Vera Lengsfeld

Von Annette Heinisch

Sind Sie nicht putzig, unsere Mächtigen? Ich finde sie dermaßen drollig, dass ich für deren Theater (ganz großes Kino!) Popcorn besorge. Natürlich karamellisiert, bloß nicht zu gesund!

Ungeschlagen grandios ist unser Chef – Komiker Olaf Scholz mit seinem Foto „We remember“. Also nichts wie ab zum Cum – Ex – Untersuchungsausschuss, er hat sein Gedächtnis wieder gefunden!

Lustig geht es weiter:

“Und Deutschland wird doch gut regiert“: Diese Überschrift eines Spiegel – Artikels, die an ein trotziges Kleinkind erinnert (und ich weiß, wovon ich spreche), verursachte bei mir einen herzlichen Lachanfall. Immerhin etwas, in diesen trüben Zeiten blüht der trockene Humor und man freut sich über (fast) alles, was zum Lachen anregt. Die Autorin des Artikels meint allen Ernstes, die schlechte Stimmung habe weniger mit den Fakten als mit der Wahrnehmung zu tun. Kann man so sehen, muss man aber nicht.

Wenn man grün ist, dann findet man die Aktionen der Regierung, also der Grünen (die anderen sind nur Staffage, sozusagen die nützlichen Idioten in der Koalition) im Prinzip gut. Könnte zwar alles noch mehr sein und schneller gehen, aber nun ja: Die Demokratie und deren lästige Nebeneffekte stehen der Transformation hin zu einem besseren Leben eben im Weg. Was will man machen? Da kann einem schon mal die Lust vergehen oder wie unser Minister für was auch immer sagt: „Dann habe ich keinen Bock mehr!“

Es könnte natürlich rein hypothetisch sein, dass des einen Freud des anderen Leid ist. So war und ist „degrowth“, auf deutsch Deindustrialisierung, Verarmung und Verknappung aller Art (man erinnert sich an die grundlastfreie und angebotsorientierte Stromversorgung) zwar Ziel der grün – roten Politik, aber nach allen Umfragen eben nicht Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist schon ein gewisses Hindernis bei der Umsetzung, zumal in einem demokratischen Staat. Aber dann muss man halt die Bürger zu ihrem Glück zwingen! Geht nicht anders! „Das beste Deutschland aller Zeiten“ weiterlesen

Von Herbert Ludwig

Die Protestdemonstrationen der in existenzielle Nöte getriebenen deutschen Bauern machen wieder das grundsätzliche Problem der staatlichen Entscheidungskompetenz offenbar. Kann der demokratische Staat, dem nach dem Grundgesetz die Souveränität des freien, selbstbestimmten Bürgers zugrunde liegt, das Recht haben, über die Fachkompetenz der freien Bauern hinweg deren Lebens- und Arbeitsbereich von außen zu gestalten? Es gibt dazu kein sachlich begründbares Recht. Es ist die gewohnheitsmäßige Anmaßung eines tradierten Obrigkeitsstaates, der hinter formaldemokratischer Fassade vormundschaftlich weiterwirkt und die Wandlung zur freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung hier überhaupt noch nicht vollzogen hat.

Dieser anmaßende despotische Anspruch staatlicher Reglementierung der bäuerlichen Tätigkeit inmitten einer „freiheitlichen demokratischen Gesellschaftsordnung“ ist auch auf die europäische Ebene übertragen worden. Die 1957 gegründete „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG), Vorläuferin der EG und der heutigen EU-Krake, war in Wahrheit keine Wirtschafts-, sondern eine Staatengemeinschaft mit der historischen Anmaßung, die Wirtschaft nicht nur im eigenen Land, sondern europaweit zu reglementieren.

Im Dezember 1968 legte der damalige Agrarkommissar und Vize-Kommissionspräsident, der Niederländer Sicco Mansholt, den EWG-Staaten einen Plan vor, der im Kern vorsah, die durchschnittliche Wirtschaftsfläche eines Bauernhofes, die in der EWG 11 Hektar betrug, auf 80 bis 100 Hektar zu erhöhen, um industriellen Großbetrieben den Weg zu bereiten. Dies sollte durch gezielte strukturpolitische Maßnahmen erreicht werden, indem beispielsweise Bauern, die Milchwirtschaft mit weniger als 60 Kühen betrieben, künftig keine Zuschüsse mehr erhalten sollten.

