Autor: Vera Lengsfeld

Von Annette Heinisch und Gunter Weißgerber

„Der ehemalige US-General Ben Hodges hat Deutschland und den USA mangelnde Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. “Will der Westen den Sieg der Ukraine? Mein Glaube schwindet”, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa zum “Tagesspiegel”.“

Auch Paul Ronzheimer, Kriegsreporter in der Ukraine und stellvertretender Chefredakteur der Bild, wundert sich über Kanzler Scholz:

„Entweder will er, dass die Ukrainer erheblich Gebiete zurückgewinnen können, dann darf er Lieferungen wie Taurus-Raketen nicht länger blockieren.

Oder aber der Kanzler muss klar sagen, dass er NICHT an die Rückeroberung ukrainischer Gebiete glaubt – und erklären, welches Ziel seine Politik überhaupt verfolgt.

Alles dazwischen, ein bisschen Waffenhilfe, aber bloß nicht zu viel, damit Putin „nicht zusätzlich“ provoziert wird, ist unglaubwürdig und verlogen. Kanzler, sprechen Sie endlich Klartext, was Sie erreichen wollen!“

Die Skepsis ist berechtigt und wird schon länger von militärisch versierten Beobachtern geteilt. Nicht nur die „roten Linien“ verwundern, z. B. dass die Ukraine nicht russisches Territorium angreifen soll. Dies wäre nicht nur rechtlich völlig in Ordnung, sondern auch militärisch geboten. Anders können Nachschubwege und Kommandozentralen nicht sinnvoll angegriffen werden. Die Divergenz zwischen markigen Sprüchen und den tatsächlichen Lieferungen von Wirkmitteln spricht auch eine andere Sprache:  Zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Der Ukraine werden bis dato weder ausreichend noch alle zielführenden militärischen Wirkmittel geliefert, welche für die Befreiung ihres Landes nötig wären. Und was kommt, kommt schlicht zu spät.

Diese Lethargie sei ein „Charaktermerkmal, kein Betriebsunfall“, schreibt Dr. Jack Watling vom britischen Militärforschungsinstitut Rusi. Auch Gary Kasparov, Schachweltmeister und Oppositionelle, kritisiert in seinem Artikel „A History of Betrayel“ heftig die amerikanische Zurückhaltung und beleuchtet deren Gründe:

„Die Ukraine leidet immer noch unter schrecklicher Gewalt, auch wenn ihre Streitkräfte einen Gegenangriff starten, um ihr besetztes Gebiet zurückzugewinnen. Jeden Tag regnen Raketen und Drohnen vom Himmel, während sie sich der russischen Art des totalen Krieges stellen – Terror und Zerstörung, die sich häufig gegen Zivilisten richten. Aber die Waffen, die die Ukraine braucht, um ihr Volk zu verteidigen und die Eindringlinge zu vertreiben, werden von ihren Verbündeten zurückgehalten – wiederum verblüffender Weise angeführt von den Vereinigten Staaten. „Schein und Sein“ weiterlesen

An der Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nichts neu. Ähnliche Kampagnen wurden immer wieder gestartet: Gegen das sächsische Sebnitz, in dem 1997 Rechtsextremisten vor den Augen von etwa 1000 Badegästen einen kleinen Jungen umgebracht haben sollen, der, wie später festgestellt wurde, an einem Herzfehler starb. Aus diesem größten Medienskandal, damals ausgelöst von der Bild, wurden offenbar keine Lehren gezogen. Es folgte später die Kampagne gegen Chemnitz, indem behauptet und regierungsseitig bekräftigt wurde, dass dort nach der Ermordung eines jungen Mannes durch Migranten Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen. Im Gegensatz zu Sebnitz, bei dem Bild sich entschuldigt hat, wird die Lüge, die Chemnitz vor der Weltöffentlichkeit desavouiert hat, aufrechterhalten, obwohl sie auf einem von der Antifa gestohlenen Videoschnipsel beruht, der lediglich die Rangelei zwischen zwei Männern zeigt, die nach höchstens 10 Metern „Verfolgung“ endet, ohne dass der Verfolgte erreicht wurde.

