Autor: Vera Lengsfeld

Von Gastautorin Annette Heinisch

“Klinisch schizophren” nannte ein Experte neulich das Verhalten unserer Regierung. Schizophrenie wird im Allgemeinen als Persönlichkeitsspaltung angesehen, was nicht ganz treffend ist: Menschen mit Schizophrenie leiden an einem Realitätsverlust, der zu Halluzinationen, Wahnvorstellungen, gestörtem Denken und ungewöhnlichem Verhalten führen kann. Manche Betroffene verlieren den Bezug zur Realität fast vollständig. Das krasse Auseinanderfallen zwischen (angeblichem) Wollen und (tatsächlichem) Handeln unserer Politik ist als Realitätsverlust und „ungewöhnliches Verhalten“ durchaus treffend beschrieben.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Verhältnis zu Israel. Verbal steht Deutschland aber so etwas von total auf der Seite Israels, zwischen uns passt zumindest nach den öffentlichen Verlautbarungen kein Blatt. Die Sicherheit Israels ist sogar Teil der Staatsräson, sagte Kanzlerin Merkel einst. Aber der sogenannte Palästinenserpräsident Mahmut Abbas wird vom Bundeskanzler mit allen Ehren im Kanzleramt empfangen? Mehr noch, er darf nicht nur unwidersprochen Israel des Holocausts bezichtigen, nein, er wird dafür auch noch mit 340 Millionen Euro belohnt. Hier eine „gespaltene Persönlichkeit“ der deutschen Politik zu vermuten, ist noch geschmeichelt.

Schon zuvor war kritisiert worden, dass Deutschland größte Anstrengungen unternimmt, die Feinde der Juden zu unterstützen. Karl Lagerfeld brachte es mit seinem unvergessenen Satz auf den Punkt:„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“

Dasselbe Verhaltensmuster ist bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zu erkennen. Verbal wollen wir die Guten sein, diesmal auf der Seite der Ukraine und damit auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, so Scholz in seiner Zeitenwenderede. „Als Demokraten, als Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der richtigen Seite der Geschichte.“

Wirklich? Am Maßstab der Realität gemessen, mithin des Handelns, stehen wir eindeutig wieder einmal auf der falschen Seite. Denn wie sagte Scholz im Februar? „Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird.“

Dass mit den Waffenlieferungen ging so komplett in die Hose, dass der Deutsche Bundestag im April d. J. ausdrücklich die Regierung angewiesen hat, der Ukraine auch schwere Waffen und komplexe Systeme zu liefern und zwar pronto. Und was ist tatsächlich passiert?

Tatsächlich blockiert Scholz die Lieferung schwerer Waffen. Längst hätte die Ukraine sowohl Leopard 2 als auch Leopard 1 Panzer haben können und zusätzlich die Schützenpanzer Marder, diese stehen bei den Herstellern bereit. Aber die Regierung Scholz erteilt die Ausfuhrgenehmigung nicht.

Ein solches Verhalten ist nicht nur schizophren, es ist indiskutabel, denn wenn das Parlament einen „Befehl“ gibt – und genau das ist ein solcher Beschluss – dann muss dieser ausgeführt, d. h. exekutiert werden. Deshalb heißt die Regierung auch Exekutive, sie hat auszuführen, was das Volk vertreten durch das Parlament ihr aufträgt. Die Regierung ist sozusagen das Ross, das Parlament der Reiter. Nur bei absolutistischen oder totalitären Herrschern ist das anders. Da wird getan, was der Herrscher befiehlt, der Rest ist unwichtiger Zierrat. Nur zur Erinnerung: Deutschland ist eine Demokratie. Zumindest steht es so in der Verfassung.

