Autor: Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Heinisch

„CDU zitiert Maaßen zu Gesprächen“, so lautet die martialische Überschrift.

Nanu, denkt man sich, was ist denn passiert, dass er hochnotpeinlich einbestellt wird? Schnell klärt sich das Rätsel: Herr Hirte macht artig das, was ihm die Parteigenossin Karin Prien, Bildungsministerin in Schleswig – Holstein, zugleich Mitglied des Bundesvorstands der CDU, mit den Worten auftrug: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Bundesvorstands auf ein Ausschlussverfahren hinwirken, hoffe aber, dass die Parteifreunde in Thüringen bis dahin schon tätig werden.“

Da gab es kein Halten mehr, flugs wurde gehandelt, denn:

„Hans-Georg Maaßen mag seine persönliche Meinung vertreten. Das muss eine Volkspartei grundsätzlich aushalten können“, erklärte Hirte. „Es ist aber nicht das erste Mal, dass er damit die politische Arbeit der CDU Thüringen überschattet. Wir wollen nicht, dass das so weitergeht.“

An diesem Punkt habe ich ein Verständnisproblem. Den Anfang seiner Ausführungen verstehe ich noch, jeder darf seine persönliche Meinung vertreten, klar. Das muss eine Volkspartei, das müssen auch Frau Prien und Herr Hirte aushalten, da sind wir völlig einer Meinung. Dann aber sagt er, so dürfe es nicht weitergehen. Wie bitte? Das, was in Ordnung ist, soll unterbunden werden? Das macht doch keinen Sinn!

Mit ähnlich genialem Gespür für Logik hatte sich schon Frau Prien hervorgetan. Man könne eine Diskussion über die Impfpflicht führen oder über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Schutzmaßnahmen, teilte sie mit. Hier bin ich mit ihr völlig einig, in einem freien Land hat jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu jedem beliebigen Thema zu äußern, das ist geradezu das Kennzeichen eines freien Landes. Als nächstes sagt sie aber:

„Wenn ein ehemaliger Spitzenbeamter und Verfassungsschützer solch einen verschwörungstheoretischen Unsinn verbreitet und sich dabei auf den Antisemiten Bhakdi bezieht, dann können wir als CDU das nicht länger tolerieren.“ „Herrn Hirtes Gespür für Schrumpfung“ weiterlesen

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.” Benjamin Franklin

(Pennsylvania Assembly: Reply to the Governor, Printed in Votes and Proceedings of the House of Representatives, 1755-1756 (Philadelphia, 1756), pp. 19-21. [November 11, 1755], http://franklinpapers.org/framedVolumes.jsp?vol=6&page=238a

„Söder muss weg.“ Diesen Satz höre ich in letzter Zeit oft, seine machtberauschten Querschüsse sind nicht nur legendär, sondern fangen an, ein Problem für die Zukunft der Union zu werden. Im Wahlkampf zeigten seine Verbalattacken die Uneinigkeit der Union, was von den Wählern regelmäßig abgestraft wird. Natürlich weiß das ein erfahrener Politprofi, aber Söder war offenbar seine Karriere wichtiger als das Wahlergebnis. Nach dem Wahldebakel macht er munter weiter, sein Ehrgeiz, autoritärer König von Deutschland zu werden, ist ebenso wenig zu übersehen wie seine komplette Unfähigkeit, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Bayern ist das Musterbeispiel, dass die schärfsten Maßnahmen mitnichten die besten Ergebnisse zeigen. Allerdings hat er den Wettlauf der Ministerpräsidenten gestartet: Wer ist der schärfste Hund im ganzen Land?

Der letzte Witz aus Bayern: „Die Impfpflicht wird die Spaltung der Gesellschaft überwinden.“

Ein wahrlich brillanter Denkansatz, Unterdrückung von Kritik und Kritikern lässt diese verstummen, also gibt es nur noch Linientreue. Keine Spaltung nirgends. Neu ist die Idee nicht, schon in Goethes Erlkönig kann man sie nachlesen: „Und bist Du nicht willig, so brauch´ ich Gewalt“.  Dankbare Anwender dieser Methode sind Putin, die KP Chinas sowie andere autoritären Regime. Mit etwas Nachdenken fällt einem ein, dass man damit auch in Deutschland reichlich Erfahrung gesammelt hat, allerdings mit sehr ungutem Ausgang. Aber warum aus der Vergangenheit lernen, warum neue Fehler machen, wenn man alte recyceln kann? Das ist so etwas von nachhaltig! „Oma in den Knast?“ weiterlesen

Was als Kampf gegen die Pandemie begann ist längst zum Teil des herrschenden Kulturkampfs geworden. Das liegt vielleicht daran, dass von Anfang an der „Krieg“ gegen das Virus (Emmanuel Macron) ausgerufen wurde. Das erste Opfer jeden Krieges ist die Wahrheit und im Krieg ist jedes Mittel recht, auch die Täuschung des Feindes.

