Vera Lengsfeld

Kurz vor der angesetzten Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsident von Thüringen kam heraus, dass er seinerzeit seine Wahl einer AfD-Stimme zu verdanken hatte. Abgeordnete der SPD hatten Kontakt zum AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich aufgenommen, der mit seinem Fraktionschef Björn Höcke zerstritten war und ihn gefragt, ob er Ramelow wählen könne. Helmerich stimmte zu und verschaffte Ramelow die eine Stimme, die er für die absolute Mehrheit brauchte. Nach den Worten seines Chefideologen Benjamin Hoff war Ramelow Ministerpräsident dank einer Stimme aus der Partei, die für „Millionen Tote in Buchenwald“ verantwortlich war. Später trat Helmerich zur SPD über und sicherte nach dem Abgang der SPD-Abgeordneten Marion Rosin zur CDU Ramelow zum zweiten Mal die Macht. „Ramelow – Ministerpräsident von AfDs Gnaden“ weiterlesen

Von Gastautor Angelika Barbe

Die Beschwörungsformel des linken intellektuellen Spießertums lautet seit 30 Jahren flehentlich, doch bloß die SED/Linke nicht „auszugrenzen“. Die SZ verlangte nach der Thüringenwahl müsse das „alte Nichtberührungsgebot fallen“. Das Land brauche“ Parteien, die „mutig Abschied nehmen von Befindlichkeiten der Vergangenheit“ und deshalb müsse die CDU umdenken und mit der SED koalieren. Der Name sollte getreu Orwellschem Neusprech als „Projektregierung“ getarnt werden. Altministerpräsident Dieter Althaus wollte damit in Thüringen eine Rot-Front-Regierung installieren.

„Wahlen in Thüringen sind überflüssig“ weiterlesen

Energiewende sei notwendig, auch nach der Revolution, „wenn wir das 1% Reiche erschossen haben“ – das ist der O-Ton einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz der Linken in Kassel, die unter dem bezeichnenden Motto :“ Das Land verändern – für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“ stand. Hier wird noch einmal deutlich, dass es die Linke ist, die weg von der Demokratie will. Das sie den Systemwechsel will, steht auch in ihrem Programm. Parteichef Rixinger interveniert lediglich schwach, dass man die Reichen nicht erschießen, sondern für „nützliche Arbeit“ einsetzen will, was mit Gelächter der Anwesenden quittiert wird.

Das ist die Partei, der morgen in Thüringen wieder mit Stimmen der CDU an die Macht geholfen werden soll! Der freundliche Herr Ramelow, der gern in der Talkshow entrüstet von sich weist, ein sozialistischer Ministerpräsident zu sein, diskutiert aber mit seinen Genossen, wie man das Land nach links rückt. Die Frau von der Basis spricht aus, was dann geschieht.

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Eine neue Zuwanderungswelle rollt an. Und die Befürchtung, sie könne gewaltiger werden als die der Jahre 2015 und 2016, ist keinesfalls abwegig. Recep Tayyip Erdoğan hat erklärt, ab sofort niemanden mehr daran zu hindern, die türkischen Flüchtlingslager in Richtung EU zu verlassen. Der Präsident der Türkei und Vorsitzende der islamisch-nationalistischen AKP, der das „Flüchtlingsabkommen“ mit der Europäischen Union selbst nie wirklich ernst genommen hat, wirft Europa vor, sich nicht an den Deal zu halten.

„Refugees Reloaded: Der Sultan sorgt für einen neuen Massenansturm auf die EU“ weiterlesen