Neu an der Aiwanger-Kampagne ist, dass die Süddeutsche schon seit Jahren wie Berichten zu entnehmen ist, von der angeblichen Verfehlung Aiwangers gewusst haben soll, die Veröffentlichung aber zu einem Zeitpunkt erfolgte, da die Gefahr besteht, dass es die Freien Wähler wieder in die Bayrische Regierung schaffen könnten. Das Grün-woke Establishment kann es Aiwanger nicht verzeihen, dass er sich medienwirksam gegen das unsägliche Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geäußert hat.

Obwohl Aiwanger erst 17 Jahre alt war, als das Flugblatt, das jetzt veröffentlicht wurde, in seiner Schulmappe gefunden wurde und die schulinterne Untersuchung mit einem Strafreferat endete, was darauf schließen lässt, dass die Schulleitung nicht davon ausging, dass Aiwanger der Verfasser war, wird in den Berichten der linksgrünen Presse der Eindruck verbreitet, Aiwanger müsste heute noch zu dem Inhalt des Pamphlets stehen, nach mehr als drei Jahrzehnten. Hätte Aiwanger damals einen Mitschüler umgebracht, wäre die Tat heute nach dem Jungendstrafrecht verjährt und dürfte in den Medien nicht gegen ihn verwendet werden. „Die unerträgliche Doppelmoral des links-grünen Establishments“ weiterlesen

Von Gastautor Carl-Wolfgang Holzapfel

Berlin, 20.08.2023/cw – Erinnern Sie sich: „Und alle, alle kamen sie aus Roma und aus Napoli…“ So ein Schlager vor einigen  Jahrzehnten. So geschah es auch am vergangenen Freitag in der Neuköllner Karl-Marx-Straße 196. Zur Einweihung einer (kleinen) Gedenktafel an den 1951 von MfS-Schergen entführten Mediziner Wolfgang Waterstraat (* 29. Januar 1920 – † 2. April 1952), der bis zu diesem Zeitpunkt mit seiner Familie in eben diesem haus gewohnt hatte. Zu der Einweihung war neben der Tochter und ihrem Ehemann zwei Enkel des weiland im Robert-Koch-Institut arbeitenden Forschers erschienen. 40 Personen trotzten der Hitze, um diesem ehrenden feierlichen Akt in den Mittagsstunden (14:00 Uhr) beizuwohnen. Unter diesen der Vorsitzende der UOKG, Dieter Dombrowski, die Brandenburger Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Maria Nooke, der Stellvertreter des Berliner Landesbeauftragten, Frank Ebert, der Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta, Stefan Krikowski sowie zahlreiche Vertreter der Stiftung Aufarbeitung und diverser Opferverbände. Nur knapp 24 Stunden nach der feierlichen Einweihung war die Tafel nebst niedergelegten Blumen und Kranzschleifen wieder entfernt worden.

Entdeckt hatte diese Schändung der Erinnerung Stefan Krikowski, der zusammen mit seiner Frau am Vormittag des nächsten Tages den Ort des Gedenkens noch einmal aufsuchte. Entsetzt bemerkte der engagierte Vorsitzende der Lagergemeinschaft Workuta die Straftat. Unverzüglich suchten beide das nächst erreichbare Polizeirevier (Abschnitt A 54 – Sonnenallee/Ecke Erkstraße)  auf, um diesen unerhörten Vorgang zur Strafanzeige zu bringen.  Auf die Frage einer Aussicht auf die Habhaftmachung möglicher Täter erwiderte der diensthabende Beamte „nur mit einem müden Lächeln“ (Krikowski): „In der Regel muss ich Ihnen Ihre Frage negativ beantworten. Manchmal gäbe es Zeugen, die sich melden, aber…“. „Skandal in Neukölln: Erinnerungstafel an Terror-Opfer des Stalinismus gestohlen“ weiterlesen

Als im Dezember 1989 auf ihren letzten Parteitag die SED den Zweitnamen PDS annahm und wenige Wochen darauf wegen der kommenden Volkskammerwahlen SED fallen ließ, waren sich allzu viele sicher, dass dieser Taschenspielertrick, vollführt in aller Öffentlichkeit, niemals funktionieren könnte. Wir hatten uns gründlich getäuscht. Ein entscheidender Fehler war auch, die SED nicht sofort zu enteignen, als ihr neu gewählter Vorsitzender Gregor Gysi die Rettung des Parteivermögens als eine der wichtigsten Aufgaben verkündete. Im Dezember 1989/Januar 1990 hätte eine Möglichkeit dafür bestanden.