Inzwischen sind wir in einem Stadium angekommen, in dem der Kampf hauptsächlich den Ungeimpften gilt. Macron will seine ungeimpften Franzosen „bis zum bitteren Ende nerven“ (das Wort, das er benutzt ist genauer mit „auf den Sack gehen“ übersetzt). Er „werde sie nicht ins Gefängnis stecken, ich werde sie nicht zwangsimpfen“, tönte der Staatspräsident, der sich damit auf Niveau von Ludwig XIV (L´état c`est moi) schwingt und seine Verachtung der Gewaltenteilung offenbart.

Damit hat er die für die aktuellen Politiker typische Arroganz der Macht gezeigt. In Frankreich gab es wenigstens Empörung.

Als Unser Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit Marietta Slomka über sein „Regime“ schwadronierte, und seinem „großen Waffenarsenal“, das er einzusetzen gedenke, sowohl gegen das Virus als auch die Unbotmäßigen, etwa die als Spaziergänger getarnten Dissidenten, deren Vergehen – kein Witz – derzeit als „stumme Meinungsäußerung“ gegen die Regierung strafbar ist (Matthias Matussek), blieb die Reaktion aus. Im Gegenteil, als Matussek auf die skandalöse verbale Entgleisung im Netz hinwies, wurde er von einem Faktenchecker beschuldigt, ein Fake-Video ins Netz gestellt zu haben. Regierungskritiker sind wie Viren. Wo gab es das schon mal? Richtig, bei Stalin oder in der DDR. Die Stasiakte des von mir mitbegründeten Friedenskreises Pankow hieß „Virus“. Auch in der anderen deutschen Diktatur waren solche Vergleiche üblich. Kein Grund für Olaf Scholz, sie zu scheuen. „Corona ist zum Glaubenskrieg geworden!“ weiterlesen

Es ist noch keine Woche her, dass Bundeskanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache verkündet hat, in unserer Gesellschaft würde es keine Spaltung geben, da straft ihn sein Parteigenosse Georg Meier, Innenminister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in Thüringen, Lügen. Was Meier am 4. Januar als Reaktion auf die Montagsspaziergänge verkündete, lässt einem die Haare zu Berge stehen. Ich beziehe mich auf den Bericht von ntv am 4.1.2022.

Nachdem sich am vergangenen Montag in Thüringen mehr als 17.000 Menschen an unangemeldeten Protesten gegen Corona-Schutzmaßnahmen beteiligt hatten, fühlte sich der Innenminister zu folgender Stellungnahme bemüßigt: “Das, was jetzt gerade stattfindet, alleine der Polizei zu überlassen, das ist nicht in Ordnung“. Die Gesamtgesellschaft müsse sich noch stärker dazu positionieren, “um auch den Menschen, die jetzt auf der Straße sind und sich gefühlt als die große Mehrheit sehen, deutlich zu machen: Sie sind es eben nicht”. Die große Mehrheit müsse laut werden. Sie sei ihm aktuell “teilweise noch zu leise”.

Es folgen Berichte, dass es teilweise zu Konfrontationen zwischen Anti-Corona-Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen sei. Als die Polizei versuchte, den Demonstranten den Weg zu versperren, sei es zu „Rangeleien“, zu “aggressivem Auftreten” einiger Demonstranten und zu “verbalen Attacken” zwischen zwei Gruppen gekommen. In Sömmerda hätten die Beamten Pfefferspray eingesetzt. In Weimar hätte die Polizei zwei „Lager“ voneinander trennen müssen, als etwa 20 Personen versuchten, die Demonstranten zu stoppen. „Innenminister Thüringens hetzt Bürger gegen Bürger auf!“ weiterlesen

Was Corona betrifft haben wir aus Indien nur Horrormeldungen gehört, besonders im April 2021, als dort die Fallzahlen in die Höhe schnellten. Aber auch Indien brach nicht zusammen, sondern verschwand nur aus den Nachrichten. Umso überraschter war ich, als ich gestern darauf aufmerksam gemacht wurde, wie sich die Fallzahlen in Uttar Pradesh entwickelt haben, eine Region mit einer Einwohnerzahl, die in etwa zwei Drittel von der in den USA entspricht.

