Von Gastautor Ramin Peymani

Wiederholt habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie sehr der Parteienstaat aus dem Ruder gelaufen ist. Was sich die Gründungsväter unserer Demokratie einmal ausgedacht hatten, ist knapp 70 Jahre später längst von unersättlichen Berufspolitikern pervertiert worden. Immer weiter drehen die Parteien und ihre Abgeordneten den Geldhahn für sich auf. Sie agieren dabei völlig autark, weil nur sie selbst ihre Bezüge festlegen und eine demokratische Mitsprache von außerhalb des Parlaments nicht vorgesehen ist. Daran ändern auch Ausschussanhörungen und Plenardebatten nichts. Wer es in den erlauchten Kreis der Bundestagsabgeordneten geschafft hat, erhält inzwischen rund € 10.000 im Monat. Besonders Geschickte haben am Ende sogar mehr als das in der Tasche – netto.

Darüber hinaus gönnen sich die Parteien € 165 Mio. im Jahr aus dem Topf der Steuerzahler. Nun soll dieser Betrag sprunghaft steigen: Gleich um 15% soll die staatliche Parteienfinanzierung angehoben werden, auf saftige € 190 Mio. pro Jahr. So will es die Große Koalition in ihrem Gesetzentwurf, der zu Wochenbeginn in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat diskutiert wurde. Dabei sorgen die Ausschüttungsregularien dafür, dass Union und SPD am stärksten von einer Erhöhung profitieren. Der Vorstoß, der an sich schon eine Unverfrorenheit darstellt, kommt in einer Zeit, in der die etablierten Parteien unter Druck stehen, weil die Politik der vergangenen Jahre das Land destabilisiert und gespalten hat.

Nach sieben Jahrzehnten der Verselbständigung bedarf der Parteienstaat einer grundlegenden Reform, die ihm Geld und Macht nimmt

Parteien sind heute gewaltige Wirtschaftsunternehmen, deren Geschäftszweck darin besteht, für sich den maximalen Ertrag aus der Demokratie herauszuholen. Den Begriff Ertrag darf man dabei wörtlich nehmen: Nie zuvor in der Geschichte unseres Landes waren Parteien und deren Stiftungen finanziell besser mit Steuermitteln ausgestattet. Ihr Hauptaugenmerk gilt dabei nicht mehr der ihnen eigentlich zugedachten “Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes”, sondern der Absicherung der Macht und dem Erhalt der eigenen Daseinsberechtigung. Längst hat der Souverän die demokratische Kontrolle über seine Volksvertreter verloren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er alle paar Jahre zur Urne gebeten wird. Denn die Gewählten haben sich Parteiräson und Fraktionszwang zu beugen. Sie agieren zum Wohle ihrer Partei, nicht mehr zum Wohle der Gesellschaft. Nach sieben Jahrzehnten, in deren Verlauf er sich auf erschreckende Weise verselbständigt hat, bedarf der Parteienstaat daher einer grundlegenden Reform – allerdings nicht einer, die ihm noch mehr Steuermittel in den Rachen wirft, sondern ihm Geld und Macht nimmt. Doch woher soll diese kommen? Die von den Parteien installierten Mechanismen sind durch die Wähler nicht mehr zu verändern. Nur durch massiven öffentlichen Druck, der ohne eine breite mediale Unterstützung nicht aufzubauen ist, könnten die Selbstbediener gestoppt werden. Da aber die unappetitliche Forderung nach noch mehr Steuerzahlergeld dem Aufstieg eines verhassten Mitbewerbers geschuldet ist, wird sich die Mehrheit der Journalisten bedeckt halten.

Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen

Denn es ist vor allem der Erfolg der AfD, der den alteingesessenen Parteien finanziell so arg zusetzt. Die gedeckelte Ausschüttungssumme muss nicht nur mit der wiedererstarkten FDP, sondern insbesondere mit der in fast allen Landesparlamenten und im Bundestag vertretenen AfD geteilt werden. Der Kampf gegen die neue Partei war daher anfangs in erster Linie vom Unmut darüber getrieben, dass fortan ein weiterer Mitbewerber vom Kuchen isst. Die schmerzlichen Millioneneinbußen aufgrund der an die AfD fließenden Gelder sind es, die Union und SPD nun auf den Plan rufen. Doch statt sich einzuschränken und die eigenen Apparate gesundzuschrumpfen, vergeht man sich lieber einmal mehr am Steuerzahler. Besonders fadenscheinig ist dabei die Begründung, man brauche das Geld, um in den sozialen Medien Schritt halten und Hackerangriffe abwehren zu können. Zugleich treibt die Große Koalition von vielen unbemerkt auf europäischer Ebene den Abbau der Demokratie voran. Spätestens ab 2024 soll es für Europawahlen wieder eine Sperrklausel geben. Diese hatte das Bundesverfassungsgericht zwar erst vor vier Jahren gekippt, doch wird es durch die trickreiche europaweite Vereinbarung umgangen. Die auf Betreiben von CDU und SPD erzielte Einigung mit den anderen EU-Staaten soll kleinen Parteien künftig die Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament nehmen. So will man ungeliebte Querdenker fernhalten und möglichst unter sich bleiben. Die Parteien haben die Demokratie gekapert. Es könnte bereits zu spät sein, ihnen beizukommen.