So startete die PDS als reichste Partei in die deutsche Einheit und steckte erhebliche Beträge erfolgreich in ihre Propaganda. Mit den Jahren verlor sie das Stigma der Mauerschützenpartei. Als 2007 auf dem Vereinigungsparteitag mit der Wahlalternative Arbeit und Gerechtigkeit der frisch gewählte Co-Vorsitzende der Linken Lothar Bisky erklärte, man wolle, das könne jeder mitschreiben, den „Systemwechsel“ hin zum demokratischen Sozialismus, regte das schon niemanden mehr auf, geschweige denn, dass nach dem Verfassungsschutz gerufen wurde. Seit diesen Tagen hat die Linke im politischen Establishment gewaltig an Boden gewonnen. Sie gehört jetzt zum demokratischen Block.

Nur bei den Wählern konnte sie nicht entsprechend punkten. Bei der letzten Bundestagswahl verfehlte sie die 5%-Hürde und kam nur noch wegen dreier Direktmandate in den Bundestag. Zwei davon errang sie in Berlin, eins durch Gregor Gysi in Treptow-Köpenick, eins durch Gesine Lötzsch in Lichtenberg.

Nun zeichnet sich ab, dass das Verfassungsgericht entscheiden könnte, dass die Bundestagswahl in Berlin komplett, nicht nur in einigen Wahlkreisen, wiederholt werden muss. Damit steht das Schicksal der Linken auf der Kippe. Gysi wird seinen Wahlkreis wohl wieder gewinnen. Bei Lötzsch ist das keineswegs sicher. Es droht aber nicht nur der Rauswurf der Linken aus dem Bundestag, sondern auch die Möglichkeit, dass Lötzschs Wahlkreis von der AfD gewonnen werden könnte. „Nun soll uns die SED-PDS-Linkspartei-Linke vor der AfD retten!“ weiterlesen

Nein, es hätte nicht eines weiteren Beweises bedurft, dass die Ampelregierung alle Anstrengungen unternimmt, die Grundlagen unserer Gesellschaft zu zerstören. Das „Selbstbestimmungsgesetz“, das gestern vom Kabinett beschlossen wurde, ist bei weitem der größte und gefährlichste Sprengsatz, der an unser Zusammenleben gelegt wurde. Künftig ist die Nennung biologischer Tatsachen strafbar und wird mit einem hohen Bußgeld bis zu 10 000€ belegt. Wir leben (noch) in einem Land, in dem jeder nach seiner Fasson selig werden kann. Das reicht einer Mikrominderheit aber nicht, sondern wir sollen nach ihrem Diktat leben. Es geht nicht um Selbstbestimmung, sondern um Macht.

Die Ampelkoalition hat sich diesem Machtstreben untergeordnet und liefert das nötige Gesetz zur Gängelung der Mehrheit.

Künftig ist jedem Bürger gestattet, sein Geschlecht, angeblich ein gesellschaftliches Konstrukt, selbst festzulegen. Dazu muss er lediglich zum Standesamt gehen und den dortigen Eintrag ändern lassen. Dann steht Männern, die sich momentan als Frauen fühlen, alles offen: Damen-Umkleidekabinen, Schutzräume für Frauen, Damentoiletten, Damensaunen, Frauengefängnisse und Listenplätze für Frauen bei Parlamentswahlen. Im Sport deklassieren solche „Frauen“ die weiblichen Wettbewerber um Längen.

Vor allem darf man nicht aus Versehen daran erinnern, dass der langjährige Nachbar Norbert nun Nele ist.

Aber die schlimmste Bestimmung des Gesetzes war bisher nicht Gegenstand der Öffentlichen Debatte. Eltern haben künftig die Möglichkeit, das Geschlecht ihres Kindes zu bestimmen. Das ist das Gegenteil von Selbstbestimmung – absolute Macht über einen anderen Menschen.

