Der sensible Antifant

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Angesichts der Forderung von Friedrich Merz an die Unions-Bundestagsfraktion, SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil nicht mehr zu kritisieren, weil der so „sensibel“ sei, fragt man sich, wie lange Merz seine Selbst-Demontage noch betreiben will. Das Sensibelchen ist gerade dabei, morgen vom Bundestag Ann Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin wählen zu lassen, deren Ansichten, wie man hier nachlesen kann, demokratie-und verfassungsfeindlich sind. Kaufhold, die eine klare Befürworterin eines AfD-Verbots ist, hat offensichtlich die Funktion, den Weg für das Verbot frei zu machen. Käme es noch in dieser Legislaturperiode dazu, wäre es möglich, mit Hilfe der Grünen und der Linken Merz aus dem Amt zu jagen. Sieht er das nicht oder glaubt er tatsächlich, dass sein empfindlicher Duzfreund so etwas nie tun würde? Das könnte sich als fataler Fehler erweisen, hat eine ehemalige Parteigenossin in Ludwigshafen gerade bewiesen, in welche Untiefen der Trickkiste gegriffen wird, um den Machterhalt zu sichern.

Merz scheint nicht klar zu sein, wie sehr er sich bereits zur lame duck gemacht hat – und das nicht am Ende, sondern am Anfang seiner Regierungszeit. „Der sensible Antifant“ weiterlesen

Ludwigshafen beweist: Nichtwählen ist keine Alternative

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Die mit Spannung erwartete Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ist vorbei und das Ergebnis ist eine klare Kampfansage an Schwarz-Rot. Nur 29,9% der 122 000 Wähler gingen zur Stimmabgabe. Davon schrieben knapp zehn Prozent den Namen des von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der AfD Joachim Paul auf den Stimmzettel. Beide Zahlen stellen absolute Rekorde dar.

Allerdings zeigt sich, dass es die herrschenden Parteien wenig beeindruckt, dass sie entsprechend der Gesamtwählerschaft nur 10,04 (CDU/FW) und 9,4% /SPD) der Wähler überzeugen konnten. Umgehend wurde behauptet, die hohe Wahlverweigerung hätte damit zu tun, dass die Wahl nicht wie geplant parallel zur Bundestagswahl stattgefunden hätte. Der Ausschluss von Paul wurde demgegenüber eine geringere Bedeutung zugemessen.

Anders hätte es ausgesehen, wenn die AfD-Wähler, statt zu hause zu bleiben, zur Wahl gegangen wären und Pauls Namen auf den Stimmzettel geschrieben hätten. Das wäre eine klare, nicht wegzudiskutierende Ansage gewesen.

Aber es ist ja noch nicht zu spät. Am 12. Oktober findet die Stichwahl statt. Das ist die nächste Gelegenheit für die Ludwigshafener zu demonstrieren, was sie von Wahlmanipulationen halten.

Gemeinsame Veranstaltung vom Forum Mittelstand und dem Langen Müller Verlag

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am Mittwoch, 24. September 2025, Einlass ab 19:00 Uhr, Beginn 20 Uhr
im Wirtshaus, Paulaner im Spreebogen, Alt-Moabit 98, 10559 Berlin
Deutschland schafft sich ab – Die Ära Trump
Doppelbuchvorstellung

»Deutschland schafft sich ab« löste 2010 bei seinem Erscheinen eine heftige gesellschaftspolitische Debatte aus. Es gab Versuche, den Inhalt zu skandalisieren, den Autor moralisch in die Ecke zu stellen
und die inhaltlichen Argumente, die das Buch tragen, lächerlich zu machen. Seine »Bilanz« nach 15 Jahren: Er hat sich damals geirrt. Es kommt noch schlimmer, als er erwartet hatte.

