Stockholm regiert Deutschland

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Von Gastautor Josef Hueber

Patroclus: Warum bin ich ein Narr?
Thersites: Frag’ deinen Schöpfer,
 mir ist’s genug, dass du’s bist.
S h a k e s p e a r e (Troilus und Cressida)

Wer nach einer Erklärung für die Geisteshaltung des linken Mainstreams in der „Flüchtlingsfrage“ versucht, muss tief ins Psychologische abtauchen. Diese Anbiederungssucht, sich einer psychologisch, philosophisch, spirituell und kulturell fremden sowie sich feindlich uns gegenüber definierenden Weltsicht anzugleichen, gleicht dem Phänomen des „Stockholm-Syndroms“. Laut Wikipedia geht dieser Fachterminus auf die Analyse und Auswertung eines Bankraubes 1973 in Schweden zurück. Die ermittelten Symptome bei den Geiseln während des Überfalls können hilfreich sein bei dem Versuch, die mentale Verirrung von Mainstream-Gutmenschen in Merkel-Deutschland zu erklären. „Stockholm regiert Deutschland“ weiterlesen

Eine besorgniserregende Journalistin

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von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze

Ein Wunder ist geschehen: der Tagesspiegel, die Hauptstadtzeitung, hat in einer sehr wichtigen Frage eine überraschende Wende zur Offenheit vollzogen: Er hat Vera Lengsfeld, der Initiatorin der heftig diskutierten “Gemeinsamen Erklärung 2018” [1] heute (11.04.18) die Gelegenheit zu einer Replik [2] auf einen Artikel von Caroline Fetscher vom Sonntag (08.04.18) [3] gegeben. Lengsfeld und Coautor und Erstunterzeichner Alexander Wendt haben in klaren und überzeugenden Worten dargestellt “Worum es uns bei der “Erklärung 2018″ geht”.

Fetscher dagegen war in ihrem Artikel “Besorgniserregende Bürger”, Untertitel “”Wer die “gemeinsamen Erklärer” sind, die den Petitionsausschuss anrufen.”, maßlos erregt und diffamierend über die Petition von Vera Lengsfeld und deren Unterzeichner hergezogen und hatte dabei die Grenzen des guten Geschmacks und des seriösen Journalismus’ weit überschritten. „Eine besorgniserregende Journalistin“ weiterlesen

Worum es uns geht „Erklärung 2018“: Schmähungen halten uns nicht auf. Eine Replik

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Seit ihrer Veröffentlichung am 15. März ist die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ein Riesenerfolg. Mehr als 115.000 Menschen haben unterschrieben. Von Beginn an gab es massives mediales Gegenfeuer, aber kaum inhaltliche Diskussionen, obwohl mit der „Antwort 2018“ sogar ein Gegenstatement entstanden ist, das allerdings erstaunlich wenig mit unserem Anliegen zu tun hat.
Worum geht es uns? Seit der Öffnung der Grenzen 2015 durch Kanzlerin Angela Merkel – ohne Rücksprache mit dem Parlament – herrscht dort der Ausnahmezustand. Es sollte damals einem „akuten Notstand“ abgeholfen werden. Allerdings ging es keineswegs um den „Schutz von Menschenleben“, wie die Tagesspiegel-Autorin Caroline Fetscher in einem Meinungsbeitrag behauptet, der am Sonntag in dieser Zeitung erschienen ist. Es ging darum, den Migrationsdruck auf dem Balkan zu mildern.

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Hofschreiber der Machtelite

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Von GastautorinAngelika Barbe

Wie sah eigentlich die Realität beim Deutschlandradio aus, als Ernst Elitz Intendant des Senders war? Dort konnte die Stasi-IM – und vom Verfassungsschutz als Linksextremistin eingestufte – Angela Marquardt (damals PDS heute SPD) – unter Billigung des Intendanten – mit eigenem Sendebeitrag auftreten. Es gab scharfe Kritik von SED-Opferverbänden an einer mehrteiligen Sendereihe des Deutschlandfunks über angebliche „DDR-Eliten“, (ausgestrahlt 1999-2000).

