Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!

Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden.
Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft.
Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade. Er hat sich im Europäischen Parlament eine millionenschwere Nase verdient, indem er Sitzungsgelder auch für die Tage abrechnete, an denen er nicht in Brüssel oder Straßburg war. Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon.

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Kleine GroKo im Größenwahn

Wir können aufatmen. Ab sofort werden wir nicht mehr von Wasserstandsmeldungen über die Verhandlungen genervt. Es muss nicht mehr spekuliert werden, was hinter verschlossenen Türen ausgeheckt wird. Es werden keine Fotos durch Fenster von Verhandlungszimmern mehr geschossen, jedenfalls vorläufig nicht. Es lagern nicht mehr hunderte Journalisten vor den heiligen Verhandlungshallen, die versuchen, aus Blicken und Satzfetzen der Verhandler, die sich kurz vor der Tür zeigen, wie im Kaffeesatz zu lesen. Jetzt kann man den Koalitionsvertrag lesen und seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt finden.
Merkel – „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“ – bleibt Kanzlerin, Seehofer, der Oberumfaller, wird Innenminister und Schulz – „In eine Regierung von Angela Merkel werde ich nicht eintreten“ – traut sich tatsächlich, auf das Außenamt zuzugreifen. Welches Signal geht von diesem Trio aus? Heiteres Raten, wer von den Dreien das Vertrauen der Bürger am meisten verspielt hat? Diese Triumvirat steht für machtgeilen Opportunismus, nicht für Aufbruch. „Kleine GroKo im Größenwahn“ weiterlesen

Ganze 69% Zustimmung für GroKo- aber nur bei 70+!

Von Gastautor Wahre Wahl

Der folgende Artikel ist etwas länger, aber er enthält puren Sprengstoff. Die GroKo ist eine Koalition für die Alten, speziell für die ganz Alten. Die junge Wählerschaft und die Leistungsträger unserer Gesellschaft halten nichts von Union und SPD.

Der Bundeswahlleiter hat fast unbemerkt von der Öffentlichkeit am 26.01.2018 umfangreiches Zahlenmaterial zur BTW 2017 veröffentlicht. Details sowie zahlreiches Zahlenmaterial findet sich auf der Website des Bundeswahlleiters www.bundeswahlleiter.de

Man hat in über 2700 Wahlbezirken (einschliesslich Briefwahlbezirken) ca. 2,2 Millionen Wahlzettel codiert, beispielsweise “M3” – das bedeutet dass der Wähler männlich ist und zur Altersgruppe 3 (35 bis 44) gehört oder “F1” – der Wähler ist weiblich und gehört zur Altersgruppe 1 (18 bis 24). Die Anonymität bleibt so natürlich voll gewahrt. Anhand dieser ermittelten Werte hat man mit bewährten statistischen Verfahren die Gesamtzahlen hochgerechnet.

Nie zuvor wurde eine (Nach)Wahlstatistik basierend auf solch umfangreichen “Echt”Zahlen erstellt. Früher hat man sich mit repräsentativen Nachwahlbefragungen beholfen (Befragung nach Verlassen des Wahllokals) – da konnte noch “geflunkert” werden, ausserdem blieben Briefwähler dabei aussen vor. Und es wurden sehr viel weniger Personen befragt … „Ganze 69% Zustimmung für GroKo- aber nur bei 70+!“ weiterlesen

GroKo ? Nein, Minderheitsregierung

Eigentlich wollte die SPD ja nicht wieder in eine Merkel-Regierung eintreten und sie hätte weiß Gott gut daran getan, bei diesem Beschluss zu bleiben. Doch sie hat sich aus Angst vor einer Neuwahl an den Verhandlungstisch gesetzt, um Selbstmord aus Angst vor einem möglichen Tod zu begehen.

Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Martin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister. Da ist aber nicht nur Sigmar Gabriel vor, der seinen Druckposten mit allen Mitteln verteidigt, sondern auch die Parteibasis, die ihres Kurzzeit-Helden im Schulzzug bereits überdrüssig geworden ist und möchte, dass er zurück ins Glied tritt.

Um Komplikationen mit der SPD-Basis zu vermeiden, die den Koalitionsvertrag bestätigen muss, soll über die Postenverteilung erst nach der Abstimmung geredet werden. Nur die Medien betreiben schon jetzt das Spiel: „Wer wird was im Kabinett Merkel?“.

Das Personaltableau, das dabei präsentiert wird, ist auf jeden Fall gruselig. Außer den drei Parteivorsitzenden, die allesamt auf dem absteigenden Ast sitzen, sind es nur altgediente Parteisoldaten, auch wenn sie noch nicht so viele Jahre zählen. Jens Spahn, Julia Klöckner, Alexander Dobrindt werden genannt. Die ersten beiden haben kaum Aussichten und werden nur genannt, damit die Kandidatenliste nicht noch älter aussieht, als sie ohnehin schon ist. Die SPD hat neben Frau Barley nichts Jüngeres zu bieten. Wenn dieses Kabinett erst gebildet ist und für sich reklamiert, dass es ein „Zukunftsprojekt“ sein soll, fühlt man sich an den DDR-Witz erinnert: Einzug des Politbüros, Einschalten der Herzschrittmacher, Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde des Proletariats.“ „GroKo ? Nein, Minderheitsregierung“ weiterlesen

Meinungsfreiheit 2.0 : Wie die Linke vom Verteidiger zum Jäger wurde

Von Gastautor Josef Hueber

Für die Freunde Rosa Luxemburgs war es ein zeitbegrenztes Glück, dass man ihre scheinbare Offenheit für abweichlerisches Denken als Dokument links-intellektueller Offenheit instrumentalisieren konnte:

“Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden”.

