Vera Lengsfeld

Normalerweise sind die Sommerinterviews der ARD, von denen man sich sowieso fragt, wer sich das außerhalb der politik-journalistischen Blase anhört, schnell vergessen. Nicht so das Interview mit Alice Weidel am Sonnabend, dem 19. Juli. Das wurde massiv vom sogenannten „Zentrum für politische Schönheit“, das sich sofort umbenennen sollte in „Zentrum für politische Blödheit“, gestört. Noch während die Ausstrahlung des Interviews lief, bei dem der Sender die Störgeräusche nicht runterreguliert, sondern nach Meinung von Technikern – sogar aus der ARD – noch verstärkt hat, wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Störung der AfD nicht eher helfen würde. Am nächsten Tag hat ein Beobachter in Deutschlandfunk Kultur fassungslos berichtet, er habe Alice Weidel am Anfang kurz lächeln sehen, weil sie sofort erkannt habe, dass die Störung ihr nutzt. Nach heftiger Kritik erklärte die ARD, man habe Weidel gefragt, ob man das Interview an anderer Stelle fortsetzen solle, und sie habe abgelehnt. No comment.

Aber die wichtigste Frage ist: Wie konnte diese unangemeldete Störer-Show mitten im Regierungsviertel stattfinden, und woher wussten die Akteure, wann und wo das Interview stattfindet? Der Chef-Organisator Philipp Ruch will das „Betriebsgeheimnis“ nicht verraten, behauptet aber, die Aktion sei mit der ARD und der Polizei abgesprochen gewesen. Warum er mit seinem Bus direkt gegenüber dem ARD-Freiluftstudio anhalten konnte, erklärt Ruch in einem Interview mit Bild-Journalist Paul Ronzheimer so:
„Wir sind – ich will da jetzt keine Details nennen, aber – in enger Absprache, natürlich mit der Berliner Polizei auch, in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“ Schöner kann man seine Komplizen nicht in die Sch… reiten. Auf die Reaktion der Berliner Polizei auf Ruchs Behauptung darf man gespannt sein. „Wenn die Arroganz der Macht sich selbst ein Bein stellt“ weiterlesen

– Nachdiskussionen bei Lanz am 15. und 16. Juli

von Philipp Lengsfeld

Im Nachgang zu dem ausführlichen Gespräch von Markus Lanz mit Frauke Brosius-Gersdorf (der entsprechende Text (Teil 1) ist hier) gab es in der gleichen Sendung und in der Sendung am Folgetag noch weitere Debatten um diese Wahl, deren Taktiken der medialen Gegenoffensive ich gerne weiter analysieren möchte.

Neben dem schon von Frauke Brosius-Gersdorf eingeführten Kampagnenvorwurf, der Schuldverschiebung und Opferkarte, dem Verstecken hinter dem Status als Wissenschaftlerin kommt als weiterer vermeintlicher Trumpf hier noch mal die Frauenkarte ins Spiel

Akteure sind die Journalistin Anna Lehmann von der taz in Lanz-Sendung vom 15. Juli und am folgenden Tag die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag Britta Hasselmann, die sicherlich zum inneren Kern der politischen Masterminds der Gesamtkampagne zu zählen ist.

Dabei gibt es Redundanzen und Verstärkungen zur der von FBG persönlich vertretenen Linie, aber auch ein zusätzliches „Argument“. „Anmerkungen zu der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 2“ weiterlesen

Wir erinnern uns: Bei der Diskussion um die Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf ging es um ihre Einteilung von Menschen mit und ohne Würde. Bis eine Minute vor der Geburt hat das Kind, das strampeln, riechen, schmecken und träumen kann, keine Würde und kann deshalb durch Spätabtreibung getötet werden. Letzteres sagt Brosius-Gersdorf zwar nicht direkt, ist aber die Konsequenz ihrer Denkfigur. Es ging um ihre Haltung zum Impfzwang während der Corona-Zeit und ihre Überlegung, Ungeimpften die Grundrechte zu entziehen. Es ging um ihre Forderung nach einem AfD-Verbot, das sie als Verfassungsrichterin unfähig macht, ein solches ohne Vorbehalte zu prüfen. Es ging um ihre Aussage, damit wären aber die AfD-Wähler noch nicht „beseitigt“. Das alles kann sie natürlich vertreten, macht sie aber als Verfassungsrichterin ungeeignet. In der Corona-Krise war Brosius-Gersdorf mit dem Statement aufgefallen, dass Ungeimpften selbstverständlich freistünde, sich so zu entscheiden, sie hätten dann aber auch die Konsequenzen zu tragen. Diesen Maßstab will sie an sich selbst nicht anlegen. Von Diffamierung der Kandidatin, wie Klingbeil behauptet, kann schon deshalb nicht die Rede sein, weil lediglich Positionen debattiert wurden, die Brosius-Gersdorf nachweislich vertritt.