Das Versagen der Hilfe für die Ukraine hat zur Folge, dass Friedensverhandlungen erschwert werden, denn Voraussetzung dafür wäre, dass Putin die Notwendigkeit solcher Verhandlungen sieht. Das ist dann der Fall, wenn für ihn der Preis des Krieges höher ist als der Preis des Friedens. Aber genau das soll wohl verhindert werden. So bliebe der Ukraine nur Unterwerfung. So wie wir uns fremden Kulturen unterwerfen sollen. Wie war das noch mal? „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!“ „Was tun?“ weiterlesen

Spätestens seit der Entscheidung von Wirtschaftsminister Habeck, die noch vorhandenen Atomkraftwerke mitten in der sich entwickelnden Energieversorgungskrise ab 1.Januar 2023 keinen Strom mehr produzieren zu lassen, sollte allen klar sein, dass es nicht Unfähigkeit, sondern Absicht ist, was die Ampelregierung in Bezug auf die Energieversorgung veranstaltet. Die hohen Energiepreise, die politisch noch mit Steuern und Abgaben belastet worden sind, haben bereits zahllose Betriebe ins Aus getrieben. Der Toilettenpapierhersteller Hakle und der Schuhverkäufer Görtz sind nur die jüngsten Beispiele. Statt etwas dagegen zu tun, sollen wir uns laut Bundeskanzler Scholz „unterhaken“ und so den Zumutungen trotzen.

Laut „Handelsblatt“ vom 7. September 2022 greifen die steigenden Preise für Energie und Rohstoffe die Substanz der deutschen Industrie an. Mehr als 90 Prozent der Industrieunternehmen würden darin eine “starke” (58 Prozent) oder “existenzielle” Herausforderung (34 Prozent) sehen. Das belege die Umfrage “Lagebild im industriellen Mittelstand” des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die dem Blatt vorliegt.

Tatsächlich liest sich die unvollständige Liste der Unternehmen, die bereits aufgegeben, oder ihre Produktion in Deutschland gedrosselt haben, wie eine Liste des Grauens. Erstellt wurde sie von der Akademie Bergstraße

https://www.akademie-bergstrasse.de/deindustrialisierung :

Inflation und steigende Energiepreise –  Traditions-Schuhhändler Görtz ist insolvent

Papierindustrie durch Energie- und Rohstoffpreise belastet –  Traditionsunternehmen Hakle meldet Insolvenzverfahren an

Strompreis, Gasumlage und “anhaltend hohe CO2-Kosten” – ArcelorMittal reduziert Stahlproduktion in Deutschland

Branche droht “ein kompletter Exodus” – Porzellan-Hersteller Eschenbach stellt seine Produktion wegen Energiepreisen ein

Folgen einer Verknappung und Verteuerung von Energie – Nelskamp liefert keine Dachziegel mehr

Aus für drei deutsche Standorte wegen Straßensperrungen – Autozulieferer Kostal verlagert Produktion nach Ungarn

Stabile und preiswerte Stromversorgung – Chip-Zulieferer Hellma Materials wandert nach Schweden ab „Die grüne Deindustrialisierung nimmt Fahrt auf“ weiterlesen

Nach dem Geniestreich von Wirtschaftsminister Habeck, zwei Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, die aber keinen Strom produzieren dürfen und das dritte mitten in einer sich abzeichnenden Energiekrise abzuschalten, hat er uns nun bei Maischberger an einer weiteren genialen Überlegung teilhaben lassen. Er erwarte keine Insolvenzwelle wegen der Energiekrise, wenn Betriebe ihre Tätigkeit einstellten, sei das noch keine Insolvenz. Sind jetzt Hakle und Görtz Staatsdelegitimierer, weil sie nicht nur einfach ihre Tätigkeit einstellen, sondern frech Insolvenz anmelden?

Ein Leser Kommentierte Habecks Auftritt bei Maischberger mit den Worten: Ein 17-jähriger Salonlinker, gefangen im Körper eines 50-jährigen Ministers.

