Die merkwürdigen Praktiken des Bundestags-Petitionsausschusses

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Leserbrief von Dr. Wolfgang Hintze

Folgende offene Mail schrieb ich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

Betreff: Offene Mail: Diskussionsforum komplett gelöscht (Petition 85565,Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018)
Datum: Mon, 3 Dec 2018 14:28:13
Von: Dr. Wolfgang Hintze
An: vorzimmer.peta@bundestag.de „Die merkwürdigen Praktiken des Bundestags-Petitionsausschusses“ weiterlesen

Noch 32.000 Unterschriften bis zur Tabellenführung

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Auf der Seite des Petitionsausschuss des deutschen Bundestag kann man sich alle abgeschlossenen Petitionen nach Anzahl der Mitzeichnungen ansehen. Die bisher erfolgreichste Petition hatte insgesamt 133778 Mitzeichnungen. Sie ist aus dem Jahr 2012 und stellt sich gegen die damalige Änderung des Telemediengesetzes.

Die Petition 85565 gegen den Global Compact for Migration hat (Stand 13:45) 101823 Mitzeichnungen. Damit fehlen nur noch 31955 Mitzeichnungen, und die Petition 85565 wäre die erfolgreichste überhaupt!

Also, kräftig unterschreiben!

Facebook wirbt für die Antifa

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Liebe Vera,

vielleicht ist es für Dich interessant. Ich habe einen Facebook-Account, einfach um mal andere Fotografen zu suchen und zu sehen, was sie so machen. Allerdings bin ich sonst nicht aktiv, denn ich habe keine Lust, mich als gläserner Mensch darzustellen.

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Der UNO-Migrationspakt ist eine Mogelpackung

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Kommentar von Weihbischof Andreas Laun, erschienen auf kath.net

Die meisten Menschen haben schon etwas davon gehört. Was dieser Pakt genau beinhaltet, weiß allerdings fast niemand. Ein emotional „begründetes Urteil“ kommt bei den Meisten etwa so zustande: Man ist sich einig, dass die massenhafte Immigration ein Problem ist. Man wünscht sich eine Lösung, weiß aber nicht, worin sie bestehen könnte und sollte. Vor allem Christen sagen, man müsse doch helfen.

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Schlussakkord Deutschland

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von Gastautor Ramin Peymani

zuerst erschienen auf Achse des Guten

In „Schlussakkord Deutschland“ führt Steffen Meltzer dem Leser vor Augen, wie links-grüne Gesinnungstäter aus Politik und Medien das Land in den letzten drei Jahren unsicherer gemacht und die Gesellschaft gespalten haben. „Schlussakkord Deutschland“ weiterlesen

„Die Erklärung der Vielen“ oder „Das Leben der Anderen“?

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von Raymond Unger

Am 7. September 2016 stellte Henryk M. Broder seinen Fotokunstband „Schwein gehabt“ in einer kleinen Kreuzberger Kunstgalerie vor. Großer Überraschungsgast war Gloria Prinzessin von Thurn und Taxis, die, kaum angekommen, auf einen flachen Holztisch stieg und folgende Stegreifrede hielt: „„Die Erklärung der Vielen“ oder „Das Leben der Anderen“?“ weiterlesen

Die verhängnisvolle Kanzlerschaft

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Diese Bewertung im letzten Satz des Buches von Ferdinand Knauß „Merkel am Ende“ wäre der richtigere Titel gewesen. Jeder, der Knauß´ Argumentation gelesen hat, wird dem zustimmen.

Es ist keines der zahlreichen Anti-Merkel-Bücher, wie sie in den letzten Jahren erschienen sind.

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10 Thesen zum Migrationspakt (CGM) der UN

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von Gastautor Albrecht Künstle

Vorbemerkung: Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, der zuletzt in der UN-Mitgliederversammlungen vom 30. Juli 2018 für 193 Mitgliedsstaaten vorbereitet wurde und im Dezember unterzeichnet werden soll, gliedert sich in eine Präambel, die Kurzfassung von 23 Zielen, der umfangreichen Konkretisierung dieser Ziele und deren Umsetzung (Punkte 41-54). „10 Thesen zum Migrationspakt (CGM) der UN“ weiterlesen

Entschließungsantrag des Bundestages aus Sicht eines Bürgers

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Die gestern (29.11.2018) im Bundestag verabschiedete Entschließung, durch welche festgehalten werden soll, dass der Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründe und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe, genügt leider nicht, die Auswirkung auf Deutschland der oben beschriebenen Weiterentwicklung des Migrationspakts von Soft Law zu Völkergewohnheitsrecht zu verhindern. „Entschließungsantrag des Bundestages aus Sicht eines Bürgers“ weiterlesen