Vera Lengsfeld

Von Ramin Peymani auf Liberale Warte

Es gab eine Zeit, da mussten Berufspolitiker zurücktreten, wenn sie ihrem Amt Schaden zugefügt hatten. Schon leichte Verfehlungen konnten das Ende politischer Karrieren bedeuten. Zu Recht legt die Öffentlichkeit  hohe Maßstäbe an ihre Volksvertreter an – doch eine hartleibige und bürgerferne politische Kaste schert sich immer weniger darum. Sie lächelt ihre Krisen eiskalt weg, seit ihr Ruf irgendwo zwischen dem von Autoschieberbanden und Drogenkurieren pendelt. Schützenhilfe erhält sie von der ehemaligen Vierten Gewalt, die zur Fünften Kolonne der Politik mutiert ist. Heute muss nur noch gehen, wem die Presse rechtspopulistische Anwandlungen andichten kann.

„Brüsseler Totalversagen: Ursula von der Leyen blamiert die Europäische Union“ weiterlesen

In einer Zeit, da immer mehr Deutschen Heines Nachtgedanken in den Sinn kommen, wenn sie über den aktuellen Zustand unseres Landes nachdenken, ist das Erscheinen eines Buches, das Deutschland als den Hort der Freiheit preist, fast so etwas wie ein Sakrileg. Schließlich ist selbst die Tatsache, dass es die Ostdeutschen waren, die 1989 die größte Freiheitsrevolution der Geschichte angeschoben haben, die im fast friedlichen Zusammenbruch eines bis an die Zähne atomar bewaffneten Unterdrückungssystems mündete, erfolgreich aus dem zeitgeistlichen Bewusstsein getilgt worden. Kann man sich so weit von der allgemeinen Annahme, bei den Deutschen handle es sich um die geborenen Untertanen, die nicht nur jede Diktatur dulden, sondern zu deren willigen Helfern werden, entfernen?

Ja, man kann, wenn man Gerd Habermann heißt, ein wahrhaft freiheitlich denkender Mensch und Historiker mit wachem Blick ist, der durch keine ideologischen Vorurteile getrübt wird. „Freiheit in Deutschland – Geschichte und Gegenwart“ weiterlesen

Olaf Schumann aus Dresden hat einen treffenden Leserbrief zur Initiative von 12 Schülern zur Umbenennung der Mohrenstraße in Radebeul geschrieben, den die Dresdener  Neuesten Nachrichten nicht veröffentlicht haben. Deshalb möchte ich ihn einer größeren Öffentlichkeit zugänglich machen.

Die Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD will im Radebeuler Stadtrat die Umbenennung der Mohrenstraße und des Mohrenhauses öffentlich beraten und am liebsten umbenennen. Der Name sei rassistisch und nicht mehr zeitgemäß.

Die Geisteshaltung, die dem zugrunde liegt, hat Hannah Ahrendt treffend beschrieben:

„Moralisch gesehen ist es ebenso falsch, sich schuldig zu fühlen, ohne etwas Bestimmtes angerichtet zu haben, wie sich nicht schuldig zu fühlen, wenn man tatsächlich etwas begangen hat. Ich habe es immer für den Inbegriff moralischer Verwirrung gehalten, dass sich im Deutschland der Nachkriegszeit diejenigen, die völlig frei von Schuld waren, gegenseitig und aller Welt versicherten, wie schuldig sie sich fühlten.“ „Sprachkontrolle durch die Hintertür“ weiterlesen

Die SED-Linke und ihr Naziproblem

Vor wenigen Tagen hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Linken verkündet, man wolle Dokumente über die Nazi-Verstrickung der Union herausgeben. Es soll sich um Dokumente über den Fall Hans Globke, Kanzleramtschef der Regierung Adenauer, handeln. Damit fällt die Linke in die Kalte Kriegs-Propaganda zurück. Über die gesicherten, veröffentlichten Erkenntnisse, dass die Staatssicherheit der DDR in großem Umfang Naziakten manipuliert hat, um Kampagnen gegen bundesdeutsche Politiker zu fahren, sagt Korte nichts. Was er natürlich auch verschweigt, ist, dass die SED-Linke (zur Erinnerung: Die Linke ist die viermal umbenannte SED) selbst im Glashaus sitzt. Die SED war die erste Partei, die im Nachkriegsdeutschland aktiv um ehemalige NSDAP-Funktionäre geworben hat. Die ganze Liste ehemaliger NSDAP-Funktionäre ist im “Braunbuch der DDR” von Olaf Kappelt nachzulesen. Einen Einblick, wie gravierend das Naziproblem der Linken ist, gibt der folgende Artikel meines Lesers Hans-Jürgen Wünschel.