Damit sollte die Halbierung der Beschäftigtenzahl in der europäischen Landwirtschaft bis zum Jahr 1980 einhergehen. Vier Millionen Bauern, Landarbeiter und Familienangehörige sollten eine staatliche Pension erhalten, wenn sie ihre Betriebe aufgaben; eine Million sollte durch Umschulungsmaßnahmen für die Arbeit in anderen Wirtschaftssektoren qualifiziert werden.¹ – „Die absolutistische Anmaßung des Staates am Beispiel der Landwirtschaft“ weiterlesen

Von Hubert Geißler

Der Bundesstaat Texas, stramm republikanisch, hat schon immer deutliche Differenzen mit der Zentralregierung in Washington gehabt. Der Sitz der US-amerikanischen Öl- und Gasindustrie steht im Kontrast zu den Westküstenstaaten Kalifornien, Oregon und Washington. Einerseits gibt es eine deutliche Wanderungsbewegung von Westen nach Südosten, andererseits gelten die Texaner als sturköpfige Rednecks, die gelegentlich auch mit Sezessionsgedanken spielen.

Dieser latente Konflikt hat sich in letzter Zeit aufgeschaukelt. Der texanische Gouverneur Abbott hat seine Truppen, die Nationalgarde, an die Grenze zu Mexiko verlegt, um den Zustrom illegaler Immigranten zu stoppen. „Biden in Konflikt mit Texas – Was bedeutet er für uns?“ weiterlesen

Von Manfred Haferburg

Was Menschen auch immer tun, wenn es Wirkung hat, gibt es auch Nebenwirkungen. Als Lausbuben haben wir im Winter gern Schneekugeln einen Hang hinunterrollen lassen und uns gefreut, wenn sie als kleine Lawinen auf die unten liegende Straße krachten und die Leute erschreckten. Das war der gewünschte Effekt. Zur Strafe gab es dann schon mal ein gründliches Hosenstrammziehen, das war dann zwar eine unerwünschte Folge, aber es war auch eine nützliche Lehre für das Leben.

Mir selbst ist das auch schon wiederfahren, als ich mit meiner C-Schicht in einem 72 stündigem Dauereinsatz des Kernkraftwerks Greifswald den Blackout in der damaligen DDR durch einen gigantischen Schneesturm verhindert habe. Die unerwünschte Nebenwirkung war, dass dieser Strom zur Beleuchtung der Berliner Mauer benutzt wurde. Nicht auszudenken, wenn die Tausenden Genossen Grenzschützer im Dunkeln gestanden hätten – dann hätte der Letzte nicht mal mehr das Licht ausschalten müssen.

Ganz offenbar haben die grünen Alleswender in ihrer rundum behüteten Fahrrad-Anhänger-Kindheit weder die eine, noch die andere Erfahrung gemacht, und so ist die Lektion der unerwünschten Folgen – the Law of Unintended Consequences – an ihnen komplett vorbeigegangen. Das holen sie jetzt nach, auf unsere Kosten.

Über gutgemeinte Projekte und ihre unerwünschten Nebenwirkungen in der deutschen politischen Landschaft hat der Physiker Hans Hofmann-Reinecke ein brillantes Buch geschrieben. Eigentlich hat er ja damit den Grünen ein Requiem, eine Totenmesse in Buchform gewidmet. Ich finde zwar, dass die grüne Ideologie noch ziemlich untot ist, aber es ist in diesem Falle recht vergnüglich, der Zeit mal ein bisschen vorzugreifen, die da unabwendbar kommen wird. „„Ein grünes Requiem oder die Politik der unerwünschten Folgen““ weiterlesen

In den letzten zehn Tagen sind wir mit Meldungen über die von der Regierung finanzierten Demonstrationen „gegen rechts“ überschüttet worden, wobei über problematische Aspekte und zweifelhafte Akteure geflissentlich geschwiegen wurde. Über die unvermindert fortdauernden Bauern- und Unternehmerproteste wird dagegen nicht oder höchstens verklausuliert berichtet. Heute morgen meldete mein Stammsender MDR-Kultur Stau wegen „Autokorsos“. Weitere Meldungen des Tages berichten über Bauernproteste in Schottland und in Frankreich. In den Niederlanden sind die Landwirte schon länger auf der Straße. Es wird höchste Zeit, dass der Öffentlichkeit bekannt wird, warum diese Proteste fortdauern müssen. Es geht um viel mehr als eine unverhältnismäßige Belastung der Landwirte durch Erhöhung der Steuern für Agrardiesel. Es geht um die Fortexistenz der Landwirtschaft, wie sie sich historisch herausgebildet hat und wie wir sie kennen.