Um dem Vorwurf zu entgehen, dass Habecks Äußerungen aus dem Zusammenhang gerissen wurden, hier der volle Wortlaut:

M: Rechnen Sie mit einer Insolvenzwelle am Ende des Winters? „Einstellung der Produktion ist keine Insolvenz?“ weiterlesen

Von Gastautor Steffen Meltzer

„Rechte“ und „Staatsdelegitimierer“ werden im Herbst auf die Straße gehen, warnte heute erneut eine „herausgehobene Person“ in den Leitmedien. Solche und ähnliche Meldungen lese ich inzwischen fast täglich. Ich habe jedoch noch nicht richtig verstanden, was eine “Staatsdelegitimierung” konkret sein soll und welche objektiven und subjektiven Tatbestände dabei erfüllt sein müssen. Sind damit Menschen gemeint, die an den von der Politik verursachten Energieproblemen sachliche Kritik üben und auf der Straße dagegen demonstrieren? Wird der im Zuge der „Böhmermann-Affäre“ abgeschaffte § 102 StGB („Majestätsbeleidigung“) wieder durch die Hintertür reaktiviert? Ist es zukünftig nicht mehr erlaubt, Politiker zu kritisieren? Handelt es sich vielleicht um eine neue Verfolgungsschwelle, die unterhalb der bisherigen Strafbarkeitsgrenze angesiedelt ist? Werden auch dafür Meldestellen geschaffen, ähnlich dieser? Gilt diese Delegitimierungsgefahr nur gegenüber Nicht-Linken oder beispielsweise auch für die Klebe-Blockierer der „Letzte(n) Generation“, die regelmäßig den Staat und deren Bürger zu erpressen versuchen? Ich las von deren Aktivitäten bisher in keinem Verfassungsschutzbericht.

Wird diese neue Feldpostnummer in Bayern genauso wie in Hamburg gleich gehandhabt oder hängt das von einzelnen Politikern und Behördenleitern, je nach Parteizugehörigkeit, ab?

Nun ja, Delegitimierungen haben auch einzelne Vertreter des Staates den Bürgern ausführlich und jahrelang vorexerziert. Ich denke dabei an die gefallenen Begrifflichkeiten wie „Pack“, und „Mischpoke“. Wenn man sich den Bundestag anschaut, wird man schnell feststellen: Dort wimmelt es von gegenseitigen „Delegitimierungen“ der Person, der Kompetenz und des staatstragenden Amtes. Anbei die entsprechende Beliebtheitsskala der gegenseitigen Beschimpfungen:

• „Idiot“ (114 x),
• „Dummkopf“ (64 x),
• außerdem „Bastard“, „Arsch“, „Arschlöcher“ bzw. „Arschloch“ und „Drecksau“
• einer gewissen Beliebtheit stellten auch die Bezeichnungen „Hurensohn“ ebenso wie „Dreckschwein“ oder „Dreckschweine“ dar.
• Eine kleine Erinnerung an die, die so vergesslich sind.

In der Folge möchte ich auf einige Einzelbeispiele unserer delegitimierenden „Vorbilder“ eingehen:

„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!” geziemte sich Joschka Fischer 1984 an die Adresse des Bundestagsvizepräsidenten zu richten. Wie wir alle wissen, wurde der Mann ohne Berufsabschluss später mit einem Ministerposten in der Bundesregierung belohnt. Nach seiner Politikerlaufbahn  hat sich der Spezialist für Beleidigungen, Faustschläge und Steinwürfe seine karge Pension durch eine Lobbyarbeit und hochbezahlte Vorträge aufgebessert und tut dies noch immer. „Ein Wort-Gespenst geht um in Deutschland: „Staatsdelegitimierung““ weiterlesen

Wir haben ein Gas- und kein Stromproblem tröteten grüne Politiker von Winfried Kretschmann bis Ricarda Lang den Sommer über in jedes hingehaltene Mikrofon. Wer darauf hinwies, dass Gaskraftwerke Strom produzieren, in diesem Sommer trotz bedenklich wenig gefüllter Gasspeicher mehr als sonst, weil wir aus „europäischer Solidarität“ Strom nach Frankreich exportierten, das gerade seine Atomkraftwerke überholt, war natürlich ein rechter Schwurbler, oder Schlimmeres.

