Fortschritt in Freiheit e.V. lädt zum Vortrag mit Diskussion
Thema:
„Haben wir noch Meinungsfreiheit?“
Referentin:
Vera Lengsfeld
Moderation:
Burkhard Müller-Ullrich
Sa. 11.05.19 – Beginn: 15 Uhr – Ort in Köln wird mitgeteilt
Eine schriftliche Anmeldung per E-Mail oder Fax ist erforderlich.
Zur Anmeldung geht es hier: Anmeldeformular „Ankündigung: Informationsveranstaltung in Köln“ weiterlesen
Der „Kampf gegen Rechts“ ist inzwischen ein hunderte Millionen schweres Unternehmen, das unzählige Initiativen nährt und fördert. Damit die Staatsknete zuverlässig weiter fließt, müssen immer neue „Rechte“ erfunden werden. Der Phantasie scheinen dabei keine Grenzen gesetzt zu sein, am wenigsten von journalistischen Skrupeln. Der vorläufige Höhepunkt dieser Bemühungen wurde von zwei Relotius-Jüngern der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff produziert. Ihr „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ hat den noch auszulobenden Relotius-Preis für Haltungsjournalismus hoch verdient. Beide sind so genannte „Investigativ-Reporter“ und arbeiten für das gleichnamige Ressort der Zeit. Es verwundert nicht, dass sie sich mit dem Titel „Journalisten des Jahres“ bzw. „30 unter 30-Journalisten“ schmücken dürfen. Gegen „rechts“ zu recherchieren scheint geradezu eine Anwartschaft auf Auszeichnungen zu sein, egal wie das Rechercheprodukt aussieht.
In einem Brief an drei EU-Kommissare warnt der österreichische Innenminister Herbert Kickl vor einer „Wanderbewegung von der Türkei nach Europa“ und damit vor „einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration“.
In dem Schreiben beruft sich der Minister der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) auf ihm vorliegende Informationen, dass mit einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration auf der östlichen Mittelmeer- und Balkanroute zu rechnen sei. Die Adressaten des Schreibens sind Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Johannes Hahn, Kommissar für Nachbarschaftspolitik, und Günther Oettinger, Kommissar für Haushalt und Personal.
„Brandbrief aus Wien an EU-Kommissare: »Wanderbewegung von der Türkei nach Europa«“ weiterlesen
Gerät die Geburt ins Stocken, obwohl sie schon sehr weit fortgeschritten ist, kann eine Saugglocke oder eine Geburtszange eingesetzt werden.“
Einer Zangengeburt gleich kommen auch die Veröffentlichungen ansteigender Kriminalitätsraten im Bereich des Potsdamer Hauptbahnhofes. Die Fallzahlen haben sich gegen die schmerzhafte Geburt ans kalte Tageslicht der Öffentlichkeit mit Händen und Füßen gewehrt. Die Zange der Wissbegierigkeit griff jedoch mit einer „Kleinen Anfrage“ (PDF rechts oben) der Brandenburger Abgeordneten Björn Lakenmachen und Steven Bretz unbarmherzig zu. Nun liegt sie ungeschönt vor uns, diese Spätgeburt, über die im Folgenden zu berichten sein wird.
„Zangengeburt: Potsdamer Hauptbahnhof ein Kriminalitätsbrennpunkt!“ weiterlesen
Berlins linksextreme Szene plant offenbar, die sogenannte revolutionäre 1.-Mai-Demonstration in diesem Jahr nicht in Kreuzberg, sondern in Friedrichshain starten zu lassen. Sicherheitsexperten sind nicht nur wegen der räumlichen Nähe zur Rigaer Straße alarmiert.
Wie schon in den vergangenen Jahren üblich, verweigern die linken und linksradikalen Organisatoren der 1.-Mai-Demonstration offenbar auch in diesem Jahr eine eigentlich vorgeschriebene Anmeldung der Veranstaltung bei den Behörden. Plakate zum „Revolutionären 1. Mai 2019“ unter dem Motto „Gegen die Stadt der Reichen“ und auch Ankündigungen im Internet lassen allerdings darauf schließen, dass in diesem Jahr eine Demonstration am Friedrichshainer Wismarplatz im Simon-Dach-Kiez starten soll.
„Berliner Extremistenszene bläst zum 1. Mai zur schlimmsten Eskalation seit Jahren“ weiterlesen
In gut vier Wochen können rund 400 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europaparlament wählen. Hierzulande kommt der Wahlkampf allerdings nicht recht in Gang. Das liegt vor allem am geringen Interesse der Bürger, die man für Parteiveranstaltungen zur Europawahl kaum noch hinter dem Grill hervorlocken kann.
Viele Wähler haben resigniert, weil der Brüsseler Apparat ohnehin tut, was er will. Das Europäische Parlament scheint nur noch als Kulisse für die Hinterzimmer zu dienen, in denen ein kleiner Kreis Auserwählter alle wichtigen Entscheidungen trifft. Angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehen die Akteure dabei nicht nur regelmäßig das Europaparlament, sondern auch die nationalen Entscheidungsgremien.
„Europas Chance: Diskutieren wir endlich ergebnisoffen über die Europäische Union!“ weiterlesen
Wahrscheinlich werden Historiker Ostern 2019 einmal als ein deutliches Warnsignal des kommenden Weltbürgerkriegs einstufen, das von den Machthabern des Westens genauso konsequent übersehen wurde, wie alle Warnzeichen zuvor.
Rainer Wendt ist dafür bekannt, dass er keineswegs durch politisch-korrekte Verklausulierungen auffällt oder seine Schriften in wohlfeiler Prosaform abfasst. Der streitbare Gewerkschaftschef ist es gewohnt, unverblümt die Finger in die Wunde unseres Gemeinwesens zu legen. Dabei wird auf Befindlichkeiten der Apparatschiks und Nomenklatura keine Rücksicht genommen, da diese „in die parlamentarische Parallelwelt der Ausschüsse, Arbeitskreise, Gipfelgespräche oder Koalitionsrunden entschwebt“ sind – wie er schreibt.
Jean-Claude Juncker nannte Kanzlerin Merkel kürzlich ein Gesamtkunstwerk. In der Friedlichen Revolution 1989 nannte man solche Gesamtkunstwerke Wendehälse. Merkel hat es unter den Wendehälsen an die Spitze gebracht.
Was politische Fehlentscheidungen betrifft, man kann es auch Willkür oder Klientelpflege nennen, bricht Berlin alle Rekorde. Seit Kurzem gibt es in der Hauptstadt mehr Staatssekretäre im Ruhestand (29), als aktive (25). Natürlich sind die üppigen Ruhestandsgehälter eine Belastung für die Senatskasse, aber das stört ja nicht, denn die Metropole wird von der angeblich abgehängten Provinz bezahlt.
Wie kommt das? Ein Staatssekretär arbeitet als höchster Beamter dem Senator zu, der ihn eingestellt hat. Wenn es zwischen beiden zu Unstimmigkeiten kommt, oder der Staatssekretär schwer erkrankt, kann der Senator ihn fristlos entlassen. Der landet dann aber eben nicht auf der Straße, sondern im Vorruhestand. Man nennt sie deshalb im Politikbetrieb auch „Spaziergänger“.