Für Kinder zwischen 0 und 14 Jahren sieht das Gesetz im $ 3 Abs. 2 SBBG folgendes vor:

Ist die minderjährige Person geschäftsunfähig oder hat sie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann nur der gesetzliche Vertreter die Erklärungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ($ 2) für die Person abgeben. „Selbstbestimmung oder Fremdherrschaft?“ weiterlesen

Nach dem Ende der erfolgreichen Welttournee von Rammstein, die lediglich in Berlin und Wien durch winzige Gegendemos begleitet wurde, und nachdem sich alle gegen Till Lindemann erhobenen Vorwürfe in Luft aufgelöst haben, versuchen nun ausgerechnet zwei Ex-Ministerinnen der Regierung Merkel die bereits gescheiterte Kampagne zu verlängern. Wenn man die Kampagne selbst noch als Tragödie betrachten könnte, so sind die Aktivitäten der Damen Dorothee Bär und Julia Klöckner eine peinliche Farce.

Die beiden wollen Shelby Lynn in die Bundestagsfraktion der Union einladen zum Thema Gewalt gegen Frauen aus der Opferperspektive.

Kennengelernt haben sie Lynn nach eigener Aussage bei einem Treffen der Initiative „Frauen 100“ im teuren Hotel de Rome in Berlin.

Lynn, das ist die Frau, die mit ihren Posts verbreitet hatte, sie sei bei einer Party anlässlich des Rammstein-Konzertes in Vilnius möglicherweise unter Drogen gesetzt worden, sei da mit einer ergreifenden Rede aufgetreten.

In der „Berliner Zeitung“ vom 28.07.2023 findet man Ausschnitte aus dieser Rede. Da lässt sich die Nordirin aber nur in allgemeinsten Sätzen darüber aus, dass Männer angeblich immer noch für Frauen sprechen würden, dass Männer abends allein ausgehen könnten, Frauen aber von klein auf gewarnt würden, vorsichtig zu sein. Und dann breitet sie Machtfantasien aus: „Mädels, alle hier Anwesenden – wir haben so viel Macht, ihr habt keine Ahnung, wie mächtig wir zusammen sind.“ Von den Ereignissen in Vilnius scheint nicht die Rede gewesen zu sein. Zwar hat ein Hamburger Gericht Lynns öffentliche Vermutung, bei der Rammstein-Party unter Drogen gesetzt worden zu sein, als Meinungsäußerung eingestuft, aber die litauische Polizei hat nach ihrer Anhörung keinen Anlass gesehen, Ermittlungen einzuleiten.

Ausgerechnet Lynn, deren Gewalterlebnis sich darin zu erschöpfen scheint, von Till Lindemann einen gratis-Drink erhalten zu haben, soll die Kronzeugin von Klöckner und Bär in Sachen Gewalt gegen Frauen werden. „Das falsche Opfer – die CDU versagt auf allen Gebieten“ weiterlesen

Von Gastautor

Dieser Text ist schon vor einiger Zeit entstanden, aber hat durch aktuelle Ereignisse ganz neue Brisanz erhalten.

Hier eine Eingangs-Überlegung (früher „Verschwörungstheorie“):

Wenn es die Intention des ZDF war, dem deutschen Gebührenzahler den x-ten Beweis für die dringend notwendige Schrumpfkur beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen unmissverständlich darzustellen, dann könnte der unten analysierte Beitrag nicht besser gemacht sein – das ZDF drängt sich auf den vordersten Platz der Streichliste.

Haupttext:

Das Zweite Deutsche Fernsehen hat ein mir bis dato noch nicht sonderlich bekanntes Format: „Die Spur“ mit der Titelunterzeile auf der Webseite „Missstände, Skandale, Verbrechen“- es soll wohl eine Art von Investigativ-Journalismus sein.

Dieses Format brachte am 5. Juli „Der Fall Maaßen“ – man kann sich das Original in der ZDF-Mediathek ansehen: Aber Vorsicht, dieses öffentlich-rechtliche Machwerk ist nur schwer erträglich.

