Der Kolumnist Michael Andrick hatte in der Berliner Zeitung die Aussetzung verfassungsmäßiger Grundrechte durch die Choronapolitik der Regierung kommentiert: War dies möglich, so ist alles möglich. Der Chefredakteur der Zeitung hatte darauf geantwortet, auch der Verleger und zu einer Weiterführung der Debatte aufgefordert. Der folgende Text ist als Beitrag zu dieser Debatte geschrieben, aber dort bislang nicht veröffentlicht, denn sie konzentrierte sich dann unmittelbar auf Corona. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden, allerdings ist das Problem, wie es von Herrn Andrick aufgeworfen wurde, nämlich, daß unser Land „zunehmend Züge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime“ zeigt, in den Hintergrund gedrängt worden. Nun ist bei den neuesten Beiträgen zur Debatte allerdings der Hinweis „Dieser Text ist Teil der Serie „Corona-Debatte“. Alle Texte dazu finden Sie unter: https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona-debatte“ nicht mehr vorhanden. Man möchte wohl die Debatte beenden und keine allgemeineren Schlußfolgerungen zum Zustand unsrer Demokratie ziehen.
Von Gastautor Lothar W. Pawliczak
Das war die Botschaft des heiligen Papstes Johannes Paul II. an seine Landesleute und an alle Bürger im sowjetischen Machtsystem: „Fürchtet euch nicht. Habt keine Angst!“ (Josua 10:25; Jesaja 41:10)
Die Arbeiter der Leninwerft in Gdańsk hatten ihre Furcht vor dem System überwunden, waren aufgestanden, hatten Solidarność gegründet. Intellektuelle, Künstler hatten sich angeschlossen, obwohl sie sicher mehr zu verlieren hatten als die Arbeiter. Von denen verloren aber einige ihr Leben. Das sollten wir nie vergessen! Man sollte silberne Stolpersteine überall dort anbringen, wo Opfer des Kommunismus zuletzt gewohnt haben.
Am 7. Oktober 1989 hatten Mutige eine sozialdemokratische Partei in der DDR gegründet, zwei Tage später andere den Aufruf „Die Zeit ist reif – Aufbruch 89“ verfaßt. Die Zeit war schon lange reif, aber die Angst, die die Freiheit vertilgt, mußte überwunden werden.
Seltsame Ironie der Geschichte: Einige der DDR-Oppositionellen haben sich einbinden lassen und schweigen, wo heutzutage Bürgerrechte geltend zu machen wären. Ein gutdotierter Posten enthält auch die Angst, ihn wieder zu verlieren. Aber nicht alle waren einzubinden: Bärbel Bohley, Michael Arnold, Angelika Barbe, Erika Drees, Rolf Henrich, Vera Lengsfeld, Sebastian Pflugbeil, Gunter Weißgerber, …
Daß man auf seinem Posten schweigt und Dinge betreibt, von denen man weiß, daß sie falsch sind, haben inzwischen einige Politiker nach Ausscheiden aus ihrem Ämtern veranschaulicht: Sigmar Gabriel zitierte in einem Gastbeitrag im TAGESSPIEGEL (09.4.2018) einleitend des Philosophen Alain Finkielkraut Definition von „politischer Korrektheit“: „Nicht sehen wollen, was zu sehen ist“. „Die Phase zwischen Machtverlust, Erleuchtung und Weisheit dauerte bei ihm 26 Tage“, kommentierte Nicola Abé das im SPIEGEL (Nr. 16 / 14.4.2018 S. 8). Joachim Gauck, der als Bundespräsident erklärt hatte, „die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem“ und auf einer toleranten multikulturellen Gesellschaft bestand, gleichzeitig aber intolerant von einer Spaltung des Landes zwischen Dunkeldeutschland und Helldeutschland redete, bekannte – kaum aus dem Amt geschieden: „Wohin ein solcher Multikulturalismus aber tatsächlich geführt hat, das hat mich doch erschreckt“ (Zit. nach FAZ 27.09.2019). Nun teilen uns Kanzler Scholz und die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit mit, daß Rente mit 63 ein Fehler sei. Hatten sie nicht selbst Regelungen durchgesetzt, die einen frühen Rentenbezug fördern? Wer von den jetzigen Regierungsmitgliedern wird uns irgendwann mittteilen, daß das sogenannte Bürgergeld ein Fehler ist?
Man weiß ja zur Genüge, was einem Amtsträger passiert, wenn er gewisse Wahrheiten ausspricht. Da droht nicht nur ein „nicht hilfreich“ der Kanzlerin. Nachdem Christian Hirte einem Freund zu seiner von der Kanzlerin mißbilligten Wahl gratuliert und ihn einen „Kandidaten der Mitte“ genannt hatte, mußte er umgehend „auf Anregung der Bundeskanzlerin“ um seine Entlassung als Staatssekretär und Ostbeauftragter „bitten“. Bestrafe einen – erziehe hundert! Der nunmehrige Kanzler muß soetwas wohl nicht mehr selbst erledigen und die Bundesinnenministerin will, daß Beamten allein aufgrund eines Verdachts aufgrund von „Hinweisgebern“ die Existenz entzogen wird. „„Fürchtet euch nicht!““ weiterlesen