Da man nicht wusste oder nicht wissen wollte, dass sie nicht die fundamental konträren Ansichten meinte, etwa die der Kapitalisten oder der Gegner der kommunistischen Weltrevolution, tat dies ihrem Ruf zunächst keinen Abbruch. Die Begeisterung für ihre Aussage als Gewährung von Meinungsfreiheit (unter Vorbehalt) erfuhr nachträglich jedoch einen ernüchternden Sturz vom Thron linker Ikonen, auch wenn viele immer noch Wallfahrten zu ihrem Grab unternehmen: „Die Verehrung gilt jener Frau, die für die Kommunisten den Status einer Maria Muttergottes hat“. (http://bit.ly/2DZKMIg) Als Verteidiger der Meinungsfreiheit ist RL jedenfalls nicht zu gebrauchen. „Meinungsfreiheit 2.0 : Wie die Linke vom Verteidiger zum Jäger wurde“ weiterlesen

„Das ist doch nur eine Frau“, sagt der Mörder – „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, sagen wir

Von Gastautorin Angelika Barbe

Leyla Bilge, Frauenrechtlerin, organisiert einen Frauenmarsch zum Kanzleramt gegen Gewalt und Islamisierung. In Berlin stehen am 17.02.18 um 15 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor alle Männer und Frauen, die für die These eintreten: „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“.
Hier sind die Gründe:

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen warnt die Frauen, wenn die „Islamophobie“ (damit wird demokratisch legitimierte Islam-Kritik diffamiert) so weiter gehe, werden die Regierenden alle Frauen auffordern müssen, ein islamisches Kopftuch zu tragen – aus Solidarität zu den Frauen, die ein Kopftuch tragen müssen.
Übrigens ist Islamophobie ein von Khomeini geprägter Kampfbegriff, um islamische Gewalttäter, islamische Terroristen, islamische Mörder als Opfer zu tarnen und nicht als Täter zu entlarven.
Die Drohung Van der Bellens nimmt Gestalt an. Jetzt dürfen wir uns schon mal im Binden eines islamischen Kopftuchs üben. Die Dresdner Volkshochschule macht es möglich und bietet einen solchen Kurs an, im Gegensatz zu anderen VHS-Kursen für die Teilnehmer kostenlos und stattdessen bezahlt vom Steuerzahler. „„Das ist doch nur eine Frau“, sagt der Mörder – „Frauenrechte sind nicht verhandelbar“, sagen wir“ weiterlesen

Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa

Jetzt ist es amtlich: Das große Projekt der künftigen Großen Koalition ist nicht, die drängenden Probleme der chaotischen Einwanderung zu lösen und in Deutschland wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen, sondern die Flucht nach Europa.

Das ist jedenfalls das Ergebnis der Beratungen der drei Parteivorsitzenden zu Beginn der Koalitionsverhandlungen.
Die Europapolitik wird zum Schwerpunkt einer künftigen Koalition erklärt. Man sei sich “einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss”. Ein Koalitionsvertrag werde “den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren”, sagte der SPD-Vorsitzende Schulz der Presse. „Merkel flieht mit Schulz und Seehofer nach Europa“ weiterlesen

Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?

Es soll hinterher niemand meinen, unsere Politiker hätten nicht gesagt, was sie mit unserer Gesellschaft vorhaben. Sie tun es nur versteckt und verquast, damit es nicht so leicht bemerkt werden kann. Ganz im Sinne der Handlungsanleitung, die unser Obereuropäer Jean-Claude Juncker schon vor Jahren gegeben hat:

“Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Nun hat Wolfgang Schäuble in seiner Rede vom 31. Januar im Bundestag angedeutet, wohin unsere Gesellschaft getrieben, besser gesagt, aufgelöst werden soll. „Will Schäuble eine Demokratie neuen Typus?“ weiterlesen

Die künftige GroKo öffnet die Schleusen

Die Diskrepanz zwischen Politik auf der einen, sowie Wählern und Wirklichkeit auf der anderen Seite, war seit Gründung der Bundesrepublik noch nie so groß. Tatsächlich ist es erst wenige Jahre her, dass man eine solche Realitätsverleugnung und Wählerverachtung bei demokratisch gewählten Politikern noch für undenkbar hielt. Der Glaube, dass demokratische Wahlen vor allzu argem Machtmissbrauch schützten, weil die Politiker ja wieder gewählt werden wollen, ist zum Teil noch so stark, dass immer noch zu viele Menschen nicht glauben können, was sich gegenwärtig vor ihren Augen abspielt. Sie können die Verachtung und Ignoranz, die dem Souverän von den GroKo-Unterhändlern entgegengebracht wird, nicht fassen bzw. wollen sie einfach nicht wahrhaben. „Die künftige GroKo öffnet die Schleusen“ weiterlesen

Demokratieabbau im Bundestag

Ausgerechnet die SED-Fortsetzungspartei Linke hat heute die Regeln im Parlament nicht akzeptieren wollen. Es ist im Bundestag Usus, dass die stärkste Oppositionsfraktion den Ausschussvorsitz für den Haushaltsausschuss erhält. In der letzten Legislaturperiode war das die Linke selbst, die, als sie noch SED hieß, 1989/1990 unter ihrem letzten Vorsitzenden Gregor Gysi für die Verschiebung von geschätzten 24 Millarden DM DDR-Vermögen verantwortlich war.

Eine der ersten Amtshandlungen Gysis nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Dezember 1989 war, eine Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens zu gründen. Der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, war damals Schatzmeister der SED und gehörte zu Gysis „Küchenkabinett“. „Demokratieabbau im Bundestag“ weiterlesen