Politiker wollen keine mündigen Bürger

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Am vergangenen Dienstag ist relativ unbeachtet von der Öffentlichkeit das Berliner Schloss für den Publikumsverkehr geöffnet worden. Dass dieses architektonische Kleinod heute wieder Berlins Mitte ziert, ist der Hartnäckigkeit von Bürgern zu verdanken, die entschlossen waren, eine von Krieg und Zerstörung durch die SED gerissene Wunde im Stadtbild zu heilen.

Das Schloss war besonders in den Tagen des sinnlosen Endkampfs um Berlin stark in Mitleidenschaft gezogen worden, stand aber noch und wurde bis 1950 teilweise genutzt, vor allem für Kunstausstellungen. Damit wurde eine in der Weimarer Republik begonnene Tradition fortgesetzt, den von den Hohenzollern nach der Abdankung des Kaisers verlassenen Palast für das Kunstgewerbemuseum und zahlreiche Vereine und Künstlerinitiativen zur Verfügung zu stellen. Aber SED- und Staatschef Walter Ulbricht wollte einen Aufmarschlatz für Demonstrationen und gab den Befehl, das Gebäude abzureißen. Angeblich soll staatlicherseits der Auftrag erteilt worden sein, das Gebäude vorher zu dokumentieren. Das ist die Lesart, der sich die Leitung des Humboldt-Forums angeschlossen hat, auch wenn sie einräumen muss, dass die Zeit bis zum Abriss viel zu kurz dafür war. Die andere Lesart ist, dass die Dokumentation und die Rettung etlicher Kunstwerke vor der Zerstörung die Initiative eines Berliner Kunstdozenten und seiner Studenten gewesen ist. Dazu passt auch die nicht ausreichende Zeit besser. „Politiker wollen keine mündigen Bürger“ weiterlesen

Die Arroganz der Macht in der Katastrophe

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Von Gastautor Steffen Meltzer

Anstatt Fehlerkultur Eigenlob und triviale Betroffenheitsgesten

Haben Sie auch den Eindruck, dass es manchen Führungskräften an Mut, Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft und emotionaler Stabilität fehlt? Lachende Politiker und Spitzenbeamte mitten im Krisengebiet zeigen eine kaum für möglich gehaltene Entfremdung von der Lebensrealität, die die ohnehin bestehenden Vermutungen diesbezüglich weit übertroffen haben. Auf der anderen Seite sind inflationär „betroffene Akteure“ zu beobachten.

Annalena Baerbock  „zieht es das Herz zusammen“  und Bundespräsident Steinmeier „zerreißt es das Herz“ , bevor man ihn später mit seiner Entourage in einem „heiteren Gespräch“ mit dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises im Hochwassergebiet beobachten kann.  Letzterer will nicht nur gelacht, sondern auch geweint haben.

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Geh doch mal ins Kino – da verfliegt die Wut

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Jedenfalls behauptete das Manfred Krug in einem DDR-Ohrwurm der 60er Jahre. Der Schlager war eine Werbung für ein DEFA-Lustspiel und machte gute Laune. DEFA-Lustspiele gibt es schon lange nicht mehr und Lachen gehört in den heutigen Zeiten eher zu den argwöhnisch beäugten Lebensäußerungen. Die Zeiten sind schließlich ernst wie noch nie! Jedenfalls lassen sich das alle einreden, die außer Wohlleben noch nichts erlebt haben.

Ich hatte mich gefreut, dass die Kinos jetzt endlich wieder geöffnet sind und wollte mir den Film „Nomadland“ in der Berliner Kulturbrauerei anschauen. Ich war tatsächlich so naiv zu glauben, das ginge so einfach. Die Kassen waren geschlossen und im Vorraum zu den Kinosälen musste man an einen Schalter treten und sein Begehr vortragen. Ob ich geimpft oder genesen sei, eine entsprechende Bescheinigung oder einen negativen Schnelltest vorweisen könne? „Geh doch mal ins Kino – da verfliegt die Wut“ weiterlesen

In der Krise zeigt sich der Charakter

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Von Gastautorin Annette Heinisch

“In der Krise zeigt sich der Charakter, hat der frühere Hamburger Innensenator und spätere Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt.

Er war der Inbegriff des beherzt zupackenden Regierungschefs. Bei der Sturzflut 1962 in Hamburg durchbrach er Hierarchien und Kompetenzen, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen. Davon zehrte sein Ruf als unbeugsamer Krisenmanager bis zu seinem Tod.”

Mit diesen Worten beginnt Gabor Steingarts Hauptstadt Briefing vom 17.07.2021. Helmut Schmidt als beherzten Krisenmananger zu bezeichnen, greift allerdings etwas kurz. Das war er, auch später als Bundeskanzler in Zeiten, die alles andere als leicht waren. Aber es ging um mehr als reine Managementfähigkeiten: Er hatte Charakter. Dies zeigte sich daran, dass er seine berufliche Zukunft riskierte um Menschenleben zu retten.

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Merkel macht Wahlkampf für die SPD

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Dr.Dr.h.c. mult Merkel hat ihren Abschiedstripp in die USA ohne Abstriche beendet und besucht am heutigen Sonntag einen Ort im Hochwassergebiet, um sich einen Überblick über die wieder sinkenden Wasserstände zu verschaffen. Mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September besucht die Kanzlerin aber keinen Ort in NRW, wo Kanzlerkandidat Armin Laschet Ministerpräsident ist. Nein, sie geht nach Rheinland-Pfalz und produziert dort medienwirksame Bilder mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD. Das ist eine an Deutlichkeit nicht zu übertreffende Brüskierung des Kandidaten der eigenen Partei. Einer Partei, die Merkel immerhin ihre Karriere ermöglicht hat. Aber Dankbarkeit gehörte nie zu Merkels Tugenden.