Zuerst erschienen auf: Liberale Werte

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Wikipedia seit einigen Jahre finanziell unterstützt, weil wir von dem Konzept überzeugt waren, aber damit ist jetzt Schluss!!!
Der Grund ist Ihr Artikel zur »GEMEINSAMEN ERKLÄRUNG 2018«
Das ist ja wohl eine bodenlose Frechheit und eine aussergewöhnliche Anmaßung, was Sie hier über die Initiatoren und die Unterzeichner äußern.
Ich dachte, ich lebe in einer Demokratie, wo Meinungsfreiheit herrscht und eine Mitwirkung am politischen Geschehen gewünscht ist.
Ihr Artikel ist absolut nicht neutral und enthält jede Menge (negative) Wertungen.
Mit neutraler Information hat das überhaupt nichts zu tun.
Ihr seid damit auch nicht besser, als dieser gesamte linke Journalismus, der den Menschen sagt, was sie zu glauben und zu denken haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine und Stefan Patzer

Vortrag zum Rathausgespräch in Berlin-Pankow

„Der Mensch ist frei geboren, aber überall liegt er in Ketten“, beklagte Jean Jaques Rousseau vor der Französischen Revolution. Seitdem haben sich die Europäer Stück für Stück von diesen Ketten befreit. Es war ein jahrhundertelanger Kampf für Emanzipation, Gleichberechtigung und Menschenrechte, bei dem die ehemals emanzipatorische Linke eine führende Rolle spielte. Das Ergebnis, der freie Westen, ist nicht vollkommen, aber eine Gesellschaft mit den besten Lebensbedingungen für alle.
Statt diese Errungenschaften wertzuschätzen und zu verteidigen, ist die inzwischen reaktionär gewordene Linke dabei, den Rechtsstaat zu zersetzen, die Demokratie zur Unkenntlichkeit zu verbiegen und damit das Erfolgsmodell Westen zu zerstören.
Warum tut sie das? Meiner festen Überzeugung nach haben wir es mit einer Konterrevolution als Antwort auf die Friedliche Revolution 1989/90 zu tun. Damals hat das Volk, der große Lümmel (Heine), dem diktatorischen Sozialismus massenhaft die Legitimation entzogen und eine bis an die Zähne bewaffnete politische Kaste entmachtet. Das hat der westlichen politischen Klasse einen unheimlichen Schrecken eingejagt. Die Volksvertreter begannen das Volk zu fürchten und deshalb unverzüglich mit dem heimlichen Abbau der Freiheitsrechte. Damit sind sie inzwischen weit gekommen. „Wir dürfen nicht länger schweigen!“ weiterlesen

Von Gastautor R.W.

Sehr geehrte Frau Lengsfeld,
ich danke Ihnen zunächst für Ihre unermüdliche Anstrengung zur Rettung und Wiederherstellung von demokratischen Verhältnissen im Merkel-Murksel-Land.
Zu dem im Betreff bezeichneten Artikel: ich weiß nicht, woher Sie die Statistik  über den Ausländeranteil von Ausländern in deutschen Gefängnissen haben., der in Ihrem Artikel mit 28% angegeben wird. Dabei kann es sich nach meiner Meinung nur um eine radikal geschönte, wenn nicht gar gefälschte Statistik handeln.

„Anmerkungen zur Kriminalitätsstatistik von einem Insider“ weiterlesen

Von Gastautorin Ute Mennecke

Immer wieder höre ich das Argument, die Asylpolitik der BRD sei doch christlich und deshalb müsste man ihr als christlichen Werten verpflichteter Mensch zustimmen. Ich antwortet dann meist: Dass die Bundesrepublik Deutschland kein „christlicher Staat“ sei, schließlich herrsche seit 100 Jahren die Trennung von Staat und Kirche, und dass von daher schon der Anspruch falsch sei, staatliches Handeln habe „christlich“ zu sein. Vielmehr sei es Aufgabe des Staates, allen seinen Bürgern eine möglichst friedliche und gedeihliche Existenz zu ermöglichen und zu diesem Zweck ein gerechtes Regiment zu führen, in antiker Definition: dafür zu sorgen, das „jeder das seine“ bekommt. Der Staat dürfe nicht willkürlich einzelne Bürger benachteiligen, aber auch nicht begünstigen, er dürfe überhaupt nicht willkürlich handeln – denn dann verhielte er sich wie ein absolutistischer Herrscher -, sondern strikt nach dem Gesetz, das für alle gleich ist.

