Von Gastautor Ramin Peymani
Das Ergebnis ist keineswegs überraschend. Und doch geben sich Politik und Medien geschockt. Es ist ein niederschmetternder Befund für eine politische Kaste, die sich und der Bevölkerung jeden Tag vorlügt, die Demokratie zu stärken. Die Verantwortlichen für die Stimmungslage müssen sich in einer repräsentativen Umfrage des INSA-Institus gefallen lassen, dass knapp ein Viertel aller Deutschen Zweifel am Zustand der Demokratie hegt. „Fast jeder Vierte sieht Land auf dem Weg in die Diktatur“ titelte die WELT AM SONNTAG gar zunächst, milderte ihre Headline aber später ab. Ausgeprägt ist dieses Gefühl mit 30% der Befragten vor allem bei denen, die eine solche vielfach noch selbst erlebt haben und eigentlich glaubten, nie wieder in einem totalitären Staat leben zu müssen. Aber auch in den westlichen Bundesländern schließen sich rund 20% der Bürger an. Die Ursache liegt auf der Hand: Eine immer repressiver gegen Andersdenkende vorgehende Berufspolitik hat sich die gesetzlichen Werkzeuge gesichert, um ohne störende Parlamente Bürgerrechte dauerhaft einschränken zu können. Niemand weit und breit, der ernsthaft an einer Korrektur interessiert und zugleich in der Lage wäre, diese durchzusetzen. Allein die Debatte darüber ist verpönt. Wer wagt, den Parteienstaat und dessen Mächtige herauszufordern, gilt als Umstürzler, der bestenfalls darauf hoffen darf, aus dem Diskurs ausgeschlossen zu werden, im schlimmsten Fall jedoch gesellschaftlich „vernichtet“ wird. Passend dazu zeigt eine YouGov-Umfrage, dass fast die Hälfte der Deutschen der Ansicht sind, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können, wollen sie keine negativen Konsequenzen riskieren. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum 15% der Bürger ernsthaft übers Auswandern nachdenken. „Millionen Deutsche in Sorge: Auf dem Weg in den totalitären Staat“ weiterlesen