Medien bejubeln die Auflösung des Rechtsstaates

Im Bundestagswahlkampf 2009 verteilte der grüne Direktkandidat von Friedrichshain-Kreuzberg Christian Ströbele das Grundgesetz im Miniformat. Ein Exemplar davon ist bis heute in meinem Besitz. Auf der ersten Seite ist sein Foto abgedruckt, versehen mit seiner Unterschrift. Er pflegte nach Podiumsdiskussionen die in Schwarz-Rot-Gold gebundenen Büchlein zu signieren.

Der Anwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete, der sich so als wahrer Hüter des Grundgesetzes präsentierte, scheint es selbst nicht gelesen zu haben. Oder er ist inzwischen dement und kann sich nicht mehr erinnern. Im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) steht:
„(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Das ist immer noch die Gesetzeslage in Deutschland, die aber nur noch auf dem Papier steht und von Politik und Medien inzwischen straflos missachtet wird.

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Die Antifa prügelt für Merkel

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ – diesen Spruch habe ich zum ersten Mal bis zum Erbrechen zu hören bekommen, als es 1976 in der DDR zahlreiche Proteste gegen die Ausbürgerung des Liedersängers Wolf Biermann gab. Den Intellektuellen sollte damit klar gemacht werden, dass sie den Mund nur zur Huldigung der Partei- und Staatsführung aufzumachen haben. Wer das Geld der Herrschenden will, muss in die Melodie der Herrschenden einstimmen.
Heute haben wir das Phänomen, dass eine einst staatsferne, militante Truppe, die im Laufe der Jahre mit immer mehr Steuergeldern gefüttert wurde, nicht mal mehr ermahnt werden muss, für dieses Geld etwas zu liefern. Nein, die Antifanten machen sich im eigenen Auftrag staatsfromm daran, die Regierungspolitik unserer Kanzlerin mit schlagkräftigsten Mitteln zu verteidigen. Merkel muss keine Stasi mehr in Marsch setzen, die Antifa hat übernommen.

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Der Kampf gegen Hass im Netz ist ein Fake.

 

In Wirklichkeit geht es um den Kampf gegen konservatives Denken.

Von Gastautor Josef Hueber

Protest ist heute eine der bemerkenswertesten
Formen der Anpassung. (J.Gross)

Die beste Methode, das Gegenüber in einer Diskussion platt zu machen, besteht darin, ihm mittels einer Frage etwas zu unterstellen, was seine Position zwar nicht wiedergibt, was aber offensichtlich nicht haltbar ist. Dann muss der Gegner etwas widerlegen, was er gar nicht gesagt hat. Beispiel: Wenn jemand der Meinung ist, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht akzeptabel ist, dann fragt man ihn einfach: „Soll man also im Netz Hass bedenkenlos verbreiten dürfen?“ Wer würde darauf schon mit „Ja“ antworten? Die Einwände gegen die Zensurmaßnahmen unseres Hass-Bekämpfungsministers scheinen damit vom Tisch. Der überrumpelte Diskussionspartner ist in einen Scheinkampf verwickelt. Der Ausgang des Gefechts für den in dieser infamen Diskussionstechnik Ungeschulten ist klar: K.O. in der ersten Runde! „Der Kampf gegen Hass im Netz ist ein Fake.“ weiterlesen

Goethe, der Karneval und die Konfettiparade

 

Von Gastautor Hans-Jürgen Wünschel

„Dadurch ward ich nun mit dem Getümmel versöhnt, ich sah es an als ein bedeutendes Nationalereignis; ich bemerkte genau den Gang der Torheiten. Hierauf notierte ich mir die einzelnen Vorkommnisse der Reihe nach…Die gehobene Welt wird von zahllosen Masken zu Fuss bedrängt, belacht, mit Konfetti oder Bonbons eingedeckt.“
Mit diesen Worten aus den Aufzeichnungen über seine Italienreise des Jahres 1786 stellt uns Goethe die Welt des römischen Karnevals vor. Er war von ihm bezaubert. Auch bei unseren Fastnachtsumzügen wird in großen Mengen mit Süßigkeiten, Luftschlangen und Karamellen auf die jubelnden Fastnachter und Karnevalisten geworfen, doch wissen wir auch, woher dieser Brauch stammt? Goethe gibt uns eine Erklärung und nennt das Werfen eine „gedrängte Lustbarkeit, die durch eine Art von kleinem, meist scherzhaftem, oft aber nur allzu ernstlichem Kriege in Bewegung gesetzt wird.“

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Was Merkel versprochen hat, wird gebrochen

Einer der unverschämtesten Sätze unserer Kanzlerin beim ZDF-Interview lautete, Zitat: “…es gehört zu dem Versprochenen und ich gehöre zu den Menschen, die das auch einhalten”. Sie konnte diesen Satz nur sagen, weil sie sicher war, dass kein Mainstream-Journalist ihr die Wahrheit vorhalten würde.

Als sie noch Oppositionsführerin war, pflegte Merkel Bundeskanzler Schröder regelmäßig mit „versprochen – gebrochen“ zu attackieren.

Sobald sie selbst Kanzlerin war, störte sie ihr Gemerkel von gestern keine Sekunde. „Was Merkel versprochen hat, wird gebrochen“ weiterlesen

Franz Werfel – der Schriftsteller der Stunde

Von Gastautor Ingo Langner

„Zwischen Weltkrieg II und Weltkrieg III drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Und sie nahmen das, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Und Humanität schien ihnen jetzt der bessere Weg zu diesem Ziel. Sie fanden diesen Weg sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenwahn. (…) So wurden die Deutschen die Erfinder der Ethik der selbstlosen Zudringlichkeit.“

War der Dichter und Schriftsteller Franz Werfel ein Prophet? Kann er 1945 bereits vorhersehen, was sich allerspätestens in der „Willkommenskultur“ anno 2015 offenbaren würde? Oder hat er nach zwei Weltkriegen genug erfahren, um wissen zu können, daß der „Deutsche an sich“ nur dann glücklich ist, wenn unter welchen Vorzeichen auch immer die Parole gilt: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“? „Franz Werfel – der Schriftsteller der Stunde“ weiterlesen

Einreisestopp für Juden!

