Vera Lengsfeld

Von Gastautor Klaus Pollmann

Es ist erst wenige Tage her, da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht die Bewältigung der Pandemie Covid 19 als die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg bezeichnet. Als wäre dies noch nicht genug, kommen noch weitere Großbaustellen hinzu: die Flüchtlingskrise, die Rassismus-Debatte und ganz aktuell die Terroranschläge in Frankreich und Österreich sowie der Anschlag in Dresden, den eine breite Öffentlichkeit vorzuenthalten ohne die nachfolgenden Anschläge beinahe gelungen wäre. Angesichts dieses Krisen-Konglomerats stellt sich die Frage, ob unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unser Rechtsstaat zur Bewältigung dieser Probleme noch geeignet ist oder nach nunmehr 70 Jahren nicht dringend saniert, zumindest aber so modifiziert werden muss, dass der Rechtsstaat die Lösung der anstehenden Probleme nicht länger behindert, sondern fördert und beschleunigt.   

  „Krise des Rechtsstaats“ weiterlesen

Heute wird im Bundestag in erster Lesung  ein von den  Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf  diskutiert < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf   >, der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Das gesetz soll noch im November beschlossen werden.

Über den Inhalt dieses Gestzentwurfs habe ich in meinem gestrigen Artikel  informiert. Heute dokumentiere ich einen Brief der Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten:

“Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein,  ich flehe Sie sogar  an,  den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf , der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen  dienen sollen, nicht abgeschafft wird. „Stoppt das Gesetz zur Aushebelung unserer Grundrechte!“ weiterlesen

Nachdem die willkürlichen Corona-Maßnahmen der Regierung immer wieder von Gerichten gekippt werden, sollen sie mit Hilfe eines Gesetzes „gerichtsfest“ gemacht werden. Was da mit heißer Nadel zusammengestrickt wurde und am Freitag, dem 6.11. im Bundestag in erster Lesung diskutiert wird, ist eine Aushebelung der Grundrechte der Bürger. Versteckt wird dieser Angriff auf unser Grundgesetz hinter der angeblichen Pandemielage von „nationaler Tragweite“.

„Der Bundestag soll die Aushebelung von Grundrechten beschließen“ weiterlesen

Kürzlich wurde mir eine Schrift von Sebastian Friebel zugeschickt, die jeder unbedingt kennen sollte. Es sind 24 Seiten, die es in sich haben, denn sie beinhalten eine genaue Analyse dessen, was sich vor aller Augen abspielt:  Die Errichtung eines weltweiten Überwachungssystems unter dem Deckmantel der Gesundheitsfürsorge. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern die Blaupause liegt schon ausgearbeitet als Buch von Klaus Schwab, dem Gründer des Weltwirtschaftsforums vor: “Covid 19-The great reset”. Bei Friebel kann man nachlesen, was das Vorhaben für uns bedeutet. Hier die Kurzfassung. Es sollte aber jeder unbedingt die 24 Seiten lesen!

Zu Kapitel I:

Viele Bürger sehen die infolge der Corona-Maßnahmen eingetretene weltweite Wirtschaftskrise als Beweis dafür, dass die Regierungen die Gesundheit der Bevölkerung über die Interessen der Wirtschaft stellen. Tatsächlich sind in der Coronakrise insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in existenzbedrohende Schwierigkeiten geraten, was auf den ersten Blick für diese Sichtweise spricht. Für die größten Akteure der Weltwirtschaft kommt die Krise jedoch wie gerufen, denn ihnen bietet sich eine einmalige Gelegenheit, um ihren wirtschaftlichen sowie politischen Einfluss auszuweiten und so die eigenen Profitmöglichkeiten zu maximieren. Sie streben dazueine Neuordnung der Weltwirtschaft entsprechend den eigenen Interessen an und instrumentalisieren die Wirtschaftskrisefür ihre Zwecke. „Wohin führt die große Corona-Transformation?“ weiterlesen

Im gegenwärtigen Corona-Spektakel und der akuten Terrorbedrohung, gehen andere wichtige Themen eher unter. Dazu gehört das peinliche Hin-und Her um die Verschiebung des CDU-Parteitags. Zu diesem überraschenden Beschluss waren Vorstand und  CDU-Präsidium einstimmig gekommen, deshalb war die erste Ansage, dass es keineswegs eine Diskussion darüber geben sollte. Leider hat sich Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel dazu hinreißen lassen, das Manöver zu verteidigen:

„Es kann keine Verschwörung des ,Partei-Establishments‘ geben, wenn Präsidium und Parteivorstand einen Beschluss einstimmig fassen – das allein widerlegt die These“, sagte er zur Reaktion von Friedrich Merz, der meinte, das Parteiestablishment wolle seine Wahl verhindern.