Extrem raunig-reißerisch wird eine inhaltlich ganz dünne Suppe zu einem Diffamierungsversuch aufgekocht, was jeden Zuschauer, der es irgendwie schafft, durch die 30min Propaganda durchzukommen, fassungslos zurücklässt.

Laut Eigendarstellung des ZDF startet „Die Spur“ immer mit einem Schlüsselmoment und der Frage: „Wie kann das sein?“ – bei dem Maaßen-Stück ist das die ZDF-Frage: „Wie wurde aus dem obersten Verfassungsschützer ein Provokateur, der sich heute sogar mit internationalen Ultrarechten vernetzt?“

Ok, „Provokateur“ ist ja eigentlich in den klassischen Medien mittlerweile schon jeder, der den Kurs des deutschen Narrenschiffs kritisiert. Aber vielleicht hat ja das ZDF „die Spur“ zu „internationalen Ultrarechten“ aufgenommen?

Leider nein: Als Eingangsbelege („die Spur“) wird Maaßen mit Kritik an der Geschlechteridentitätsdebatte zitiert (das muss die „Provokation“ sein) und dann wird versucht, sein politisches Netzwerken zu skandalisieren: Victor Orban, Premierminister des EU-Mitglieds Ungarn, sowie Alt-US-Präsident Trump und sein Ex-Stratege Steve Bannon: Das sind für das ZDF offenbar „internationale Ultrarechte“. „Wider die Diffamierung durch das ZDF – eine kritische Durchsicht des Machwerks „Der Fall Maaßen““ weiterlesen

Was hätten Sie Anfang 2010 gesagt, wenn Ihnen in einer Kneipe jemand die folgende Geschichte erzählt hätte: Die jetzigen Regierungen haben eine solche Angst vor politischer Konkurrenz, insbesondere vor einer weiteren politischen Kraft, dass sie jede Hemmung verlieren, um alle möglichen Akteure zu verschrecken und einzuschüchtern? Wenn diese Person dann hinzufügen würde, dass private und öffentliche Medien bei einer solchen Kampagne nicht nur bereitwillig, sondern eifrig mitmachen?

Was wäre die Erzählung? Man versucht es zunächst mit einem Rufmord – man stellt alle Handlungen der Zielperson in das schlechtest mögliche Licht – im Teil Zwei werden Sie sehen, wie das geht. Hier werden „nur“ Regeln und journalistische Standards gebeugt, bzw. verletzt – es gibt noch keine juristische Grenzüberschreitung.

Die würde erst in einer zweiten Welle versucht werden, wenn die erste Attacke nicht den gewünschten Erfolg hat.

Wie könnte eine solche zweite Attacke aussehen?

Ein Anlass ist z.B. ein medienwirksamer Schlag gegen einen Zirkel von Leuten, die wirre Sachen sagen und angeblich wirre Dinge tun (alles übrigens noch nicht gerichtsfest nachgewiesen). Es werden dann Verbindungen zum Kopf dieser Verwirrten konstruiert, ob geschäftlich oder privat. Dafür werden nicht etwa Verdächtige, sondern unbescholtene Bürger als Zeugen überprüft und die „Erkenntnisse“ illegal an die Presse durchgestochen. Die attackiert dann nicht die Verdächtigen, sondern in Laufe der Kampagne die Person, die einmal geschäftlichen Kontakt mit dem Verdächtigen gehabt hat und dann die Person, mit der der Kontaktschuldige befreundet ist – und damit das eigentliche Ziel der Kampagne. Eine Gruselstory aus der Diktatur?