Ein abwegiger historischer Vergleich

Von Gastautor Josef Hueber

Selbsthass ist masochistische Lust an der Negation und Destruktion der eigenen Identität. Diese psychische Entgleisung betrifft nicht nur Individuen, sie kann auch als nationale Epidemie auftreten. Beispiel Deutschland, wo “ Scheißstaat” und “ Schweinesystem“ zu frei schwebenden Polit-Slogans wurden. Kein Entsetzen seitens unserer Volksvertreter, keine mediale Empörung dazu. Wie anders als pathologisch soll man das diagnostizieren, wenn dies in einem Land passiert, wo die Bio-Bürger, und jetzt schon und bald noch mehr auch die Welcome-Zuwanderer, das Recht auf eine überragende, gemeinschaftlich finanzierte Fürsorge haben, wo sie die Herrschaft des auf gleicher Würde aller Menschen bezogenen Rechts genießen und ein Leben in Freiheit führen können? Und das alles, wie es in kaum einem anderen Land weltweit gewährleistet ist?

Ist diese „aberratio mentalis“, die geistige Verwirrung, eine deutsche Eigenheit, gewachsen in der Phase der perpetuierten ideologischen Anklage der 68-er an ihre Nazi-Erzeuger? Oder gibt es derart fehlgeleitetes Denken nur hier? „Einreisestopp für Juden!“ weiterlesen

Die Machtbesessene – Merkel sieht sich als alternativlos!

Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alle Negativerwartungen übertroffen.
Es präsentierte sich eine belustigt grinsende Partei- und Staatschefin, die sich selbst dann für alternativlos hält, wenn das Mitgliedervotum in der SPD zuungunsten der GroKo ausgehen sollte.

Lass die Kühnerts strampeln und die Spahns kritteln – Merkel steht über allen und allem. Wenn die SPD nicht will, geht sie zum Bundespräsidenten, der muss nach Artikel 63 GG einen Wahlvorschlag machen – sie steht als Kandidatin zur Verfügung. Das hat sie wirklich gesagt! Dann gibt es, davon ist sie felsenfest überzeugt, eine geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Wahl.

Sie wird die nächsten vier Jahre durchziehen, als Kanzlerin und als Parteivorsitzende.
Wer etwas anderes gehofft hatte, ist einfach naiv.
Ich hatte nichts anderes erwartet, allerdings bin ich über die Unverschämtheit verblüfft, mit der sie agiert. „Die Machtbesessene – Merkel sieht sich als alternativlos!“ weiterlesen

“Erfolg haben – Mensch bleiben” oder “Alle scheißen alle an”

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Heute interessante Frühstückslektüre im Tagesspiegel: Jürgen Hesse von Hesse/Schrader, Deutschlands führenden Experten auf dem Gebiet der Bewerbungs- und Karriereberatung, Motto “Erfolg haben – Mensch bleiben”, rät einer sich unwohl fühlenden Webdesignerin “Wie gehe ich gegen Rassismus an?” [1].

Stefan Krawczyk, Liedermacher der DDR, Autor des “Polizeistaat-Liedes”, dessen Refrain “Frag doch mal’n Polizist, was ‘n Polizeistaat ist, und zur Antwort kriegst du dann, alle scheißen alle an, alle scheißen alle an.” 1988 von den Verhafteten der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration im Gefängnis Rummelsburg gesungen wurde [2].

Um zu verstehen, was das eine mit dem anderen zu tun hat, lesen wir einfach weiter.

Zuerst die Frage:

Ich bin Webdesignerin und sitze mit meinem Team in einem Großraumbüro. Schlimmerweise bekommen wir häufig mit, über was sich die anderen Kollegen unterhalten. Ihre vermeintlichen Witze sind oft rassistisch, sie freuen sich über AfD-Tweets, diffamieren andere Mitarbeiter. Leider bin ich nicht so mutig, aufzustehen und etwas dagegen zu sagen. Aber ich fühle mich sehr unwohl Was kann ich tun? „“Erfolg haben – Mensch bleiben” oder “Alle scheißen alle an”“ weiterlesen

Schluß mit dem Lügentheater! Neuwahlen jetzt!

Angeblich hat der „Verzicht“ von Martin Schulz auf das Amt des Außenministers ganz Deutschland in die Krise gestürzt. Jedenfalls behauptet das der ZDF-Kommentator Wulf Schmiese. Das Duell Gabriel – Schulz um die fetten Pfründe könnte das Zustandekommen der Großen Koalition gefährden.
Das wäre nicht die Krise, sondern die große Chance, endlich ein Politik-Personal loszuwerden, das, wie Gabriel und Schulz beweisen, längst nur noch für die eigenen Interessen kämpft.
Um Schulz, den „glühenden Europäer“ ist es nicht schade. Er hat sich im Europäischen Parlament eine millionenschwere Nase verdient, indem er Sitzungsgelder auch für die Tage abrechnete, an denen er nicht in Brüssel oder Straßburg war. Klar, wer es gelernt hat, den Politikbetrieb als Selbstbedienungsladen zu nutzen, möchte gern mehr davon.

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