„Eine Farce namens Parteitagsverschiebung“ weiterlesen

Von Gastautor Parviz Amoghli

Nach dem jüngsten islamistischen Anschlag in Wien ist die Bestürzung innerhalb der veröffentlichten Meinung mal wieder groß. In den Amts- und Redaktionsstuben der Republik wird die alte, abgegriffene Rhetorik hervorgekramt, die entweder von dem unbedingten Willen schwafelt, sich nicht vom Terror die Lebensweise vorschreiben zu lassen, oder davon, nun erst recht zusammenzustehen. Um das Gesagte zu unterstreichen, setzen die Sprecher ihre entschlossensten Mienen auf und scheuen nicht vor markigen Sätzen zurück, wobei stets eine Kriegserklärung an den Terror den Höhepunkt bildet. Inzwischen hat die Routine auch das Entsetzen erreicht, die posttraumatischen Verlautbarungen der jeweiligen Sicherheitsbehörden ähneln Sprachleitfäden, bei denen lediglich der Name der betroffenen Stadt ausgetauscht wird. „Postheroismus in Zeiten des Terrors“ weiterlesen

Alle Politiker, die jetzt Entsetzen über den Terroranschlag in Wien äußern, sind Heuchler. Seit Jahren werden islamistische Anschläge in Europa verübt. Wenn sie etwas kleiner sind, werden sie gern verschwiegen, oder verharmlost, wie der kürzlich rechtzeitig aufgedeckte Nagelbombenanschlag auf einen Regionalzug in Köln-Deutz am 3. Oktober diesen Jahres. Der ist schon wieder vergessen, obwohl die Sache erst einen Monat her ist. Danach kam am 4. Oktober der Anschlag in Dresden, eines syrischen Islamisten, der aber leider nicht abgeschoben werden konnte, da es für ihn in Syrien zu gefährlich ist. Das Motiv Schwulenfeindlichkeit, das auf Islamismus deutet, wurde verschwiegen, bis es nicht mehr ging. Einige Politiker, wie der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, bekundeten rituell ihr Beileid, behaupteten, ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien. Anschließend weigern sie sich, das Abschiebeverbot  für islamistische Gefährder aufzuheben.

„Der Krieg ist unter uns“ weiterlesen

„Große Erwartungen – Auf den Spuren des Europäischen Traums (1999-2019)“ heißt das neue Buch des niederländischen Journalisten Geert Mak, das vor wenigen Wochen in deutscher Auflage erschien. Es ist die Analyse eines linken Europaenthusiasten, dessen Augen offen und Denken nicht ideologisch vernebelt ist. Was man einem EU-Gegner nicht unbedingt abnehmen würde, erhält hier eine besondere Glaubwürdigkeit. Es ist schwer, ein 600-Seiten-Werk in einer notgedrungen kurzen Rezension abzuhandeln. Deshalb kann ich an dieser Stelle schon dringend empfehlen, das Buch selbst zu lesen. Man wird noch viel Wissenswertes finden, das ich aus Platzgründen nicht erwähnen kann.

„Wie die EU sich selbst zerlegt“ weiterlesen

Seit gestern ist amtlich, was seit Wochen durch immer neue Panikmeldungen vorbereitet wurde: Ein neuer Ausnahmezustand wurde verhängt, ohne dass es einen Notstand gibt, der das erforderlich machen würde. Von den 20.000 Coronabetten sind nach Angaben von heute unter 10% belegt. Wie viele Erkrankte es unter den 16.000 „Neuinfektionen“ gibt, wird nach wie vor verschwiegen. Ein Gremium ohne demokratische Legitimation, bestehend aus Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschließt weitreichende Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, ohne dass die Parlamente, die als einzige befugt sind, solche Maßnahmen zu verhängen, befragt worden wären. Sie dürfen hinterher das Beschlossene abnicken, wenn sie wollen. Widerstand scheint sich dagegen kaum zu regen. Zwar haben AfD und FDP bei der heutigen Bundestagsdebatte Widerspruch angemeldet, aber daraus werden sich kaum Konsequenzen ergeben. „Der Ausnahmezustand als neue Normalität“ weiterlesen

Von Gastautor Volker Voegele

Seit Frühjahr 2020 wird das Publikum mit einer Flut von Daten zu Sars-CoV-2 und Covid-19 konfrontiert. Abgesehen von den eigentlichen Sachinformationen zum Virus und zur Krankheit stehen die Fallzahlen im Vordergrund. Welche davon sind relevant und wie sieht es mit der Qualität der statistischen Daten aus.

Die Tests haben primär keinen Einfluss auf die Anzahl der Erkrankten und der Todesfälle

Das ist erst einmal eine banale Feststellung, die aber real überlagert wird von den täglichen Alarmmeldungen, zumal der „Neuen Fälle“.  Abgesehen von dem etwas eigenartigem Umstand, dass der PCR-Test („polymerise chain reaction“) nur dann ziemlich zuverlässig ist, wenn der getestete Mensch auch die Krankheitssymptome von Covid-19 hat. „Corona – relevante Werte, statistische Mängel, politischer GAU“ weiterlesen