Wer das thematisiert, wird sofort als Verschwörungstheoretiker hingestellt. So wie immer noch behauptet wird, dass die „Große Transformation“, wie sie vom IWF-Gründer Klaus Schwab im Juni 2020 unter diesem Buchtitel vorgestellt wurde, eine Verschwörungstheorie sei. Wer Schwabs Buch gelesen hat, wie ich, bekam Gänsehaut bei der Vorstellung, was Schwab und Kumpane bis 2030 mit der Welt anstellen wollen. Die Corona-Pandemie, die inzwischen von keinem Geringeren als Bill Gates zu einer normalen Grippe-Welle herabgestuft wurde, sollte die „goldene Gelegenheit“ (Prinz Charles) sein, diese Transformation ins Werk zu setzen. Auch die Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Transformation unserer Wirtschafts- und Lebensweise zum Ziel gesetzt. „Warum die Bauern weiter protestieren müssen“ weiterlesen

In den letzten Wochen haben die Bauernproteste, die bundesweit zu Unternehmerprotesten wurden, der unbeliebtesten  Regierung im demokratischen Deutschland seit 1949 arg zugesetzt. Trotz aller Versuche, die Protestierenden zu diffamieren, der Unterwanderung durch „Rechte“ und der angeblichen Gewalt zu bezichtigen, wurde die Ampel in den Umfragen immer schwächer und muss um ihre Wiederwahl fürchten. Nachdem auch der Versuch gescheitert ist, die Feigheit Habecks, die Fähre zu verlassen, weil draußen Menschen auf ihn warteten, die mit ihm reden wollten, in einem „Sturm“ auf diese Fähre umzudeuten, musste dringend ein Entlastungsangriff her. Der erwies sich schnell als von langer Hand vorbereitet.

Es wurde ein privates Treffen von zwei Dutzend Leuten, das bereits im November stattgefunden hatte, schamlos zu einer Wannsee-Konferenz 2.0 aufgeblasen und mit einer Propaganda-Welle, die ihre Schwester aus der Covid19-Zeit noch in den Schatten stellte, die Gefahr von“ rechts“ beschworen. Politik und Leitmedien verbreiteten die Nachricht von angeblichen Deportationen, die von den kaum mehr als zwei Dutzend Privatleuten geplant seien und bemühten sich, den Eindruck zu erwecken, als wären diese Deportationen in letzter Minute durch die aufmerksame Recherche der Plattform Correctiv, die u,a. von der Regierung finanziert wird, verhindert worden. Wieder einmal, so schien es, sei ein Anschlag auf den Staat abgewehrt worden. In dieser Hinsicht ähnelte das Szenario der Aktion gegen die Rollator- Reichsbürger, die übrigens noch immer in Untersuchungshaft sitzen, ohne dass ein Prozess in nächster Zeit zu erwarten wäre. „Welche Demokratie?“ weiterlesen

Offener Brief von Manfred & Berit Such

Konstanze Kubath

Per E-Mail:

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus, nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus“

(Ignazio Silone)

Liebe Konstanze,

das o. a. Zitat bezog sich auf den italienischen Faschismus. Wir benutzen es nicht, um verharmlosende Vergleiche mit dem Nationalsozialismus ziehen zu wollen.

Und natürlich ist es richtig und wichtig, vor einem Sozialismus zu warnen, wie ihn die Naziverbrecher betrieben haben. Uns geht es aber um Faschismus, ganz gleich, wie Silone ihn kritisierte oder was er gemeint haben könnte.

Was nun „Deine Demo“ und die vielen, die zurzeit in Deutschland in Ablenkung vom politischen Versagen der Regierungsparteien betrifft, werden wir stark an das o. a. angeführte Zitat erinnert und möchten Dir dazu ein paar rhetorische Fragen stellen:

Wer steht in Deutschland zurzeit für faschistische Forderungen nach Parteienverbot?

