt Wolgograd.

Onkel Wowa – wir sind mit Dir, singen die Kinder in dem Lied von W. Antonov und seinem Sohn (‚wahren Patrioten ihres Landes‘) und zwar wenn der ‚Oberkommandeur‘ in einer Welt, die eigentlich im Frieden leben könnte zum ‚letzten Kampf‘ ruft.

Trotzdem fragt sich der gegenüber Russland durchaus eher neutral-positiv gestimmte Zuschauer schon, was das soll? Und ich würde dieses Werk jetzt nicht einfach als Profilneurose einer überehrgeizigen Abgeordneten abtun, dafür reflektiert der Text zu viel von dem, was Präsident Putin und andere ständig von sich geben. Neben dem Besingen der Größe des Landes (‚vom Eismeer bis zu den südlichen Grenzen, von den Stränden der Ostsee bis zu den Kurilen‘) kommen trotzig-traurige Ansagen: Sewastopol und die Krim sind unser, wir werden sie für unsere Nachfahren bewahren. Nun ja, es darf stark bezweifelt werden, dass dies den Schaden aufwiegt, den Russland durch die Annexion für die Ukraine, sich, die Region und Europa angerichtet hat. „Onkel Wowa – wir sind mit Dir.“ weiterlesen

Im Augenblick führen die Merkel-Medien einen regelrechten Sirenengesang auf, um die Öffentlichkeit einzulullen. Es wird immer wieder behauptet, dass die Kanzlerin auf dem EU-Gipfel eine „Vereinbarung“, gar einen „Durchbruch“ und damit einen Erfolg erzielt habe. Damit sei eine „europäische Lösung“ in Sicht. Außerdem behauptete Merkel kühn, es gäbe Verabredungen mit 14 Staaten, Rückführungsabkommen zu schließen. Vier Staaten dementierten umgehend, Merkel hatte also gelogen. Die Qualitätsmedien halten allerdings an ihrer Version, Merkel hätte „Erfolge“ erzielt, fest.
Vorsichtshalber ohne weitere Zahlen zu nennen. „Die Propaganda gegen den Rechtsstaat“ weiterlesen

von Philipp Lengsfeld

Eigentlich ist die Sache ganz einfach. Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das schlechteste Ergebnis bei einer WM seit ihrem Bestehen zu beklagen. Als ‚Die Mannschaft‘ und amtierender Weltmeister scheiden sie mit zwei Niederlagen, als Gruppenletzter gegen Schweden, Mexiko und Südkorea aus. Hauptverantwortung für diesen blamablen Auftritt, der deutsche Kapitän Manuel Neuer nannte ihn gar ‚erbärmlich‘, trägt unbestritten der Bundestrainer Joachim ‚Jogi‘ Löw. „Jogi Löw muss gehen“ weiterlesen

In den letzten Wochen und Tagen habe ich viele Mails erhalten mit der Frage, wie es mit der „Gemeinsamen Erklärung“ weitergeht, nachdem wir das Quorum erfüllt haben. Neben den 57.512 Online-Unterschriften gab es 7.702 Faxe und Briefe, insgesamt kamen 65.214 zusammen.

Allerdings habe ich am Freitag, dem 22. Juni etwa ein Dutzend Mails bekommen von Unterstützern, die sich zum Teil so früh, wie am 23. Mai in die Maske des Bundestages eingetragen hatten, die Bestätigungsmail aber erst am 22.Juni erhielten. Wenn sie dann den angezeigten Link åanklickten, bekamen Sie die Mitteilung, dass die Zeichnungsfrist abgelaufen sein. Aber nicht nur der Bundestag hatte Schwierigkeiten. Auch die Post hat offensichtlich Probleme mit der Zustellung von Unterschriften. Ein Unterstützer aus Radolfzell hatte Unterschriften gesammelt und am 14.Juni per Einschreiben dem Bundestag zugestellt. Leider ist die Sendung immer noch nicht zugestellt. Ein Verschwörungstheoretiker, der meint, dass dies seltsam ist? „Neues von der „Gemeinsamen Erklärung 2018““ weiterlesen