Vera Lengsfeld

Unser Rechtsstaat ist noch nicht ganz tot. Wieder wurde ein Urteil gefällt, das die Politik entlarvt. Unlängst wurde dem Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, aufgrund seines Urteils zur Masken- und Testpflicht an zwei Schulen in Thüringen Rechtsbeugung vorgeworfen. Der Vorwurf kam von der Landesregierung, speziell vom Kultusministerium Thüringen. Dettmar hätte den Pfad der Legalität verlassen. Dann wurde die Staatsanwaltschaft aktiv und nahm die Ermittlungen auf, gepaart mit Haussuchungen und Handybeschlagnahme. Diese Maßnahmen sollten offenbar unabhängige Richter abschrecken, unliebsame Urteile zu fällen.

Nun erhielt Dettmar Rückendeckung vom Oberlandesgericht Karlsruhe. In dem Beschluss zeigt das OLG Karlsruhe auf, dass das Familiengericht gemäß § 1666 BGB verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Ein Familiengericht könne die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Das OLG Karlsruhe hatte diesen Beschluss gefasst, weil eine Mutter aus Pforzheim gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt hatte. Sie sah, wie die Weimarer Eltern, das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet. Das Pforzheimer Familiengericht wollte den Fall nicht untersuchen und verwies an das Verwaltungsgericht. „Rechtlich korrekt: OLG Karlsruhe stärkt Weimarer Familienrichter den Rücken!“ weiterlesen

Von Gastautor: Lothar W. Pawliczak

Der Katastrophenprophet triumphiert immer. Wenn die vorausgesagte Katastrophe eintritt: Ich habe Euch gewarnt, aber Ihr wolltet ja nicht hören! Tritt die Katastrophe nicht ein, klopft er sich selbst auf die Schulter: Weil ich davor gewarnt habe! Manchmal dauert das Selbst-auf- die-Schulter-Klopfen allerdings schon mal ein paar hundert Jährchen. Das macht nix. Propheten zu widersprechen ist riskant. Wer das tut, ist ein Verschwörer, der die Katastrophe herbeiführen will, und wird zu übelsten Höllenstrafen verflucht. Das Verfluchen ist heutzutage zwar aus der Mode gekommen, dafür muß man aber als Andersdenkender sofort mit höllischen Reaktionen im Lande rechnen.

Mit der Corona-Pandemie – nein, ich will nicht darüber streiten, ob es eine ist oder nicht – dürfte nun für jeden klar geworden sein: Mit Katastrophen-Warnungen kann man sehr schön Ängste schüren. Die ausgerechneten Schreckenskurven scheinen Maßnahmen zu begründen, die einer sachlichen Zweckmäßigkeitsüberprüfung nicht standhalten, und obendrein behaupten dann noch die Horrormelder, daß das Desaster wegen ihrer Horrorprognose nicht eingetreten ist. „Propheten haben immer Recht“ weiterlesen

Wieso Nachruf? Joschka Fischer lebt noch und erfreut sich bester Gesundheit. Es handelt sich auch nicht um eine vorläufige Skizze, wie sie in den Schubladen gewichtiger Medien liegt, damit man im Falle eines unerwarteten Ablebens von Promis gewappnet ist. Nein, als Nachruf will der Autor Gerd Schumann sein neuestes Buch über den einstmaligen Ober-Grünen Joschka Fischer verstehen, das kürzlich mit dem Titel „Wollt ihr mich oder eure Träume?“ im Verlag Das Neue Berlin erschienen ist.

Gerd Schumann, ein bekennender, um nicht zu sagen unverbesserlicher, Kommunist hat den Werdegang von Joseph Fischer analysiert, von dem er schon gleich am Anfang behauptet, dass dieser Mann auf ein Kriegsverbrechertribunal gehört. Wer nach dieser martialischen Ankündigung ein hysterisches Enthüllungsbuch erwartet hat sich getäuscht. Schumanns Stil ist ruhig, analytisch und faktenbasiert. Jedenfalls bemüht er sich, hinter den zahllosen Legenden, die sich um Fischers Biografie ranken, die Fakten zu entdecken. Mal gelingt es, mal muss er passen, wenn die Erzählung, wie es heute heißt, die Wirklichkeit bereits zu stark zurückgedrängt hat. Das Ganze ist eher nachdenklich als anklägerisch, auf jeden Fall gut lesbar geschrieben. „Vom Straßenkämpfer zum Konzern-Lobbyisten – Ein Nachruf auf Joschka Fischer“ weiterlesen

Am vergangenen Sonntag setzte der Berliner Tagesspiegel den vorläufigen journalistischen Tiefpunkt im Nachgang von #allesdichtmachen, der Coronamaßnahmen-kritischen Kunstaktion bekannter deutscher Schauspieler.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass der denunziatorische Text („Das antidemokratische Netzwerk hinter #allesdichtmachen“) gerade im Tagesspiegel erscheint – Chefredakteur Maroldt, der gerne eine Berliner Washington Post leiten würde, schafft es nur bis zu einem ND, Neuen Deutschland, der Merkelrepublik. Das Zentralorgan der neuen deutschen Denunziationskultur.

