Bei Friede, Freiheit und Recht kommt die Polizei

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In Berlin ist eigentlich immer Demo. Im vergangenen Jahr gab es 5000 Kundgebungen in Berlin. Das sind rund14 am Tag. In den Pfingsttagen wird diese Zahl übertroffen. Für Sonnabend und Montag waren mehr als 30 Demonstrationen angemeldet, für Donnerstag und Sonntag 20. Darunter waren große Aktionen gegen die Corona-Regeln, aber auch zum Nahost-Konflikt und gegen die steigenden Mietpreise. Zu Pfingsten hat sich wiederholt, was wir zuvor in der Stadt erlebt haben: Die Corona-Demos sind verboten worden. Bei früheren Demonstrationen seien die Abstandsregeln und die Maskenpflicht nicht eingehalten worden. Wer trotzdem anreiste, bekam es mit der Polizei zu tun. Demonstranten, die „Friede, Freiheit, Recht“, das Motto einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, reifen, wurden von der Polizei verfolgt, eingekesselt, auseinandergetrieben. Das Brandenburger Tor wurde weiträumig abgesperrt. Wer im Tiergarten spazierte, machte sich verdächtig. Auch an anderen Stellen wurden „verdächtige“ Ansammlungen friedlicher Bürger mit Kontrollen schikaniert. Es sollen auch Wasserwerfer in Bereitschaft gewesen sein, die aber nicht eingesetzt wurden, denn die Polizei ging massiv gegen alle vor, von denen man Regierungskritik auch nur vermutete. „Bei Friede, Freiheit und Recht kommt die Polizei“ weiterlesen

Dystopie oder Prognose? „2054 – Ein Jahr im Paradies der Genügsamkeit“

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In unseren Zeiten der abnehmenden Demokratie entsinnt man sich immer häufiger der  Dystopien, die in einer Ära der Diktaturen entstanden sind, wie „1984“ von George Orwell oder „Farm der Tiere“ und „Schöne Neue Welt“ von Aldous Huxley. Das ist naheliegend, verkennt aber die Tatsache, dass wir es heute mit der Entwicklung eines neuen, umfassenderen Totalitarismus zu tun haben, der aus Demokratien herauswächst. Seit dem Anbruch der zwanziger Jahre des neuen Jahrtausends nimmt diese Entwicklung Fahrt auf. Mit Beginn der Corona-Pandemie erleben wir eine vorher in Demokratien unvorstellbare gewesene Einschränkung unserer freiheitlichen Grundrechte, ohne dass sich nennenswerter Widerstand dagegen bildet. Eine Oligarchie der Politeliten hat Methoden gefunden, ihre Kritiker ohne den Einsatz von Gefängnissen und Lagern mundtot zu machen, auch wenn von Politikern schon mal öffentlich darüber nachgedacht wurde, sogenannte Corona-Leugner in Psychiatrische Anstalten zu stecken. Mahnende Stimmen, die sich der Entwicklung entgegenstemmen, finden kaum Gehör, weil sie im Lärm des medialen Sperrfeuers untergehen. „Dystopie oder Prognose? „2054 – Ein Jahr im Paradies der Genügsamkeit““ weiterlesen

Der alltägliche Corona-Irrsinn

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Von Gastautorin Annette Heinisch

Es gibt eine zwar bekannte, aber m. E. in ihren Auswirkungen deutlich unterschätzte Studie der Charité Research Organisation (CRO), wonach es keine erhöhte Infektionsgefahr im ÖPNV gibt. https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=juna&wt_mc=rss.juna&nid=jnachr-JUNA210501857

Diese Studie wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Auftrag gegeben und von mehreren Bundesländern mitfinanziert. Durchgeführt wurde sie im Gebiet des Rhein – Main – Verkehrsverbundes, welches als repräsentativ für die bundesweite ÖPNV – Nutzung gilt. Dabei sollte anhand der tatsächlichen Fahrten und nicht unter Laborbedingungen oder aufgrund von statistischen Berechnungen untersucht werden, ob die Nutzung des ÖPNV unter Infektionsgesichtspunkten gefährlicher ist als die Nutzung des privaten KFZ oder des Fahrrads. Die Studie begann im Februar 2021 und dauerte 5 Wochen, es fanden sich insgesamt 681 freiwillige Probanden.