„Klingbeil hält an Brosius-Gersdorf fest“ weiterlesen

Das Gespräch Lanz – Brosius-Gersdorf vom 15. Juli

von Philipp Lengsfeld

Für mich ist der Versuch des Durchdrückens von Frauke Brosius-Gersdorf in das Amt einer Bundesverfassungsrichterin eine Art Endgegner für freiheitlich-liberale Kräfte in Deutschland. Die Übernahme des Verfassungsgerichts und der Verbot politischer Konkurrenz und Haltungen wäre der Schlussstein für den großen langen linken Marsch durch die bundesdeutschen Institutionen. Nach meiner klaren Einschätzung würde mit der Haltung einer Frauke Brosius-Gersdorf die liberal-freiheitliche Demokratie weiter ein großes Stück weit in eine staatsdirigistische Erziehungs- und Gängelungsgesellschaft geschoben werden.

Es ist deshalb aller Mühen wert, diesen Kampf auszufechten und zu gewinnen. Deshalb widmet sich dieser Text der Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive, insbesondere dem Auftritt der Nominierten bei Markus Lanz (Teil 1) und die begleitende Flankierung durch politische und mediale Kräfte bei Lanz vorgestern und gestern (Teil 2).

Als Leitmotiv sehe ich dabei ganz klar die Täuschung der Öffentlichkeit, über den Versuch die Radikalpositionen und Agenda von Frauke Brosius-Gersdorf als mediales Missverständnis („ich bin kein Medienprofi (FBG bei Lanz)) und als akademische Selbstverständlichkeit in der Welt der „ich bin Wissenschaftlerin“ Rechts- und Verfassungsfachfrau Prof. Brosius-Gersdorf runter- bzw. weich zu framen.

Frauke Brosius-Gersdorf Auftritt bei Lanz kann man dabei schon jetzt getrost als instant classic bezeichnen. Ein von A bis Z medien- und politikorientierter, komplett durchgescripteter Auftritt, der eine klare Strategie verfolgt.

Ich möchte im Folgenden die Ingredienzien vertieft analysieren.

A Gefühligkeitsduselei und unsägliches Spielen der Opferkarte

Das Hauptproblem „unserer Demokratie“ ist ja momentan das Denk- und Kooperationsverbot gegenüber der AfD. Dieser wird wahlweise mit einer vermeintlichen Verfassungsfeindlichkeit begründet oder damit, dass die AfD durch das ständige Spielen der Angst- und Opferkarte den Zusammenhalt in der demokratischen Gesellschaft nachhaltig schwächt. Während der erste Punkt ja aus meiner Sicht klar die hidden agenda der SPD-Nominierungen – wenn das Verfassungsgericht die AfD verbieten würde, könnte uns nur noch Europa retten, ist der zweite Punkt gar nicht völlig falsch. Es gibt Personen und Kräfte in der AfD, die auf die Angstkarte setzen und den permanenten Opfergestus optimiert haben. „Anmerkungen zu Strategie und Taktik der medialen Gegenoffensive in Sachen Frauke Brosius-Gersdorf Teil 1“ weiterlesen

Weil ich im Urlaub bin und mein Hotel zum Frühstück Zeitungen anbietet, habe ich mir am 18.07. eine „Welt“ gegriffen. „Drohnen werden für Ukraine wichtiger Wirtschaftsfaktor“, steht da auf der Titelseite. Mit kaum unterdrückter Begeisterung wird dem „Welt“-Leser aufgezählt, wie sehr die Ukraine ihre Drohnenproduktion steigern will: Bis 2030 sollen für die Drohnenproduktion etwa 19,3 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bis 2026 sollen 8 Millionen Stück fertiggestellt sein – zur Aufklärung, Überwachung, Zielerfassung und zum Angriff. Damit, freut sich die „Welt“, liegt die Ukraine weltweit an der Spitze. Vor allem die Produktion von „Deep-Strike“-Drohnen hat die Ukraine forciert, die tief ins russische Hinterland reichen. Von 2022 bis heute ist das ein Zuwachs um das 22-Fache.
Im Gegensatz zur Depression in Deutschland hat die Ukraine ein Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent.

Als ich das las, erinnerte ich mich an einen Artikel, den ich kürzlich im

„Anti-Spiegel“ gelesen hatte. Darin steht:

„Bundeskanzler Merz ist schon vor der Bundestagswahl als radikaler Kriegstreiber aufgefallen, als er Moskau Ende letzten Jahres gedroht hat: Wenn er Kanzler wird, werde er Putin ein Ultimatum stellen – entweder er stellte den Beschuss der Ukraine innerhalb von 24 Stunden ein, oder Merz würde Kiew Taurus-Raketen liefern, um Ziele in Russland zu beschießen.
Das Dumme an dieser Idee ist, dass Deutschland dann direkt im Krieg mit Russland wäre, weil es nun einmal allgemein bekannt ist, dass die Taurus nur von deutschen Soldaten bedient werden können. Man kann die Ukrainer dafür auch nicht ausbilden, denn das Problem ist, dass die Flugpläne für die Taurus nur mit Aufklärungsdaten der Bundeswehr erstellt werden können. Und zu denen gibt man der Ukraine natürlich keinen freien Zugang, was bedeutet, dass es in jedem Fall deutsche Soldaten wären, die die Ziele aussuchen und die Flugpläne der Taurus-Raketen erstellen. „Drohnen als Wirtschaftsfaktor für die Ukraine, bezahlt mit deutschem Geld?“ weiterlesen