Dort erhielten nicht nur der Stasichef Markus Wolf, sondern auch der SED-Journalist Karl Heinz Gerstner und der Schriftsteller Hermann Kant Gelegenheit, ohne kritisches Hinterfragen (Fragebogen-Prinzip) ihre Lebenslügen auszubreiten. Simon Wiesenthal hatte Gerstner als „Günstling von Kriegsverbrechern“ charakterisiert. Gerstners Motto „Ich bereue nichts“ wurde vom Sender pikanterweise mit Edith Piafs Chanson untermalt. Der Ex-Nazi wurde in einer Antwort des Senders auf empörte Hörerbriefe zum „prominentesten Wirtschaftsjournalisten der DDR“ hochgejubelt. Hermann Kant hatte jahrelang Berufskollegen denunziert und bespitzelt, entkräftete diese Tatsache während seines Auftritts damit, den Opfern vorzuwerfen, sie würden „sich im Ton vergreifen“. Damit verhalf das Deutschlandradio – unter Elitzscher Leitung und Zustimmung – den Tätern von Diktaturen zur Rechtfertigung und zur Verherrlichung der SED-Diktatur.

Elitz residierte jahrelang, hoch bezahlt, auf der Intendantenetage. Ihm blieb die Diktaturerfahrung erspart und das Leid der SED-Verfolgten. Denn es gab kein Recht in der DDR, die Bürger waren der Willkür des Staates ausgeliefert. Dieses Recht erkämpften sie sich 1989 mit Mut und großer Zivilcourage selbst. Und sie verstanden, was vielen Westdeutschen heute noch nicht bewusst ist: Freiheit heißt nicht, dass man alles tun kann, was man will, sondern dass man nicht tun muss, was man nicht will (Rousseau). Die mündigen Bürger wollen nicht auf den – unter Leid und Repressionen errungenen – Rechtsstaat verzichten und auch nicht auf gesicherte Grenzen und auch nicht in der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer) leben. Denn das hatten sie bereits.

Das aber will die heutige politische Elite nicht wahrhaben. Die Mehrheit lebte jahrzehntelang im westlichen Wohlstandsdeutschland, wo man Revoluzzer sein konnte, aber kein Revolutionär sein musste. Sie jubelten die DDR zum „besseren deutschen Staat“ hoch, der den Ostdeutschen als Strafe für Auschwitz zugemutet wurde, in dem sie selbst nicht leben wollten.
Sie fühlen sich heute in ihrer Arroganz der Macht unangreifbar und verhalten sich auch so, weil sie in geschützten Arealen leben, ihre Kinder Privatschulen besuchen und sie selbst hoch dotierte Posten bekleiden. Sie lassen sich nicht von ihrem Projekt „Relocation und Resettlement“ (Migrantenansiedlung) abbringen, das auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, schon gar nicht von Ostdeutschen und erst recht nicht vom gemeinen Volk, das Gabriel als „Pack“ und Maas als „Nazis in Nadelstreifen“ titulierte. Ex-Bundespräsident Gauck hatte in der ARD betont: „Die Eliten sind im Moment nicht das Problem, die Bevölkerungen sind es.“

Plötzlich schafft es eine Gruppe couragierter Bürger aus Ost und West, mit der Forderung nach Schließung der Grenzen eine Massenbasis herzustellen und mehr als hunderttausend Bürger zu mobilisieren. Schon die 2018 Unterschriften bis zur Öffnung für alle erregten so viel Aufsehen, dass Welt, FAZ, Süddeutsche Zeitung nicht mehr schweigen konnten. Namen, Rang, Qualifikation der Unterzeichner belegen, dass es sich nicht um dumme, abgehängte Wendeverlierer aus Dunkeldeutschland handelt. Damit bezieht die breite Protestbewegung das Bildungsbürgertum ein, dem man keine Modernisierungsängste andichten kann.

Nun hat das gemeine Volk durch seine fehlende Einsicht aber endgültig das Vertrauen der herrschenden politischen Klasse verloren. Und deshalb beginnt eine mediale Hatz auf diejenigen, die das Spiel der Mächtigen durchschauen.

Die politisch Herrschenden verfolgen, diffamieren, beschimpfen alle, die sich ihnen in den Weg stellen. Es sind nur unterschiedliche Formen, mit denen versucht wird, den Widerstand zu brechen. Entweder wird derjenige in die rechte Ecke gestellt, oder als Idiot bezeichnet oder als bitter oder als gestrig. Die Zahl der Etiketten ist vielschichtig. Es sind nur die Formen, mit denen man versucht, die Widerständler mundtot zu machen.
Wir haben gelernt, einst als „feindlich-negative Konterrevolutionäre“ zu bestehen. Wir halten es auch jetzt aus, mit den diffamierenden Etiketten als „Wutbürger“, „Ängstlinge“, „Rechte“, „Rassisten“ oder „Nazis“ zu leben. Sie wollen unser Bewusstsein kontrollieren, haben aber unseren Widerstand unterschätzt.