Jetzt holt uns das Stromproblem mit aller Kraft ein. Der von Wirtschaftsminister Habeck angeordnete Stresstest für den Strommarkt im Winter hat herausgefunden, dass es zu massiven Versorgungsengpässen kommen kann. Statt darauf zu reagieren und alle verfügbaren Stromerzeuger zu mobilisieren, Kohlekraftwerke wieder anzufahren und die noch vorhandenen AKWs weiter laufen zu lassen, hat Habeck die völlig absurde Entscheidung getroffen, das Niedersächsische AKW am Jahresende vom Netz zu nehmen und die anderen beiden „in Bereitschaft“ zu setzen. Das heißt, so erläuterte der Wirtschaftsminister, sie dürfen keinen Strom produzieren, sollen aber, wenn eine Notlage eintritt, hochgefahren werden, um die Stromlücke zu schließen.

Dieses Vorgehen ist nicht nur absurd, sondern fordert die sich abzeichnende Strom-Versorgungskrise regelrecht heraus.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Regierung nicht weiß, was sie tut. Die Folgen einer Energiekrise für ein Noch-Hochtechnologieland wie Deutschland dürften ihr bekannt sein. Sie handelt aber offensichtlich nach dem Baerbock-Motto: „Egal, was die Wähler denken“ und betreibt den Abbau des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es ist der Regierung offensichtlich nicht nur egal, was die Bürger denken, sondern auch, ob sie im Winter frieren und im Dunklen sitzen. „Das „Entlastungspaket“ der Strompreistreiber“ weiterlesen

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze, 4.9.2022

“Ich unterstütze das Volk der Ukraine, egal was meine deutschen Wähler denken.”

Dieser Satz von Annalena Baerbocks auf einer Podiumsdiskussion in Prag am 31.08.2022 hat Empörung in den sozialen Netzwerken und auch bei der Opposition ausgelöst. Vera Lengsfeld hat das Thema gerade ausführlich behandelt (Egal, was die Leser denken https://vera-lengsfeld.de/).

Das Auswärtige Amt hat sofort eine Gegenpropaganda gestartet. Dabei wird die beliebte Methode des „Derailings“ verwendet, d.h. der Ablenkung vom eigentlichen Thema durch Einbringen eines neuen Aspekts, der das eigentliche Thema verdrängen soll. Hier wird jetzt ein Video ins Spiel gebracht, dass manipuliert sei und von prorussischen Accounts verbreitet würde.

Ich wollte Klarheit und habe deshalb den folgenden Brief an den Verbreiter dieses Derailings, den ehemaligen Botschafter in Kolumbien und jetzigen Ministeriumsbeauftragter für strategische Kommunikation des Auswärtigen Amtes, Peter Ptassek, geschrieben: „Wüste Propaganda des Auswärtigen Amtes soll Baerbocks Offenbarungseid kaschieren“ weiterlesen

Am Freitag, dem 27.August, wurde bekannt, dass die Goethe-Universität Frankfurt 282 bereits zugelassenen Studienbewerbern für ein Medizin-Studium diese Zulassung einfach wieder entzogen hat, weil es einen „Übertragungsfehler“ im Zulassungssystem gegeben haben soll.

Fehler können vorkommen, auch wenn es seltsam anmutet, dass es nicht der Erste dieser Art war. Im Wintersemester 2013/14 hatte es eine ähnliche Panne gegeben.

Der eigentliche Skandal war, dass die Goethe-Universität nicht sofort bemüht war, eine Lösung für die Betroffenen zu finden, sondern sie sich selbst überlassen hat.

Zum Glück gab es aber Solidarität außerhalb der Uni. Eine Petition fand über 50 000 Unterstützer. Viele Medien stellten sich mit ihren Berichten an die Seite der Abgelehnten.

Der Präsident der Hessischen Landesärztekammer Pinkowski wandte sich in einem Offenen Brief an die Hessische Staatsministerin für Wissenschaft mit der Forderung, eine Lösung für die Studienbewerber zu finden. Er wies auf den zunehmend dramatischen Ärztemangel hin. Deswegen fordert die Ärztekammer seit Jahren eine Erhöhung der medizinischen Studienplätze. Es muss, so Pinkowski, mit Hilfe der Stiftung Hochschulzulassung Möglichkeiten geben, in den 36 staatlichen medizinischen Universitäten für die 282 künftigen Ärzte Plätze anzubieten. „Hoffnung für die geschassten Studienbewerber der Goethe-Universität“ weiterlesen

Deutlicher kann man die Haltung der Ampel-Regierung nicht charakterisieren, wie es Außenministerin Baerbock in Prag getan hat. Nachdem es heftige Kritik, sogar in manchen Mainstreammedien, gab, setzten Baerbock-Jünger als Verteidigung in Umlauf, dass die „offenen und eindeutigen“ Worte der Außenministerin aus dem Zusammenhang gerissen seien. Deshalb hier der Zusammenhang, wie ihn „Tichys Einblick“ aus dem Stolper-Englischen von Baerbock ins Deutsche übersetzt hat.

Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: ‚Wir stehen an eurer Seite, so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich auch liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte für die Ukraine liefern. Und deshalb ist es für mich immer wichtig, immer sehr offen und eindeutig zu sein. Und das bedeutet, dass ich bei jeder Maßnahme, die ich ergreife, eindeutig machen muss, dass diese Maßnahme so lange hält, wie die Ukraine mich braucht.

(…)

Wir gehen nun auf einen Winter zu, in dem wir als demokratische Politiker herausgefordert werden werden. Menschen werden auf die Straße gehen und sagen: Wir können unsere Energiepreise nicht bezahlen. Und ich werde sagen: Ja, ich weiß, wir werden euch also mit sozialen Maßnahmen helfen. Aber ich will nicht sagen: Okay, dann beenden wir die Sanktionen gegen Russland. Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch über den Winter bleiben werden, auch wenn es wirklich hart für Politiker wird.“

Abgesehen davon, dass die „Das Netz ist unser Speicher“ -Ministerin den Unterschied zwischen Preisen (die von den Anbietern und der Politik diktiert) und Rechnungen (die wir bezahlen müssen) nicht zu kennen scheint, ist die Ansage absolut unmissverständlich: Die Ampelkoalition hat sich davon verabschiedet, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, sondern ist einem größenwahnsinnigen Helfersyndrom verfallen. Diesmal soll die Welt offenbar mit deutscher Güte erobert werden, egal was das für Folgen für das Land hat, von dem Schaden abzuwenden, diese Politiker bei ihrer Amtsübernahme noch geschworen haben. „Egal, was die Wähler denken“ weiterlesen

Auszüge aus einem Brief von Dieter Stein

Inzwischen sind die Nachrichten nicht abgerissen über neue Enthüllungen aus dem Augiasstall von ARD und ZDF:

So wurde vor wenigen Tagen öffentlich, dass neun NDR-Redakteure ihrer Sendeleitung in Kiel indirekt Zensur vorgeworfen haben. Es gebe einen „politischen Filter“ – und Führungskräfte agierten wie „Pressesprecher der Ministerien“. 

Fast täglich kommen weitere Details ans Licht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, eigentlich ein Meister in Sachen Kommunikation, verheddert sich immer mehr in Widersprüche. Scheibchenweise stechen offensichtlich „Whistleblower“ weitere delikate Enthüllungen genüßlich an die Öffentlichkeit durch. Es scheint genügend Mitarbeiter zu geben, die endgültig die Nase voll haben von der Diskrepanz zwischen hochtrabend-moralischem Anspruch und korrupter Wirklichkeit der Führungsspitzen bei der ARD im allgemeinen, beim Skandalsender RBB im besonderen.

Die RBB-Zentrale ähnelt inzwischen dem Munitionsdepot der Berliner Polizei, das Anfang August im Grunewald mit Tonnen von Weltkriegsbomben und Pyromaterial in die Luft geflogen war. Über eine Woche kämpften Feuerwehren, bis letzte Glutnester gelöscht waren. Wenn sogar der WDR-Intendant Tom Buhrow, der notgedrungen das Amt des ARD-Chefs übernommen hat, jetzt öffentlich der gesamten RBB-Leitung das Vertrauen entzieht, sieht das nach kontrolliertem Abbrennen des RBB aus. Rette sich, wer kann!