Mit dem Inhalt des Artikels, der laut Tagesspiegel in Zusammenarbeit mit Journalist:innen (Schreibweise: Tagesspiegel) des „Recherchenetzwerks Antischwurbler“ entstanden ist braucht man sich wirklich nicht auseinandersetzen.

Das erwarten die Macher vom Tagesspiegel auch gar nicht: Wie immer in der neuen deutschen gelenkten Medienfreiheit wird dem nicht wirklich interessierten Leser die wichtigste Botschaft schon in der Überschrift und der Unterüberschrift serviert: „antidemokratisches Netzwerk“ in kurz. Langform im Untertitel: „Neue Erkenntnisse zu der Internet-Kampagne: Maskenverweigerer am Set, Verwerfungen innerhalb der Filmbranche und ein ominöser Drahtzieher aus dem Querdenker-Milieu.“ Ein neostalinistischer medialer Vernichtungsvorwurf im Hauptstadtblatt. „Der Tagesspiegel als Zentralorgan der Denunzianten – Eine Nachbetrachtung“ weiterlesen

An der Politik der Doppelstandards, die immer offener betreiben wird, erstaunt am meisten, wie schafsgeduldig die Bevölkerung das erträgt. Da wird in den Altmedien und von der Politik permanent vor allen Kritikern der Regierung gewarnt. Der Verfassungsschutz hat eigens eine neue Beobachtungskategorie: „Delegitimierung des Staates“ das Ist sowas wie „Staatsverleumdung“ Paragraf 220 DDR- Strafgesetzbuch, geschaffen, um unterschiedslos gegen alle vorgehen zu können, die ihre Kritik frei und öffentlich äußern. Die Polizei spezialisiert sich darauf, friedlich demonstrierende ältere Damen vom Platz zu schleifen, oder Demonstranten zu Boden zu werfen, die sich gegen die Attacken von Antifanten wehren. Während Anti-Corona-Demonstrationen immer häufiger verboten werden, wurden die „Revolutionären 1.Mai-Demos genehmigt. Prompt zettelten die „Revolutionäre“ und ihre Groupies, bürgerkriegsähnliche Straßenkämpfe an. Das war voraussehbar, denn so ist es seit Jahrzehnten. Trotzdem werden diese Krawalle, bei denen regelmäßig Polizisten verletzt werden, hingenommen. Aktuell wurden im Berliner Bezirk Neukölln Polizisten mit Steinen und Glasflaschen beworfen, wurden Müllcontainer angezündet, gewürzt mit judenfeindliche Parolen zur Auslöschung des Staates Israel. Laut Christian Dietrich auf FB lag ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe Migrantifa Berlin. Bereits kurz nach Beginn wurde gerufen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Auch wurde gerufen: “Apartheid Israel”. „Gute Maikrawalle, böse Querdenker“ weiterlesen

Hans Georg Maaßen, Verfassungsschutzpräsident aD, wurde trotz heftiger Gegenpropaganda, vor allem in den Alt-Medien von den Delegierten der CDU in Südthüringen mit sehr großer Mehrheit (trotz Gegenkandidatur) zum neuen Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 196 (Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg) nominiert. Der Platz war vakant geworden durch den unrühmlichen Abgang von Mark Hauptmann, der als CDU/MIT-Jungstar den Wahlkreis 2013 gewann und 2017 im Gegensatz z.B. zu seinem damaligen Kollegen Michael Kretschmer in Bautzen gegen eine massiv erstarkte AfD souverän verteidigt hatte. Mark Hauptmann, der einen wirtschaftsfreundlichen und merkelkritischen Kurs gefahren hatte, stürzte über sich selbst. Durch dubiose Maskendeals und Verbindungen zum muslimisch geprägten, post-sowjetisch-autoritären Aserbaidschan musste er Mandat, Kandidatur und dann sogar CDU-Mitgliedschaft aufgebmen. „Gut so: Die post-Merkel-Union reicht von Serap Güler bis Hans-Georg Maaßen!“ weiterlesen