„Die SED-Linke und ihr Naziproblem“ weiterlesen

Von Dr. med. Karla Lehmann

Gastautorin Ines Hiller

Gastauthor Josef Hueber

Die Sanktionierung von Skeptikern in Fragen der öffentlich zulässigen Meinung zeigt erschreckende Bezüge zur Vergangenheit, wie Brendan O’Neill in seinem Essay “The witch-hunting of lockdown sceptics” (Die Hexenjagd auf Lockdown-Skeptiker) im Online-Magazin Spiked darlegt.  Seine Grundthese lautet, dass die gegenwärtige “Dämonisierung von Andersdenkenden hysterische Ausmaße” angenommen hat und  deutliche Parallelen zur historischen Hexenverfolgung aufweist.

Leugner und die Schweigespirale

Die Identifikation mit im öffentlichen Diskurs Unerwünschtem kann gefährlich werden. Exemplarisches kennt schon die Bibel, weithin Bekanntes dazu  findet sich im Neuen Testament. Als sich abzeichnet, dass Jesus seiner Verurteilung  entgegengeht, kommt eine Frau auf seinen Gefolgsmann Petrus zu und behauptet, er sei einer der Jesus-Follower. Dessen von Angst motivierte Reaktion auf den Hinweis seiner Zugehörigkeit ist bekannt. Der Beschuldigte, Sanktionen fürchtend, bestreitet, “diesen Menschen zu kennen.” Ihm ist bewusst:  Mit dem Denken des Nazareners identifiziert zu werden, würde möglicherweise auch für ihn fatale Folgen haben. „Die Rückkehr der Hexen “ weiterlesen

Die Reaktion der CDU auf die Ausfälligkeit des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow war ziemlich verhalten. Das Ramelow, der seine Präsidentschaft der Kanzlerin zu verdanken hat, die ihm aus dem fernen Südafrika aus der Klemme half, indem sie anordnete, die Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer MP rückgängig zu machen, sich revanchiert, indem er sie „das Merkelchen“ nennt, ist eine Arroganz, die offenlegt, wie sicher sich die umbenannte SED schon wieder fühlt. Dreißig Jahre nach ihrem schmählichen Scheitern wähnt sie sich wieder fest im Sattel auf dem Weg zur Macht. Tatsächlich handelt es sich in Thüringen um die Wiederauflage der führenden Rolle der SED, mit der CDU als Erfüllungsgehilfin des Machterhalts. Nun zeigt sich das Ausmaß der Gefangenschaft, in die sich die CDU ohne Not begeben hat. Sie kann den Rücktritt von Ramelow nicht fordern, sie muss die Desavouierung ihrer Kanzlerin hinnehmen. Auch Merkel muss das. Sie hat sich selbst in die Rolle des Zauberlehrlings manövriert: Sie wird die Geister, die sie unterstützte, nicht wieder los. Nur kann sie nicht auf den Hexenmeister hoffen, der den Besen wieder in die Ecke befördert. „Merkel in der Ramelow-Falle“ weiterlesen

Leserbrief von Dr. Volker Voegele:

Am 19.01.2021 haben Bund- und Länderregierungen das Tragen von FFP2-Masken (bzw. medizinischen Masken) im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften ab dem 25. Januar (- in Bayern ab dem 18. Januar) vorgeschrieben. Das RKI hat sich umgehend „wissenschaftlich“ neu orientiert und seine bisherigen Maskenerkenntnisse vom 14.01.2021 aktuell zum 22.01.2021 modifiziert. Hier die neuen, durchaus bemerkenswerten Grundsätze des RKI inklusive den Konditionen. Letztere könnten auch indirekte juristische Absicherungen sein, denn es ist offensichtlich, dass das RKI eventuelle unliebsame Überraschungen bei der FFP2-Maskenanordnung befürchtet. Einen Widerspruch zur Politik hat sich das RKI nicht zugetraut. „Das Robert-Koch-Institut (RKI) sichert sich vorsichtshalber ab“ weiterlesen

Kindermund tut Wahrheit kund, heißt es. In diesem Fall war es kein Kind, sondern ein offensichtlich kindischer Ministerpräsident Ramelow, der in launiger Runde im neuen Format „Clubhouse“, das Politiker und Journalisten in lockerer Hinterzimmeratmosphäre zusammenführt, gestanden hat, dass er während der Ministerpräsidentenkonferenz Candy Crush auf seinem Handy spielt und dabei bis zu zehn Level schafft. So sieht das Ringen unserer Politiker um die „Coronastrategie“ aus! Nachdem seine Äußerungen auf Kritik stießen, entschuldigte sich Ramelow dafür, dass der en passant die Kanzlerin „das Merkelchen“ genannt hat, legte aber in der Hauptsache nach: „Die einen spielen Soduko., die andern spielen auf ihren Handys Schach oder Scrabble, und ich spiele Candy Crush“. So entspannt sich Ramelow während der bis zu zehn Stunden dauernden Sitzungen. Das sei, meint er, kein Aufreger, das sei auch kein Geheimnis. „Ramelow will nur spielen: Candy Crush während der Ministerpräsidentenkonferenz!“ weiterlesen