Wer fordert faschistisch die  Aberkennung vom passiven Wahlrecht? „Liebe Grünen, löst euch auf“ weiterlesen

Von Hans Hofmann-Reinecke

Am 18.1.2024 hielt der argentinische Präsident Javier Milei in Davos, in der Höhle des Löwen, ein Plädoyer für die Freiheit. Das hat er in Spanisch gehalten; dieses Video ist eine ai-Synchronisierung ins Englische. Hier die letzten Minuten – auf Deutsch.

…Abschließend möchte ich eine Nachricht für alle Geschäftsleute hier und für diejenigen hinterlassen, die nicht persönlich hier sind, aber aus der ganzen Welt folgen. Lassen Sie sich nicht einschüchtern, weder von der politischen Kaste noch von Parasiten, die vom Staat leben. Ergeben Sie sich nicht vor einer politischen Klasse, die nur an der Macht bleiben und ihre Privilegien behalten will.

Ihr seid die sozialen Wohltäter. Ihr seid die Helden. Ihr seid die Schöpfer der außergewöhnlichsten Wohlstandsperiode, die wir je gesehen haben. Lasst euch von niemandem sagen, dass euer Ehrgeiz unmoralisch ist. Wenn Ihr Geld verdient, dann deshalb, weil Ihr ein besseres Produkt zu einem besseren Preis anbietet und so zum allgemeinen Wohlbefinden beitragt. „Der Staat ist nicht die Lösung, der Staat ist das Problem“ weiterlesen

Die beispiellose Arroganz, mit der die schlechteste Regierung seit 1949 die Wirtschaft, den erarbeiteten Wohlstand und vor allem Rechtsstaat und Demokratie demontiert, hat Folgen. Die Partei der einzigen Opposition, die es im Bundestag und in den Landtagen gibt, bekommt immer mehr Zulauf. In den Ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits die stärkste Kraft, bundesweit liegt sie seit Monaten stabil auf dem zweiten Platz. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird vermutlich bei den kommenden Wahlen zweistellig, weil sie Opposition gegen die Regierung verspricht. Die Mehrzahl der Deutschen möchte Neuwahlen. Statt ihre Politik in Anbetracht der breiten Ablehnung kritisch zu überdenken, reagiert die Ampel mit Diffamierung ihrer Kritiker. Dabei bedient sie sich einer außerhalb von Diktaturen beispiellosen Propaganda.

Der rituelle „Kampf gegen rechts“, der seit Jahren von Politik, Leitmedien und staatsfinanzierten NGOS, Stiftungen und Denunziationsplattformen betrieben wird, hat in den letzten Tagen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nach einem privaten Treffen in Potsdam, das von der u.a. vom Kanzleramt finanzierten Plattform Correctiv in skrupelloser Instrumentalisierung der Holocaust-Opfer mit der berüchtigten Wannsee-Konferenz in Verbindung gebracht wurde, hyperventiliert die woke Linke.

Petitionen schießen wie Pilze aus dem Boden. Die eine Millionen Unterzeichner der Forderung, dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeigt vor allem, was die angeblichen Verteidiger der Demokratie von ihr halten. Es erinnert an das Prinzip des ehemaligen SED-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen die Macht in der Hand halten. Dazu passt die Potsdamer Demonstration für Demokratie vom letzten Sonnabend mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock an der Spitze. „Zurück zu den demokratischen Prinzipien!“ weiterlesen

In den letzten Tagen häuften sich die Fälle, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei den Demos „gegen Rechts“ Funktionäre von SPD und Grünen als „zufällige“ Teilnehmer interviewten.  Diese Schamlosigkeit, den Zuschauern vorzugaukeln, es handle sich um Meinungsäußerungen normaler Bürger, ist jetzt von der RBB-Abendschau von gestern überboten worden.

Unter dem Titel „3500 Menschen demonstrieren vor dem Roten Rathaus gegen Rechtsextremismus“ wurde eine Schülerin vorgeführt, bei voller Namensnennung. Dass Kinder politische Äußerungen von sich geben, war bislang Diktaturen vorbehalten. In der DDR und in der Sowjetunion war es gang und gäbe, dass Kindergarten- oder Schulkinder vor die Kameras gezerrt wurden, um Bekenntnisse zum Sozialismus oder zur aktuellen Parteipolitik abzugeben. „RBB-Abendschau interviewt Schülerin zur AfD“ weiterlesen