Normalerweise würde ich einen Thriller von Sebastian Fitzek nie gelesen haben. Ich kann aber, wie schon oft an dieser Stelle gestanden, an keinem Give-and-Take-Regal vorbei gehen, ohne hineinzusehen. In diesem Fall habe ich den Band in die Hand genommen, um zu schauen, was dahintersteht. Dabei fiel mein Blick auf die Rückseite: „Zur Geburt Jesu Christi lebten 300 Millionen Menschen auf unserem Planeten. Heute sind es sieben Milliarden. Wie viel ist zu viel?“ Dazu der Titel Noah. Meine Neugier war geweckt und wurde durch mein Erstaunen übertroffen, als ich anfing, zu lesen. „Die unheimliche Ähnlichkeit eines Thrillers mit der Wirklichkeit“ weiterlesen

Ein Zwischenruf des Schriftstellers Uwe Kolbe

Sie haben Recht, Oliver Reinhard!
Sie haben Recht, es gibt viel zu wenig Aufruhr nach dem Attentat auf das Buchhaus Loschwitz. Belasse ich es also nicht bei Emails an die angegriffenen Buchhändler. Nicht dabei, ihnen selbstverständlich zur Seite zu stehen, als ihr Kunde und quasi Nachbar. Belasse ich es nicht bei der Reaktion im Postfach von Mitarbeiterinnen der Dresdner Feuilletons.
Mutmaßliche Freundinnen von anonymen linksradikalen Meinungsäußerungen an Dresdner Brücken oder frisch renovierten Schulwänden haben das Buchhaus Loschwitz angegriffen.
Brandsatz und Buttersäure durch die Schaufensterscheibe ist hier nicht nur ein Angriff auf ein Geschäft in Zeiten der Pandemie. Es ist nicht nur ein Angriff auf ein selbständiges, von „Staatsknete“ unabhängiges, Steuern zahlendes Unternehmen. Es bedeutet nicht nur einen Angriff auf Bücher nach anrüchiger Tradition. Der schmutzige Sprengsatz, ins Wohnhaus der Besitzerfamilie geworfen, nimmt alles in Kauf, was sich bei einem Anschlag auf schlafende Menschen denken lässt.

„Die unheimliche Stille nach dem Buttersäureanschlag auf das Buchhaus Loschwitz“ weiterlesen

Nach den vielen eher deprimierenden Nachrichten der letzten Tage kommt nun eine, die Mut macht. Hans-Georg Maaßen wurde mit 37 von 42 Stimmen als Bundestagskandidat für Südthüringen nominiert. Das ist nach dem heftigen Gegenwind, dem die Südthüringer ausgesetzt waren, bis hin zu einer Intervention von Ministerpräsident Söder, eine starke Ansage!

Ich gratuliere den Südthüringern und HGM zu diesem Erfolg!

Der Text, den ich hier dokumentiere, ist ursprünglich als Leserbrief an die Dresdner Neueste Nachrichten geschickt worden. Da es dem Blatt aus “technischen Gründen” nicht möglich war, ihn zu veröffentlichen, tue ich das gern.

Von Gastautor Olaf Schumann

Was für eine Schauspiel. Ein halbes Hundert bekannte Schauspielerinnen und Schauspieler äußern mit ihren Mitteln Kritik an der Corona-Politik der Regierung und der Berichterstattung darüber (niemand ist Rechts oder hat Corona geleugnet). Die Reaktion auf die Aktion ist unverhältnismäßig und gnadenlos. Die getroffenen Hunde bellen nicht, sie beißen. Der WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (SPD) fordert umgehend ein Berufsverbot für Jan Josef Liefers und Ulrich Tukur im öffentlich rechtlichen Rundfunk. Uwe Steimles Rauswurf beim MDR zeigt, dass soetwas keine leere Drohung ist. Imre Grimm (von den DNN) reiht sich in die Phalanx der Scharfmacher ein. 

Mich erinnert das Schauspiel an längst überwunden geglaubte Zeiten. Als Wolf Biermann 1976 aus der DDR ausgebürgert wurde und sich 100 Kulturschaffenden mit ihm solidarisierten, veröffentlichte das Zentralorgan der SED am 22.11.1976 einen Leitartikel mit der Überschrift „Überwältigende Zustimmung der Kulturschaffenden der DDR zur Politik von Partei und Regierung.“ Auch damals hielten einige Künstler dem Druck nicht stand und zogen sich zurück. 

„Satire in den Zeiten der abnehmenden Demokratie“ weiterlesen