Was hätten Sie zu der Person in der Kneipe gesagt, wenn die behauptet hätte, dass genau so gegen den Alt-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen vorgegangen wird, damit er nicht in Thüringen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr als Spitzenkandidat einer neuen, unabhängigen Kraft antritt und den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen ermöglicht Mehrheiten zu wählen, die es ermöglichen die ungeliebte Regierungskoalition abzuwählen? „Wider die Diffamierung durch den „Spiegel“ – eine kritische Durchsicht des „besorgten Journalisten“-Stücks „Wir müssen weiter kämpfen““ weiterlesen

Von Gastautor Hans Hofmann-Reinecke

Der grüne Kolonialismus hat die mexikanische Halbinsel Yukatan  entdeckt. In der Heimat der Maya sollen demnächst großflächige Photovoltaik-Anlagen und Windturbinen die Landschaft dominieren, riesige Industrieanlagen sollen zur Erzeugung von so genanntem grünen Wasserstoff und Ammoniak entstehen. Werden sich die Mexikaner gegen diese Intervention ebenso erfolgreich wehren schon einmal vor anderthalb Jahrhunderten?

Zum Abschied „La Paloma“

Mexiko ist eine Reise wert. Das Land pulsiert in einem Tumult aus Improvisation und Sinnlichkeit. Verkehrsregeln werden ignoriert, Mariachis trompeten wild durcheinander und die Frauen ziehen sich aufregend schön an. Die Seele blüht auf in diesem herrlichen Chaos, das irgendwie doch immer funktioniert. Die Menschen sind lateinisch-herzlich, und sie sind gefährlich. Ja, es gibt hier mehr Leben, es gibt aber auch mehr Sterben.

Das musste Maximilian erfahren, der jüngere Bruder von Kaiser Franz-Josef, der 1864 mit dreißig Jahren nach Mexiko geschickt wurde, um dort den Thron zu besteigen. Er war hingerissen von Kultur und Lebensart, und mit seiner Gattin Charlotte sprach er ab jetzt nur noch Spanisch.

Seine Liebe zu Land und Leuten wurde aber nicht erwidert. Benito Juárez und seine Truppen beendeten Maximilians Herrschaft, er wurde gefangen genommen und zum Tode verurteilt. Für seine Hinrichtung hatte er zwei Wünsche: Während die Schüsse fielen, sollte das Lied „La Paloma“ ertönen; und die Soldaten des Kommandos sollten auf seinen Körper zielen, nicht auf den Kopf. Er wollte vermeiden, dass Bilder seines von Kugeln entstellten Antlitzes in die Geschichte eingingen. Die Männer bekamen für den Gefallen ein paar Goldstücke, die für den Verurteilten jetzt ja wertlos waren.

Das Lied wurde wie gewünscht gespielt, die tödlichen Treffer aber gingen geradewegs in des Kaisers Gesicht. Das ist Mexiko. „VIVA BENITO JUAREZ“ weiterlesen

Von Carl-Wolfgang Holzapfel*

Berlin, 17.08.2023/cw – In NRW gibt es in Warstein eine Peter-Fechter-Straße, in Monheim am Rhein einen Peter-Fechter-Weg.  Auch in Sinntal in Hessen gibt es einen Peter-Fechter-Weg; in Trittau/Schleswig Holstein, in Sulzbach-Rosenberg in Bayern und in Püttlingen, Saarland, gibt es seit vielen Jahren eine Peter-Fechter-Straße. In Deutschlands Hauptstadt Berlin gibt es dagegen auch 61 Jahre nach dem weltweit bekanntesten Mauer-Opfer Peter Fechter keine Straße.

Am 17. August 1962 verblutete der damals 18jährige Peter Fechter buchstäblich unter den Augen der Weltöffentlichkeit unmittelbar vor der trennenden Mauer in der Kreuzberger Zimmerstraße nahe dem alliierten Grenzübergang Checkpoint Charlie. Dass sein qualvoller Tod zum weltweiten Synonym für den Mord an der Mauer wurde, war zwei Männern vor Ort zu verdanken: Dem Westberliner Kameramann Herbert Ernst (* 1939 – † 2019), der – eher zufällig in der Nähe des Geschehens – die Bergung und den Abtransport Fechters für alle Zeiten auf Zelluloid festhielt. Sein Film wurde 2010 von der UNESCO ins Weltdokumentenerbe aufgenommen. BILD-Fotograf Wolfgang Bera, der den sterbenden Fechter hinter der Mauer fotografierte.

