Vera Lengsfeld

Länder, in welchen der Migrationspakt nicht unterschrieben wird (bzw. heftig im Parlament diskutiert wird)

Länder mit einer positiven Nettozuwanderung

„40% Ablehnung (oder offene Kontroverse) beim Migrationspakt bei unseren Peers“ weiterlesen

von Gastautor Rainer Wolski

Am nächsten Morgen bestelle ich ein Taxi und plane, die Stadt zu erkunden und den Taxifahrer zu befragen. Als ich bei Tageslicht die Autos vor dem Hotel sehe, wird wieder sichtbar, dass es eine unübersehbare obere Kaste gibt, die sehr gut verdient. Der größte Teil der auf dem Hotel-Parkplatz geparkten Fahrzeuge sind neue Mittel- und Oberklasse Autos aus deutscher Produktion. „Front-Besuch in Bosnien (II)“ weiterlesen

Von Gastautor Dr. Philipp Lengsfeld

Was zunächst wie ein deutsches Kuriosum startete, wächst sich mittlerweile zu einem echten Großproblem für die Republik aus – die Dieselkrise, vom schlechten Scherz zur echten Katastrophe. Und alles unsere eigene Verantwortung. Aber Schritt für Schritt.

„Dieselkrise – wir sollten die Verantwortung nur bei uns selbst suchen“ weiterlesen

Das Quorum (50.000 Unterschriften) ist innerhalb von wenigen Tagen massiv übertroffen worden. Stand Sonntag Vormittag, ca. 70.000 vom Bundestag verifizierte Online-Mitzeichner.

Die laufende Nummer der Eingänge für die Petition (85565) liegt bereits bei deutlich über 100.00.

Damit ist das politische Signal überdeutlich. Der Migrationspakt gehört in Deutschland so schnell wie möglich auf den Prüfstand.

Text zuerst erschienen auf Achse des Guten

von Dirk Maxeiner

Befürworter wie Gegner der ungehinderten Einreise von Asylbewerbern sehnen eine höchstrichterliche Klärung durch das Bundes-Verfassungsgericht dringend herbei. „Verfassungsgericht verschleppt Klage gegen Grenzöffnung“ weiterlesen

von Gastautor Rainer Wolski

Mitte November besuchte ich Sarajevo, um alte Bekannte zu treffen, die Lage zu inspizieren und höchstpersönlich meine Lebensbescheinigung in der staatlichen bosnischen Rentenversicherung PIO abzugeben. Da ich einige Jahre in Bosnien arbeitete, habe ich auch Anspruch auf eine kleine Rente. Allerdings fand meine Lebensbescheinigung, die ich 2018 erstmals abzugeben hatte, auf dem Postweg nicht den richtigen Empfänger im Haus, obwohl ich die Post-Empfangsbescheinigung von PIO hatte. „Front-Besuch in Bosnien (I)“ weiterlesen

Zuerst erschienen auf heise

Ursachen der Migration wie ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen werden nicht thematisiert

Der für den 10. Dezember 2018 vorgesehene Festakt im marokkanischen Marrakesch sollte ungetrübt über die Bühne gehen. Den Text des “Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration”, der seit 30. Juli vorliegt, hatte außer den ihn erstellenden Schreibern bis vor kurzem kaum jemand gelesen. Als es dann doch einige taten, kam Unruhe in die Staatenwelt. Immer mehr Länder springen ab. Ihre Gründe mögen fragwürdig bis inakzeptabel sein, der UN-Migrationspakt ist es jedenfalls auch.

„Kritik am Migrationspakt von Links“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Ein offenes Wort ist heute selten geworden, ein selbstkritisches umso mehr.

Robert Birnbaum vom Tagesspiegel hat diese Regel durchbrochen. Er schreibt zur innerparteilichen Debatte der CDU zum Migrationspakt etwas Überparteiliches:

„Migrationspakt: “AfD hat Vorsprung, weil die anderen allesamt geschlafen haben”“ weiterlesen

Bereits gesten Abend hat nach nur anderthalb Tagen die Petition gegen den Globalen Migrationspakt 50 000 Unterschriften erreicht! Und das, obwohl zahlreiche technische Schwierigkeiten das Unterschreiben erschwerten und die Seite teilweise nicht zu erreichen war! Nun müssen wir die sofortige öffentliche Anhörung verlangen! Dafür brauchen wir noch mehr Unterstützer, um den Druck zu erhöhen!

Hier können Sie die Petition unterstützen!

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang.
Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten.
Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen. „Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt“ weiterlesen