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Der Putsch gegen die Demokratie in Thüringen

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Was sich gestern in Thüringen abgespielt hat, gehört zu den politischen Schurkenstücken der unappetitlichsten Sorte. Der Putsch gegen die Demokratie wurde zu einer Zeit geführt, als man davon ausgehen konnte, dass die Öffentlichkeit von der Hochwasserkatastrophe so abgelenkt ist, dass sie nicht weiter darauf achtet, was sich in einem der kleinsten Bundesländer abspielt. Und ja, ein Putsch gegen die Demokratie muss nicht mit militärischer Gewalt ausgeführt werden. Es genügen demokratisch gewählte Abgeordnete, die ihre persönlichen Interessen absolut setzen und denen das Schicksal ihrer Wählerschaft völlig egal ist. „Der Putsch gegen die Demokratie in Thüringen“ weiterlesen

Merkel lässt die Hochwasserkatastrophe kalt

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Erinnert sich noch jemand an das Oder-Hochwasser? Damals war Bundeskanzler Kohl zur Stelle, um sich über die Lage zu informieren. Der damalige Umweltminister Mathias Platzeck, späterer Ministerpräsident von Brandenburg, erwarb sich als „Deichgraf“ bundesweite Bekanntheit, weil er Tag und Nacht vor Ort war. Bundeskanzlerin Merkel weilt in den USA, um sich die x-te Ehrendoktorwürde abzuholen. Sichtbar gut gelaunt, unerschüttert von der Katastrophe in dem Land, das sie regiert. Deutlicher kann sie nicht machen, wie sehr ihr Deutschland am Allerwertertesten vorbeigeht. „Merkel lässt die Hochwasserkatastrophe kalt“ weiterlesen

Impfzwang durch moralische Erpressung

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Kürzlich wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass das Robert Koch-Institut in einem Papier eine Wende in der Corona-Politik vorgeschlagen hat, indem nicht mehr allein der Inzidenzwert berücksichtigt werden, sondern die Hospitalisierung als zusätzlichen Leitindikator eingeführt werden soll. Es seien „weiterhin mehrere Indikatoren zur Bewertung notwendig, aber die Gewichtung der Indikatoren untereinander ändert sich“, steht in dem RKI-Papier. Das konnte als eine Abkehr vom von Kanzlerin Merkel hochgehaltenen Inzidenzwert als wichtigste Kennzahl der Corona-Politik gedeutet werden.

Prompt meldete die Kanzlerin einen Besuch im RKI an, um Gespräche über Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, vor allem aber über die Bedeutung des Inzidenzwertes zu führen. „Impfzwang durch moralische Erpressung“ weiterlesen

Die Grünen und die Arroganz der Macht

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Nicht nur Annalena Bearbock, auch andere Grüne haben ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn ein Fehlverhalten öffentlich wird, werden einfach faule Ausreden in die Welt gesetzt.

Die grüne Gesundheitsministerin von Brandenburg hat kürzlich ihre Jacke bei einem Termin in Berlin vergessen. Um die zu holen, wurde der Dienstwagen ihrer Staatssekretärin in die Hauptstadt geschickt. Als es dazu kritische Nachfragen der Presse gab, teilte ein Ministeriumssprecher mit: „Die Fahrt wurde als Privatfahrt durch die Staatssekretärin bezahlt“.

Man muss schon, wie meine Großmutter zu sagen pflegte, die Hosen mit der Beißzange anziehen, um diese Darstellung glaubhaft zu finden. Warum die Staatssekretärin für die Vergesslichkeit ihrer Ministerin blechen muss, wurde nicht mitgeteilt. Auch nicht, ob die Ministerin ihrer Untergebenen das Geld zurückerstattet hat. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wie wenig die Grünen selbst an die Elektromobilität glauben, die sie unablässig propagieren. „Die Grünen und die Arroganz der Macht“ weiterlesen

Der WDR will Annalena retten

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Neutralität in der Berichterstattung? Dieser Grundsatz für die Öffentlich-Rechtlichen steht offenbar nur noch auf dem Papier. In der Praxis wird Parteipropaganda gemacht, dass die Schwarte kracht.

Als Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt wurde, haben sich die Mainstreammedien vor Begeisterung kaum einkriegen können. Die Frage, warum eine unqualifizierte Frau einem qualifizierten Mann vorgezogen wurde, ist nicht gestellt worden. Es herrschte uneingeschränkte Kaisergeburtstagsstimmung. Als in den alternativen Medien die Fragen nach Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf und nach dubiosen finanziellen Zuwendungen, wie einer Corona-Zulage, gestellt wurden, versuchte die Jubelpresse das erst mit Schweigen zu übergehen. Als dies nicht mehr möglich war, wurde abgewiegelt. Ein Argument war von Anfang an, Baerbock würde angegriffen, weil sie eine Frau sei. Wie wacklig diese Behauptung ist, zeigt ein Blick auf die Pressekampagne gegen den Mann Armin Laschet, der besonders in der Corona-Krise als unverantwortlicher Trottel hingestellt wurde, weil er dafür warb, dass man bei der Verhängung von Schutzmaßnahmen nicht die Verhältnismäßigkeit und das Grundgesetz aus dem Auge verlieren dürfte. Aktuell werden die angekündigten Lockerungen in NRW verteufelt. „Der WDR will Annalena retten“ weiterlesen