„Lückenpresse“ (Norbert Bolz) und „gebührenfinanzierte Staatsmedien“ (Mathias Döpfner) tun alles, um die öffentliche Debatte um offene Grenzen oder den Islam einzuschränken. Wichtige Nachrichten erfährt man nur noch aus wenigen deutschen (wie z. Bsp. Cicero) und Schweizer Medien. Die Aufmerksamkeit wird auf Triviales gelenkt. Staatliche Propaganda ersetzt Informationen. Der geschulte Ostbürger fragt sich inzwischen bei jeder Nachricht: 1. Stimmt das? und 2. Wem nützt es?

Weshalb gibt sich Ernst Elitz dazu her, die Erstunterzeichner der „Erklärung2018“ persönlich zu beleidigen? Er hätte es nicht tun müssen.
Eine Recherche hätte genügt, um Otto Schilys Vorschlag in Erinnerung zu rufen, der vor 20 Jahren als Innenminister das Individualrecht auf Asyl diskutierte. Damals lag die Anerkennungsquote bei 3 %, (heute bei 1,4 %). Schily erklärte, dass man es faktisch nur noch mit „ungebremster Zuwanderung integrationsschwieriger Menschen in die Sozialsysteme“ zu tun habe. Und im Sender BR5 hat Stephan Meyer (CSU) jetzt eingestanden, dass ca. 500 illegale Migranten täglich Deutschland erreichen – also etwa 200 000 pro Jahr.

Warum also dieser Schaum vor dem Mund gegen Andersdenkende? Ganz einfach, Elitz ist sich treu geblieben. Er hat sich schon als Täterversteher und jetzt als Hofschreiber an die Machtelite verkauft.

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD,

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Von Petra Paulsen
mit großer Fassungslosigkeit habe ich gestern Abend im Programm der ARD die Sendung „ttt – titel, thesen, temperamente“ im Hinblick auf die durch die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld initiierte Gemeinsame Erklärung 2018 verfolgt – und ich habe mich wieder einmal mehr gefragt, wie tief das durch den Rundfunk“beitrag“ in Höhe von derzeit 17,50 €/Monat zwangsfinanzierte Programm im öffentlich-rechtlichen TV eigentlich noch sinken kann?

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Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die Demokratie?

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Ja, wenn man den Machern von ttt („Titel, Thesen Temperamente“), eine ehemals sehenswerte Sendung des Sendung der ARD, glauben will.
Die haben in ihrer Angst vor unserer „Gemeinsamen Erklärung 2018“ zum ganz großen Schlag ausgeholt und prompt daneben getroffen. Wörtlich:
“Die ‘Gemeinsame Erklärung 2018’ ist viel mehr als ein unglücklich formuliertes Internetmanifest besorgter Intellektueller. Es könnte Teil eines Angriffs auf unsere liberale Gesellschaft und die Demokratie sein.“

Die hoch subventionierten Journalistendarsteller wissen nicht einmal mehr, dass Rechtsstaatlichkeit die Grundvoraussetzung für Demokratie ist. Sie heben im Grundkurs Demokratie auf der Journalistenschule anscheinend gefehlt. Nein, sie sehen in rechtsstaatlichen Verhältnissen offenbar eine riesige Gefahr für die Demokratie, die sie meinen. „Ist Rechtsstaatlichkeit ein Angriff auf die Demokratie?“ weiterlesen

Nichteröffnung eines Ermittlungsverfahrens wegen „Einschleusung“ gegen Frau Dr. Angela Merkel u.a. – Alles eine Frage der Einstellung?

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Von Rechtsanwalt Dr. Andreas Kollmann, Heidelberg

Die „Grenzöffnung“ vom 4./5. September 2015 liegt mehr als zwei Jahre zurück. Zwei Jahre, in denen die politisch Interessierten sehen konnten, wie es einem Land ohne Grenzen ergeht. Einem Land, dessen Regierungschef – dessen Bundeskanzlerin – kurz nach der Grenzöffnung die nur rhetorisch gemeinte Frage stellte, ob denn jemand meine, dass man die Grenzen schützen könne. Auch Ende August 2017 verteidigte Frau Merkel ihre Entscheidung der Grenzöffnung vom September 2015 (siehe FAZ vom 28.8.2017).
Die Ereignisse der sog. Grenzöffnung waren für mich Grund, im Herbst 2015 gegen „Frau Dr. Angela Merkel u.a.“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin einzureichen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat mit Schreiben vom 12. März 2016 (Aktenzeichen 276 Js 748/16) über die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens „gegen Dr. Angela Merkel u.a.“ unter anderem wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG mit §§ 26 f. StGB) bzw. zur Einschleusung von Ausländern“ (§ 96 AufenthG) informiert. Im Internet ist ersichtlich, dass neben mir auch andere Personen bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Strafanzeige eingereicht haben, die Einstellungsverfügungen sind offenbar nicht wortgleich.
Auch mehr als 2 Jahre nach der „Grenzöffnung“ ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Handelns insbesondere der Bundeskanzlerin nach wie vor von hohem Interesse. Kann man als Regierungschef „Flüchtlinge“ (häufig ohne Pass und so gut wie immer ohne Visum etc.) in sein Land lenken, ohne Gesetze, die z.B. eine Rückweisung bei fehlendem Pass vorschreiben, zu ändern?
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Kämpfer für die “Preßfreiheit”