Man sieht ab Juni einen dramatischen Rückgang der Fallzahlen, die bis Anfang Januar 2022 konstant niedrig bleiben. An den Impfungen kann es nicht liegen, die Impfquote ist viel niedriger als in Europa. Was machen die Inder anders als die Westeuropäer? Man hört, dass dort ein Medikamentencocktail vorbeugend verabreicht wird, der auch das im Westen als „Pferdeentwurmungsmittel“ („Der Spiegel“) bezeichnete Ivermectin enthält. Im Westen firmiert es als Veterinärmedizin, obwohl es weltweit als antiparasitäres Medikament an Menschen verabreicht wird.

Ich wüsste gern, welche Maßnahmen in Uttar Pradesh getroffen wurden, die bei uns nicht zur Anwendung kommen. Ich frage mich, ob die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission dem nachgeht. Ich frage, warum im Westen einseitig auf Impfungen gesetzt wird, obwohl sich die Vakzine zunehmend als wenig tauglich erweisen. Ich frage, warum der medikamentösen Behandlung von Covid-19 keine Aufmerksamkeit geschenkt wird und alle, die darauf aufmerksam machen, dass es mögliche Behandlungen gibt, als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt werden. „Von Indien lernen und Corona besiegen?“ weiterlesen

Als Permanente Revolution wird eine Strategie bezeichnet, in der eine Gruppe von Menschen ihre eigenen Interessen verfolgt, gegen die Gesellschaft, ohne Kompromisse, unter Ausschluss der Opposition. Diese Theorie wurde 1850 zuerst von Karl Marx und Friedrich Engels entwickelt und wurde seitdem genutzt, um die Ausbreitung des Kommunismus voranzutreiben. Das Hauptmittel dafür war eine permanente Propaganda, mit der die Idee in die Köpfe der Menschen gehämmert wurde.

Das Verhalten unserer demokratisch gewählten Politiker ähnelt diesem Verfahren fatal. Mit Hilfe der Medien, die direkt vom Bürger finanziert werden müssen und denen, die vom Steuergeld am Leben erhalten werden, wird die permanente Botschaft verbreitet: Ändert Euer Leben oder Euer Untergang ist nah. Nur die große Transformation unserer Lebens- und Wirtschaftsweise kann unser Leben retten. Wenn die vollzogen ist, in ein paar Jahrzehnten oder so, sind wir im klimaneutralen Paradies mit guten Arbeitsplätzen und neuem Wohlstand. Genau das haben die Kommunisten auch versprochen: Wenn die aktuelle Generation genügend Opfer bringt, werden zukünftige Generationen in der kommunistischen Überflussgesellschaft leben. Wohin das geführt hat, kann man heute noch in Nordkorea sehen. Zum Glück für alle Anhänger der kommunistischen Utopie ist das Land total abgeschottet.

Heute kann man nur noch in der Literatur nachlesen, was die permanente Revolution für das tägliche Leben bedeutete, zum Beispiel in „Doktor Schiwago“ von Boris Pasternak. Sobald die Bolschewiki die Macht ergriffen hatten, musste jeder, dem sein Leben lieb war, sich an den täglichen Aushängen informieren, welche Gebote gerade galten und welche Änderungen an bisher geltenden vorgenommen worden waren. Unwissenheit schütze vor Strafe, als Saboteur ins Lager gesteckt oder erschossen zu werden, nicht.

Heute leben wir in der guten Gewissheit, dass unser Leben höchstens von der Erderwärmung, nicht aber vom Terror einer staatlichen Institution gefährdet ist. Damit wir aber nicht vergessen, dass uns der Wärmetod droht, wird uns permanent die Botschaft in die Köpfe gehämmert, dass wir bereit sein müssten für „den größten Umbruch von Wirtschaft und Produktion seit 100 Jahren“ (Olaf Scholz).

Damit dieser Umbruch auch exekutiert werden kann, steht im Koalitionsvertrag nicht nur, dass mit der Opposition Schluss gemacht werden müsste, sondern den Bürgern wird keine Ruhe vor politischen Verkündigungen mehr gegönnt, nicht einmal an Feiertagen. Das war vergangene Weihnachten, zwischen den Jahren und am Neujahrstag besonders krass.

