Ausschluss rechtswidrig – Amadeu Antonio Stiftung unterliegt vor Gericht

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Gestern hat der Richter am Dresdener Landgericht entschieden, dass ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer nicht ausschließen darf, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt. Ein solches Verhalten sei rechtswidrig.

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Sensationell: Die Enttarnung eines „Wikipedia”-Denunzianten

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Das Ende des Maskenballs für anonyme Wikipedia-Desinformanten

von Helmut Roewer

Das Landgericht Hamburg und die Enttarnung des bis vor kurzem anonymen Mega-Denunzianten Feliks, alias Jörg Egerer, alias Matthias Claudius Grünewald aus München

Ein totalitäres System ist eines, in dem sich niemand traut, seine Meinung zu sagen. Es ist die Furcht vor dem Denunzianten, welche die Leute verstummen lässt. „Sensationell: Die Enttarnung eines „Wikipedia”-Denunzianten“ weiterlesen

Politische Basisaktivitäten in der CSU unerwünscht?

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Die CSU Augsburg-Inningen führt seit längerem Veranstaltungen durch mit Themen und Referenten, die weniger der Bezirksverband und der Bundestagsabgeordnete oder neuerdings auch nicht die anderen Ortsverbände durchführen. Das macht diesen Ortsverband offensichtlich irgendwie verdächtig – anstatt ihn zu loben für seine politischen Aktivitäten.

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Der Weltklimarat hat umgeschwenkt, die Kanzlerin macht weiter

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von Wolfgang Schnetzer und Vera Lengsfeld

Humboldt oder Humbug? Zu Alexander von Humboldt schrieb Otmar Ette: „Die Horizonte seines Denkens waren offen – so offen wie nur selten in der Geschichte des abendländischen Denkens. Wissenschaft und Bildung sollten keine Bildungsbrocken aufhäufen: Wirkliche Bildung zielte für Alexander von Humboldt vielmehr auf eine Kernkompetenz: die Fähigkeit zum Zusammendenken.“

Im 20. Jahrhundert wird es immer schwerer, diese Fähigkeit des Zusammendenkens zu entwickeln. „Der Weltklimarat hat umgeschwenkt, die Kanzlerin macht weiter“ weiterlesen

Die Amadeu Antonio Stiftung vor Gericht

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Darf im besten Deutschland, das wir je hatten, ein mit Steuergeldern bezahlter Veranstalter einen angemeldeten Teilnehmer ausschließen, weil er nicht die Meinung des Veranstalters vertritt? Diese Frage wird heute in Dresden vor Gericht verhandelt. Die Entscheidung wird viel darüber aussagen, wie es um die demokratische Verfasstheit unseres Landes steht.

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Wahlrecht ab 16: Die Bundesjustizministerin auf der Suche nach links-grünen Stimmen

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Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben.

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Die Irreführung der Wähler
durch die Volksvertreter

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Mitte Februar hatte Donald Trump, wie immer per Twitter, Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, 800 in Syrien inhaftierte IS-Kämpfer zurückzunehmen, verbunden mit der unsägliche Drohung, die IS-Kämpfer ansonsten frei zu lassen.

Linke und Grüne stimmten dem ansonsten gehassten Präsidenten begeistert zu, entsprach seine Forderung doch ihrer Politik. Auch die meisten Qualitätsmedien waren Trumps Meinung.

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durch die Volksvertreter“
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Wofür man schwänzen darf und wofür nicht,
warum Schule nichts mit Bildung zu tun hat,
und wie man Diesel-Strafen loswird

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Der satirische Wochenrückblick mit Hans Heckel

Gleich ist nicht gleich Gleich, das ahnten wir ja schon, und bekommen es nun abermals bestätigt. Mit großen Augen hat ein schleswig-holsteinisches Elternpaar zur Kenntnis genommen, wie die Schulleitung ihres Sohnes auf das massenhafte Schwänzen  anlässlich einer freitäglichen „Klima“-Demo der Schüler reagiert hat: Man wolle das einmalig dulden, hieß es von der Direktion. Im Kieler Landtag stellte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fest: „Regeln (wie die Schulpflicht) sind dazu da, auch mal gebrochen zu werden“, wofür sie die einhellige Unterstützung von CDU, SPD und FDP erhielt.

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warum Schule nichts mit Bildung zu tun hat,
und wie man Diesel-Strafen loswird“
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Klimaprognosen

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von Carl Otto Weiss und Stefan Marienfeld

Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie sich auf die Zukunft beziehen, erkannte seinerzeit schon Mark Twain und heute wohl auch eine der Lichtgestalten der Klimaretter, M. Latif. Er verlautete im Jahre 2000, dass es in unseren Breiten keine kalten Winter mit Schnee wie in den Jahren davor geben werde. Man weiß welche Kälterekorde und Schneekatastrophen seither eintraten… Ähnlich bemerkt man, dass die Prognosen, die die Klimaretter geben, selten bis nie eintreten. Mehrfach ist untersucht worden, ob die Temperaturprognosen (Modelle) die Entwicklung richtig voraussehen (u.a. [1]).
Über 95 % der Prognosen liegen in ihren Temperaturerwartungen über der seit dem gemessenen Realität. Die Prognosequalität des Hahnes auf dem Mist ist besser. „Klimaprognosen“ weiterlesen

Der Verfassungsschutz darf Dinge, die der Polizei verboten sind

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Von Dirk Pelster auf PAZ

In jüngster Zeit stand kaum eine deutsche Behörde so im Fokus der Öffentlichkeit wie der Verfassungsschutz. Dies ist eigentlich verwunderlich, sind Geheimdienste doch schon ihrem Wesen nach daran interessiert, eher im Verborgenen zu agieren.
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