Zwei Tage nachdem die WerteUnion öffentlich zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.
„Die Gesinnungsdiktatur zeigt
ihre gewalttätige Fratze“ weiterlesen
Genau eine Woche nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht zu seinen Gunsten ausgegangen ist, hat sich Bodo Ramelow von der Linken offenbar vertweetet. Auf die Frage eines Followers, warum sich Ramelow freiwillig zur Wahl gestellt hat, obwohl er wusste, dass er keine Mehrheit habe, antwortete der Ex-Ministerpräsident:
“Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP.”
Ramelow scheint also aus diesen Gesprächen die Gewissheit gewonnen zu haben, dass seine Wahl eine abgekartete Sache ist.
Wir leben in stürmischen Zeiten. Die längst überfällige Merkeldämmerung erschüttert das politische Deutschland. Die Dinge bewegen sich so schnell, dass die Talkshow vom letzten Sonntag einem wie eine Ewigkeit vorkommt. Trotzdem möchte ich einen Blick zurück auf Anne Will wagen, da sich hier einer der treusten Prätorianer von Merkel selbst versenkt hat: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
„Das Ende von Merkels Prätorianer Peter Altmaier“ weiterlesen
Nachdem Bodo Ramelows Stratege Benjamin Hoff ganz tief in die Nazitrickkiste gegriffen hat und sich zu der Behauptung verstieg, der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich wäre von Gnaden derer, die Millionen Menschen in Buchenwald gemordet hätten, gewählt worden, und Ramelow das mit einem Hitlerzitat sekundierte, ist es an der Zeit, an das Verhältnis von SED, die sich heute Linke nennt, und Nazitätern zu erinnern.
Im Jahr 1946 war die SED die erste Partei, die sich nicht nur Nazifunktionären öffnete, sondern aktiv um sie warb. „Die SED und Nazis – eine enge Beziehung“ weiterlesen
Koalitionsverträge, man kann es nicht oft genug wiederholen, sind eine Erfindung der Merkel-Ära. Die Regierungen von Adenauer bis Helmut Kohl kamen mit lockeren Koalitionsvereinbarungen aus. Die erste Merkel-GroKo, die für alle Beteiligten, vor allem die SPD, noch sehr ungewohntes Terrain war, kam nur mithilfe eines Vertrags zustande. Doch allzu bald stellte sich heraus, dass Koalitionsverträge abarbeiten wesentlich bequemer war, als tatsächlich zu regieren, d. h. Probleme zu lösen. Die Medien, statt solche Verträge kritisch zu hinterfragen und sie als hemmungslose Klientelpolitik zu entlarven, spezialisierten sich darauf, an der Abarbeitung dieser Verträge die Qualität einer Regierung zu bewerten.
Seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die nicht so ausgegangen war, wie die Kanzlerin zugunsten der Linken geplant hatte, passieren im Stundentakt Dinge, die jeder vor Monaten noch für undenkbar gehalten hätte, obwohl es seit Langem deutliche Zeichen gibt, dass sich Deutschland zu einer Gesinnungsdiktatur entwickelt. Gestern in der Früh wurden wir in den Nachrichten von der Mitteilung überrascht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur verzichten und auch den CDU-Parteivorsitz abgeben wird. Vorher will sie aber noch klären, wer der Kanzlerkandidat der Partei wird, um diesem Kandidaten dann den Parteivorsitz zu überlassen, denn beides gehöre wieder in eine Hand, wie sie betont. Dem noch zu DDR-Zeiten geübten Zwischen-den-Zeilen-Leser ist klar, dass dies der letzte Versuch ist, Angela Merkel eine erneute Kanzlerkandidatur zu verbauen. Ob es AKK gelingt, bleibt dahingestellt.
Die große Säuberung in der CDU hat begonnen. Nach dem Ostbeauftragten Christian Hirte ist nun Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rücktritt gedrägt worden, weil sie sich nach wie vor für eine Abgrenzung zur SED-Linken ausgesprochen hat. Merkel will den Weg freimachen für eine Wahl von SED-Linke-Politiker Ramelow mit vorab garantierten Leihstimmen aus der CDU. Das ist eine Außerkraftsetzung demokratischer Wahlen per ordre du mufti der Kanzlerin. Lasst diese Demontage der Demokratie nicht zu!
„Macht mit bei der großen Telefonaktion gegen den Demokratieabbau!“ weiterlesen
Der demokratische Aufstand ist niedergeschlagen. Thüringen wird wohl auch künftig von der früheren SED regiert. Noch sind Fragen der Landtagsgeschäftsordnung zu klären, um den abgewählten Bodo Ramelow wieder zu inthronisieren. Und noch muss die Landes-CDU zur Kollaboration bewegt werden. Doch kaum jemand zweifelt daran, dass dies gelingt. Für die Kanzlerin mögen derlei Formalitäten nur lästige Begleiterscheinungen der Demokratie sein.
„Die große Säuberung: Merkels Staatsumbau und das Thüringer Alibi“ weiterlesen
Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft. Sie hat dafür gesorgt, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht wird und das unterstrichen, indem sie ihren Ostbeauftragten Christian Hirte schasste, weil er es gewagt hatte, einem demokratisch gewählten Kandidaten der Mitte zu gratulieren und den Mut besessen hat, das nicht zu widerrufen. Der nächste Schritt sind die angekündigten Säuberungen der Partei von den letzten verblieben Konservativen, die sich in der WerteUnion gesammelt haben. Wenn die CDU auch das hinnimmt, schafft sie sich selber ab.
„Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht“ weiterlesen