Am ersten Weihnachtsfeiertag wurden Botschaften aus den Gesundheitsministerien verbreitet, zwischen den Jahren vom Gesundheitsminister verkündet, dass die Inzidenzen zwei- bis dreimal höher lägen als offiziell verkündet. An Neujahr folgte die Einlassung von Energieminister Habeck und Umweltministerin Lemke, dass Deutschland einen Beschluss der EU-Kommission, Atomenergie als grüne Produktion anzuerkennen, nicht anerkennen werde. Die Botschaft hätte auch am 3. Januar verkündet werden können, aber dann wäre sie nicht so dringlich erschienen. „Mit permanenter Politik in die Energiekrise“ weiterlesen

Dieses Interview mit mir erschien zuerst auf Tichys Einblick:

Die breite Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen in hunderten deutschen Städten ist in dieser Breite ein Novum. Manche tun die Demonstranten als Spinner ab, manche sehen das neue 1989 kommen. Vera Lengsfeld war eine der Köpfe der Bürgerrechtsbewegung der DDR und beobachtet die Proteste heute sehr genau.

Tichys Einblick: Wir erleben eine neue Protestwelle gegen die Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland. Oftmals setzen sich die Demonstranten dabei selbst in die Tradition der Proteste vom Herbst 1989. Sie waren damals dabei – kann man die Situation wirklich vergleichen?

Vera Lengsfeld: Erst einmal darf man alles mit allem vergleichen; es gibt auch kein Copyright auf die Demonstrationen von 1989. Natürlich ist die Situation heute eine andere als damals und die Repressionen waren andere.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren werden, dass auch eine demokratisch gewählte Regierung und ein demokratischer Rechtsstaat zum Maßnamenstaat mutieren und autoritäre, sogar diktatorische Züge annehmen kann.
Heute hört die Politik die Stimme der Bevölkerung nicht mehr oder will sie nicht hören. Auch 1989 sind die Menschen auf die Straße gegangen, weil die Kommunikation zwischen Volk und Regierung gestört war.
Im Übrigen kann ich nichts Falsches daran erkennen sich auf eine historische, demokratische Bewegung zu beziehen.

Aber die Dimension ist doch eine andere. Haben diese Proteste heute wirklich das Potential etwas zu verändern?

Ich würde es so sagen: Die Bürger haben im Augenblick kaum eine andere Möglichkeit, etwas zu verändern, als Druck in der Öffentlichkeit und vor allen Dingen auf der Straße zu entwickeln. Das politische Berlin hat den Kontakt zur Bevölkerung verloren oder eingestellt – und es gibt für viele keinen anderen Weg mehr sich Gehör zu verschaffen, als auf die Straße zu gehen.

Aber was sicherlich noch fehlt, ist ein gemeinsamer Aufruf, unter dem sich die Demonstranten in den verschiedenen Städten versammeln können. 1989 hat der Aufruf des Neuen Forums die vielen aufflammenden Demonstrationen unter ein Dach gebracht und so erst einen enormen politischen Druck aufgebaut. Dafür ist die Bewegung heutzutage noch zu zersplittert.

Liegt das auch an radikalen Kräften, die versuchen die Proteste zu kapern? „„Der Umgang mit den Demonstranten ist eine unfassbare Arroganz der Macht““ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze, 1. Januar 2022

Die Zeitungsschau beim Frühstück am ersten Tag des neuen Jahres 2022 beginnt hoffnungsvoll. Die Welt titelt:

Die neue ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger sieht die eigene Berichterstattung zur Corona-Pandemie kritisch

Wir erfahren zunächst: Patricia Schlwesinger, die Intendantin des RBB, übernahm den Posten, der zwischen den Rundfunkanstalten rotiert, von WDR-Intendant Tom Buhrow.

Und – kaum zu glauben –  sie beginnt gleich mit einem Paukenschlag der Selbstkritik:

Die neue ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger sieht auch kritische Punkte in der eigenen Berichterstattung zur Corona-Pandemie. Die 60-Jährige sagte im Interview der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, welche Fehler die ARD gemacht habe:

Fehler bei der ARD? Jetzt wird es spannend: „Patricia Schlesinger, die neue ARD-Vorsitzende, will „betreutes Denken“ fortsetzen“ weiterlesen

Herr Bundeskanzler,

nachdem ich mir ihre Ansprache angehört habe, stelle ich fest: Wir leben in einem Land, aber in zwei Welten. Sie im Land ideologischer Fantasie, ich in der Realität.

