Berlin ist ein seltsames Pflaster. Regelmäßig habe ich das Gefühl, die Stadt liege auf einem anderen Kontinent, zumindest aber in einem völlig anderen Land. Seit 2001 trägt die Berliner Politik eine rote Handschrift, die sich immer dunkler färbt.
„Berliner Mietendeckel: Die Marktwirtschaft als Sündenbock für die Fehler der Politik“ weiterlesen
Wer geglaubt hat, peinlicher als der letzte CDU-Parteitag geht es kaum noch, der wurde von der sachsen-anhaltinischen CDU eines Besseren belehrt. Vergangene Woche hatte Innenminister Stahlknecht die Öffentlichkeit mit der Ankündigung überrascht, den Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär zu machen. Alle, die hofften, dass dies ein starkes Signal dafür sei, dass die Partei zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und öffentliche Sicherheit als Priorität auf ihre Agenda setzen will, wurden bald darauf bitter enttäuscht. Stahlknecht und sein Chef Rainer Haseloff müssen gewusst haben, dass sie mit dieser Personalie nicht auf Gegenliebe bei ihren Koalitionspartnern stoßen. Es sieht ganz so aus, als hätten sie es unterlassen, mit der SPD und den Grünen vorbereitende Gespräche zu führen. Damit haben sie Rainer Wendt ins Feuer geschickt und ihn dann, ohne einen Finger zu rühren, verbrennen lassen.
Fünfundzwanzigster November 1989
Auf der Demonstration in Plauen wird die erste Forderung nach Wiedervereinigung erhoben. Die Zeit der verdeckten Wünsche und
Anspielungen ist vorbei. „30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen
Heute flatterte eine Botschaft von Annegret Kramp-Karrenbauer, noch-CDU-Vorsitzende, in mein Postfach. Gleich nach der Anrede fand sich folgender Absatz:
„Der… Parteitag war Ausblick, Zukunftsschau und Ideenwerkstatt. Zwei Tage lebendige Debatte, zwei Tage intensive Beratungen, zwei Tage wegweisende Beschlüsse. … Dieser Parteitag in Leipzig hat gezeigt: Wir haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland auch in Zukunft an der Spitze zu halten! Wir sind kein Reparaturbetrieb, wir sind die Zukunftswerkstatt Deutschlands.“
Gleich zu Beginn des Parteitags der CDU stellten die Delegierten klar, dass sie willens waren, die Abschaffung ihrer Partei zu beklatschen. Als Noch-Kanzlerin Angela Merkel begrüßt wurde, spendeten ihr die Anwesenden begeisterten Beifall. Der galt einer Frau, die immer häufiger und deutlicher klar gemacht hat, dass sie sich um Parteitagsbeschlüsse nicht schert.
„Die CDU schafft sich ab –
Wenn Sie wollen, bin ich dabei“ weiterlesen
von Gastautor Christoph Mike Dietel
Hubertus Heil wurde 1972 geboren. 1992 legte er in Peine das Abitur ab. Damals war die inhaltliche Schwindsucht der Lehrpläne für den Geschichtsunterricht schon betrüblich weit fortgeschritten. Kaum zu glauben also, dass unser Bundesminister für Arbeit und Soziales irgendetwas mit dem Namen Otto Theodor von Manteuffel anfangen, geschweige denn in seinen Spuren wandeln könnte. Aber genau danach sieht es aus – nicht gut für Hubertus Heil.
Zwanzigster November 1989
Das Neue Forum gibt einen Aufruf mit der Forderung nach freien Wahlen bekannt. Innerhalb von sechs Wochen werden mehr als 200 000 Menschen diesen Aufruf unterzeichnen. Es ist die letzte massenwirksame Aktion der Initiative, die sich nicht einigen kann, welchen Weg sie in Zukunft einschlagen will. Mit dem Entschluss, sich nicht zur Partei zu formieren, hat sich das Neue Forum selbst seiner Wirksamkeit beraubt.
„30 Jahre Friedliche Revolution“ weiterlesen
Bei Ausschreitungen in der Rigaer Straße sind erneut Polizeibeamte verletzt worden. In den Reihen der Polizei wächst der Eindruck, von der Politik im Stich gelassen und für Symbolpolitik verheizt zu werden.