Als Ergebnis stellte sich heraus, dass die Nutzung des ÖPNV unter Beachtung der Hygieneregeln nicht gefährlicher ist als die Nutzung privater Verkehrsmittel. Mehr Abstand durch erhöhte Kapazitäten, Lüften und Masken würden die Ansteckungsgefahr so weit reduzieren, dass sie der Nutzung eines PKW gleichkomme. „Der alltägliche Corona-Irrsinn“ weiterlesen

Die grüne Doppelmoral

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Kaum war Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gezwungen, ihren geschönten Lebenslauf zu berichtigen, was ihre akademischen Abschlüsse betrifft, musste sie ein „Versehen“ einräumen. Anlässlich einer Bundestagsdebatte über mehr Transparenz in Bezug auf die Abgeordneteneinkünfte fiel ihr ein, dass sie Nebeneinkünfte dreier Jahre dem Bundestag nicht gemeldet hatte. In ihrer Presserklärung betonten die Grünen, dass Baerbock dies freiwillig getan hätte, ohne von der Bundestagsverwaltung dazu aufgefordert worden zu sein. Es handelt sich um „Sonderzahlungen“, die Baerbock von der Partei erhalten hat, u.a. „Weihnachtsgeld“ von mehr als 7000 € , eine Corona-Zulage und Belohnungen für erfolgreiche Wahlkämpfe. Erhalten die Wahlkämpfer der grünen Basis auch solche Belohnungen? Kaum.

Solche Sonderzahlungen wären üblich, sagt die grüne Spitze. Seit wann? Baerbock würde für ihren Parteivorsitz nicht entlohnt werden, weil sie Abgeordnet sei. Warum also „Sonderzahlungen?“ „Die grüne Doppelmoral“ weiterlesen

Die Spiegel-Rabulistik nach dem gescheiterten Angriff auf Hans-Georg Maaßen

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Der „Spiegel“, ehemals stolzes „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist inzwischen auf Karl Eduard Schnitzler-Niveau angekommen. Spiegel-Autor Jonas Schaible, Jahrgang 1989, weiß vielleicht nicht mehr, wer das ist, deshalb zur Erinnerung: Schnitzler war ein Journalist mit Haltung, wie man heute sagen würde, der in seinem „Schwarzen Kanal“ die SED-Politik verteidigte, weil diese, seine Partei immer recht haben musste, auch wenn sie krass im Unrecht war. Schnitzler redete dann lange, so „dialektisch“, bis der Sieg der SED herbeierklärt war. „Die Spiegel-Rabulistik nach dem gescheiterten Angriff auf Hans-Georg Maaßen“ weiterlesen

Antisemitismus als Erlebnisorientierung!

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In der Hitliste der schrillen Misstöne, mit denen deutsche Politiker den Hamas-Terror gegen Israel begleiten, hat die Einlassung von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Platz 1 redlich verdient.

In den vergangenen Tagen ist es in zahlreichen deutschen Städten zu antisemitischen Kundgebungen gekommen, bei denen ein islamistischer antisemitischer Mob die Auslöschung Israels forderte, Israelfahnen verbrannte, jüdische Mitbürger angriff und Polizisten, wenn sie denn versuchten einzugreifen, attackierte. Am schlimmsten waren die Ausschreitungen in Berlin. Allein bei dem Einsatz gegen die Hass-Demos auf der Sonnenallee in Neukölln wurden 93 Polizisten verletzt. Der Skandal war so groß, dass sich das Berliner Abgeordnetenhaus damit beschäftigen musste. Innensenator Geisel hatte vor dem Innenausschuss zu erklären, wer unter den 3500 Hass-Demonstranten für Randale sorgte. Seine Einlassung war schockierend: „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“ Das ist ein ebenso kläglicher, wie untauglicher Versuch, den muslimischen Antisemitismus zu vertuschen. „Antisemitismus als Erlebnisorientierung!“ weiterlesen

Freiheitliche Autokratie – Totalitäre Demokratie

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Von Gastautorin Vera Sandström

In gesellschaftlichen Krisenzeiten kann ein Blick in die Vergangenheit helfen, Perspektiven zu erweitern und Dinge klarer zu sehen. Besonders in eine Vergangenheit mit persönlichem Bezug. Vielleicht ist dieser Gastbeitrag interessant für den einen oder anderen Leser, zumal auf einer Plattform, die sich durch ein besonderes Interesse für die deutsch-russische Thematik auszeichnet.