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Der Initiator des Hambacher Festes Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer ist als bedeutendster Sohn seiner Heimatstadt Lahr in einer Sackgasse gelandet

Von Gastautor Jochen Kastilan

Für die “Preßfreiheit”, die Pressefreiheit, kämpfte Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer in seinen Zeitungen und Flugblättern. Als er der Freiheit und Deutschland wegen zum “großen Nationalfest” lud, kamen über 20 000. Das war am 27. Mai 1832. Bekannt als Hambacher Fest, gerühmt als die Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland. Sie hat eine Auffrischung nötig. Am 5. Mai 2018 heißt es: “Patrioten, hinauf zum Schloss!” Beim “Neuen Hambacher Fest” sind viele dabei, die heute verdientermaßen einen Namen haben: Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Willy Wimmer, Jörg Meuthen, Imad Karim, Joachim Starbatty, Markus Krall und Max Otte. Vor der feierlichen Eröffnung um 11 Uhr führt eine Patriotenwanderung zum Schloss hinauf. So wie Tausende damals begeistert waren über die Rede von Dr. Philipp Jakob Siebenpfeiffer, die mit dem Ausruf “Es lebe das freie, das einige Deutschland!” endete, so würde er sich jetzt im zweiten Akt des Hambacher Festes sicher unter Seinesgleichen fühlen. Denn wieder schlägt die Stunde der Patrioten. „Kämpfer für die “Preßfreiheit”“ weiterlesen

Hallo Deutschland! Heute sind wir 100.000!

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Während ich dies schreibe, haben 100. 000 Bürger ihre Unterschrift unter unsere „Gemeinsame Erklärung“ gesetzt. Immer mehr Menschen fassen Mut und zeigen Gesicht!
Ich dokumentiere eine Veröffentlichung, aus der hervorgeht, dass der 2015 aus „humanitären Gründen“ durch mündliche Anweisung hergestellte gesetzwidrige Zustand an unseren Grenzen anhält.

zar-anlage

Für alles offen und nicht ganz dicht – der Antipode zur Erklärung 2018

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Von Gastautor Roger Letsch

Da gibt es nun diese „Erklärung 2018“, die eine Sorge zum Ausdruck bringt und die Einhaltung geltenden Rechts fordert. Frech, oder? Man muss diese Sorge natürlich nicht teilen und manche Menschen tun dies auch nicht – zum Beispiel dadurch, dass sie die „Erklärung 2018“ ignorieren. Bei 90.000 Unterzeichnern sind wir von einer Mehrheit noch weit entfernt. Doch nun formiert sich Widerstand gegen unser freches Postulat, Gesetze seien einzuhalten und friedliche Demonstranten nicht zu verprügeln. Es gibt eine bonbonrosa-kuschelige Gegenpetition, die meines Erachtens nach jedoch etwas über das Ziel hinausschießt. In „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“, die von einer Gruppe Berliner Literaten ins Leben gerufen wurde, heißt es edel und knapp:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“

Das klingt wirklich toll und den ersten Satz würde ich sofort unterschreiben – auch wenn es seltsamerweise immer das Fehlen von Menschenrechten ist, das Menschen überhaupt erst über Grenzen treibt. Auch der Titel ist konsensfähig, denn wer ist schon gegen Demokratie und Menschenrechte! Gut, einige Ausnahmen müsste man da schon machen, ist doch eine wachsende Anzahl unserer Mitbürger der Meinung, dass die Scharia eine noch viel bessere Idee als die Demokratie ist und die Menschenrechte im Koran bereits ausreichend definiert seien, aber komm…wir wollen mal nicht kleinlich sein. Das soll sich ja angeblich mit den Generationen „verwachsen“ und der reinen Lehre von der Demokratie Platz machen. Unser Vorbild gelebter Nächstenliebe ist doch seit Jahren in aller Welt ein Exportschlager! „Für alles offen und nicht ganz dicht – der Antipode zur Erklärung 2018“ weiterlesen