Fechter schrie fast eine Stunde um Hilfe

Peter Fechter hatte gegen 14:00 Uhr an diesem blutig werdenden 17. August 1962 mit seinem Freund Helmut Kulbeik die Mauer in der Zimmerstraße erreicht. Beide wollten in die Freiheit fliehen. Während Kulbeik die Flucht überraschend schnell gelang, eröffneten die mörderischen  Schützen, Unteroffizier Rolf Friedrich und der Gefreite Erich Schreiber das Feuer aus ihren Maschinenpistolen auf Fechter, der unmittelbar vor der Mauer tödlich getroffen zusammenbrach. Fechter schrie fast eine Stunde um Hilfe, ehe er verstarb.

In Windeseile hatte sich das Geschehen herumgesprochen, sammelten sich Menschen hinter den spontan errichteten Absperrungen der Westberliner Polizei. Während die Ostberliner Grenzposten den Leichnam bargen und abtransportierten, hallten die wütenden Rufe über die Mauer gen Osten: „Mörder! Mörder!“

Die nach dem Mauerfall angeklagten Mordschützen wurden des „Totschlags“ für schuldig gesprochen, der Unteroffizier zu einem Jahr und neun Monaten, der Gefreite zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten „auf Bewährung“ verurteilt.

Die um  Hilfe angeflehten US-Amerikaner am unweiten Checkpoint lehnten seinerzeit eine Hilfe ab, obwohl die DDR-Grenzposten gegen den Auftritt alliierter Soldaten nicht tätig werden durften. Heute wissen wir, dass diese damals heftig umstrittene Entscheidung keine „Selbstfindung“ war. Der diensthabende Offizier am Checkpoint folgte einer direkten Anweisung aus der Hauptstadt Washington.

Bereits 1962 wurden erste Straßenschilder überklebt

Bereits einen Tag nach dem Mord an Peter Fechter wurden Straßenschilder im Umfeld des Tatortes mit seinem Namen überklebt; seither – also seit nunmehr 61 Jahren – tobt eine regelrechte Meinungs-Schlacht um die Umbenennung der Zimmerstraße nach dem Mauer-Opfer Peter Fechter. Dabei nimmt die Debatte immer mehr tragisch-skurrile Züge an. Denn immerhin hatten sich in der Vergangenheit bereits die (ehemaligen) Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Klaus Wowereit (SPD) für eine Peter-Fechter-Straße ausgesprochen. Der gegenwärtige Regierende Kai Wegner hatte sich bereits 2012, damals noch als Generalsekretär der CDU, für eine Umwidmung der Zimmerstraße eingesetzt.

Dagegen versuchen sich die für die Zimmerstraße verantwortlichen Bezirke Mitte und Kreuzberg im dialektischen Eiertanz. Mehrfach auf das Thema angesprochen, verweisen die Verwaltung und die Politiker auf die „eigentliche Zuständigkeit“ des jeweils anderen Bezirks. Die Zimmerstraße liegt tatsächlich an der Bezirksgrenze: Die Häuser auf der Westseite gehören zu Kreuzberg, der Straßenzug und die Häuser auf der Ostseite gehören zum Bezirk Mitte. Aber auch andere (Verhinderungs-)Argumente müssen herhalten. So lasse das Straßengesetz nur „Neubenennungen nach Frauen“ zu etc. Dabei war und ist nicht bekannt, dass sich der einstige APO-Revolutionär Rudi Dutschke als Frau deklariert hätte. Trotzdem wurde die ebenfalls historische Kochstraße nach Dutschke benannt. Und das, obwohl in dem zitierten Straßengesetz „Doppelbenennungen“ ausgeschlossen worden waren. Nach Rudi Dutschke war bereits im Bereich der Freien Universität in Dahlem ein „Rudi-Dutschke-Weg“ benannt worden.

Der Kampf um eine Peter-Fechter-Straße

Auch die Vereinigung 17. Juni, ein  nach dem Aufstand von 1953 von ehemaligen Teilnehmern in Westberlin gegründeter Verein, kämpft seit Jahrzehnten für eine Peter-Fechter-Straße. Zum 50. Todestag von Peter Fechter initiierte der Verein eine Unterschriftensammlung, wandte sich im Nachgang immer wieder in zahllosen Schreiben an die Fraktionen in den BVV von Mitte und Kreuzberg und dem Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit Schildern „Peter-Fechter-Straße jetzt“ demonstrierten Mitglieder des Vereins an der Peter-Fechter-Stele in der Zimmerstraße während der obligatorischen Kranzniederlegungen durch die Politik und Institutionen.