„Ist die Asylpolitik Merkels „christlich“?“ weiterlesen

Von Gastautorin S.D.

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Dr. Schäuble,

Der heutige Vorfall im Bundestag macht uns Bürger nur noch fassungslos!

Ich erwarte von Ihnen, Herr Bundestagspräsident, dass Sie Frau Claudia Roth mit sofortiger Wirkung aus dem Amt der Vizepräsidentin des deutschen Bundestags entfernen. Frau Roth ist eine Schande für dieses Land, den Bundestag und die Politik in Berlin.  Und das nicht erst seit heute. „Bundestagspräsident Schäuble soll zu Roths Eklat nicht schweigen!“ weiterlesen

Von Gastautor W.B.

In Schweden, das genau wie Deutschland dem Willkommensrausch verfallen war, werden unbequeme Statistiken noch rigoroser unter Verschluss gehalten als in anderen Ländern, die unter der Massenimmigration leiden. Aber es gibt eine interessante Quelle für Fakten, die die Regierung gerne unter dem Teppich hält: ‘Affes Statistik-Blogg’, von Affe Karlsson. Karlsson listet eine Vielzahl von Zahlen zur Kriminalität und anderen Problemen der Migranten auf, die Sie in offiziellen schwedischen Statistiken niemals finden werden.
So z.B. die immens hohen Anteile der Migranten an den Empfängern von Sozialhilfe (“Ekonomiskt bistand i 24 kommuner”, Affes Statistik-Blogg, 16 Juli 2011).
Wenn Sie nicht schwedisch verstehen, können Sie auf den Google-Übersetzer zurückgreifen. –

Der Ausländeranteil an den Gefängnisinsassen in Europa ist leichter zu eruieren – bei ‘Statista’ finden Sie einen Überblick “Ausländeranteil an den Gefängnisinsassen in ausgewählten Ländern”.
Wenn Sie das präsentieren, kommt mit tödlicher Sicherheit das “Argument”, es gäbe ja Straftaten, die Inländer nicht begehen könnten, z.B. Verstösse gegen das Ausländerrecht wie illegale Einreise. „Anmerkungen zur alltäglichen Kriminalität“ weiterlesen

Am heutigen Tag hat die aus der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ entstandene Petition das Quorum von 50 000 Unterschriften online erreicht. Nicht mitgezählt sind diejenigen, die per Fax oder per Brief unterschrieben haben.

Ich bedanke mich bei allen, die trotz erheblicher Schwierigkeiten erfolgreich unsere Petition auf der Bundestagsmaske gezeichnet haben.

Der steile Anstieg, den wir seit gestern zu verzeichnen haben, hat wahrscheinlich auch mit dem Tod der 14-jährigen Susanna  zu tun, der die Öffentlichkeit aufgerüttelt hat.

Im Fall Susanna sind alle Probleme der desaströsen „Flüchtlingspolitik“ von Kanzlerin Merkel und ihren willigen Helfern vereint: Susanna wurde ermordet von einem Mann, der 2015 in der großen Einwanderungswelle zu uns kam. Er war weder Kriegsflüchtling noch politisch Verfolgter. Er wurde sehr schnell polizeiauffällig und trotzdem nicht abgeschoben. Susanna könnte noch leben, wenn in Deutschland nicht Recht und Gesetz zugunsten einer moralisierenden „Willkommenskultur“ außer Kraft gesetzt worden wären. „Unsere Petition hat die 50 000-Schallmauer durchbrochen!“ weiterlesen

Die Bilder machen fassungslos: Die Politiker der Altparteien störten mit Zwischenrufen und Klatschen eine Schweigeminute für die grausam ermordete Susanna!

Es wäre die Pflicht des Präsidiums des Bundestages gewesen, den Eltern des ermordeten Mädchens eine Entschuldigung auszusprechen und mit einer Schweigeminute des Opfer der verfehlten Flüchtlingspolitik zu gedenken.

Letzteres hat die AfD versucht. Der Abgeordnete Thomas Seitz nutzte seine Redezeit, um des ermordeten Mädchens zu gedenken.

Vizepräsidentin Roth, deren angebliche Herzenswärme vor Kurzem im Cicero noch von FDP-Mann Kubicki gepriesen worden war, zeigte sich eisig empathielos. Sie unterbrach die Schweigeminute rüde, der Abgeordnete möge sich an die Geschäftsordnung halten. Das wurde mit Beifall der Vertreter der Altparteien honoriert, die sich damit auf eine  Stufe mit Roths skandalöser Reaktion stellten. Als Seitz weiter schwieg, gab es Rufe und andere Störgeräusche. Damit haben sich unsere Volksvertreter selbst entlarvt. Sie sind nichts anderes als eiskalte Ideologen, die auch nicht zurückschrecken, wenn ihre Ideologie sich als tödlich erweist. „Altparteien brüllen Schweigeminute für Susanna nieder!“ weiterlesen