In den Augen von Donald Trump sind die Entwicklungen in Deutschland ein abschreckendes Beispiel. »Groß und glorreich« will er die USA machen. Dabei ist kein anderer Machtpolitiker so widersprüchlich wie Trump. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich seiner Position im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Sarrazin hat sich in dem Konflikt frühzeitig positioniert und sprach sich für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Doch die Position des US-Präsidenten ist alles andere als eindeutig. Was ihn antreibt, weiß kaum einer besser als Ansgar Graw, langjähriger US-Korrespondent und Autor von drei Büchern über Donald Trump. In seinem jüngsten Werk legt er u. a. dar, warum Trump trotz aller Widersprüche eine Ära prägen könnte. „Gemeinsame Veranstaltung vom Forum Mittelstand und dem Langen Müller Verlag“ weiterlesen

Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe

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Die jüngsten Entgleisungen linker Journalisten, Politiker und sonstiger Aktivisten nach der Ermordung von Charlie Kirk zeigen, dass freie Meinungsäußerung, zu der Rede und Gegenrede gehören, in Deutschland nicht mehr existiert. An Debatte sind diejenigen, die bunt, tolerant und für eine offene Gesellschaft zu sein behaupten, nicht interessiert.
Während es in den USA noch Leute wie Bernie Sanders und Barack Obama gibt, die als echte Demokraten wissen, dass man andere Meinungen nicht denunzieren, sondern aushalten und wenn nötig mit besseren Argumenten bekämpfen muss, hat Deutschland Politiker wie Daniel Günther (CDU), der auf offener Bühne herumhampelt und „Nazi, Nazi“ schreit, oder Journalisten wie der Typ vom NDR Hamburg, der sich in einem Video wie ein Irrer aufführt, um die Ermordung von Kirk zu feiern. (Das Video wurde offensichtlich schnell wieder gelöscht.)

Der Meinungskorridor ist in Deutschland verschlossen, aber die Gesinnungswächter haben Angst. Diese Angst ist so groß, dass sie ununterbrochen damit beschäftigt sind, jeden auch nur vermuteten Widerspruch im Keim zu ersticken. Das Kampfmittel ist die Denunziation, rechts, rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker oder alles miteinander zu sein. „Vierzig Akteure mit Einheitsmeinung gegen eine freie Messe“ weiterlesen

Mein klammheimliches Leben

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Von Anonym

Erfahrungen mit der Familie und Freunden in Zeiten der Anpassung

oder: Wie man mich zwingt, Feigling zu sein

Politisch korrekt wählen

Ich kann mich noch genau erinnern. Bei der letzten Wahl zum Deutschen Bundestag rief mich meine Tochter an und fragte, welche Parteien ich wählen würde. Damit war eine Warnung verbunden, die schon den Geschmack der Drohung hatte: ja nicht die AfD!

Nach der Wahl fragte sie mich, was ich gewählt habe. Ich bediente mich, um des lieben Friedens willen, einer Lüge, in dem ich sagte, ich hätte FDP und die CSU gewählt.

Politisch korrekt impfen

Noch bevor es zu staatlich verordneten Zwangsmaßnahmen in der Coronazeit kam, war ich auf YouTube – rein zufällig – auf kritische Beiträge hinsichtlich der Zulassung des neuen sog. Impfstoffes gestoßen, die mich sehr skeptisch stimmten. Ich versuchte, ein gemeinsames Ansehen dieser kritischen Beiträge mit meinen beiden Töchtern zu arrangieren – kein Erfolg. Stattdessen erhielt ich die Drohung einer meiner Töchter, sie werde uns mit ihrer Familie nicht mehr besuchen, wenn ich mich nicht impfen lasse.

In der ganzen Familie, einschließlich Angeheirateter, gab es keinerlei Skepsis oder Einwände gegen die Impfung. Der Staat verdiene Vertrauen, so sinngemäß die Kommentierung meiner Skepsis.

Die Drohung der Kontaktsperre hatte ihre Wirkung nicht verfehlt. Ich ließ mich impfen: einmal, zweimal, dann die Booster-Impfung. „Mein klammheimliches Leben“ weiterlesen