Auch die Union der Opferverbände (UOKG) schloß sich schließlich der Forderung nach einer Umbenennung an. Noch im letzten Jahr verkündete deren Vorsitzender Dieter Dombrowski, man „habe die BVV in beiden Bezirken angeschrieben und angesprochen und dabei sehr gute Ergebnisse erzielt.“ Es sei nun „eine positive Entscheidung“ zu erwarten. Nur ein Jahr später erklärte Dombrowski (CDU) auf eine Bitte, ein entsprechendes Statement auf einer geplanten Pressekonferenz abzugeben, er könne sich nicht dazu äußern, da man überein gekommen sei, dieses Projekt wegen des Widerstandes der Schwester von Peter Fechter gegen eine Umbenennung gegenwärtig nicht weiter zu verfolgen.

Auch der Vorsitzende der Stiftung Berliner Mauer äußerte sich ggüb. der Vereinigung 17. Juni ähnlich. Um die Zur-Verfügung-Stellung von Räumlichkeiten für eine geplante Pressekonferenz zum Thema „Peter-Fechter-Straße“ und die Einbringung eines eigenen Statements zum Thema gebeten, erklärte dieser, man sei mit der UOKG und der Stiftung Aufarbeitung übereingekommen, das Thema ggw. „nicht weiter zu verfolgen.“ Auch die Stiftung berief sich auf den Widerstand der Schwester, Gisela Geue.

Grundüberzeugungen treu bleiben

Tatjana Sterneberg, bis Juni diesen Jahres im Vorstand der Vereinigung 17. Juni, will diesen Argumenten nicht folgen: „Im Gegensatz zu mehreren Bundesländern hat Berlin bis heute, 61 Jahre nach dem Tod von Fechter, keine Straße nach diesem Symbol der Morde an der Mauer benannt, dies sei nicht mehr nachvollziehbar.“ Noch weniger Verständnis habe die Vereinigung für die „Rückzieher“ mit dem Thema befasster Institutionen, wie der UOKG. Der Dachverband würde ohne „eigenes Engagement auf der Straße“ sehr schnell Initiativen an sich ziehen und lauthals die „eigene Aktivität“ verkünden um sich dann sehr schnell einem politischen Mainstream unterzuordnen. „Schließlich geht es diesen Institutionen  um Geld und Einfluss, das und den nur die Politik vermitteln kann. Da bleiben eigentliche Selbstverständlichkeiten schnell außen vor,“ kritisiert Sterneberg.

Mike Mutterlose, der im Juni neugewählte Vorsitzende der historischen Vereinigung, sieht dies ähnlich: „Wir müssen unseren Grundüberzeugungen, aus denen unsere berechtigten  Forderungen resultieren, treu bleiben. Ansonsten könnten wir unsere Vertretungen von Opfer-Interessen gleich auflösen. Das wäre ehrlicher, als die unendliche Kreierung von an die Politik angepassten  Ausflüchten. Diese Haltung hat auch posthum ein Peter Fechter nicht verdient.“

Eberhart Diepgen hat auf eine Anfrage der Vereinigung, ob diese sein Statement von 2012 für eine Peter-Fechter-Straße aktualisiert erneut einbringen  dürfe, herzlich und positiv beantwortet.  Klaus Wowereit befindet sich in Urlaub und konnte daher (noch) nicht antworten. Der aktuell Regierende Kai Wegner, ebenfalls in Urlaub, wurde über die Senatskanzlei um eine Bestäti-gung seiner 2012 verbreiteten Befürwortung einer Peter-Fechter-Straße gebeten. Diese lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor.

* Maueraktivist (1962 –1989), führte seinen  2. Hungerstreik vom 2. – 05.03.1962 am Gedenkkreuz für Peter Fechter durch: „Ihr fahrt nach Leipzig – und die Mauer?“.

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