Vera Lengsfeld

Je mehr sich der Tag von Ex-Kanzlerin Merkels Entschluss, die Grenze auch für Migranten ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren zu öffnen, nähert, desto lauter ist das Propaganda-Getöse in den staatsnahen Medien, die zum x-ten Mal Merkelfestspiele eröffnet haben, diesmal mit Variationen zum Thema: „Wir schaffen das“. Vor drei Tagen auf der Fahrt nach Berlin und gestern zurück nach Thüringen habe ich DLF Kultur gehört. Angeblich sollen ja mehr als 60 % der Neuankömmlinge von 2015/2016 in Arbeit sein. DLF Kultur hatte aber offenbar Schwierigkeiten, genug Erfolgsstorys zu finden. Ich hörte jedenfalls an beiden Tagen zwei Afghanen zu, die ganz gut Deutsch gelernt hatten. Der eine hat in zehn Jahren nach drei Anläufen die mittlere Reife geschafft. Er ist zurzeit arbeitslos, arbeiten will er auch nicht, sondern Abitur machen und studieren. Der andere ist inzwischen als Integrationshelfer in der Asylindustrie untergekommen. Den Fachkräftemangel haben beide nicht gemildert.

Daneben gab es Interviews mit Kulturschaffenden, die davon schwärmten, wie sehr die Ankömmlinge die Kultur verändert und bereichert hätten. „Wir“ hätten aber noch längst nicht alles geschafft, uns bliebe noch viel Integrationsarbeit zu tun. Was den beiden Afghanen wenigstens über die Lippen kam – dass die Ankömmlinge sich integrieren wollen müssen –, hörte ich von den Kulturschaffenden jedenfalls nicht, aber das kann ja gekommen sein, als ich nicht mehr zuhörte. „Alltag im Land der Lügen“ weiterlesen

Von Lothar W. Pawliczak

Frau Klöckner hat auf den Kontaktschuld-Vorwurf, sie würde mit einem, der des Kontaktes mit NiUS schuldig ist, Kontakt haben, mit einem Vergleich der beiden Medien geantwortet. Man kann den Vergleich nun angemessen oder nicht angemessen, ein eventuelles Vergleichsresultat richtig oder falsch finden. Sie hat ja auch nicht wirklich verglichen. Das spielt für die Linksgrünwoken keine Rolle und sie können sich vor Empörung kaum wieder einkriegen, schon allein, weil das Nachrichtenportal NiUS und die taz in einem Satz genannt worden sind.

Nun kann man alles mit allem vergleichen, sogar Äpfel mit Birnen. Ein Vergleich ist zunächst eine Vergleichshandlung, die den Unterschied der Verglichenen voraussetzt. Und man erhält im Vergleichsresultat, daß die Verglichenen in bestimmte Hinsicht gleich, in anderer Hinsicht ähnlich und ansonsten verschieden sind. So sind Äpfel und Birnen als Kernobst gleich, in vielem ähnlich und ansonsten verschieden. Jeder Erkenntnisprozeß beginnt mit einem Vergleich. Wer irgendwo einwendet, „das kann man nicht vergleichen!“, will Erkenntnis verhindern.

Ich habe nur beispielhaft je einen Artikel von NiUS und der taz zum Fall Liebich vergleichend gegenübergestellt. Die Textpassagen stehen nicht ganz in derselben Reihenfolge wie in den Originalen, um den Vergleich vorzuführen. Erkenntnisse aus dem Vergleich möge jeder selbst ziehen – also ein Vergleichsresultat schlußfolgern:

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„Wählen gehen gegen die Kartellparteien!“ weiterlesen

Vor aller Augen wird im Augenblick an der Abschaffung der freien Wahlen gearbeitet, indem ein Kartell aus Altparteien, die sich wegen ihrer verfehlten Politik keine Hoffnung mehr auf Wahlerfolge machen können, die Kandidaten der politischen Konkurrenz von der Wahl ausschließt. So geschehen erstmals in Ludwigshafen, wo der aussichtsreiche Kandidat der bevorstehenden Bürgermeisterwahl Joachim Paul (AfD) per Beschluss des Wahlausschusses vom Wahlzettel gestrichen wurde. Paul hat in zwei Instanzen dagegen geklagt und ist auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz abgeschmettert worden. Es klingt wie Hohn, wenn dem Kläger dann gesagt wird, er könne ja nach der Wahl Einspruch einlegen. Die Arroganz der Macht geht inzwischen so weit, dass sie sich nicht mehr die Mühe macht, ihre sinistren Absichten zu verbergen: „Es sei zudem für die Beständigkeit von Wahlen besser, wenn es dem übergangenen Bewerber zugemutet werde, das Ergebnis eines Wahlanfechtungsverfahrens abzuwarten, nachdem die Wahl stattgefunden hat.“ Mehr Zynismus und Wählerverachtung geht kaum.

Nun hat Paul die USA um Hilfe gebeten. Aber Rettung wird weder von J.D. Vance noch Marco Rubio oder Elon Musk kommen. „Wähler ohne Wahl? Nein, sie können ihre Stimme nutzen!“ weiterlesen

Der Hype um den verurteilten Volksverhetzer Liebich ist etwas abgeflaut. Zeit für eine nüchterne Betrachtung. Liebich hat ein aus einem ideologischen Exzess entstandenes Gesetz als so absurd und gefährlich entlarvt, wie es ist, indem er es benutzte. Damit hat er erreicht, was alle Kritiker nicht geschafft haben. Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass jeder Mann und jede Frau ihr Geschlecht mit einer einfachen Ansage vor dem Standesamt ändern kann – und das jedes Jahr. Der Bevölkerung werden drastische Strafen bis zu 10.000 € angedroht, wenn die Person, die eben ihr Geschlecht geändert hat, mit ihrem wirklichen Geschlecht angesprochen wird. So wird die Bevölkerung kriminalisiert, nur weil sie biologische Tatsachen exakt benennt. Sie wird also per Gesetz zum Lügen verpflichtet. Wehe dem, der den jährlichen Geschlechtswechsel nicht rechtzeitig mitkriegt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Liebich hat nur getan, was ihm per Gesetz ermöglicht wurde. Dabei hat er sogar Zugeständnisse gemacht, indem er sich als Frau verkleidete. Das wäre nicht nötig gewesen. Meines Wissens enthält das Gesetz keine Bestimmung, dass man Frauenkleider anlegen muss, wenn man sich als Frau ausgibt. Da ist Möchtegern-Totschlägerin Maja in Ungarn konsequenter. Sie sieht immer noch aus wie ein Jüngling, der er nicht mehr sein will. Ob Maja zugemutet werden wird, ihre zu erwartende Strafe, die bis zu 24 Jahre betragen kann, in einem Männergefängnis zuzubringen, ist meines Wissens noch nicht diskutiert worden, aber den Ungarn wäre das zuzutrauen. Auch Maja hat ihr Geschlecht nach der Straftat, die Simon begangen hat – indem er als Mitglied der „Hammerbande“ in Budapest angebliche ungarische Neonazis zusammendrosch und lebensgefährlich verletzte – einfach ihr Geschlecht geändert. Die Gefängniszelle des Hammerbanden-Mitglieds ist inzwischen zur Pilgerstätte von Politikern geworden, und in den Medien wird eifrig über die Antifaschist*in berichtet. Sogar ein Unterstützungskomitee gibt es, dem zahlreiche Politik- und Kulturschaffende angehören. „Warum wir Marla Svenja Liebich dankbar sein können“ weiterlesen