JF-Bericht zur politischen Einflußnahme beim NDR

Ungünstiger könnte der Zeitpunkt der Affäre für die mit Zwangsgebühren finanzierten Sender kaum sein – angesichts einer heraufziehenden Wirtschaftskrise, bei der viele Normalbürger sich bald jeden Cent vom Mund absparen müssen, um noch ihre Heizkosten bezahlen zu können. Das Verständnis für eine in Saus und Braus Zwangsgebühren verprassende GEZ-Oberklasse geht dann gegen Null.

Oder anders ausgedrückt: Der RBB-Skandal hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können, um endlich die Voraussetzungen für eine rigorose Reform des völlig außer Rand und Band geratenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustoßen.

Wahnsinn Zwangsgebühren: Über 8,4 Milliarden werden jährlich für Öffentlich-Rechtliche eingezogen und verbraten 

Um diese Reform drücken sich die verantwortlichen Landespolitiker konsequent – weil die Gebühren schließlich nicht aus ihren Haushalten, sondern „nur“ aus den Portemonnaies der Bürger abgezweigt werden.

Wie sehr die Bürger der Schlendrian, die Selbstbedienungsmentalität der Führung und vor allem die penetrante politische Einseitigkeit des Programms und die arrogante Bevormundung durch immer dreisteren linksideologischen Erziehungsjournalismus der öffentlich-rechtlichen Sender empört – das unterstreicht unsere noch bis zum 31. August laufende Petition für die Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren. Schon jetzt liegt die Zahl der Unterzeichner bei über 180.000. Aus zahlreichen Zuschriften ist nicht nur grenzenlose Verbitterung über ARD und ZDF zu lesen, sondern auch, wie kreativ sich Bürger gegen die Zahlung der Zwangsbeiträge individuell wehren. Der Druck auf die politisch Verantwortlichen muß noch viel größer werden. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Unfaßbar: Der linke Moderator Georg Restle droht Kritikern der Öffentlich-Rechtlichen indirekt mit dem Verfassungsschutz!

Schon jetzt ärgern sich die linksgerichteten Redakteure bei ARD und ZDF schwarz über die Riesenwelle der Empörung, die die Affäre Schlesinger ausgelöst hat. Georg Restle, Moderator beim ARD-Politmagazin „Monitor“, drohte jetzt indirekt Kritikern der Öffentlich-Rechtlichen mit dem Verfassungsschutz. Ob wir und andere sich von solchen Entgleisungen eines linksradikalen Journalisten beeindrucken lassen, der sich nie von seinem Vorleben bei der kriminellen Antifa distanziert hat?

Die politische Kampagnenfähigkeit der Staatssender schwindet rapide. Deshalb ist jetzt der ideale Moment, den Druck für eine radikale Reform massiv zu erhöhen. Für eine Demokratisierung der Sender. Abschaffung der Zwangsgebühr wie in Frankreich und England. Und Schrumpfung der Staatssender auf ein realistisches Minimum!

Der langjährige ZDF-Moderator Peter Hahne bei einem Redaktionsbesuch vor zwei Jahren: Er war einer der letzten konservativen Journalisten bei den Öffentlich-Rechtlichen 

Warum erhält nun ein Aufruf gegen eine in den Augen politisch Verantwortlicher „kleine“ Gebühr von 18,36 Euro pro Monat (220,32 Euro im Jahr!) ein derartig riesiges Echo? Die Empörung über die unfaßbare Verschwendung von Geldern, üppige Pensionen, unverschämt hohe Intendantengehälter, wuchernde Bürokratie ist das eine. Noch mehr empört die Zuschauer jedoch die totale politische Einseitigkeit der Öffentlich-Rechtlichen und die bewußte Weigerung, allen politischen Strömungen annähernd repräsentativ Raum zu geben.

Tatsächlich könnte man die 8,4 Milliarden Euro Gebührengelder der Einfachheit halber direkt an die Wahlkampfkassen der Grünen und der SPD überweisen – derart tendentiös sind in der Regel Kommentierung und Berichterstattung von ARD und ZDF.