Mein russischer Opa väterlicherseits starb in den Jugendjahren meines Vaters, ich habe ihn deshalb nie persönlich kennen gelernt.    
In unserer Familie wird von ihm erzählt, dass er als Jugendlicher im russischen Bürgerkrieg (1917-22) in Kasan von den Bolschewiken rausgepickt und verschleppt wurde, weil er lesen und schreiben konnte. So war er dann auch für den Oberbefehlshaber der Roten Armee Trotzki (Trotzki war ein Pseudonym, er hieß bürgerlich Lev Bronstein) als Schreiberling tätig und erlebte die Unbarmherzigkeit und kalkulierte Brutalität des Bürgerkriegs mit eigenen Augen, stand mehrfach selbst vor der eigenen Erschießung wegen Nichtigkeiten.

„Freiheitliche Autokratie – Totalitäre Demokratie“ weiterlesen

Ministerpräsident Ramelow diffamiert die Landbevölkerung

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In einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Ramelow zum Land-Stadt-Gefälle bei den Corona-Infektionszahlen. In Thüringen sei es offenbar so, dass sich die Menschen auf dem Land unvorsichtiger verhielten, sagte der Linke-Politiker im ZDF. Die Infektionszahlen der Städte seien niedriger, weil die Menschen dort Abstands- und Hygiene-Regeln stärker beachteten. Konkret würden Geburtstage mit 30 Personen gefeiert oder „kleine Feiern“ unter Jugendlichen abgehalten. Das die unterschiedlichen Inzidenzen auch mit der äußerst zweifelhaften Zählweise zusammenhängen könnten, lässt Ramelow völlig außer acht. „Ministerpräsident Ramelow diffamiert die Landbevölkerung“ weiterlesen

Der begünstigte Antsemitismus

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Von Gastautor Stefan Krikowski

Am Wochenende fanden mehrere Solidaritätskundgebungen für Israel und für die Juden in Deutschland statt, über die kaum berichtet wird. Dagegen findet in den Medien der migrantisch-muslimische Mob, unterstützt von linksextremistischen Kräften, der seinen  Hass auf Israel und auf Juden ungestört auf deutschen Straßen  ausleben konnte, Beachtung. Konkret: Am 15. Mai verlor in Berlin-Neukölln (Sonnenallee) die Berliner Polizei die Kontrolle und schaffte es über Stunden nicht, die Auflösung einer Demonstration durchzusetzen. Polizei und Journalisten wurden massiv vom muslimischen Mob mit Steinen, Glasflaschen und Böllern attackiert. Nach Festnahme von Demonstrationsteilnehmern wurden wiederholt Gefangenenbefreiungen versucht, indem die Polizisten eingekreist und so attackiert wurden. Etwa 90 Polizisten wurden verletzt und ca. 15 Journalisten wurden aggressiv angegangen, z. B. gezielt mit Böllern beworfen. „Der begünstigte Antsemitismus“ weiterlesen

Gelebte Toleranz: Rahel Varnhagen und ihr Salon

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Der Eulenspiegel-Verlag hat die Porträts von Dorothee Nolte über Persönlichkeiten der Goethezeit mit einem Bändchen über Rahel Varnhagen fortgesetzt. Es bietet faszinierende und inspirierende Einblicke in die Geschichte Berlins.

Wenn man heute in der verkehrsumtosten Brache der ehemaligen Mitte Berlins steht, etwa am Neptunbrunnen, mit dem Rücken zum Fernsehturm, braucht man sehr viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass hier einmal ein Zentrum geistig – kulturellen Lebens war, ein Treffpunkt für die besten Köpfe, die Deutschland je hervorgebracht hat. In Sichtweite stand das Haus Spandauer Straße 68, der Wohnort von Moses Mendelsohn, der als mittelloser Jude in der Stadt ankam und als hochgeehrter Philosoph und Gelehrter hier starb. Seine Tochter Brendel, spätere Dorothea Schlegel, verdiente als eine der ersten Frauen ihren und den Lebensunterhalt ihres Mannes Friedrich als Schriftstellerin und Literaturkritikerin. Wenige hundert Meter entfernt stand das Haus, in dem Henriette Hertz geboren wurde, die später mit ihrem Salon Furore und Rahel Varnhagen Konkurrenz machte. Sie sprach ein halbes Dutzend Sprachen, darunter Hebräisch, Griechisch und Sanskrit und widmete sich in der zweiten Hälfte ihres Lebens der Unterrichtung von mittellosen Kindern. Schräg gegenüber dem Roten Rathaus, wo sich heute Spandauer- und Rathausstraße kreuzen, stand das Eckhaus Nr. 26, in dem Rahel Levin geboren wurde, die von keinem Geringeren als Heinrich Heine als „die geistreichste Frau des Universums“ genannt wurde.

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