Zustimmen kann ich ihnen nur am Anfang Ihrer Rede, als sie zugaben, dass es in diesem Jahr eine kleine Veränderung gäbe, weil Sie nun die Neujahrsansprache hielten. In der Tat war Ihre Vorgängerin die beste (inoffizielle) grüne Sozialdemokratin, die ihrer Partei große Dienste geleistet hat. Dank der unermüdlichen Mithilfe von Ex-Kanzlerin Merkel ist ihre SPD seit 1998 mit einer Ausnahme von vier Jahren ununterbrochen an der Macht, das heißt, sie ist die Hauptverantwortliche für unsere gegenwärtige Lage.

Diese Lage ist so kritisch, dass Sie mit allen Mitteln versuchen, das zu vertuschen. Sie behaupten, unser Land wäre nicht gespalten, das Gegenteil sei der Fall. Haben Sie nie zur Kenntnis genommen, was ihre Politiker-Kollegen an Hohn, Spott und Hetze gegen den Souverän äußern, sobald aus dessen Reihen von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinungen geäußert werden? Sollten Sie Bedarf haben, kann ich Ihnen gern eine Auswahl zur Verfügung stellen. Der Keil der Spaltung wird von der Politik und den sie unterstützenden Medien in die Gesellschaft getrieben.

Schwurbler, Querdenker, Pandemietreiber, Rechte, Nazis sind die hauptsächlichen Begriffe, mit denen Andersdenkende belegt werden. Sogar Ausgrenzung aus der Gesellschaft wird gefordert. Die Polizei, der von der Politik der Auftrag erteilt wird, das Gebot des Grundgesetzes, sich friedlich ohne Waffen versammeln zu dürfen, außer Kraft zu setzen, ist teils schon dazu übergegangen, mit Pfefferspray selbst gegen Kinder vorzugehen, auf gewaltfreie Spaziergänger einzuschlagen oder sie in den Rücken zu treten. Spaziergänger werden als Extremisten oder gar Terroristen öffentlich gebrandmarkt, während Linksextreme, die jüngst in der Silvesternacht in Leipzig und Dresden Barrikaden gebaut und Brände verursacht haben, „Aktivisten“ genannt oder neutral als „Gruppen“ bezeichnet werden. Es herrscht ein gesellschaftszersetzendes zweierlei Maß. Ihre Aufgabe wäre, dem energisch entgegenzuwirken, statt diese Realität zu leugnen.

Sie loben die Solidarität, die in unserer Gesellschaft herrsche und behaupten:

„Nach der Flut haben wir alle zusammen angepackt. Gemeinsam haben wir geholfen, aufgeräumt und mit dem Wiederaufbau begonnen“.

Das ist schon eine sehr dreiste Verdrehung der Wahrheit. Tatsächlich hat die Flutkatastrophe ein noch katastrophaleres Versagen von Politik und staatlichen Institutionen ans Licht gebracht. Dieses Versagen hat über hundert Menschenleben gefordert. „Neujahrsansprache einer Bürgerin an ihren Kanzler“ weiterlesen

Auch an Silvester stoße ich mit Flutsekt aus dem Ahrtal an! Die Helden von 2021 waren die vielen, vielen spontanen Helfer, denn es zu verdanken ist, dass nach der Hochwasserkatastrophe tatkräftig aufgeräumt worden ist. Wären die Bewohner des Ahrtals auf den Staat angewiesen, säßen sie heute noch im Schlamm.

2022 muss zum Anti-Corona-Jahr werden! Es sind bereits in hunderten Städten montags Spaziergänger unterwegs, die eine Änderung der Politik einfordern. Es müssen 2022 noch viel mehr werden, nicht nur an Montagen! Mit Musik läuft es sich besser. Die Hymne der Französischen Revolution war das blutrünstige „Ca ira“, die der Kommunisten die „Internationale“, 1989 war es „Wind  of Change“.

„Danser encore“ schickt sich an, die Hymne des Widerstands gegen das Corona-Regime zu werden. Schon über 6 Millionen Mal wurde diese moderne Ode angeklickt. Wenn Ihr sie hört, tanzt mit!