Diese übergreifende politische Asymmetrie blockiert den freien Diskurs und ist ein Grundproblem unserer Gesellschaft. Freiwillig werden diejenigen, die die Lufthoheit über ARD und ZDF erlangt haben, diese nicht aufgeben. Dies geht nur durch politischen Druck. Und durch Förderung einer unabhängigen Publizistik. Dem dient auch unsere Petition. Und deshalb sind wir so begeistert, daß eine derart große Welle des Protestes in Gang gesetzt werden konnte.

Wie unverschämt politisch einseitig ARD und ZDF agieren, zeigte eine JF-Recherche, die gerade nachwies, daß in Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender seit der Bundestagswahl kein einziger AfD-Politiker mehr vertreten war. Statt demokratischer Repräsentanz regiert das Prinzip Antifa. Und Cancel Culture ist alltäglich.

Total-Boykott gegen die AfD: Ergebnis der JF-Recherche zur Präsenz von Politikern in Talksendungen von ARD und ZDF

Jetzt ist der ideale Moment, den Druck für eine radikale Reform massiv zu erhöhen. Für eine Demokratisierung der Sender. Abschaffung der Zwangsgebühr: Frankreich und England machen es vor. Und die Bürger werden eine Schrumpfung der Staatssender auf ein realistisches Minimum fordern!

Der Druck wächst immer weiter: In den letzten Tagen musste auch in der Tagessschau der fortschreitende Skandal um den RBB eingeräumt werden! 

Versuchen wir jetzt noch gemeinsam, die Zahl der Unterzeichner bis 31. August auf 200.000 zu erhöhen. Dann läuft unsere Petition aus. Wäre das nicht ein fantastisches Signal?

Wenn Sie wollen, dass unser gemeinsamer Druck noch stärker wird und die politisch Verantwortlichen an einer tiefgreifenden, harten Reform der Öffentlich-Rechtlichen und einer Abschaffung der Rundfunk-Zwangsgebühren nicht vorbeikommen, dann können Sie Folgendes tun:

• Machen Sie schnell alle Ihre Freunde auf unsere Petition aufmerksam. Leiten Sie den Link zur Petitionsseite so oft es geht weiter!
• Senden Sie Aufforderungen per WhatsApp an Freunde weiter, teilen Sie unsere Seite auf Facebook, Twitter, Telegram und anderen “sozialen Netzwerken”. Sie können das direkt über die Petitionsseite tun. Dort sind die Symbole zum Teilen der Seite vermerkt!

Wir melden uns in den nächsten Tagen erneut und informieren Sie über den Fortgang der Petition. Wir machen gemeinsam weiter Druck! Jetzt ist die Zeit gekommen, die politisch völlig einseitigen und überdimensionierten Staatssender in die Schranken zu weisen!

Nochmals: Danke, dass Sie mithelfen, die Petition noch stärker zu machen!

Mit herzlichen Grüßen
Ihr

Dieter Stein

Seit letzten Freitagabend wissen wir von einem Vorgang der sich zu einem echten Skandal ausweiten kann, wenn keine gute Lösung gefunden wird: Auf Grund eines Übertragungsfehlers wurden an der Goetheuniversität 282 Studienbewerbern zu viel ein Zulassungsbescheid zum Medizinstudium erteilt.

Das wurde am vergangenen Freitag zu Lasten der Bewerber, die zum Teil auch Zulassungen von anderen Universitäten hatten, sich aber für die Goetheuniversität entschieden, korrigiert, indem man ihnen am Freitagabend einen Rücknahmebescheid schickte. Damit sind die Betroffenen von einem Studium ausgeschlossen, denn am Montag waren die Plätze an den Unis, für die sich nicht entschieden hatten, schon an Nachrücker vergeben.

Niemand fühlt sich offensichtlich verantwortlich, die jungen Menschen, die ihre Lebensperspektiven bedroht sehen, werden allein gelassen. Deshalb hat eine Betroffene eine Petition gestartet, in der eine Lösung für die geschassten Studienbewerber gefordert wird.

Bitte unterstützt die jungen Menschen, unterschreibt und verbreitet diese Petition. Es haben bereits innerhalb kürzester Zeit über 19 000 Menschen unterschrieben. Es werden aber noch mehr Unterstützer gebaucht, um den notwendigen politischen Druck aufzubauen.

Petition auf: change.org